Abhörskandal: Verstößt die Taurus Angriffsziel-Identifikation gegen das Grundgesetz?

Der Inhalt des am 1. März veröffentlichte Mitschnitts einer Konferenz des Luftwaffengeneralinspekteurs Ingo Gerhartz mit drei weiteren hochrangigen Luftwaffenoffizieren ist brisant. In ihm diskutieren die vier Offiziere, welche Ziele mit dem Taurus-Marschflugkörper angegriffen werden können und wie eine Beteiligung Deutschlands daran verschleiert werden könnte. Dies verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz und wäre somit "verfassungswidrig".

Artikel 26 Grundgesetz besagt, dass „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, "verfassungswidrig" sind - also gegen das Grundgesetz verstößt. Haben sich die vier Bundeswehroffiziere also gemäß Artikel 26 GG strafbar gemacht? Nicht diesen Sachverhalt will man im Berliner Bendlerblock prüfen, sondern, ob ein schuldsamer Verstoß gegen Sicherheitsrichtlinien hinsichtlich der Nutzung von Kommunikationsmitteln vorliegt.

Wie verhält es sich mit Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages? Dort heißt es u. a. „Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, speziell die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.“ Das friedliche Zusammenleben Russland und Deutschlands ist seitdem Beginn der russischen „Militärischen Spezialoperation“, nachhaltig gestört. Die Auswahl von Angriffszielen für Marschflugkörper, wie der „Taurus“ kann leicht als Kriegsvorbereitung verstanden werden, ohne dass man dafür ein juristisches Staatsexamen benötigt. Bedenkt man hinsichtlich des Zwei-plus-Vier-Vertrages, dass die russische Duma dessen einseitige Kündigung durch Russland bereits diskutiert, da Deutschland sich nicht an ihn halte. Dies würde bedeutet, dass Russland seine Vorbehaltsrechte gegenüber Deutschland ausüben kann. Nicht nur das: der Vertrag regelt internationale Grenzen, militärische Vereinbarungen und die Mitgliedschaft in internationalen Bündnissen. Die "Souveränität", die Deutschland durch diesen Vertrag erlangte, und die damit verbundenen Verpflichtungen könnten sich als hinfällig erweisen.Kündigung würde daher nicht nur bilaterale Beziehungen zu den Unterzeichnerstaaten, sondern auch Deutschlands Position in der NATO und der Europäischen Union betreffen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius machte in seinem Pressestatement vom 6. März deutlich, dass die Angelegenheit untersucht und mögliches Fehlverhalten der Offiziere im Rahmen eine disziplinarische Vorermittlung geprüft wird. Pistorius wörtlich in der tagesschau: „Wenn nicht schlimmeres dabei herauskommt, werde ich niemanden meiner besten Offiziere Putins Spiele opfern.“ Der Bundesverteidigungsminister stellt sich also vor seine Soldaten – der Schaden hinsichtlich der Veröffentlichung von Geheiminformationen sei überschaubar. Entgegen dem offiziellen Narrativ, dass ein russischer Geheimdienst für das Abhören und Publizieren verantwortlich sei, meldete sich die deutsch-russische Journalistin Alina Lipp über Ihren Telegram Kanal ebenfalls am 6. März mit einer Information des russischen TV-Senders Tsargrad (für den sie selbst auch tätig ist), dass der Audiomitschnitt gar von einem deutschen Geheimdienst in die Öffentlichkeit geraten sein könne.

Der russischen TV-Sender Tsargrad analysiert das Geschehene wie folgt: „Es stellt sich heraus, dass die deutschen Nachrichtendienste unterschiedliche Interessen verfolgen. Während die eine Seite offensichtlich weiterhin ihre Aufgaben im Interesse der USA erfüllt, ist sich der andere Teil der Selbstmordgefahr dieser Politik bewusst, die nicht im Interesse der Deutschen und Deutschlands als Ganzes liegt. Sie sind sich nicht nur dieser Tatsache bewusst, sondern sehen auch täglich die zerstörerischen Folgen dieser Politik und beginnen, die wahren Interessen der Deutschen und nicht die von Uncle Sam zu verteidigen. Nun kann man solche russischen Analysen leicht als russische Desinformation abtun. Aber, was ist, wenn an der These was dran ist? Fakt ist die Politik der Bundesregierung in puncto Ukraine spaltet die Bevölkerung schon lange. Knapp 60 %  der von YouGov befragten Menschen im Auftrag der dpa sind laut einer von der Süddeutschen Zeitung (SZ) veröffentlichten Umfrage gegen die Taurus-Lieferung, mehr als die Hälfte davon (31 %) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit Waffen sogar grundsätzlich ab. Die SZ schreibt dazu: „Die Stimmung bei den Menschen in Deutschland widerspricht aber der im Bundestag vorherrschenden Meinung. Dort sind neben der oppositionellen Union auch die Koalitionsfraktionen der Grünen und der FDP für die Lieferung der Taurus-Raketen. Die größte Regierungsfraktion SPD stemmt sich zusammen mit Scholz dagegen. »Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«, sagte Scholz am Montag dieser Woche.

Auffallend an der massenmedialen Berichterstattung in Deutschland ist es jedoch, wie immer und wer hätte es gedacht, Russland mit seinem Präsidenten als den Schuldigen hinzustellen: „Putin will uns spalten“.  Dies ist aus Sicht der politische-medialen Kriegstreiberfraktion probat, lenkt es doch von dem brisanten Gesprächsinhalt der Bundeswehroffiziere ab.

Bereitet sich die Bundesregierung insgeheim auf einen russischen Angriff vor?

Diese in der Öffentlichkeit demonstrativ gespielte Gelassenheit des Bundesverteidigungsministers passt jedoch nicht zu den hektischen Aktivitäten der Bundesregierung. In der Nacht zum 6. März wurde u. a. durch einen Artikel der Zeitung „Die Welt bekannt“ bekannt, dass das Bundeskanzleramt am Dienstag einen Notfall-Umzug in einen Ausweichdienstsitz geübt habe. Der Übung hätten keine besonderen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zugrunde gelegen, „die einen konkreten Anlass hierzu hätten geben können“. Nähere Details der Übung, die öffentlich nicht angekündigt worden war, nannte der Sprecher nicht und begründete dies mit Sicherheitsgesichtspunkten.

Ein Indiz, dass zumindest einigen Mitgliedern in der Bundesregierung die völkerrechtliche und strafrechtliche Brisanz der Veröffentlichung der Diskussion der Bundesluftwaffenoffiziere klar ist, macht der Umstand deutlich, dass Nutzer von Social-Media-Plattformen, die das Transkript oder den Tonmitschnitt auf ihren Profilen veröffentlichen, umgehend von den Social-Media-Plattformen geblockt wurden und werden.

Laut Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers Pistorius sei das Abhören alles halb so wild, doch die zeitlichen Zusammenhänge ergeben ein anderes öffentliches Bild, als Pistorius und die parteienübergreifende Kriegsfraktion es gerne zeichnen möchten. Es scheint, dass man schon länger auf einen Kriegseintritt der Europäer hinarbeitet. Die Notfall-Umzugsübung des Bundeskanzleramtes, die Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die beide die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestern forderten.

Zudem sind alle deutschen Massenmedien sichtlich und offensichtlich bemüht, dass der Diskussionsinhalt der Bundesluftwaffenoffiziere – Zielidentifikation und Beteiligungsverschleierung – nicht Thema in der Öffentlichkeit wird. Es ist zu offensichtlich: Sie ignorieren den Inhalt des veröffentlichten Gesprächs komplett. Dabei sollten Medienvertreter zumindest folgende Fragen stellen:

1. Bereitet sich die Bundesregierung auf eine militärische Eskalation in der Ukraine und möglicherweise darüber hinaus vor?
2. Warum geht die Bundesregierung insgesamt und durch das Bundesverteidigungsministerium insbesondere, durch ihr Verhalten das Risiko ein, von Russland zur Kriegspartei erklärt zu werden und somit direkt in den Ukraine-Konflikt hineingezogen zu werden?

Es ist nämlich für Russland unerheblich, ob der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem vom 21. Juni 2023 datierten Gutachten feststellt, dass Deutschland durch die Lieferung von Kriegsgerät an die Ukraine nicht zwangsläufig zur Kriegspartei wird.

Die Informationspolitik der Bundesregierung ist alles andere als einheitlich und stringent: Während der Kanzler auch heute ein „kategorisches Nein“ zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wiederholte, ist von Boris Pistorius keinerlei Rückzieher in Sachen Taurus zu vernehmen.

Heute heizte der französische Staatspräsident Macron mit sehr eindeutigen und unmissverständlichen Aussagen die Diskussion um Entsendung von Bodentruppen an. Die Bild-Zeitung berichtet, dass er nach der Zusammenkunft mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel sagte, dass in der Dynamik nichts ausgeschlossen werden dürfe. „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen“. Das klingt nach der Bereitschaft zum totalen Krieg. Jeder kann sich ausmalen, was eine einseitige, unkoordinierte Entsendung von europäischen Bodentruppen bedeutet – schrittweise werden alle europäischen NATO-Mitgliedsstaaten in den Konflikt hineingezogen. Insbesondere die Bundeswehr, die trotz aller Defizite und Ausrüstungsmängel immer noch über die stärkste Armee in Europa verfügt.

Der einzig vernünftige Politiker scheint derweil im Kreml zu Moskau zu residieren. Stets hatte Putin die USA und die NATO davor gewarnt, rote Linien zu überschreiten. Als Erstes bei der NATO Ost-Erweiterung, dann beim Minsker Abkommen, dann bei den bilateralen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei, welches von Boris Johnson im Auftrag der USA erfolgreich torpediert wurde. Die Provokationen Russlands setzte sich nahtlos fort beim militärischen Engagement (Aufbau der ukrainischen Armee nach NATO Standard, Lieferung von Kriegsgerät, Munition und Ausrüstung) in der Ukraine. Bei der aktuellen Diskussion um die Taurus Lieferung wurde Präsident Putin nun sehr deutlich: „Wir haben auch Waffen, die ihr Territorium treffen können.“ Und erneut kein Wort davon in den deutschen Massenmedien.

Je mehr die Europäer zunehmend die Rolle der USA in puncto Finanzierung und Belieferung der Ukraine mit militärischen Gütern übernehmen, desto näher rückt die Eskalation. Offensichtlich gibt es für viele viel zu verlieren, wenn die Ukraine verliert. Anders ist das kriegstreibende Engagement des französischen Präsidenten nicht zu deuten. Dadurch und je mehr inzwischen die Entsendung von Bodentruppen und die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Fahrt aufnimmt, desto schneller gerät Deutschland ins Fadenkreuz Russlands. Am Ende des Tages gilt es, sich die immer gleiche Frage zu stellen: cui bono – wem nutzt es?