Alles Krieg, oder was?

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im russischen Fernsehen, dass er eine militärische Spezialoperation befohlen hat. Westlichen „Experten“, die u.a. als Journalisten oder Politikwissenschaftler tätig sind und sich wahlweise als Kriegs- oder als Militärexperten benennen, oder als solche betiteln lassen, sprechen hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzung Russlands mit der Ukraine von einem „Krieg“. 

In der Bundesrepublik Deutschland gab die Wochenzeitung „Die Zeit“, eines der Leitmedien der globalen Elite in Deutschland, am 24. Februar 2022 den politischen Takt vor und sprach sogar von einer Kriegserklärung Russlands an die Ukraine. Handelt es sich bei dem militärisch ausgetragenen Konflikt in der Ukraine tatsächlich um einen Krieg? Dies zu verstehen, bedarf es keines Jurastudiums, sondern des Nachdenkens, der Recherche und vorzugsweise eines klaren Verstandes! Ein Krieg hat stets zwei Komponenten: eine völkerrechtliche und eine militärische. Der Begriff des Krieges ist klar durch das Kriegsvölkerrecht definiert, welches nur im Krieg gilt. Ein Krieg wird durch einen Friedensschluss oder Friedensvertrag beendet. Damit völkerrechtlich einwandfrei geklärt ist, ob ein Krieg begonnen wird, erfolgt vor Beginn der militärischen Feindseligkeiten die Kriegserklärung. Dies definiert sich wie folgt: „Bei der Kriegserklärung handelte es sich nach klassischem Völkerrecht um eine einseitige, formlose Willenserklärung an die gegnerische Kriegspartei, die den Eintritt des Kriegszustandes ankündigt.“ Es gibt noch eine weitere Kriegsform - den Präventivkrieg. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) definiert einen Präventivkrieg wie folgt: „Wenn ein Staat einem anderen Staatsvolk mit Krieg droht, kann es sein, dass der bedrohte Staat dann einen Krieg beginnt. Das nennt man "Präventivkrieg". Erlaubt ist ein solcher Krieg nur, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Die Abgrenzung zu einem Angriffskrieg ist dabei aber nicht immer klar.“

Für die Form der Kriegserklärung ist das Haager Abkommen der Haager Friedenskonferenzen bindend:

• „Artikel 1.
Die Vertragsmächte erkennen an, dass die Feindseligkeiten unter ihnen nicht beginnen dürfen ohne eine vorausgehende unzweideutige Benachrichtigung, die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung haben muss.

• Artikel 2.
Der Kriegszustand ist den neutralen Mächten unverzüglich anzuzeigen und wird für sie erst nach Eingang einer Anzeige wirksam, die auch auf telegraphischem Wege erfolgen kann. Jedoch können sich die neutralen Mächte auf das Ausbleiben der Anzeige nicht berufen, wenn unzweifelhaft feststeht, dass sie den Kriegszustand tatsächlich gekannt haben.
• Artikel 3.
Der Artikel 1 dieses Abkommens wird wirksam im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren Vertragsmächten. Der Artikel 2 ist verbindlich in den Beziehungen einer kriegführenden Vertragsmacht und den neutralen Mächten, die gleichfalls Vertragsmächte sind.“

Präventivkrieg oder militärische Spezialoperation?

Die kriegsvölkerrechtlichen Bedingungen vorausgeschickt, lässt sich auch die Frage beantworten, ob es sich bei dem militärischen Konflikt in der Ukraine um einen Krieg handelt. Antwort: Nein. Eine formelle Kriegserklärung im Sinne des (Kriegs-) Völkerrechts hat es nie gegeben. Russland benennt sein Eingreifen zum Schutz der Menschen im Donbass, in Luhansk und auch auf der Krim als eine „militärische Spezialoperation. Dies bezeichnet eine zeitlich und umfangmäßig beschränkte Aktion durch eine ad hoc zusammengestellte militärische Formation. Nun wird man schnell argumentieren, dass der militärische Einsatz nun doch schon viel zu lange andauert, und man daher von einem Krieg sprechen kann. Diese Behauptung geht schon deshalb fehl, da die russischen Streitkräfte mit nur einer kleinen Einsatzgruppe von ca. 90.000 Soldaten in Richtung Kiew marschierte. Hätte das russische Militär tatsächlich den Auftrag gehabt, die Ukraine einzunehmen, dann wäre der Eroberungszug in einer breiten Front über die russisch-ukrainische Grenze erfolgt. Diese ist immerhin mehr als 1.000 Kilometer lang. Erst nachdem die Verhandlungen mit der Ukraine durch die Intervention des damaligen britischen Premiers Boris Johnson beim ukrainischen Präsidenten Selenskyi, scheiterte, blieb Russland keine andere Wahl, als sein Militär signifikant zu verstärken und sich zunächst in Verteidigungsstellungen in der Ostukraine einzugraben.

Die Bezeichnung einer militärischen Spezialoperation weist in Richtung eines völkerrechtlich ebenfalls definierten Begriffs – eines bewaffneten Konflikts. „Ein bewaffneter Konflikt (auch militärischer Konflikt genannt) ist im Völkerrecht eine Auseinandersetzung zwischen dem Militär verschiedener Staaten (internationaler bewaffneter Konflikt) oder zwischen dem Militär, paramilitärischen Organisationen und/oder Aufständischen innerhalb eines Staates (nicht internationaler bewaffneter Konflikt).“ Aus militärischer Perspektive betrachtet unterscheidet sich ein Krieg von einem bewaffneten Konflikt erheblich:. Einerseits per Definition, durch die Zielsetzung und andererseits durch die Art, Umfang und Weise, wie militärisch vorgegangen wird. Russland hat die Ziele seiner militärischen Spezialoperation klar benannt: De-Nazifizierung und De-Militarisierung der Ukraine! Russland hat nie verkündet, die Ukraine als Ganzes erobern zu wollen. Dies wäre ein militärisches Ziel, welches die Bezeichnung „Krieg „verdient. Die Art und Weise, wie die russische Armee vorgegangen ist, verdeutlicht ebenfalls, dass es sich nicht um einen Krieg handelt: Putin gab seinen Soldaten den Befehl, vorsichtig vorzugehen. Zum einen wollte er das Leben der ukrainischen Zivilbevölkerung so weit wie möglich schützen, da er die Ukrainer als Brudervolk, als orthodoxe Christen ansieht. Zum anderen hatte Putin die Hoffnung, das ein militärisch zurückhaltendes Vorgehen die Bereitschaft der Ukraine und ihrer Unterstützer zu Verhandlungen erhöhen würden. In letzterem Punkt irrte Putin leider.

Der "Westen" zeichnet das Bild des russischen Aggressors und bedient damit ein Narrativ

Die Behauptung des kollektiven Westens, es handle sich um einen Krieg Russlands, ist also haltlos - diese dient einzig und allein der öffentlichen Rechtfertigung. Es geht den USA und der NATO darum, ein pseudomoralisch fundiertes Narrativ zu erschaffen und zu festigen: Russland ist schuld am „Krieg“, Wladimir Putin trägt die Verantwortung und muss beseitigt werden. Damit sollen die nicht endenden Lieferung von Kriegswaffen und militärische Unterstützung an die Ukraine in der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden. Soweit aus öffentlich zugänglichen Quellen zu ermitteln war, hat es eine Kriegserklärung, die die genannten Kriterien berücksichtigt, nicht gegeben. Das russische Militär wurde von Präsident Wladimir Putin in Bewegung gesetzt, weil ihn die zwei mehrheitlich russisch-sprachigen ukrainischen Republiken Luhansk und Donbass darum gebeten haben. Dem militärischen Engagement der russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine vorausgegangen war der von den USA inszenierte Putsch im Jahr 2014, eine sogenannten Farbenrevolution, gegen den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Federführend wurde dieser von Viktoria Nuland („Fuck the EU“), koordiniert, die mittlerweile zur US-amerikanischen Vize Außenministerin ernannt wurde und bis heute, neben weiteren Vertretern der Regierungen der EU und der USA, verantwortlich für das anhaltende Massaker ist. Denn es sind vor allem und ausschließlich die USA, die das Töten in Kürze beenden könnten. Doch allein es fehlt der Wille. Ganz im Gegenteil – das Ziel der globalen Elite ist es, Russland zu zerschlagen und seine reichen Ressourcen habhaft zu werden. Nachdem dieses Ziel offenbar durch die Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten nicht mehr realisiert werden konnte, hat man sich darauf verlegt, dem Land „nur noch“ Schaden zu zufügen. Deutlich wurde dies beim Besuch des US-Senators Lindsey Graham in Kiew. Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigte dieser sich erfreut, dass russische Soldaten sterben würden und somit das amerikanische Geld gut investiert sei. Graham ist neben dem bereits verstorbenen Kriegstreiber und „Terrorpaten“ John McCain (Al Kaida) einer der Hauptbefürworter des weltweiten (militärischen) US-Engagements in der Welt unter anderem unter der Bezeichnung „Krieg gegen den Terror“. Graham ist insbesondere ein der wichtigsten republikanischen Unterstützer der Biden-Regierung im Senat und Fürsprecher der Ukraine in den USA.

Was ebenfalls gegen die These eines russischen (Angriffs-)Krieg, sondern vielmehr für einen Präventivkrieg spricht, ist der Fund eines NATO-Laptop nach der Eroberung eines ukrainischen Befehlsstandes im Rahmen der militärischen Spezialoperation durch russische Streitkräfte. Dieser enthielt u.a. ukrainische Angriffspläne auf die Krim beinhaltete. Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik erklärt am 6. März 2022, auf einer Pressekonferenz, „dass auf dem Notebook auch detaillierte Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim gefunden wurden, der demnach für den 8. März  (2022, Anmerkung d. Redaktion) geplant gewesen sei.“ Die Authentizität des Fund ist im Westen umstritten. Er passt so gar nicht in das von den Medien gezeichnete Schwarzweiß Bild vom bösen Russen. Auffallend ist, das die westlichen Massenmedien sich über den Fund weitestgehend ausschweigen und die NATO die Existenz eines solchen Laptops mit entsprechender Angriffsplanung nicht vehement zurückweist.

Ukrainische Militärdoktrin schreibt Rückeroberung der "russisch besetzen Gebiete" vor

Die Angriffsplanung deckt sich mit der ukrainischen Militärdoktrin, die die Rückeroberung des Donbass und der Krim festschreibt, wie auf der Website der ukrainischen Präsidialverwaltung nachlesbar ist. Thomas Röper schreibt auf seiner Website „Anti-Spiegel“ dazu: „Nach dem Maidan hatte der damalige Präsident Poroschenko 2015 die neue ukrainische Militärdoktrin in Kraft gesetzt, in der die Ukraine erstens Russland als ihren Hauptfeind definiert und zweitens eine Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards bis 2020 verkündet hat. Nachdem das umgesetzt war, hat der neue ukrainische Präsident Selenskyi am 24. März 2021 die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim“ in Kraft gesetzt.“

Unabhängig von der völkerrechtlichen Theorie über den Konflikt in der Ukraine sind wir Zeugen eines menschlichen Dramas (u.a. „Fleischwolf“ von Bachmut), welches von der „globalen Elite“ aka Tiefstaat bewusst herbeigeführt wurde. Den Menschen weltweit wird zudem gezeigt, zu was diese sogenannte Elite fähig ist. Die „Globalisten“ interessieren sich nicht dafür, dass Tag für Tag Menschen in der Ukraine sterben – Russen wie Ukrainer gleichermaßen. Sie verfolgen eiskalt ihre Ziele – die Beherrschung der Welt, die Etablierung einer neuen Weltordnung, die nach einen „Great Reset“ erfolgen soll. Dies wird von den Massenmedien gleichwohl als Verschwörungstheorien bezeichnet. Daher sei der verstorbene US-Präsident Franklin D. Roosevelt zitiert, der sagte: In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.“ Tatsächlichen sehen wir die Ereignisse, die dazu führen sollen, die Welt zu verändern. Allein die Vorzeichen haben sich geändert. Die weltweite Hegemonie der USA, die sich als einzige Weltmacht sieht, zerbricht. Mit den andauernden Sanktionen gegen Russland, der Einfrierung von russischen Vermögenswerten im Ausland wurde der Welt gezeigt, dass vor allem die USA und die anderen „westlichen“ Staaten, organisiert in NATO und EU keine zuverlässigen Partner sind, die auf Augenhöhe mit den übrigen Staaten der Welt agieren. Die bockige Reaktion Frankreichs auf die Militärputsche in Westafrika ist ein guter Beweis dafür. Deutschland droht in diesem weltweit stattfindenden Wandel unterzugehen – verhält es sich doch wie ein Fähnlein im Wind und folgt den Vorgaben der USA ohne Murren. Der „Westen“ lernt jetzt die bittere Lektion, dass er nicht der Nabel der Welt ist. Mit dem Aufstieg und Erweiterung der BRICS bricht eine neue Ära an. Deutschland wird sich bald entscheiden müssen, welchen Pfad es weiterverfolgt. Nibelungentreue zu den USA oder auf zu Friede, Freiheit und Souveränität.