Die Merz-Regierung macht weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat

Mit der Schwarz-Roten Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich seit Mai 2025 die Politik der ‚Reste-Ampel‘ in zentralen Feldern fort. Die Vorstellungen zur Klima- und Transformationspolitik der Grünen hat Merz bereits vor der Regierungsbildung de facto übernommen, da er ansonsten die Sondervermögen über 500 Milliarden Euro im alten Bundestag der letzten Wahlperiode nicht genehmigt bekommen hätte. Von diesen Mitteln gehen – ausgehandelt durch die Grünen – 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Eine Analyse des ifo-Instituts unter Clemens Fuest dokumentiert, dass von den im Jahr 2025 unter dem Sondervermögen aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro rund 95 Prozent nicht in zusätzliche Investitionen flossen, sondern in die Schließung anderer Haushaltslücken. Nicht nur das: Auch gegenüber der Partei DIE LINKE hat sich CDU/CSU in eine Abhängigkeit begeben. Friedrich Merz bestand nach dem ersten verpatzten Wahldurchgang auf der unmittelbaren Durchführung eines zweiten Wahlgangs am selben Tag. Beides ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Merz ist der erste Bundeskanzler, der im ersten Wahldurchgang nicht gewählt wurde. Hinzu tritt ein dokumentierbarer Bruch zwischen Wahlkampfkommunikation und Regierungspraxis. Der zweite Wahldurchgang am selben Tag konnte – wie Legal Tribune Online juristisch eingeordnet hat – nur über eine Abweichung von der dreitägigen Verteilfrist nach § 78 Abs. 5 GO-BT zustande kommen. Eine solche Abweichung erfordert nach § 126 GO-BT eine Zweidrittelmehrheit, die durch einen interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken zustande kam. Die Union sah dafür über ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit den Linken hinweg – ein historisch beispielloser Vorgang. Damit zeigt sich: Die im Wahlkampf wiederholt betonte Brandmauer gilt nach Rechts gegen die AfD – nach Links wurde sie für die Sicherung der eigenen Kanzlerwahl überschritten. Auf Landes- und Kommunalebene wiederum gibt es dokumentierte Abstimmungen zwischen CDU und AfD, was die einseitige Anwendung der Brandmauer relativiert. Linken-Chefin Schwerdtner bestätigte diesen Befund in einem n-tv-Interview unmittelbar nach dem Wahlgang. Merz und die Führungskader der CDU/CSU reagierten lediglich mit verhaltenen Kommentaren; das Handelsblatt resümierte, dass die Brandmauer zur Linken durch die Kanzlerwahl bereits wackelt. Auch wenn das politische Farbenspiel mit der neuen „Koalition der Willigen“ (s. Koalitionsvertrag) in der Bundesregierung scheinbar eine Veränderung Mehr lesen

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