Brüssel feiert Péter Magyar als liberale Wende in Ungarn. Das Chamäleon lässt den Grenzzaun stehen, setzt den EU-Migrationspakt nicht um und kauft weiter russisches Öl. Viktor Orbán ist für die Spitze der Vereinten Nationen im Gespräch. Mehr lesen
Frisch geschrieben
loreley impulse
Steuerreform 2027 im Finanzausschuss
Die Einkommensteuerreform 2027 hebt Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Der Betreuungsfreibetrag bleibt bei 2.928 Euro. Es ist der einzige dieser Beträge, den der Gesetzgeber nicht aus eigenem Antrieb geschaffen hat, sondern 1998 in Karlsruhe verloren hat. Mehr lesen
Schwerin vor der Regierungsbildung
Die AfD hält 32 der 71 Sitze im Schweriner Landtag, Verfassungsrichter brauchen dort zwei Drittel. Den Ersatzwahlmechanismus für genau diesen Fall ließ die CDU im Juli scheitern. Zwei Monate später verfehlte sie mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug. Mehr lesen
Ukraine-Verhandlungen ab 10. November
Seit dem 27. Oktober schweigen in Oleschky die Waffen, 270 Gefangene je Seite sind getauscht. Der Kreml nennt den nächsten Termin: nach dem 10. November, Abu Dhabi, zu dritt – USA, Russland, Ukraine. Die Europäer sollen laut Moskau später dazukommen; Berlin plant für 2027 11,6 Milliarden Euro für die Ukraine. Mehr lesen
Verfassungskrise in Polen
Die Polizei riegelte am 30. Oktober 2026 das Verfassungsgericht in Warschau ab, Präsident Karol Nawrocki brach seine Senegal-Reise ab und ging in der Nacht ins Gericht. Die Regierung Tusk will das Gericht vor der Wahl 2027 neu besetzen – wie viele Richter betroffen sind, sagen selbst die Mainstream-Medien nicht einheitlich. Mehr lesen
Hans-Werner Sinn im Ronzheimer-Podcast
Hans-Werner Sinn rechnet im Ronzheimer-Podcast mit der Bundesregierung ab: Das Wachstum von 1,3 Prozent sei schuldenfinanziert, die Reformen Mangelverwaltung, die EU-Klimapolitik vertreibe die Autohersteller. Der Lebensstandard werde sich sehr deutlich verringern. Mehr lesen
Frankreich: 1.435 Festnahmen am Samstag
1.435 Festnahmen, 267 verletzte Polizisten, Fallschirmjäger auf der Piazza Duomo: die Endbilanz des vierten Protestsamstags in Frankreich und die Lage in Mailand. Trump nennt Migranten, Dobrindt Linksextremisten und Migranten, Macron die Ultralinke – und Innenminister Nuñez seit Montag „gewaltbereite Gruppen“. Amtlich belegt ist nur die Zahl der Festgenommenen. Mehr lesen
loreley impulse
Steuerreform 2027 im Finanzausschuss
Die Einkommensteuerreform 2027 hebt Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Der Betreuungsfreibetrag bleibt bei 2.928 Euro. Es ist der einzige dieser Beträge, den der Gesetzgeber nicht aus eigenem Antrieb geschaffen hat, sondern 1998 in Karlsruhe verloren hat. Mehr lesen
31. Oktober 2026
Schwerin vor der Regierungsbildung
Die AfD hält 32 der 71 Sitze im Schweriner Landtag, Verfassungsrichter brauchen dort zwei Drittel. Den Ersatzwahlmechanismus für genau diesen Fall ließ die CDU im Juli scheitern. Zwei Monate später verfehlte sie mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug. Mehr lesen
31. Oktober 2026
Ukraine-Verhandlungen ab 10. November
Seit dem 27. Oktober schweigen in Oleschky die Waffen, 270 Gefangene je Seite sind getauscht. Der Kreml nennt den nächsten Termin: nach dem 10. November, Abu Dhabi, zu dritt – USA, Russland, Ukraine. Die Europäer sollen laut Moskau später dazukommen; Berlin plant für 2027 11,6 Milliarden Euro für die Ukraine. Mehr lesen
31. Oktober 2026
Verfassungskrise in Polen
Die Polizei riegelte am 30. Oktober 2026 das Verfassungsgericht in Warschau ab, Präsident Karol Nawrocki brach seine Senegal-Reise ab und ging in der Nacht ins Gericht. Die Regierung Tusk will das Gericht vor der Wahl 2027 neu besetzen – wie viele Richter betroffen sind, sagen selbst die Mainstream-Medien nicht einheitlich. Mehr lesen
31. Oktober 2026
Hans-Werner Sinn im Ronzheimer-Podcast
Hans-Werner Sinn rechnet im Ronzheimer-Podcast mit der Bundesregierung ab: Das Wachstum von 1,3 Prozent sei schuldenfinanziert, die Reformen Mangelverwaltung, die EU-Klimapolitik vertreibe die Autohersteller. Der Lebensstandard werde sich sehr deutlich verringern. Mehr lesen
27. Oktober 2026
Frankreich: 1.435 Festnahmen am Samstag
1.435 Festnahmen, 267 verletzte Polizisten, Fallschirmjäger auf der Piazza Duomo: die Endbilanz des vierten Protestsamstags in Frankreich und die Lage in Mailand. Trump nennt Migranten, Dobrindt Linksextremisten und Migranten, Macron die Ultralinke – und Innenminister Nuñez seit Montag „gewaltbereite Gruppen“. Amtlich belegt ist nur die Zahl der Festgenommenen. Mehr lesen
25. Oktober 2026
Themen des Monats
Richard David Precht vergleicht die Bundesrepublik mit der DDR der 80er Jahre und hält das Ende der liberalen Demokratie für möglich. Wodurch es eingeleitet wird, sagt er nicht. Die Antwort steht im Finanzplan des Bundes bis 2030, in der Preisstatistik seit dem Iran-Krieg und in den Umfragen: 33 Prozent für Union und SPD. Mehr lesen
Ein Deutsch-Ägypter warnt auf X vor dem Islam, in Frankreich brennen Rathäuser, und in Deutschland zählen 67,8 Prozent befragter muslimischer Schüler den Koran mehr als das Gesetz. Der Staat bewacht die Kritiker, schließt die Forschung und benennt die Täter nicht. Mehr lesen
Stichwort der Woche
Die Subjektidentität ist eine der Schlüsselfragen der deutschen Staatsrechtsdebatte. Denn wer klären will, was Deutschland heute ist, muss zuerst klären, ob das frühere deutsche Völkerrechtssubjekt erloschen, ersetzt oder fortgeführt wurde. Mehr lesen
Buch des Monats
Im Januar 1940, vier Monate nach Kriegsbeginn, legt der britische Schriftsteller H. G. Wells ein schmales Buch vor, dessen Titel heute als Kampfbegriff dient: „The New World Order“. Wells fordert darin das Ende des Nationalstaats, eine weltweit geplante Wirtschaft und einen Weltstaat, der beides verwaltet – offen, in zwölf Kapiteln, ohne Geheimnis. Als Gegengewicht gegen die Macht dieses Staates setzt er eine Erklärung der Menschenrechte, die acht Jahre später in die Allgemeine Erklärung der Vereinten Nationen einfließt. Wer wissen will, was der Begriff „Neue Weltordnung“ bei einem seiner Urheber bedeutete, liest hier die Quelle. Mehr lesen
Serien
Merkel in Straßburg, Esken im Bundestag, Amann im Studio: drei Vorgänge aus zwei Wochen im Mai 2026 – und fünf Monate später das erste DSA-Bußgeld der EU, 120 Millionen Euro gegen X. Wie eine Klasse ihre Deutungshoheit verteidigt. Mehr lesen
AfD-Chefin Alice Weidel greift im Bundestag die „Fließbandeinbürgerung“ an. Wann stellen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland die Mehrheit? Die Zahlen aus Bayerns Schulen, zum Familiennachzug und zu den Geburten geben eine Antwort. Mehr lesen
Europa soll seine konventionelle Verteidigung künftig weitgehend selbst übernehmen. Mitten in den Planungen sitzt General Markus Laubenthal. Seine Karriere zeigt, welche Schlüsselrolle Deutschland in der neuen NATO zugedacht ist. Mehr lesen
Aktivrente, Pendlerpauschale, Anreize für Mehrarbeit: Die Merz-Regierung behandelt den Fachkräftemangel als Anreizproblem. In Wahrheit ist er ein Bestandsproblem. 13,4 Millionen Erwerbspersonen erreichen in 15 Jahren das Rentenalter, seit 1990 fehlen rund 13 Millionen Geburten – und Demografie arbeitet mit einer Generation Zeitverzug. Mehr lesen
