Die neue Weltordnung scheitert, die multipolare Weltordnung entsteht

Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, ging ein Aufatmen nicht nur durch Deutschland, sondern durch die ganze Welt. 44 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs endete damit der Kalte Krieg. 74 Jahre nach der Machtübernahme der Kommunisten in Russland zerbrach infolge des Tauwetters die Sowjetunion und wenig später der Warschauer Pakt. Es schien, als würde eine neue Ära des Friedens anbrechen. Was für eine Täuschung!

Mit Russland und den ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes wurden im Rahmen des „Partnership for Peace Programs“ vertrauensbildende Maßnahmen mit dem ehemals verfeindeten Militär getroffen. Wer hätte damals gedacht, dass die verschiedensten politischen und militärpolitischen Initiativen einem klaren Kalkül folgen. Der russische Präsident Wladimir Putin gab in seinem schon jetzt als historisch zu bezeichnenden Interview (bis lang 200 Millionen Aufrufe auf X) zum Erstaunen des Interviewers Tucker Carlson bekannt, dass er den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton (1993–2001) gefragt habe, ob es möglich sei, dass Russland der NATO beitritt. Dieser habe laut Putin ihm darauf geantwortet: „Wissen Sie, es ist interessant, ich denke schon“. Beim Abendessen sei Clinton dann laut Putin zurückgerudert. „Wissen Sie, ich habe mit meinem Team gesprochen, nein, das ist jetzt nicht möglich.“ Dieser Episode der Weltgeschichte vorausgegangen war bereits ein anderes epochales Ereignis: Der ehemalige CIA-Direktor und damalige US-Präsident George H.W Bush kündigte am 11. Januar 1990, in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammer im Kapitol eine öffentliche Kampagne zur Erlangung der US-amerikanischen Vorherrschaft an, die er die neue Weltordnung nannte. „Aus diesen unruhigen Zeiten kann unser fünftes Ziel – eine neue Weltordnung – hervorgehen: eine neue Ära, frei von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer im Streben nach Frieden. Eine Ära, in der die Nationen der Welt, Ost und West, Nord und Süd, gedeihen und in Harmonie leben können.“ Ein Jahr später, am 17. Januar 1991 verkündete US-Präsident Bush im Rahmen einer TV-Ansprache zur Invasion des Irak Folgendes: „Wenn wir erfolgreich sind, und das werden wir sein, haben wir eine echte Chance auf diese neue Weltordnung, eine Ordnung, in der eine glaubwürdige UNO ihre friedenserhaltende Rolle nutzen kann, um das Versprechen und die Vision der Gründer der UNO zu erfüllen.“

Vermeidlich anrüchig und verschwörungstheoretisch

Seit der wegweisenden Rede von Georg H.W. Bush wird der Begriff der neuen Weltordnung genutzt, um Veränderungen in den internationalen Machtverhältnissen zu beschreiben. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erläutert den Begriff wie folgt: „Von einer neuen Weltordnung spricht man also, wenn bestehende Machtkonstellationen sich verändern.“ Die Wurzeln des Begriffs gehen laut der Stiftung auf die Bemühungen des damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson mittels des Völkerbundes mit festgeschriebenem Völkerrecht ein Instrument zur Vermittlung in internationalen Konfliktfällen aufzubauen. „Der Begriff wird außerdem verwendet, um ein politisches Konzept zu beschreiben, nach dem international eine gemeinschaftliche Rechtsordnung etabliert werden soll, die eine kollektive Sicherheit hervorbringt. Häufig benutzt wurde der Begriff im Rahmen der Außenpolitik der Großmacht USA im 20. Jahrhundert.“

Die Stiftung gibt sich große Mühe, die „neue Weltordnung“ von der Neuen Weltordnung (NWO) zu differenzieren. Letzter sei ein Begriff, der von Verschwörungstheoretikern benutzt wird, um das Wirken unsichtbarer Mächte, eines Tiefen Staates, Logen und Geheimgesellschaften, globalen Eliten zu beschreiben.

Seit Bush Senior haben die USA teils mit Unterstützung ihrer Verbündeten, hauptsächlich Großbritanniens und Frankreich, mitunter aber auch mithilfe der NATO, die sich als Verteidigungsbündnis versteht, die Welt mit Krieg und Zerstörung überzogen – im Namen von Demokratie und Menschenrechten, versteht sich. Durch den Vier-Sterne-General a.D. Wesley Clark ist der Plan überliefert, wie die USA sieben Länder in 5 Jahren „auslöschen“ wollten: Irak, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und Iran. Nun, wie die Geschichte uns zeigt, sind der Irak (2003) und Syrien (2014) bereits Opfer der US-Aggression geworden. Nicht, ohne dass zuvor mediale Propagandaschlachten geschlagen wurden, in denen der Irak als Bedrohung für die Welt gezeichnet wurde, da er angeblich im Besitz von Massenvernichtungswaffen war und darüber Verbindungen zu Al-Qaida habe. Heute wissen wir: Am Anfang stand die Lüge. Betrachtet man den Beginn aller militärischen Konflikte, an denen die USA beteiligt waren, so gab es immer Zwischenfälle, die je nach Sichtweise auch als „False Flag“, als Ereignisse unter falscher Flagge bezeichnet werden könnten. Sie bildeten die Begründung, warum jedoch die USA & Co. unbedingt in diesem und jenen Land militärisch intervenieren müsse.

Auch im Falle des Irak war dem so. Besiegelt war dessen Schicksal bereits lange, bevor es mit der Zerstörung richtig losging – schon 1990. Nach einem Treffen Saddam Husseins mit der US-amerikanischen Botschafterin April Glaspie überfiel der Irak das kleine Emirat Kuwait. Inwieweit dieses Treffen als „Grünes Licht“ der USA gedeutet werden kann, darüber herrscht bis heute Unklarheit. Saddams Husseins Freude über das eroberte Emirat Kuwait währte daher nur kurz. Eine militärische Koalition „der Willigen“ setze seinen Großmachtfantasien zügig ein Ende. Allerdings unterließen die Alliierten es damals, den Diktator Saddam Hussein zu beseitigen. Die internationalen Truppen machten vor der Hauptstadt Bagdad Halt. 

Hungerblockade und Diktatfrieden – wie sich Geschichte wiederholt

Nach der absehbaren militärischen Niederlage des Irak wurde dieser von der UNO, völkerrechtlich legitimiert, mit einem Wirtschaftsembargo überzogen, welches vorwiegend die Bevölkerung traf. „Die Resolution ist überwiegend von den USA formuliert und enthält einen Diktatfrieden, der in diesem Umfang und der Härte der Bedingungen nach bis dahin keinem Land nach 1945 zugemutet worden ist“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) auf ihrer Website. Der erzwungene Frieden erinnert in der Tat stark an die Bedingungen, die dem Deutschen Reich im Vertrag von Versailles 1919 aufgebürdet wurden. Auch die Umstände, wie mit dem besiegten Irak umgegangen wurde, erinnern fatal an die Entscheidung der Entente, die Hungerblockade auch nach dem Waffenstillstand von Compiègne im November 1918 aufrechtzuerhalten. Einziger Unterschied: Die harten und unmenschlichen UN-Sanktionen gegen den Irak wurden erst nach der siegreichen Invasion in Kraft gesetzt. Sie hatten gravierende Auswirkungen auf die irakische Bevölkerung. Laut einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) von 1999 führten die Sanktionen zu einem dramatischen Verfall des Gesundheitssystems und der Wasserversorgung, was die Gesundheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung ernsthaft gefährdete. Eine UNICEF-Studie ergab, dass die Kindersterblichkeit in den meisten Teilen des Iraks in den neun Jahren der Sanktionen mehr als verdoppelt hatte. Geschätzt wird, dass 500.000 Kinder im Irak einen grauenhaften Tod u. a. durch Unterernährung und aufgrund mangelhafter medizinischer Versorgung erlitten. Dazu bemerkte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem Interview an: „Ich denke, das ist eine schwierige Entscheidung. Aber wir denken, der Preis ist es wert." Die Deutsche Welle (DW) überschrieb dazu am 19.03.2023 einen Artikel mit den Worten: „Irak-Krieg: Nach der Lüge folgt der Völkerrechtsbruch.“ Und führt dann mit erstaunlicher Ehrlichkeit aus, dass dieser sich bis heute auswirkt – „in der Region und der Welt.“

Die „kreative“, zerstörerische Kraft der neuen Weltordnung und die Verantwortung des UNO

Nun kann man den Vertretern des UN-Sicherheitsrats zugutehalten, dass sie den Ausführungen der USA tatsächlich geglaubt haben, da deren Argumentation für einen militärischen Einsatz sehr überzeugend vorgebracht wurde. Dieser Schlüsselmoment in der Verbreitung der Irak-Invasion war die Präsentation von Colin Powell, dem damaligen US-Außenminister, vor den Vereinten Nationen am 5. Februar 2003, in der er „Beweise“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vorlegte. Diese Präsentation enthielt Informationen, die teilweise auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen basierten. Ihre Hände in Unschuld waschen, wie einst der römische Statthalter Pontius Pilatus, können sie jedoch nicht. Bereits mit der sogenannten Tonkin-Resolution, die die Grundlage für das militärische Eingreifen der USA in Vietnam war, wurde Jahrzehnte zuvor die Blaupause dafür geschaffen, wie man mit fadenscheiniger Begründung einen Krieg legitimiert. Die New York Times spielte eine bemerkenswerte Rolle in der Berichterstattung im Vorfeld des Krieges, insbesondere durch Artikel von Judith Miller, die über angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak berichtete. Diese Artikel wurden später wegen ihrer Abhängigkeit von fehlerhaften Geheimdienstquellen kritisiert. In den meisten Fällen wurden keine benannten Quellen angegeben, und viele Behauptungen stützten sich auf Quellen mit vagen Titeln wie „der Wissenschaftler“ und „die Amerikaner“. Millers Berichte wurden kritisiert, hauptsächlich, weil sie vor ihrer Veröffentlichung vom Militär genehmigt wurden und das Militär sogar eine Änderung des Textes verlangte, der von der Times akzeptiert wurde. Noch heute sind viele von den Journalisten und Medienverantwortlichen, die die lautesten Befürworter des Krieges waren, im Mediengeschäft tätig.

Mit Giftgas gegen die eigene Bevölkerung?

Syrien wurde in einer Rede des US-Präsidenten Georg W. Bush vom 6. Oktober 2005 als Hort des Terrorismus diffamiert. Eine Bombardierung des Landes konnte durch die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice verhindert werden, obgleich die US-Regierung empört über den Umstand war, das fundamentalistische islamische Kämpfer über die syrische Grenze zum Irak in selbigen einsickerten. Hintergrund: Der US-Präsident Bush stand innenpolitisch stark unter Druck und hielt es offenbar für eine gute Idee, durch eine militärische Eskalation im Nahen Osten, davon abzulenken. Parallelen zur aktuellen Situation in den USA sind reiner Zufall. Einige Jahre später, als mit Barack Hussein Obama ein Demokrat nunmehr US-Präsident wurde, eskalierte die innenpolitische Situation in Syrien erneut. Der sogenannte „Arabische Frühling“ führte zunächst zu Demonstrationen in Tunesien, dann auch in Ägypten, Libyen, Jemen und Syrien und weitete sich schnell über Nordafrika aus und erfasste auch die Länder der Arabischen Halbinsel. Die ursprünglichen friedlichen Proteste radikalisierten sich und führten in Syrien zu einem Bürgerkrieg, der bis heute andauert. Am 4. April 2017 wurde in Chan Schaichun, so berichtete es z. B. das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, ein Chemiewaffenangriff durch die syrische Luftwaffe durchgeführt. Mindestens 58 Menschen starben. Die Regierung Assad bestritt, Urheber der Attacke zu sein. Bis heute konnten die Behauptungen der internationalen Massenmedien nie zweifelsfrei belegt werden. Sie hielt trotzdem als Begründung für die militärische Intervention der USA mit Spezialeinheiten in Syrien bis heute her. Alle Artikel, die in den deutschen Medien darüber erschien, waren und sind hinsichtlich der Urheberschaft dieses Kriegsverbrechen alles andere als eindeutig. Sie blieben in ihren Berichten sehr vage und vorsichtig, sodass keinesfalls eine Täterschaft der syrischen Regierung untermauert wurde. Beispielsweise schrieb die „Berliner Zeitung“ von einem „mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien“. Wer diesen ausgeführt hat, wird ebenfalls nicht konkret benannt. Der Artikel lässt aufgrund seiner inhaltlichen Komposition jedoch nur einen Schluss zu: Die Regierung von Baschar al-Assad sei dafür verantwortlich. Erst Jahre später scheint es den Journalisten zu dämmern, dass die Dinge doch nicht so einfach zu liegen scheinen, wie damals behauptet. Auf der Website der tagesschau heißt es am 28.05.2022: „Noch immer ist es strittig, wer hinter dem Angriff im syrischen Chan Scheichun mit 86 Toten steckt.“ Gleichwohl hat ähnlich wie im letzten Krieg gegen den Irak eine überzeugend vorgetragene Behauptung der USA ausgereicht, um durch die UNO gedeckte (Straf-)Maßnahmen und damit verbundene militärische Maßnahmen zu rechtfertigen. Wie sagt doch der Volksmund? „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“.