Das "Journalistenpack" als Steigbügelhalter einer neuen (Meinungs-)Diktatur

Der Journalismus der Neuzeit hat schon schwere Zeiten hinter sich, doch die schwerste steht ihm noch bevor. 2014 wurde das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gewählt. Das mediale und politische Establishment der Bundesrepublik war tief getroffen. Mitverantwortlich für das Aufkommen dieses „Kampfbegriffes“, wie ihn das mediale Establishment bezeichnet, hat u. a. ein Männlein zu verantworten, von dem später noch die Rede sein wird – Kai Gniffke.

Anfang des Jahres 2023 erhob sich der Hohepriester des aktivistischen oder wie es neuerdings heißt „werteorientierten“ Journalismus, Georg Restle, seines Zeichens Leiter und Moderator des Politikmagazins „Monitor“ der ARD, um seinen Jüngern im Journalismus und darüber hinaus, seine „Weisheiten“ und „göttlichen Erkenntnisse“ mitzuteilen. Als Journalist mit „Haltung“ will er nicht bezeichnet werden, das empfinde er als Vorwurf. Doch dann predigt er genau diese Haltung, die jeder Journalist brauche, weil ohne diese die Arbeit nicht möglich sei. Und von der Wahrheit – und damit wird es kompliziert. Es ist nämlich die Wahrheit eines Georg Restle und die ist nicht allgemein verbindlich, gleichwohl tut er so. Gegenüber dem Magazin Medien 360G des MDR erläutert er seine Meinung und widerspricht sich dabei auch noch selbst. Im Interview sagte er: „Aber Haltung hat jeder Mensch, und Haltung hat jeder Journalist. Und deswegen sage ich: Ich bin kein Haltungs-Journalist! Weil das impliziert, dass Haltung wichtiger sei als Wahrhaftigkeit. Was natürlich Unsinn ist. Es gibt keine Haltung ohne Wahrhaftigkeit, und es gibt keine Haltung ohne das Streben nach der Wahrheit. Das ist ganz klar. Aber es ist ein Kampfbegriff. Ich für mich sage: Natürlich bin ich ein Journalist mit Haltung, weil jeder Mensch ein Mensch mit Haltung ist.“ Ja, nee, is klar, ’nicht wahr?

Dass Journalisten, wie Restle, das öffentliche Meinungsbild immer noch entscheidend mitprägen können, liegt an der Verfasstheit seines Arbeitgebers. Die ARD, Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist aufgrund des „Rundfunkstaatsvertrages“ in Stein gemeißelt, wie die Zehn Gebote. Die Politik jeglicher parteipolitischen Einfärbung, auch unabhängig von Regierungskoalition, garantiert die Existenz des ÖRR. Insofern verbietet es sich für diesen von selbst, eine Fundamentalkritik an Entscheidungen und Zustand des politischen Apparates vorzunehmen. Man kann einfach unterstellen, dass die Initiatoren des ÖRR hehre Absichten hatten. Man wollte damals eine erneute Vereinnahmung bzw. Gleichschaltung der Medien durch einen „Staat“, wie im Dritten Reich verhindern. Allerdings war die Verfasstheit von Anfang an mangelhaft, eine staatsferne nie gegeben. Die Rundfunkräte, deren Bezeichnung allein schon tief blicken lässt, sind parteipolitisch durchsetzt, hinzu gesellen sich noch Vertreter „relevanter gesellschaftlicher Gruppen, wie der beiden großen christlichen Kirchen, die spätestens seit Corona jede Glaubwürdigkeit verloren haben – indem sie das in Art. 4 Grundgesetz uneingeschränkt verbriefte Recht (!) auf Ausübung der Religionsfreiheit nicht wahrnahmen und ihrerseits zur Unterdrückung elementarer Grundrechte beitrugen. Mit dem neuen ARD-Intendanten Kai Gniffke wurde ein neuer Max Amann installiert, der seinen Herren jeden Wunsch von den Lippen abzulesen scheint.

Gniffke verstieg sich erst kürzlich in der Tageszeitung Die Welt ernsthaft zu folgender Behauptung: „Grüne und SPD sind im Moment doch konservativsten Parteien, die es gibt“. Fast jeder, aber insbesondere, wenn er für ÖRR arbeitet, darf seine Meinung haben. Gniffke hat zum einen offensichtlich den Begriff des Konservatismus nicht verstanden. Zum anderen verdreht er offensichtliche Tatsachen und belügt somit die Öffentlichkeit. Doch es wird noch verrückter. In dem Interview behauptet er ernsthaft, dass die Berichterstattung in der Corona Pandemie ein Erfolg war: „Corona war, gerade, was die Gesprächssendung betrifft, eine Glanzzeit (…). Und wir haben damit eine Meinungsvielfalt abgebildet, die den Nutzern viel gebracht hat.“ Nun, wenn man eins mit Sicherheit sagen kann, dann dass der ÖRR keine ausgewogene, sondern eine einseitige Berichterstattung geleistet hat, die zudem das gesellschaftliche Klima nachhaltig und bis heute vergiftet hat.

Tichy’s Einblick beschrieb Kai Gniffke wenig schmeichelhaft: „Kaum einer steht so wie er für den Wandel des Ersten in der Ära Merkel. Als Verantwortlicher der Tagesschau und der Tagesthemen hat er diese von 2006 bis 2019 transformiert: weg von neutralen Nachrichten-Sendungen hin zu Foren des „Haltungs-Journalismus“. Das ist ein beschönigender Begriff für eine Plattform, die ungeniert Nachrichten nutzt, um die eigene politische Agenda zu propagieren – und die ist grün-rot.“ Doch wie sagt schon ein Sprichwort seit Ewigkeiten? „Wes Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’!“ Damit sind wir beim Kernproblem des Journalismus angekommen – der finanziellen Abhängigkeit der Medien. Diese betrifft in gleichen Maßen die privaten Medien wie den ÖRR.

Finanzielle Abhängigkeit des ÖRR von der Politik führt zu einseitiger Berichterstattung

Der ÖRR ist wie allgemein bekannt gebührenfinanziert. Mit 18,36 EUR monatlich ist es das teuerste und nutzlose Medienabonnement, was im Moment in Deutschland erhältlich ist. Die aus „Gebühren“ finanzierten Einnahmen im Jahr 2022 betrugen 8,57 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu sind die Einnahmen des größten deutschen Medienunternehmens in privater Hand, RTL, nämlich durch Werbeeinnahmen in Höhe von bescheidenen 700 Millionen Euro im selben Zeitraum, geradezu lächerlich. Entscheidend ist zudem, dass RTL seine Produkte am Markt verkaufen muss – dies ist bei ÖRR nicht der Fall. Der Markt, das Regularium für Angebot und in diesem Fall vorwiegend für die Nachfrage, ist ausgeschaltet. Ohne Wettbewerb jedoch und dies wird zunehmend sichtbar, sinkt die Qualität der Inhalte kontinuierlich. Zudem kommt die parteipolitische und somit ideologische Einfärbung, die ursprünglich von den Gründervätern verhindert werden solltet, in gleicher Couleur wieder.

Wenn die ÖRR für die Politisierung von Medieninhalten steht, so steht RTL mit seinem Mutter-Konzern Bertelsmann, den die Matriarchin Liz Mohn über die Bertelsmann-Stiftung führt, stellvertretend für die Ökonomisierung der privaten Medien. Das Privatfernsehen orientiert sich bei der Konzeptionierung seiner Sendungsformate und -inhalte an den Bedürfnissen ihrer Kunden und das sind die werbe treibenden Unternehmen. Diese benötigen für die Beförderung ihrer Produkte und Dienstleistungen ein attraktives Umfeld, in dem sie hohe Reichweiten, also Wahrnehmung, erzielen können. Dies führt zu einer Prioritätenverschiebung bei der inhaltlichen Ausrichtung. Im Unterschied zum ÖRR hat RTL keinen öffentlichen Auftrag. Es kann also im Rahmen der Gesetze machen, was er will. In puncto Nachrichten und Informationen orientieren sich private Rundfunksender stark an den internationalen Nachrichtenagenturen.

Problematisch bei ÖRR und privatwirtschaftlichen Medienanbietern ist die finanzielle Abhängigkeit von Dritten in Bezug zur Nachrichtenverbreitung. Im Fall von ÖRR ist es die Abhängigkeit vom „Staat“. Bei RTL ist es die Abhängigkeit von Werbeeinnahmen. Unternehmen, die für Werbung bezahlen können, Einfluss auf die Berichterstattung geltend machen. Dies gilt ebenso für den ÖRR, wo Politiker und Interessengruppen in und aus dem Umfeld der Rundfunkräte dafür Sorge tragen, dass nicht allzu kritisch über Politik berichtet wird. Bestes Beispiel dafür sind die Strafanzeigen gegen Angela Merkel wegen der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und gegen Olaf Scholz wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Cum-Ex) im Jahr 2022. Privater Rundfunk wie ÖRR berichteten zwar ausführlich darüber, dass die Staatsanwaltschaften keine Ermittlungen einleiteten. Im Fall von Olaf Scholz wurde von medialer Seite nicht der Frage nachgegangen, wie es sein kann, dass dies trotz ausreichendem Anfangsverdacht unterlassen wurde. Ganz anders verhält es sich im Fall von Angela Merkel. Die Tagesschau veröffentlicht 2019 eine Rechtfertigung, warum 2015 keine Grenzöffnung stattgefunden habe und Angela Merkel deswegen zurecht nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt wurde.

Die Versorgung mit Nachrichten- und Informationen sind wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft. Was vor der Erfindung des Buchdrucks der Marktplatz war, ist heute das Internet mit seinen Nachrichtenangeboten. Nachrichten an sich haben ihren Wert, und zwar im doppelten Sinn: ein Informationsvorsprung kann mitunter Gold wert sein, wie das berühmte Beispiel von Amschel Meyer Rothschild zeigte, der sich 1815 durch das Wissen um die siegreiche Schlacht von Waterloo mehr als finanziell sanierte. Mehr zu wissen als andere, war schon immer die Triebfeder von Nachrichten und den Menschen, die Nachrichten produzieren – den Journalisten. Über den Beruf des Journalisten schreibt das Internetlexikon Wikipedia: „Journalisten informieren die Öffentlichkeit über Sachverhalte oder Vorgänge, die von allgemeiner, politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Bedeutung sind. Damit tragen sie zum Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei und erfüllen eine wichtige gesellschaftliche und öffentliche Aufgabe.“ So weit, so gut. Das Dilemma journalistischer Arbeit beginnt mit dem Geld verdienen, setzt sich fort mit dem nicht enden wollenden Streit über Objektivität und Subjektivität journalistischer Berichterstattung und fokussiert damit auf den Menschen, der journalistisch arbeitet.

Jeder Mensch hat seine eigene Meinung, er ist geprägt durch seine Erziehung, durch sein Umfeld, durch familiäre und eigene Wertvorstellung. Die schwierigste Arbeit, die ein Journalist zu leisten hat, ist sein eigenes Ego so weit wie möglich aus seiner Arbeit herauszuhalten. Eine geistige Herkulesarbeit, möglicherweise eine unmögliche. Sich der Wahrheit zu verpflichten, bedeutet der Wahrheit so nah zu kommen wie möglich. Der einfachste Weg dies zu tun, ist es Fakten, Daten, Zahlen zu recherchieren. Dabei gibt es die Schwierigkeit, wie glaubwürdig diese Zahlen sind. Dabei ist dann der Absender dieser Zahlen zu betrachten und zu bewerten. Wie heißt es doch so schön – traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.

Ideologische Voreingenommenheit verzerrt die Berichterstattung zugunsten elitärer Interessen

Der ÖRR versagt bei dieser wesentlichen Aufgabe gänzlich. Zumal seine Finanzierung nicht freiwillig ist. Gerade, weil dem so ist, sollte der Rundfunkgebührenzahler eine maximal hohe Qualität journalistischer Informationen erwarten können. Stattdessen stehen politische Ideologie und „Haltung“ an erster Stelle, wie das Beispiel von Georg Restle und dessen Chef Kai Gniffke zeigt. Der Volksmund kennt dazu einen passenden Ausspruch: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Moralisierend den Zeigefinger heben, den Medienkonsumenten zu belehren, was sich gehört und was nicht, ist ein Symptom einer ideologischen Verseuchung von ÖRR. Auffallend ist, wie sehr journalistische Berichterstattung in eine gefährliche Einseitigkeit abgerutscht ist. Regierungshandeln ist per perfekt. Kritik daran per se schlecht. Das aktuell beste Beispiel ist der Konflikt in der Ukraine. Die journalistische „Kriegs“-Rhetorik vom „gerechten Verteidigungskampf“ der Ukraine lässt wesentliche Entstehungselemente des Konflikts außer Acht. Das beginnt schon damit, dass westliche Medien und daher auch die deutschen Medien unisono von einem Krieg sprechen. Hätte Russland der Ukraine den Krieg erklärt, dann wäre dieser bereits zu Ende. Russlands Präsident betont es bei jeder Gelegenheit – es handelt sich um eine militärische Spezialoperation, deren Aufgabe die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine ist. Im Kontext der militärischen Auseinandersetzung, in dem mittlerweile (Stand August 2023) 400.000 ukrainische Soldaten und rund 50.000 russische Soldaten getötet wurden, werden die Opfer, wird das sinnlose Abschlachten nicht thematisiert. Das Töten nimmt kein Ende. Um diese Zahlen in den Kontext zu setzen: Die Ukraine hat innerhalb von eineinhalb Jahren höhere Verluste erlitten als USA während des Vietnamkrieges (1965 – 1975) mit 58.000 toten GI’s.

Anstatt Kritik und Worte der Mäßigung zu finden, anstatt zu Friedensverhandlungen aufzurufen, schüren die westlichen Massenmedien die Kriegseuphorie des Westens – die von NATO- und US-Vertretern verbreitet wird. Es scheint jedoch kein Umdenken der ukrainischen Regierung und der sie unterstützenden US-amerikanischen sowie europäischen Regierungen stattzufinden. Das Einzige, was auffällt ist, dass vor allem die USA beginnen, der Ukraine nunmehr die Schuld zuzuschieben. Dadurch wird die Verantwortung der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten keineswegs geschmälert. An ihren Händen klebt ebenfalls das Blut ukrainischer und russischer Soldaten sowie das der durch Artillerie- und Bombenterror getöteten Zivilisten. Was tut die Bundesregierung, um das Töten zu beenden? Nichts! Stattdessen schickt sie Rüstungsgüter. Wer erinnert sich nicht an das jahrzehntelang propagierte Credo der Nichteinmischung in Deutschland, an die unzähligen Aufrufe „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus“. Mit dem letzten Balkankrieg Anfang der 1990er-Jahre wurden all‘ diese Aussagen über Bord geworfen. Mittlerweile werden Panzer aus deutscher Produktion wieder gegen Russland eingesetzt. Das Maß an Geschichtsvergessenheit und -ignoranz ist beispiellos. Warum? Diese Frage wird von den deutschen Massenmedien nicht gestellt. Wer diese Frage und viele anderen mehr beantwortet haben will, der muss sich bei alternativen Medien darüber informieren, z. B. bei Douglas Macgregor oder Scott Ritter. Es ist auffallend, dass deutsche Medien über keinerlei ausgewogene Informationen verfügen. Stattdessen überwiegt ein politisch einseitiger eingefärbter „Hurra“-Berichterstattung zugunsten der Ukraine. Es gibt keine deutschen Mainstream-Journalisten, die sich die Mühe machen, eine Lagebewertung unter Hinzuziehung russische Informationen, geschweige denn kritischer Stimmen, zu erstellen.

Nur spendenfinanzierter Journalismus ist authentischer Journalismus

Kurzfristig ist keine Änderung des medialen Dilemmas der Nachrichtenverzerrung in Sicht. Immerhin, die deutsche alternative Medienszene weist mittlerweile zwei Hände voll hervorragende und professionelle gemachte Nachrichtenformate auf, die der Wahrheit häufig viele näher sind als die etablierten Medien. Die Herausforderung für alternative Nachrichtenmacher besteht derzeit aus zwei Faktoren: Zeit und Geld. Für all diejenigen, die mit alternativen Nachrichten nicht ihr Geld verdienen müssen, ist der Faktor Zeit erheblich. Für alle diejenigen, die damit ihr Geld verdienen, ist die Herkunft der Geldeinnahme wesentlich. Es ist nicht verwerflich, mit Informationen Geld zu verdienen. Entscheidend ist, von wem und woher diese Einnahmen kommen. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass unabhängiger (Nachrichten-)Journalismus sich ausschließlich durch Spenden finanzieren sollte. Diese sollten, damit die Unabhängigkeit der Medienschaffenden vollständig gewahrt bleibt, ausschließlich von Medienkonsumenten beigesteuert werden. Spenden von Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen/Stiftungen sollten nicht zulässig sein. Warum? Diese sind stets interessengeleitet. Es ist zudem kein Geheimnis, dass die Superreichen dieser Welt, die selbst ernannte „Elite“ ihre globalen Interessen hinter Stiftungen verbergen. Damit jedoch der Nachrichten- und Informations-Journalismus seiner Aufgabe der öffentlichen Meinungsbildung gerecht wird, sollte zukünftig dafür gesorgt werden, dass so wenig wie möglich Einfluss genommen werden kann.

Das Thema des spendenfinanzierten Journalismus wurde von einschlägiger und man muss konstatieren, verdächtiger Seite innerhalb der deutschen Medienszene längst identifiziert und somit bereits „beschlagnahmt“. Das 2019 gegründete Forum spendenfinanzierter Journalismus, bestehend ausgerechnet aus Organisationen des politisch-medialen Mainstreams, darunter die Rudolf-Augstein-Stiftung (Gründer des Nachrichtenmagazins Der Spiegel), der Schwingenstein Stiftung (Mitbegründer der Süddeutschen Zeitung) und „Correctiv“ e. V. Damit will man dieses Feld für sich beanspruchen und Kontrolle ausüben. Dieses Forum will Standards für einen spendenfinanzierten Journalismus aufstellen. Dies ist kein Zufall. Das mediale Establishment will seine Meinungshoheit absichern: durch die Initiierung eines „Qualitätssiegel“ soll unliebsame alternative Medien, die das Siegel nicht tragen, in die Schranken verwiesen werden können. Die Initiative will zudem keine Revolution, also eine grundlegende Veränderung im Journalismus und in der Medienlandschaft, sondern bestenfalls „Reförmchen“ zugunsten des bestehenden Mediensystems, welches die Abhängigkeiten der Medien, ganz gleich, ob öffentlich-rechtlich oder privatwirtschaftlich, nicht beseitigt.

Damit diese subtile feindliche Übernahme alternativer Medien nicht gelingt, ist es an den Medienkonsumenten zu entscheiden, was ihnen wichtig ist: tatsächlich unabhängiger Nachrichten-Journalismus oder Klientel-Berichterstattung. Es liegt also an den Medienkonsumenten, einen signifikanten und mittel- bis langfristigen Spendenbeitrag zu leisten. Vor allem an Medien, die sich durch tatsächliche und nicht durch vorgegaukelte Berichterstattung auszeichnen. Erst dann kann sichergestellt werden, dass Medienschaffende ermöglicht wird, mittel- bis langfristig zu planen. Die Umsetzung dieser Vision, die für die „Eliten“ und ihre politischen Handlanger eine Horrorvision ist, wird sich umso leichter realisieren lassen, wenn vom zukünftigen Gesetzgeber entsprechende Vorschriften erlassen und die Rundfunkgebühren ersatzlos gestrichen werden. Die Höhe des individuellen Beitrags hängt von der Gesamtzahl der jeweiligen Mediennutzer und Spender ab. Hat ein Nachrichtenformat z. B. eine Abonnentenzahl von 30.000 Menschen, dann reicht bereits ein Euro pro Monat pro Spender aus, damit ein regelmäßig erscheinendes Medienformat produziert werden kann. Das macht pro Spender 12 EUR im Jahr aus. Wie hoch ist noch mal der Rundfunkbeitrag? Ah ja, 18,36 EUR pro Monat. Jeder kann abschätzen, was diese jährliche Spende von 12 EUR je Spender für einen positiven und gemeinnützigen Effekt bei alternativen Nachrichtenanbietern erzielen könnte.

Der aufgeblasene Apparat des ÖRR wirkt, wie ein Dinosaurier, der die Urzeit überlebt hat. Die Zukunft der Medien ist digital. Ein Fernseh- oder Radiovollprogramm, wie es ÖRR, mit moralisierenden Formaten à la „Monitor“ anbietet, ist überholt und gehört längst der Vergangenheit an. Die Zukunft gehört der individualisierten Zusammenstellung des Medienkonsums durch entsprechende Internetangebote, wie Streamingportale und Mediatheken diverser Anbieter. Der ÖRR hingegen bietet keinen Mehrwert, ist kostenintensiv, verleitet zur Verschwendung und fördert Vettern- und Klüngelwirtschaft sowie Selbstbedienungsmentalität, wie zuletzt der RBB bewies. Die Zukunft des Nachrichten-Journalismus liegt in spendenfinanzierten Medienformaten. Dazu gibt es im Vergleich zu herkömmlichen Rundfunkproduktionen bereits erschwingliche Technik. Damit gibt es ausreichend Publikationsmöglichkeiten für alternativen Nachrichten-Journalismus jenseits der von den „Eliten“ und ihren Zensoren kontrollierten Plattformen. Es ist am Medienkonsumenten und seiner Bereitschaft diese finanziell durch Spenden zu unterstützen.