Die Linke Republik verliert die Deutungshoheit

Es ging mal wieder ein „Ruck durch Deutschland“. Seit Mitte Januar 2024 demonstrierten an mehreren aufeinanderfolgende Wochenenden „Hunderttausende Menschen“ in vielen deutschen Städten „gegen rechts“ – in Hamburg, Berlin, Köln, München und anderswo. Aufgerufen dazu hatten verschiedene Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft, u. a. Friday for Future. Ein praktischer Zufall, dass dadurch die Berichterstattung über die landesweiten Proteste der Landwirte, Spediteure und des Handwerks von jetzt auf gleich kein beherrschendes Thema mehr in den Medien ist.

Am Demonstrationswochenende vom 19. bis 21. Januar erhebt sich die sozialistische Internationale in der Bundesrepublik. Die Massenmedien berichten schon fast euphorisch über das größte Demo-Wochenende seit Jahrzehnten (BILD-Zeitung). Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer schwankt dabei erheblich. In München rechnete man laut Bild-Zeitung zunächst mit 25.000 Teilnehmern, laut Polizei seien es dann 100.000 Menschen gewesen, während die Veranstalter überschwänglich von 250.000 Teilnehmern sprachen. Auffällig suggerieren alle veröffentlichten Demo-Fotos eine große Teilnehmerzahl, auch z. B. in Cottbus, wo es nur 5.000 Teilnehmer waren. Stets werden gefüllte Plätze und Straßen gezeigt. Die gerne als „Alpenprawda“ betitelte Süddeutsche Zeitung schrieb gar unter dem Schlagwort „Hamburg steht auf“ von der größten Anti-AfD-Demo, die es bisher gab. „Die Veranstalter sprechen zeitweise sogar von 130.000 Menschen, korrigieren diese Zahl allerdings später auf 80.000.“ Die Demonstration-Fotos vom Hamburger Jungfernsteg, aufgenommen aus unterschiedlichen Blickwinkeln, führten gar zu Fotofälschungsdiskussionen. Ausgelöst hatte diese ein Post vom Thüringer AfD-Frontmann Björn Höcke auf X (ehemals Twitter), einem der populärsten sozialen Netzwerke. Dieser Post machte nicht nur in Telegram-Kanälen Furore, sondern auch die Massenmedien, u. a. Tagesschau & Co. sahen sich gezwungen, diese Aussage zu kommentieren, genauer gesagt zu korrigieren.

Allenthalben war die Aufregung und das Erstaunen über die plötzlich und erwartet stattfindenden Anti-AfD-, Anti-Rechtsextremismus-Demonstrationen groß. Dabei war und sind es „Demonstration der (Ohn-)Macht“ des linken, sozialistischen Establishments bestehend aus Vertretern der Alt-Parteien, mit Steuergeld verwöhnten (gesellschafts-)politischer Institutionen unterschiedlichster Einfärbung, darunter Stiftungen und Nichtregierungsorganisation des Kampfes gegen rechts. Diese trommelten ihre untergeben Hilfsgruppierungen darunter die Antifa und andere linke Bündnisse zusammen, verstärkt wurden diese durch Wochenendaktivisten, bestehend aus der hüpfenden FFF-Jugend, Alt-68er, Omas gegen rechts, gemeinnützigen, kirchlichen Organisationen, kommunistischer und sozialistischen (Partei-)Unterorganisationen. Gerüchte über die Bezahlung von Demonstrationsteilnehmern machten gar die Runde. Es ist in Wahrheit ein letztes Aufbäumen des linken Establishments, das um ihr „Geschäftsmodell Bundesrepublik“ fürchtet. Allen voran warnen und wettern die üblichen Verdächtigen: die Urlaubs-erprobte Bundesinnenministerin Nancy „Flip-Flop“ Faeser und ihr in Nibelungentreue zur Seite stehender Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang. Dieser ließ gegenüber der Tagesschau verlauten: „Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde.“

Die Kontrolle über das Narrativ entgleitet

Kolumnist Henrik Broder kommentierte den Aufruf von SPD-Generalsekretär Klingbeil, dass jeder deutsche Bürger jetzt (auf Demonstrationen gegen rechts) Gesicht zeigen soll, mit feiner Ironie: „Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die deutsche Regierung dem Volk sagt, was das Volk tun soll.“ Eine Anspielung auf die deutsche Geschichte, die ja mehrere autoritäre und totalitäre Systeme erlebt hat. „Was wir hier erleben, ist, dass die Regierung das Volk mobilisiert, normalerweise macht das Volk der Regierung die Beine (sic!), aber in diesem Fall ruft die Regierung zu Demonstrationen auf“, sagte der deutsch-jüdische Journalist im Fernsehsender Welt TV. Demonstrationen (der Macht), in diesem Fall der Ohnmacht in der Öffentlichkeit, dienten und dienen schon immer dazu, den übrigen Menschen mittels Berichterstattung in den Medien glauben zu machen, dass diejenigen, die da demonstrieren, die Mehrheit sind. Im Umkehrschluss glaubt nämlich die schweigende, also die nicht demonstrierende Mehrheit, dass sie in der Minderheit sind. Das ist der sogenannte Effekt der Schweigespirale, den Elisabeth Noelle-Neumann, die Begründerin des Instituts für Demoskopie Allenbach, als erste entdeckte und beschrieb. Kommen wir nach diesem Ausflug in die Kommunikationswissenschaft zurück zu den Demonstrationen: Bereits am 14. Januar nahm Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesaußenministerin und passionierte Trampolinhüpferin Annalena Baerbock, die im „Völkerrecht gelandet“ ist, an einer „Empört Euch“-Demo gemeinsam mit 10.000 Statisten gegen ein angeblich stattgefundenes „Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten“ (Die Zeit) in Potsdam teil.

Grund war, so heißt es, eine Veröffentlichung des teils Staats-finanzierten Recherchekollektivs „CORRECTIV“ am 10. Januar 2024, das einen Artikel über eine angeblich stattgefundene „Zweite Wannseekonferenz“ in Potsdam veröffentlichte, an dem einige CDU- und AfD-Abgeordneten sich mit mutmaßlichen Rechtsextremisten im Landhotel Adlon bei Potsdam getroffen hatten. Dabei ging es laut Correctiv um einen „Geheimplan“ zur Vertreibung von Ausländern in Deutschland. Einer der Teilnehmer war der CDU-Mann und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau und dieser hat mittlerweile eine Unterlassungserklärung gegen Correctiv eingereicht. Sollte daraus resultierend ein entsprechendes Gerichtsverfahren stattfinden – und das dürfte sehr interessant werden, wird Correctiv seine Aussagen belegen müssen. Es wird sich also spätestens dann zeigen, ob das private Treffen möglicherweise illegal abgehört wurde.

Aus einem Skandal, der keiner war, wurde ein Medien-Skandal für Correctiv

Der Vorwurf, den Correctiv in seinem Artikel erhob und seit dem 29. Januar, also 19 Tage später (Tag dieser Blog-Veröffentlichung) abstreitet hat, wiegt schwer: Behauptete Correctiv doch in der Ursprungsversion des Artikels, es sei angeblich über Deportationen gesprochen worden, bei der auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben werden sollen. Mit der Zeit zeigte sich jedoch, dass die von Correctiv erhobenen Kernvorwürfe nicht haltbar sind, weil der Begriff der Deportation auf dem „Geheimtreffen“ wohl nicht gefallen ist. Zum Glück vergisst das Internet nicht!  Mithilfe einer Rückverfolgungssuche, einer sogenannten „Way back“-Maschine (zu Deutsch Weg zurück), die jeweils zu den folgenden Erkenntnissen verlinkt ist, sind die beiden Correctiv Ursprungsartikel immer noch auffindbar. Im Original- und Ursprungstext des Artikels „Geheimplan gegen Deutschland“ von Correctiv war laut NiUS.de Folgendes zu lesen: „Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat.“ Der Correctiv Ursprungsartikel ist hierauf der Way back-Maschine zu finden. NiUS fährt wie folgt fort: „Das Wort ‚deportieren‘ kommt im Text sehr wohl vor – und durch die Verknüpfung wird auch insinuiert, die Pläne in Potsdam bezweckten genau das.“ Neben dem Artikel wurde auch noch die Beschreibung eines vorbestellbaren Buches mit dem Titel „Der AfD-Komplex“ auf der Correctiv Website, genau gesagt im Online-Shop, geändert. Im zweiten Satz stand dort: „Die Pläne zur Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund markieren nun für jeden sichtbar den offenen Rechtsextremismus der Faschisten in der AfD.“ Dort wurde das Wort „Deportation“ ebenfalls heimlich entfernt. Correctiv hielt es nicht für nötig, auf diese Veränderung hinzuweisen. Seit der Änderung ist nun dort Folgendes zu lesen: „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland markieren nun für jeden sichtbar den Rechtsextremismus in der AfD.“ Somit flog Correctiv der vermeintliche Skandal durch die heimliche Entfernung der Kernaussagen selbst um die Ohren. Dies berichten übereinstimmend der YouTube-Kanal „Aktien mit Kopf“ und die Website NiUS.de am 29. und am 30. Januar 2024. Brisant und entlarvend ist der Vorgang deshalb, weil die stellvertretende Chefredakteurin Anette Dowideit mehrfach und zuletzt im ARD-Presseclub noch am Sonntag, 28. Januar 2024 behauptet hatte, dass Correctiv den Begriff der „Deportation“ gar nicht genutzt habe. Correctiv-Vize @antennedowideit behauptete im Presseclub: „Wir haben nicht von Deportationen gesprochen, das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, in diese Richtung ausgelegt.“

Propaganda als Informationen, gar als investigative Recherche verkleidet

Dass nach Claas Relotius beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, der 60 Reportagen erfunden hat, nun eine Plattform ausgerechnet mit dem Namen „Correctiv“ (Bedeutung lt. Duden: bessernd, zurechtweisend) nicht nur ins Gerede, sondern der Desinformation überführt wurde, zeigt die Dimension der Propaganda auf. Die Berliner Zeitung berichtete passen dazu am Montag, 29. Januar 2024 über ein Geheimtreffen, welches am 2. Juni 2020 zwischen Regierungsvertretern, Facebook, der Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv stattgefunden hat. Bei dem Treffen stand laut NiUS primär ein Thema im Vordergrund: Desinformation. Auf ihrem Linkedin-Profil gibt Jeannette Gusko, seit 1. September 2022 Geschäftsführerin von Correctiv, preis, mehrere Jahre als Beraterin für das Bundesministerium für Bildung und Forschung gearbeitet zu haben. „Wir sind eine journalistische Organisation, die im Austausch mit der Regierung steht“, erklärte der Gründer von Correctiv, David Schraven, gegenüber der Berliner Zeitung die Treffen mit der Regierung. „Das macht jedes Medium in einer Demokratie so, das ist normal. Man redet miteinander.“ Es handle sich hierbei um „unverbindliche Gespräche“. Er ergänzte: „Wie alle Medien reden wir mit allen.“ Wer’s glaubt, wird selig. Journalistische Distanz sieht jedenfalls anders aus.

Zeitgleich wird mit dem Correctiv-Skandal auch etwas sehr Positives deutlich: Ausgerechnet alternative Medien decken jetzt den Skandal auf und eben nicht mehr die Alt-Massenmedien, wie Spiegel, Focus, Süddeutsche, FAZ etc., die ganz offensichtlich von den finanziellen Zuwendungen des Establishments und der Bundesregierung, um es diplomatisch zu sagen „fett und satt geworden“ sind. Menschen recherchieren zunehmend aus Eigeninitiative heraus investigativ und nutzen soziale Medien, hauptsächlich X und Telegram, dazu, das, was geheim belieben soll, aufzudecken und öffentlich zu machen. Hinzu kommt, dass viele Menschen den Massenmedien nicht mehr trauen: nur noch 62 Prozent der Menschen würden die öffentlich-rechtlichen Sender als sehr oder eher vertrauenswürdig einstufen, weiß die Universität Mainz aufgrund einer im Jahr 2022 durchgeführten Langzeitstudie zu berichten. Das Branchenmagazin Horizont schreibt im Juni 2023, dass das Vertrauen in Nachrichten auf einem Tiefpunkt angekommen sei.

Gerichtsverfahren: Faktencheck von Correctiv & Co. ist auch nur MEINUNG

Eins zeigt die Veröffentlichungen von Correctiv und die allgemeine AfD-(Massen-)Hysterie der etablierten Politik und der linken Massenmedien jedoch sehr deutlich: der finale Kampf um das Narrativ, was dazu dient, die Öffentlichkeit in eine politisch gewollte Richtung zu beeinflussen und zu indoktrinieren, ist eröffnet. Nachdem kein bekanntes Massenmedium sich zum Steigbügelhalter der Politik machen wollte, musste die Hilfstruppe von Correctiv herhalten, die mit dem vermeintlichen journalistischen Scoup wohl aus ihrer „Faktenfinder“-Ecke herauswollte. Ein undankbares, wohl auch nicht finanziell besonders lukratives Geschäft, wie Kress Report zu berichten weiß.  Seit Dezember 2021 weiß die Welt aufgrund eines Gerichtsprozesses zudem, dass Faktencheck auch nur Meinung ist. Heraus kam dies durch eine Stellungnahme von Facebook selbst – durch die schriftliche Erwiderung einer Verleumdungsklage des US-amerikanischen Journalisten John Stossel. Dass Correctiv selbst sich die Welt gerne so zu Recht macht, wie es gefällt, zeigte auch die Behauptung der stellvertretenden Chefredakteurin zur Finanzierung im ARD-Presseclub. Da behauptet sie doch, dass Correctiv keine Staatsgelder erhält. Das sollte sie besser wissen, denn auf der eigenen Website unter der Überschrift „Transparente Finanzen“ kann man für das Jahr 2023 herauslesen, dass die Bundeskasse 431.059,85 € und die Landeshauptkasse NRW immerhin 145.338,00 € zugewendet haben. Auch im Jahr zuvor war letztere spendabel. Einer der regelmäßigen Spender der Jahre 2016 bis 2021 ist auch die Open Society Foundation von Multimilliardär George Soros, über dessen Ziele man ja nicht viele Worte verlieren muss. Insgesamt erhielt Correctiv seit der Gründung im Jahr 2014 rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern. NiUS berichtet: „Allein aus dem Bundeshaushalt erhielt das ‚unabhängige‘ Journalismusportal seitdem mehr als 1,2 Millionen Euro. Zudem stellt NiUS fest: „Vergleicht man die Antwort der Bundesregierung mit den Finanzberichten von Correctiv, zeigt sich schnell: Ein großer Teil der staatlichen Förderung wird nicht korrekt ausgewiesen.“

Der Unmut und die Wut in der Bevölkerung wächst

Warum musste es und konnte es nicht anders kommen? Hintergrund der politischen und medialen Hysterie und Aufregung ist der kometenhafte Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) und von konservativ-bürgerlichen Kräften, wie der Werteunion, in den vergangenen Monaten. Doch nicht nur das: die Menschen haben es satt vom „Staat“ bevormundet zu werden, sie haben es satt, dass sie eine Lebensweise annehmen sollen, die ihnen fremd ist und das Ganze wird dann auch noch pseudowissenschaftlich verbrämt mit dem Klimawandel begründet. Sie haben es satt, dass ihnen Stück für Stück ihre Freiheit weggenommen wird, sie haben es satt, dass Parteien und Massenmedien ihnen vorschreiben wollen, was sie zu denken haben und was sie öffentlich sagen dürfen und was nicht. Sie haben es satt, dass sie einfach nicht in Ruhe gelassen werden, sondern in einer Art medialer und politischer Dauerbeschallung aus Angst und Drohungen gefügig gemacht werden.

Freilich kommt keinem Vertreter der „Parteien der Mitte“ auf den Gedanken, dass das mit ihrem Gehabe und ihrer menschenfeindlichen Politik zusammenhängen könnte. In den vergangenen Jahrzehnten hat eine Ausbeutung der Steuerzahler und die Umverteilung der Steuer-Milliarden an genehme Klientel im In- und Ausland zu erheblichem Unverständnis und Unmut geführt. Getrieben werden die Alt-Parteien durch die Angst vor einem Erdrutschsieg der AfD bei vier anstehenden Wahlen. Am 11. Februar wird in Berlin in 455 von insgesamt 2256 Wahlbezirken die dilettantisch durchgeführte Bundestagswahl „korrigiert“. Es folgt die Europawahl vom 6. – 9. Juni, danach im Herbst die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Wie groß die Angst ist, wird durch einen Beitrag des gebührenfinanzierten Deutschlandfunks deutlich: „So wichtig sind die Landtagswahlen im Osten“. Dies ist nicht unbegründet, jahrzehntelang hat man sich es gemütlich im Parteienstaat eingerichtet. Alle, die direkt oder indirekt für ihn arbeiten, können ihre unverbrüchliche Treue vorausgesetzt davon bestens leben. Je höher in der Hierarchie angesiedelt, lebten sie sogar „wie die Maden im Speck“. Der Staat wurde, währenddessen, zur Beute der Parteien, wie es Hans Herbert von Arnim in seinem Buch „Der Staat als Beute“ (Erstauflage 1993) beschreibt. Voraussetzung dafür ist ein „Konstruktionsfehler“ des Grundgesetzes, in dem es in Artikel 21 heißt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Ihre Herrschaftsposition sichern die Altparteien durch das moderne Füllhorn – die Steuereinnahmen, aus dem sie regelmäßig und großzügigst ausschütten, um ihre Interessen und den Bestand „ihrer“ Demokratie zu wahren. Neben der großzügigen Entlohnung der Abgeordneten in Landesparlamenten, Bundestag und Bundesregierung wird auch dafür Sorge getragen, dass die mit „ihrer“ Demokratie verbundenen (Medien-)Unternehmen nicht zu kurz kommen. Zudem verfügen sie mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern über Einrichtungen, die dafür Sorge tragen sollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Damit der „Kampf gegen Rechtsextremismus“, teilweise abgekürzt als „Kampf gegen Rechts“ nicht die Puste ausgeht, hat man nunmehr die AfD in drei Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: in Sachsen, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt. Was für ein Zufall – Zwinkersmiley, in beiden erstgenannten wird dieses Jahr das Landesparlament gewählt. Allerdings soll das erst der Anfang sein. Ein nicht unwahrscheinliches Ziel ist ein Verbot der AfD mittels des Bundesverfassungsgerichts, wenn alle Stricke reißen. Denn nur dieses ist nach Artikel 21 Grundgesetz dazu befugt. Betrachtet man jedoch bereits das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD und die aktuelle Rechtsprechung des obersten Gerichts hinsichtlich des finanziellen Gebarens der Bundesregierung, darf berechtigte Zweifel daran aufkommen, ob dieses gelingen wird. Sollte auch dieses scheitern, dann hilft wohl nur noch mehr Geld für besagten „Kampf gegen rechts“ auszugeben. Laut Tichy’s Einblick wurden 1,3 Milliarden Euro im Rahmen der Bundesprogramme zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention seit 2001 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verschleudert. Profitiert haben davon u. a. zahlreiche Organisationen der evangelischen und katholischen Kirche, die im Rahmen der Konkordate und Staatsverträge ohnehin schon großzügig mit Steuermitteln bedacht werden. Nutznießer ist ebenfalls die von der Stasi-Information Anette Kahane gegründete „Amadeu-Antonio-Stiftung“, als auch die türkische Gemeinde Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg und der Türkische Bund NRW. Doch was nützt die Steuergeldflut, wenn niemand mehr den Märchen glaubt, die Regierung, Politik und sonstige Helferhelfer erzählen? Die Tatsachen zeichnen ein anderes Bild – 25 Prozent Preiserhöhung in den vergangenen zwei Jahren, Inflation, Deindustrialisierung, Insolvenzwelle, Atomkraft im Ausland ist o.k., zu Hause aber nicht (Habeck), Verdopplung der Energiepreise, Milliarden für Ukraine, finanzielle Kürzungen zu Hause. Die Menschen verstehen so langsam, dass sie eben nicht in der besten Bundesrepublik Deutschland leben, die wir je hatten (Angela Merkel).

Die Reaktionen auf das spürbar veränderte gesellschaftspolitische Klima schlagen langsam um in Angst und Panik der Etablierten. Insbesondere die vereinigte Links- und Gutmenschenfront in Politik und Gesellschaft bekommt es mit der Angst zu tun. Angst vor dem Bedeutungsverlust, der mit einem Deutungsverlust, also mit dem Verlust der Vorherrschaft der Meinungsbildung einhergeht. Dagegen wird alles noch mal aufgeboten. Die Parallele zum Ende der DDR ist frappierend. Es zeigte sich ein ähnliches Bild. Der Staatsratsvorsitzende, Erich Honecker, warnte davor, dass „Rechte ihre Demokratie gefährden“ würden. Zum 40. Jahrestag der DDR ließ das SED-Regime noch ein letztes Mal rund um den 7. Oktober 1989 die Volksmassen mobilisieren. Die Jubelveranstaltung endete am Abend und in den Tagen darauf mit massiven Regimeprotesten.