Die unheimliche Macht der Währungshüter

Das Zitat „Gebt mir die Macht über das Geld und mir ist es egal, wer die Gesetze erlässt“ ist ein Zitat, das Mayer Amschel Rothschild zugeschrieben wird. Es verdeutlicht eine tiefgehende und allzu gern ignorierte Wahrheit über die Machtverhältnisse in modernen Wirtschaften: Wer das Geld kontrolliert, hat einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft, unabhängig davon, wer formal die Regierungsgewalt innehat.

Das wurde insbesondere mit der Weltwirtschaftskrise von 2008 deutlich. Die Nachwirkungen der Krise dauerten bis 2022 an. Die Europäische Zentralbank (EZB) sah sich gezwungen, mit mehreren Ankaufprogrammen Staatsanleihen in Höhe von 4,3 Billionen EUR aufzukaufen, um die überschuldeten Staaten u. a. in Südeuropa (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) auf Kosten der EU-Bürger zu sanieren. Für die „Rettungsfinanzierung“ mitverantwortlich war die Deutsche Bundesbank, deren Target 2-Saldo bei der EZB nunmehr bei einer Billion Euro steht. Das sind Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB. Verwendet wurde das Geld zum Kauf von Staatsanleihen überschuldeter EU-Mitgliedsstaaten. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die Deutsche Bundesbank, als Gläubigerin der EZB, schon das zweite Jahr in Folge keine Gewinne mehr erwirtschaftet. Dimensionsvergleich gefällig? Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Gesamtverschuldung von 2,8 Billionen Euro. Was wäre also, wenn die Bundesrepublik auf die Rückzahlung des Target 2 Saldo bestehen würde? Kurz gesagt: Es würde die gesamte Eurozone destabilisieren und die Zusammenarbeit der Staaten der Eurozone mehr als nur verkomplizieren – es könnte das Ende des Euro bedeuten.

Dabei ist es offensichtlich, dass die Lebensdauer weniger des US-Dollars, dafür umso mehr des Euros sich zum Ende neigt. Die ehemals streng angelegten Konvergenzkriterien, auch Maastricht-Kriterien genannt, werden seit ihrer Einführung munter gebrochen. „Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, sechs EU-Mitgliedsstaaten, die zusammen für mehr als 40 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung stehen“, haben inzwischen Staatsschuldenquoten, die sogar 100 Prozent des BIP übersteigen (erlaubt sind nur 60 %). Griechenland hatte ab dem Jahr 2000, vor der Aufnahme in den Euroraum, seine Staatsbilanzen frisiert, um Mitglied im exklusiven „Transferclub“ namens Euroraum werden zu können. Konsequenzen? Keine. Fiskalisch war es Unsinn, wirtschaftlich schwache Staaten in den Euro aufzunehmen, da es nur eine Frage der Zeit war, bis die Verschuldung überhandnehmen würde. Es war jedoch politisch gewollt. Der Euro war von Anfang an eine Währung auf Abruf. Schon eine Weile wird gemunkelt, dass in Deutschland 2028 eine eigene goldgedeckte Währung eingeführt wird. Denn die Instabilität von Währungen wird vor allem durch deren Überdehnung durch die Vermehrung der Geldmenge herbeigeführt, die sich dann in Form von Inflation für jeden bemerkbar macht.

Zentralbanken als Katalysatoren von Krisen und Staatsverschuldung

Zentralbanken spielen eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes, da sie die Geldmenge u. a.a. durch „Gelddrucken“) und Zinssätze steuern, was direkte Auswirkungen auf Inflation, Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum hat. Durch ihre „Unabhängigkeit“ sollen sie politisch unparteiisch agieren, jedoch haben ihre Entscheidungen weitreichende politische Folgen, die Regierungsentscheidungen entweder unterstützen oder konterkarieren können. Dass es mit der Unabhängigkeit der US-Notenbank nicht weit her ist, wie es gern betont wird, zeigt ein Blick auf die Eigentümerstruktur der Federal Reserve (FED). „Die FED ist nicht so unabhängig oder dauerhaft, wie viele denken“, sagte Kevin Warsh, ehemaliges Vorstandsmitglied des Fed gegenüber dem Onlineportal Finanzen 100. „Denn im Gegensatz zu fast allen anderen Notenbanken weltweit ist die Fed keine Institution des Staates. Sie sind selbst behauptet, niemandem zu gehören und im öffentlichen Interesse zu handeln.“ Die Fed besteht aus dem Zentralvorstand und zwölf regionalen Notenbanken. Diese gehören privaten Geschäftsbanken, die jeweils Aktienanteile an der Notenbank ihres Distrikts kaufen müssen, die Papiere allerdings nicht weiterveräußern dürfen. Mit einfachen Worten: Die Eigentümer der FED sind die privaten Banken, 100 Prozent der Eigentümer der FED sind private Banken. Keine einzige Aktie an der FED gehört dem Staat. Welche Banken genau die Eigentümer sind, und wie groß ihr Anteil an der jeweiligen regionalen Notenbank ist, ist aber streng geheim“, weiß Finanzen 100 zu berichten. Wie kann eine zentrale Notenbank unabhängig sein, wenn ihre Eigentümer private Geschäftsbanken sind, die wirtschaftliche Interessen haben?

Die Entstehung der FED, die auf einem geheimen Treffen auf Jekyll Island (vor der Küste des US-Bundesstaates Georgia) basiert, zeigt, wie eine kleine Gruppe von Bankiers eine immense Macht über die Wirtschaft des Landes erlangen konnte. Dieses System ermöglicht es, durch die Geldschöpfung aus dem Nichts die Wirtschaft zu steuern, was wiederum massiven Einfluss auf politische Entscheidungen hatte und hat. US-Präsident Woodrow Wilson (1856–1924), der den Federal Reserve Act 1913 durch den Kongress absegnen ließ, äußert später sein Bedauern, dass er die Notenbank in private Hände gelegt hatte. Die WirtschaftsWoche zitierte Wilsons, dessen Äußerungen eher nach Pontius Pilatus klingen, der bekanntlich seine Hände in Unschuld wusch: „Unwissentlich habe ich mein Land ruiniert.“ Eine große Industrienation wird kontrolliert von ihrem Kreditsystem kontrolliert. Dieses System ist hoch konzentriert. Das Wachstum der Nation und alle unsere Aktivitäten befinden sich, ob den Händen einiger weniger Menschen. Wir haben uns zu einer der am schlechtesten geführten, am meisten überwachten und beherrschten Regierungen der zivilisierten Welt entwickelt.“ 

Die fatale und verhängnisvolle Entscheidung, die US-Notenbank zu privatisieren, zeichnet G. Edward Griffin in seinem Buch mit dem Titel „Die Kreatur von Jekyll Island“ nach. In der Rückschau war die Privatisierung der Fed ein Fehler. „Gemessen am Dollar von 1913 ist der sogenannte Greenback (Spitzname des US-Dollars) heute nur noch fünf Cent wert. Die WirtschaftsWoche bezeichnete in einem Artikel aus Jahr 2013 die Fed als Mitschuldige mehrerer Krisen: Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929, den Börsencrash von 1987, die Aktienmarktblase zur Jahrtausendwende und die weltweite Finanzkrise von 2008“. Thomas J. DiLorenzo vom US-amerikanischen Mises-Institute geht sogar noch weiter und erklärt, dass die FED bereits 1920 die erste große wirtschaftliche Depression provozierte. Zur Lösung der Krise erhöhte die FED die Geldmenge, welche dann 1929 in den USA zu einer Börsenblase führte, die schließlich zur Weltwirtschaftskrise auswuchs. „Seitdem hat sich nichts geändert“, analysiert DiLorenzo im Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender OAN. „Alle paar Jahre gibt es eine Krise (…) und die Wirtschaft ist seit der Gründung der FED insgesamt instabiler geworden – dies zeigen alle wissenschaftlichen Untersuchungen.“

Diese erklärt im Rückblick das Lamento Wilsons, der zu Lebzeiten wohl ahnte, was er anrichtete, die Auswirkung seines Handelns aber nicht mehr am eigenen Leib verspüren musste. Umso mehr wie eine Parodie klingt da der Internationale Währungsfonds (IWF), der die Unabhängigkeit der Zentralbanken hervorhebt, die insbesondere während Krisenzeiten wie der Pandemie, entscheidend dazu beigetragen hätten, eine globale Finanzkrise zu verhindern und die Inflation (!) unter Kontrolle zu halten. Die Zentralbanken müssten ihre Rolle spielen, sagte IWF-Finanzexperte Tobias Adrian gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Zentralbanken können schnell handeln und die Verschärfung der Finanzierungsbedingungen lindern, indem sie Liquidität injizieren und Zinsen senken – und so eine mögliche Kreditklemme verhindern.“ Ja, sie spielen ihre Rolle so gut, dass die Kosten ihrer unverantwortlichen Finanzpolitik stets von der Allgemeinheit getragen werden müssen und Gewinne privatisiert werden, sodass die Finanz-Hasardeure, die „Bankster“ ungeschoren davonkommen. Dies stellte die FAZ zwar erst im Jahr 2013 fest, als sich die deutsche Gesellschaft damit abplagte, die Finanzapokalypse bürokratisch, u. a. durch eine sogenannte Abwicklungsgesellschaft für die gescheiterte Hypo Real Estate, abzuarbeiten.

In der Krise zuvor wurde davon gesprochen, dass es Banken gäbe, die angeblich „to big to fail“, also zu groß und zu wichtig seien, als dass sie bankrottgehen dürften. Dafür hat man sich den Begriff der „systemrelevanten Banken“ einfallen lassen. Dieser wurde via Massenmedien der Öffentlichkeit verkauft, damit Milliarden neue Schulden aufgenommen werden konnten, um die Banken zu „retten“, die durch unverantwortliche und hochspekulative Geschäfte sich selbst an den Rand des Abgrunds befördert haben. Wen wundert es also, dass nach der Finanzkrise in den Jahren 2007–2008, die in Wahrheit eine Bankenkrise war, es nur marginale Anpassungen in der Risikovorsorge gab. So wurde eine Erhöhung des Mindesteigenkapitals auf 8 % festgelegt, welches nach Meinung von Prof. Dr. Michael Schröder vom ZEW immer noch zu niedrig ist und angesichts der Krisenkosten auf 16 bis 20 % steigen sollte. Zusätzlich wurde ein bail-in der Aktionäre und Gläubiger gesetzlich verfügt.

Der Preis dieser Geldschwemme ist die Inflation. Damit wird die Aufgabe der Zentralbanken spannend beschrieben. Das einstige Prinzip der Währungsstabilität, wie es noch die Deutsche Bundesbank vor der Erschaffung des Euro-Raums als einziges Prinzip zu vertreten hatte, ist längst geldpolitischen Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) gewichen. Diese, oh Wunder, dienten vorwiegend den Interessen des Großkapitals, u. a. vertreten durch die drei größten Vermögensverwalter Black Rock, Vanguard und State Street. Dazu gesellen sich z. B. ebenfalls die internationalen Bankhäuser J.P. Morgan, Goldmann Sachs und andere, gefolgt von der illustren Runde der global agierenden börsennotierten Konzerne, vorrangig der des pharmazeutisch-medizinischen, des agrochemischen und des militärisch-industriellen Komplexes. Vor allem die Finanzkrise von 2008, die sich infolgedessen auch noch zu einer Wirtschaftskrise fortentwickelte, hat gezeigt, dass das „Erpressungspotenzial“ der Finanzwirtschaft gegenüber Staaten und den Zentralbanken riesig ist. Was ist damals passiert? Vereinfacht gesagt haben Banken leichtfertig Kredite vergeben, welche u. a. zu einem Boom am Immobilienmarkt führten, der überhitzte und vorhersehbar abstürzte. Hinzu kamen, dass Banken Kredite unterschiedlicher Qualität in Finanzprodukten bündelten und als „Anlageprodukte“ weiterverkauften. Dies führte zu einer massiven finanziellen Belastung und Risiken im Bankensektor, da die Risiken dieser Produkte entweder nicht erkannt oder aus Profitgier ignoriert wurden. Der Hollywoodfilm The Big Short erzählt auf unterhaltsame Weise die irren Vorgänge dieser Zeit. 

Bedeutungen der „unabhängigen“ Zentralbanken für die Demokratie

Infolge der Bankenpanik, die um sich griff, brach die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ein.  Die Zentralbanken erschufen auf Knopfdruck in ihren Computersystemen neues Geld, welches sie als Kredite den Geschäftsbanken zu günstigen Zinsen zur Verfügung stellten, in der Hoffnung, dass diese Darlehen an die Not leidende Wirtschaft ausgeben würden. Zudem sahen sich die „Zentralbankster“ rund um die Erde „gezwungen“ Staats- und Unternehmensanleihen (Darlehensverträge) zu kaufen. Damit erhöhte sich die Staatsverschuldung entsprechend, für deren Rückzahlung die Bürger, aka Steuerzahler und deren Nachkommen bürgen. Infolge dieser geldpolitischen Aktivitäten entstand jedoch eine Zombiewirtschaft. Warum? Normalerweise wechseln sich Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsabschwung in natürlichen, daher regelmäßigen Abständen ab. Die Ereignisse von 2008 hätten ohne die massive geldpolitische Intervention der Zentralbanken eine Rezession auslösen müssen. In deren Folge wären nicht wettbewerbsfähige Unternehmen und solche Unternehmen mit Recht „ausgeschieden“ wären, die ihre Risiken ignorieren und auf Kosten der Allgemeinheit Geschäfte machten und nach wie vor machen. Dies wurde durch die Geld- und Kreditschwemme verhindert. Dadurch steigen die Staatsschulden, also die Kosten, die die Allgemeinheit zu tragen hat, explosionsartig an: Vor der Krise, im Jahr 2007, betrugen die Staatsschulden etwa 65 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis im Jahr 2010 stiegen sie auf über 80 % des BIP an. In absoluten Zahlen bedeutet das eine Steigerung der Staatsverschuldung von 1,6 Billionen Euro auf 2,06 Billionen Euro. Auch Wikipedia nennt ähnliche Zahlen. Somit hat die Verschuldung um 460 Milliarden innerhalb von drei Jahren zugenommen.

Das zeigt, dass das Argument, dass Geldpolitik unabhängig von Interessen Dritter sein soll, lässt jedoch das Gegenteil außer Acht: Was, wenn die Zentralbank z. B. eine Fiskalpolitik betreibt, die dem Interesse eines Staates und vor allem der Allgemeinheit zuwiderläuft? Dies ist seit der Errichtung der angeblich unabhängigen Zentralbanken in den USA und Europa nun x-mal geschehen. Stets wurden die Krisenverursacher, das Establishment und die Geschäftsbanken verschont und die Bürde der Krisenkosten der Allgemeinheit aufgebürdet. Die Kontrolle der Geldpolitik durch unabhängige oder halb-private Institutionen stellt nicht nur eine Herausforderung für die Demokratie dar. Sie ist für einen demokratischen Staat, der auf Konsens basierende Entscheidungsfindung trifft, schlicht inakzeptabel.

Die Corona-Plandemie mit ihren unnötigen und freiheitsbeschränkenden „lock downs“, den Schutzmaßnahmen und den schädlichen Impfungen sowie der Krieg in der Ukraine hat zu einem weiteren massiven Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Warum, weil mit Ende der Plandemie die westlichen Wirtschaften schwer angeschlagen waren und dies wieder unbegrenzte Kredite der Zentralbanken rechtfertigte und deren Finanzierung über Staatsanleihen bezahlt wurde.

Was soll eine unabhängige Zentralbank mit Regierung und Eliten gemeinsame Sachen zulasten der Allgemeinheit machen? Dann ist Hopfen und Malz verloren. Warum hat der erneut gewählte Präsident der USA, Donald J. Trump, angekündigt, die FED als eigenständige Institution zu beenden. Was war die Antwort der FED darauf?

Jüngst wurde US-Zentralbankchef Jerome Powell von einer Journalistin gefragt, ob er zurücktreten würde, wenn dies von Trump gefordert würde. Seine Antwort war „Nein“. Dies ist einmal mehr der Beleg dafür, dass die FED sich von der Staatsführung nichts vorschreiben lassen will. Jedoch ist eine Zentralbank, die fiskalpolitisch gegenläufige Politik macht, für jegliche Regierung nicht hinnehmbar. 1913 wurde die Fed aufgrund eines Kongressbeschlusses errichtet. Ebenfalls kann die FED aufgrund eines Kongressbeschlusses wieder unter die Kontrolle der Regierung gelangen.

Gleiches gilt auch für die EZB. Diese supranationale Zentralbank wurde aufgrund von zwei Verträgen erschaffen: Die rechtliche Gründungsgrundlage der Europäischen Zentralbank (EZB) ist der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) sowie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die EZB wurde durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 offiziell eingerichtet, der die rechtliche Grundlage für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) schuf und die Einführung einer gemeinsamen Währung in der EU festlegte. Damit die EZB beendet werden kann, müssen alle EU-Mitgliedstaaten einer Änderung der Verträge zustimmen, die die EZB und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) betreffen. Dies wäre ein zwar komplexer und langwieriger Prozess, der eine einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordert – allerdings nicht unmöglich. Vor allem, wenn der Wert des Euros und die Politik der EZB dazu führen, dass immer mehr Menschen in der EU ihren Lebensstandard nicht mehr aufrechterhalten können. Spätestens dann wird die Frage danach gestellt.

Parteien sind nicht die Lösung, sie sind Teil des Problems

Wer glaubt, dass es allein mit der Reintegration der Zentralbanken in Regierungsinstitutionen, z. B. dem Finanzministerium getan ist, der irrt. Parteiendemokratien haben einen großen Schwachpunkt, der auch durch Reformbemühungen kaum zu beheben ist. Parteien streben stets nach Wiederwahl. Es ist daher kein Zufall, dass das Wahlgesetz in Deutschland so „reformiert“ worden ist, dass die Zweitstimme (für eine Partei) schwerer wiegt und mehr zählt als die Erststimme, die der Direktkandidat erhält. Parteien suchen und treffen stets Konsensentscheidungen.  Sie werden also nie Entscheidungen fällen, die unpopulär sind. Daher sind sie stets mittelmäßig bis katastrophal. Erschwerend kommt hinzu, dass alle westlichen Staaten „ihre Demokratie“, wie sie gerne sagen, mittels eines Parteiensystems organisiert haben. Parteien sind ideologische Organisationen, die immer Eigeninteressen haben und im besten Fall die Interessen ihrer Geldgeber, Pardon Spender, verfolgen. Sie kümmert sich nicht um das Interesse eines Volkes oder einer Bevölkerung als Ganzes. Ihre Politik, basierend auf dem Parteiensystem, ist daher egoistisch. Das ist auch der Grund, warum z. B. im Falle Deutschlands, das Land technologisch und wirtschaftlich, aber auch sozial zurückfällt, sich zurückentwickelt. Während gleichzeitig der Wohlfahrtsektor und ideologische Programme im In- und auch im Ausland gefördert werden. Die Ursachen hierfür sind bei der Verfasstheit des politischen Systems zu suchen und nicht so sehr bei der aktuellen Regierung. Letztere führt nur aus, was die Parteien vorgeben. Insofern sind parteipolitische Demokratien in Wahrheit Oligarchien. Sie sind rücksichtslos, intolerant, asozial und zerstörerisch. Das wurde einmal mehr deutlich bei der letzten Änderung des Wahlrechts. Die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, wurde erheblich aufgewertet, sodass sie mehr Gewicht hat als die Stimmen, die Direktkandidaten haben. Bislang galt: „Wer die meisten Erststimmen bekommt, ist Wahlkreissieger und hat ein Direktmandat.“ Er sitzt also im Bundestag. Doch diese Garantie gibt es jetzt nicht mehr“, warnt n-tv seine Zuschauer und Leser seiner Nachrichtenseiten. „Parteien können nämlich ab der Bundestagswahl 2025 nur so viele Abgeordnete ins Parlament schicken, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Eine Partei, die besonders viele Wahlkreissieger in einem Bundesland über die Erststimmen gewonnen hat, kann also nicht mehr alle von ihnen in den Bundestag schicken – weil der Partei so viele Abgeordnete über das Zweitstimmenergebnis gar nicht zustehen.“ Damit wird der demokratische Wahlprozess ad absurdum geführt. Nicht mehr Direktkandidaten sind wichtig, sondern Parteien. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte mit seinem Buch „Der Staat als Beute“ recht. Die Parteien haben sich bereits des Staates bemächtigt und ihn übernommen – und regieren gemäß dem absolutistischen Motto des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. – „L’etat ce moi“ (der Staat bin ich).

Wie soll es also mit den Zentralbanken weitergehen?  Das US-amerikanische Journal of Democracy argumentiert, dass Zentralbanken, obwohl sie oft als technokratische Institutionen angesehen werden, tatsächlich mächtige politische Akteure sind. Dies stellt ihre Unabhängigkeit in einem demokratischen Kontext infrage, da ihre Entscheidungen weitreichende Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft haben. Die vergangenen Weltwirtschaftskrisen der letzten 140 Jahre haben gezeigt, dass die Zentralbanken nicht in der Lage sind, Krisen zu verhindern. Ganz im Gegenteil. Durch ihre Geldpolitik ermöglicht sie und befeuert Krisen. Die Kontrolle über das Geld muss, um die Zukunft der Menschen zu schützen, wieder zurück in die Hände des Staates gehen. Gleichwohl nicht, ohne dass dieser zuvor selbst reformiert wird. „Ähnlich wie für die menschliche Gesundheit gilt auch für Staaten: „Mens sana in corpore sano“ – oder auf gut Deutsch: ein gesunder Geist in einem gesunden Körper.