Deutschlands politische Systemkrise: Demokratie oder Fassade?

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich zum Kanzlerkandidat der Grünen wählen lassen. „Ich will nicht als der Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben“, erklärte Habeck laut dem Nachrichtensender n-tv. Eine absurde Aussage! Weniger Tage vorher machte Habeck mit Strafanzeigen gegen zwei bis dahin unbescholtene Bürger auf sich aufmerksam. Wenn ein Vizekanzler so dünnhäutig auf Satire und falsche Zitat reagiert, was sagt das über das Selbstbewusstsein aus? Austeilen kann er – einstecken offenbar nicht. Die gescheiterte Ampelkoalition mit ihren Fragmenten Habeck und Scholz als Duo der Verzweiflung ist jedoch keine Momentaufnahme des demokratischen Zustands. Sie ist Ausdruck eines Symptoms – der einer Fassadendemokratie, die an den Bedürfnissen des Souveräns konsequent vorbei regiert.

Der Politiker Christoph de Vries von der CDU widmen der grünen Weinerlichkeit gleich einen lesenswerten Blog-Artikel: „Sobald Kritik an der Politik der Grünen geäußert wird, Fragen gestellt oder gar Maßnahmen infrage gestellt werden, wittern die Grünen und ihre Anhänger ‚Rechtspopulismus‘, ‚mediale Hetze‘ und üben sich in Verschwörungstheorien, die man sonst eher von Rechtsaußen kennt.“ Im November 2024 ließ der grüne Wirtschaftsminister Habeck die Polizei die Wohnung eines pensionierten Bundeswehrsoldaten durchsuchen, der ein „Schwachkopf“ Meme auf Social Media geteilt hatte. Tage später verbreitete sich die Nachricht, dass im Juni 2023 bereits eine alleinerziehende Mutter ebenfalls in ihrer Abwesenheit von der Polizei heimgesucht wurde, weil sie falsche Zitate, u. a. von Wirtschaftsminister Habeck, ebenfalls auf einem Social Media Portal geteilt hatte. „Fun fact“: Der grüne Vizekanzler belegt zusammen mit der ebenfalls grünenden Außenministerin Baerbock, die weltweit mit ihrer feministischen Politik für Furore sorgte (Zwinkersmiley, zitiert nach Martin Sonneborn), die beiden Spitzenplätze in Sachen „Anzeige ist raus“. 1318 Anzeigen wurden bis zum August 2024 von beiden gestellt. Auf Platz drei folgt der mittlerweile aus der Regierung ausgeschiedene Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dabei ist der „Anzeigenmann“ Habeck gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz nur das Symptom einer Politik von oben herab. Während Habeck, angeblich um den Planeten zu retten, alle bescheidenen technischen Errungenschaften schleift, fiel Scholz dadurch auf, dass er sich über die Sorgen seiner „Untertanen“ (aka Bürgen, Pardon, Bürger) lustig machte, wie es z. B. der Nordkurier im Jahr 2022 dokumentierte. „In dem Videoschnipsel unbekannten Datums ist zu sehen, wie Olaf Scholz bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung im Plauderton erzählt, dass neulich jemand zu ihm gekommen sei, der ihm erzählt habe, dass er gerade seine Elektroöfen auf Gasöfen umgestellt habe, sagt Scholz mit einem feixenden Grinsen: ‚Da wusste ich gar nicht, wie traurig ich schauen sollte‘, erzählt der Bundeskanzler den Teilnehmern der Dialogveranstaltung“, berichtet die Lokalzeitung.

Der Souverän ist zum Zuschauen verdammt

Die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland präsentiert sich als eine Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Artikel 20 GG). Doch in Artikel 21 GG erfolgt sogleich die Einschränkung der Volksgewalt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das nennt sich dann indirekte Demokratie. Außer der Möglichkeit, Parteien zu wählen, ist keine weitere Mitbestimmung des Volkes laut Grundgesetz vorgesehen. Volksentscheide auf Bundes- oder Landesebene bei wichtigen politischen Vorhaben (z. B.: Abschaltung der Kernkraftwerke, Heizungsgesetz oder Verbrennerverbot für Pkw) sind nicht vorgesehen. Der Souverän ist also dazu verdammt, dem politischen Treiben der Parteien mindestens vier Jahre lang zuzuschauen. Über das Wirken und die Unmöglichkeit von Parteien hinsichtlich der Repräsentation des Volkswillen hat die französische Jüdin und Freigeist Simone Weil eine hervorragende Denkschrift verfasst. Auszug: „Eine politische Partei dient der Erzeugung kollektiver Leidenschaft. Eine politische Partei ist so organisiert, dass sie kollektiven Druck auf das Denken jedes einzelnen Menschen ausübt, der ihr angehört (somit auch auf ihre Abgeordnete in den Parlamenten, Anm. d. Redaktion). Erstes und genau genommen einziges Ziel jeder politischen Partei ist ihr eigenes – unbegrenztes – Wachstum. Wegen dieser drei Charakteristika ist jede Partei im Keim und ihrem Anspruch nach totalitär. Ist sie es de facto nicht, so nur, weil für die Konkurrenten das Gleiche gilt wie für sie.“ Warum wurde das nicht längst geändert? Mit der Wiedervereinigung wurde Deutschland doch angeblich souverän. Warum haben die Parteien dieses demokratischen Staates ihre Konstitution nicht geändert, die z. B. mehr Mitbestimmung ermöglicht hätten? Hat es etwas damit zu tun, dass die Parteien Angst davor hatten, ihren Einfluss und Gestaltungsmacht teilweise einzubüßen? Warum hat die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein Grundgesetz und keine Verfassung? Politiker jeglicher Farbe können zwar das Grundgesetz als ihre und „unsere“ Verfassung bezeichnen, jedoch ändert das nichts an der juristischen Bestimmung der Begriffe. In Creifeld’s Rechtswörterbuch, 17. Auflage; Verlag C.H.Beck, München 2002 ist die Definition nachzulesen: ‚Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet‘“ Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten) für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan“. 

Parteien verhindern direkte Demokratie

Warum wurde die Wiedervereinigung nicht mittels § 146 GG herbeigeführt und warum ist dieser immer noch Bestandteil des Grundgesetzes? Nun, das ergibt sich aus dem Artikel selbst. Wäre das so geschehen, wäre die Bundesrepublik Deutschland bereits heute Geschichte. Daran hatten der damalige Bundeskanzler und Parteispendenunterschlager Helmut Kohl, Bundesaußenminister und ehem. NSDAP-Mitglied Hans-Dietrich Genscher und der DDR-Außenminister und Pfaffe Markus Meckel, kein Interesse. Schließlich hätten sie damit das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland abrupt beendet.

Und warum steht dieser Artikel 146 immer noch im GG, obwohl doch alle Politiker unisono behaupten, die Wiedervereinigung Deutschlands sei abgeschlossen? Warum forderten der ehemalige und nunmehr nur geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Petra Paus die Umbenennung des Grundgesetzes per Volksabstimmung (!) zur Verfassung? Zumal das Grundgesetz Volksentscheide in Form von Volksabstimmungen über wichtige politische Entscheidungen überhaupt nicht vorsieht.

Warum existiert der Artikel 79 GG immer noch, der bezeichnenderweise „Ewigkeitsklausel“ genannt wird und die gesetzlichen Änderungsmöglichkeiten des Souveräns hinsichtlich Artikel 1 bis 20 unmöglich macht? Sind wir mit der Wiedervereinbarung also tatsächlich vollumfänglich souverän geworden? Ein souveräner Staat, zumal, zeichnet sich per juristischer Definition (u. a....) Köbler, Juristisches Wörterbuch) dadurch aus, „wenn die das Staatsgebiet und das Staatsvolk beherrschende Staatsgewalt keinen höheren Gewalthaber mehr über sich hat und Völkerrechtssubjekt ist. Kurz und knapp gesagt: dass er selbstbestimmt und unabhängig in seinen Angelegenheiten entscheiden kann.

Post-Ampel-Zeit als Menetekel für die Parteienherrschaft

Wie souverän genauer gesagt unsouverän der aktuelle Bundeskanzler den Bruch der Ampelkoalition handhabt, ist einmal mehr Ausdruck eines parteipolitischen Selbstverständnisses – in einer innen- wie außenpolitisch brisanten und hochexplosiven Zeit, lässt er die Zügel der kanzlerischen Richtlinienkompetenz schleifen und wechselt in den Wahlkampfmodus. Es scheint und es drängt sich der Eindruck auf, dass er sich für nichts und gegenüber niemandem rechenschaftspflichtig zu fühlen scheint. Allerdings kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Scholz’ Weigerung, unmittelbar nach dem Koalitionsbruch die Vertrauensfrage zu stellen, etwas damit zu tun hat, dass der „Vatizettel“ aus Washington D.C. bisher nicht vollständig abgearbeitet ist. Und das muss nicht unbedingt etwas Schlechtes heißen. Entscheidend ist, wer die Überprüfung der Abarbeitung in Übersee aktuell leitet. Scholz klebt an seinem Amt. Bis zur Neuvereidigung einer Bundesregierung wird – und das dürfte bis Frühjahr 2025 der Fall sein – wird er geschäftsführend die Bundesregierung leiten. Hinsichtlich seiner beharrlichen Weigerung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, bleibt er der einzige namhafte bundesdeutsche Politiker, der sich gegen eine militärische Eskalationsbeteiligung ausspricht. Vermutlich hat das erste Telefonat nach zweijähriger Funkstille, welches Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte, seine Wirkung nicht verfehlt. Das ist insofern erstaunlich, als die Außen- und Militärpolitik der Europäer seit jeher von den Vorgaben der Schutzmacht USA bestimmt wird und der scheidende US-Präsident Biden hatte unlängst verfügt, dass US-Langstreckenwaffen nunmehr auch gegen militärische Ziele in Russland selbst eingesetzt werden können. In jedem Fall, die Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine zu liefern, allenfalls als eine Form der Wiedergutmachung der SPD zu deuten, die sich möglicherweise in sehr naher Zukunft auszahlen kann. Umso mehr auffallend ist das Kriegsgeschrei, der um die FDP verstärkten Opposition im Bundestag. Sie schreit nach mehr Waffen und mehr Geld. Trotz allem ist sie unwillig und unfähig zur Konsensfindung, die ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 GG gegen den Bundeskanzler herbeiführen können würde.

Die Zukunft ist schwarz-grün geplant und nur Gott kann dies verhindern

Das (partei-)politische Angebot in der Bundesrepublik ist tatsächlich kaum unterscheidbar – bestenfalls in farblichen Nuancen. Beispiel gefällig? Der Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, schimpfte am politischen Aschermittwoch im Februar 2024 auf die Grünen und stellte sich damit gegen CDU-Chef Friedrich Merz, urteilte die Stuttgarter Zeitung damals.  „Wir wollen keine Grünen in der Bundesregierung“, sagte Söder. Merz hingegen setzt auf Gründe und SPD als mögliche Regierungspartner nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Jetzt, nicht einmal 10 Monate später, schwenkt Söder um: „Nach der CSU-Präsidiumsschalte (…) war von Parteichef Markus Söder keine einzige Attacke auf die Grünen zu hören, keine Absage an Schwarz Grün. Beides war monatelang fester Bestandteil von Reden und Interviews des CSU-Vorsitzenden“, analysiert der Bayerische Rundfunk. Was angeblich unvereinbar ist, wird von heute auf morgen kassiert. Währenddessen verzweifeln die letzten wackeren Wähler, die stets das „kleinere Übel“ gewählt haben, weil sie die inhaltliche Flexibilität der Parteien zunehmend nerven. Politische Positionen werden also aus opportunistischen Gründen über Bord geworfen, wenn es dazu dient, wieder an die „Fleischtöpfe“ der Republik zu gelangen. In der inhaltlichen Biegsamkeit sind alle Parteien gleich und, wie Simone Weil es treffend beschrieb, ebenso in ihrer totalitären Ausrichtung, im Sinne des Herrschaftsanspruchs. Parteien machen Politik, die exklusiv ihren Partikularinteressen und ihrer Klientel dient. Ein Allgemeinwohlcharakter, der die Interessen des Volkes als Ganzes im Blick hat, ist kaum zu erkennen. Politik ist leider kaum im Sinne des Souveräns ausgerichtet. Ein Blick zurück in die Geschichte der Demokratie lässt erkennen, warum.

Blutige Revolutionen als Humus der Demokratie?

Der Souverän ist in einer Demokratie, die den Begriff verdient, der einzige Existenzgrund politischer Führungen. In der Fassadendemokratie haben die aggressiven Führungseliten die Demokratie in ihr absolutes Gegenteil verkehrt. (…) In pseudo-repräsentativen Systemen ist der Souverän politischer Kunde. Er darf sich aus dem gleichgeschalteten marktkonformen Einheitsbrei unterschiedlicher Parteienlabels das für ihn passende aussuchen. Darauf reduziert sich weitergehend sein Beitrag zur Demokratiegestaltung*, schrieb Ulrich Mies  im 2017 erscheinenden Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“. Das war, bevor die Corona „Plandemie“ (in Anlehnung an das Event 201 im Jahr 2019) ausbrach. Infolge der restriktiven Durchsetzung von sogenannten Schutzmaßnahmen erlitt das Fundament der Demokratie westlicher Herkunft sichtbare Risse und nahm massive Akzeptanzeinbußen der Bevölkerungen billigend in Kauf. Eine lautstarke Minderheit wurde in dem dunkelsten Kapitel der Demokratie als „Impfleugner“ und „Covididioten“ von Politikern und Gesundheitsexperten mit repressiven Maßnahmen drangsalierte und die schweigende, verängstigte Mehrheit mit „lock down“ (Absperrung bzw. Einsperrungen) zum Schweigen brachte. Corona läutete weltweit das Ende der westlichen Demokratien ein – und manch einer munkelt, dass dies auch genau so gewollt worden sei.

Die Demokratie moderne Prägung, die auf der Repräsentationstheorie des englischen Aufklärers John Locke (1632–1704) bestand, wurde blutig mit der Enthauptung König Charles I. im Jahr 1649 aus der „Taufe gehoben“. Sie entwickelte sich schließlich über den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775–1783) weiter und kulminierte blutigst auf der Guillotine in Paris, und ging als Französische Revolution (1789–1799) in die Geschichte ein. Allenfalls gestreift wird der Umstand, dass die Revolutionen regelmäßig Blutbäder anrichteten, wie Anfang des Jahres 1792 in Paris, als man wahllos Gefangene und „Verdächtige“ abschlachtete.  Bevorzugt war die öffentliche Hinrichtung mit dem Fallbeil (franz. Guillotine) auf dem Schafott. Diese standen in der Rue de la Croix Faubin, gegenüber dem heute nicht mehr existierenden Prison de la Roquette. Während der Zeit des Terrors durch die Jakobiner (1793–1794) wurden zudem auf dem heutigen Place de la Concorde so viele Menschen hingerichtet, dass man mit dem Aufräumen nicht mehr hinterherkam. „Streunende Hunde ernährten sich von den Überresten am Boden. Einwohner, die den Platz überqueren mussten, beschwerten sich über Fleischreste, die an den Schuhsohlen haften blieben.

Revolution gegen König und Gott

Der liberale Historiker François Furet (1927–1997) glaubte, der Terror sei eine „Entgleisung“ der Revolution gewesen. Die Machtergreifung der Massen habe die friedliche soziale Entwicklung der Reformen von oben ab 1789 unterbrochen und gestört. Für ihn ist die Terrorherrschaft der Jakobiner eine Vorform der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts. Die Enthauptung des englischen Königs Charles I. und den darauffolgenden Bürgerkrieg unter Oliver Cromwell sowie die Zeit des Terrors in Frankreich als vermeintlichen Ausrutscher einer Revolution zu deuten, dessen Endergebnis die Demokratien westlicher Prägung sind, ist, gelinde gesagt, unverantwortlich. Als wären die revolutionären Massenexekutionen nicht schon beschämend genug, machte die Französische Revolution auch nicht vor der Plünderung, Schändung und Zerstörung der Königsgräber in der Kathedrale von St. Denis halt. Der französische Schriftsteller Jean Raspail hat die Raserei und Zerstörungswut des revolutionären Gesindels, überwacht von Kommissaren (reiner Zufall, dass auch die Mitglieder der EU-Kommission so betitelt werden) in seinem Roman „Sire“ im Detail auf zehn Seiten fest. Jegliche Erinnerung an die königliche Herrschaft sollte eliminiert werden. Der Pöbel, also die Ungebildeten, wollte endlich, wäre sein und an die Stelle des Königs treten, um zu herrschen. Doch so plötzlich wie die Revolution begann, so überraschend endete sie.

Mit dem Artillerieoffizier Napoleon Bonaparte, der sich später selbst zum Kaiser krönte, schaffte es ein bürgerlicher Emporkömmling, die Monarchie in Frankreich im wahrsten Sinne des Wortes wieder hoffähig zu machen. Mit Erfolg – das Königshaus der Bourbonen restauriertenach Napoleons endgültiger Verbannung ihren Herrschaftsanspruch bis 1830, ehe es durch das konkurrierende Haus Orléans (1830–1848) abgelöst wurde. Der Wahlspruch der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ist keine originäre Erfindung der Revolution. „Die Konzepte von Freiheit und Gleichheit wurden im Zeitalter der Aufklärung häufig miteinander in Zusammenhang gebracht, insbesondere bei Rousseau und bei Locke. Allerdings wurden sie erst im Zuge der Französischen Revolution zu einem Leitspruch vereint“, schreibt der Élysée-Palast, der Sitz des französischen Präsidenten, auf seiner Website. Er wurde jedoch von ihr erstmals institutionalisiert. in Blut getränkt war und sich infolgedessen die westlichen Demokratien auf eben jenes Motto als Ausgangspunkt und Basis ihrer Konstitution berufen, dann ahnt man, wessen Geisteskind sie sind. Die Französische Revolution (1789–1799), die als „Mutter aller Revolution“ gilt, war bereits durch sozialistische Ideologie gekennzeichnet, u. a. der „Brüderlichkeit“ und der „Gleichheit“ gezeichnet. Gleichheit bedeutet nichts anderes als Gleichmacherei. Es bedeutet, jegliche Individualität zu eliminieren. Dieses Prinzip setze sich in den Revolutionen der Neuzeit fort: in der Russischen   

Aus Gleichheit wurde Gleichmacherei

Doch warum wüteten die Revolutionen so gegen das Königtum und alle, die ihr anhingen? Kann es damit etwas zu tun haben, dass die Könige Jahrtausende lang ihre Legitimation auf Gott bauten? Es ist schon erstaunlich, dass in modernen Gesellschaften Gott oder das Göttliche keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Ganz im Gegenteil – in den USA ist die Church of Satan mittlerweile eine eingetragene Religionsgemeinschaft. 2018 wurde vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Arkansas, aus dem u. a. die Familie Clinton stammt, eine Baphomet Statur aufgestellt. Nach intensiven christlichen Protesten wurde diese zwei Stunden später wieder entfernt. Im Juli 2021 genehmigte der Oberste Gerichtshof der USA eine Feier am satanischen Friedenskreuz in Bladensburg, Maryland. Die gezielte und organisierte Entfernung der Menschen, sagen wir einfachheitshalber, von Gott, führt die Menschen automatisch weg von der Wahrheit und macht sie anfällig für die Lüge. Das ist ein überwiegender Teil der Menschen von Gott getrennt – dann kann man ihnen fast alles weiß machen. Gott wird durch die Aufstellung von satanischen Figuren im öffentlichen Raum gelästert und verhöhnt. Dasselbe gilt für die Anerkennung der „Kirche Satans“ als Religionsgemeinschaft. Dies alles geschieht erneut, unter dem Argument der Gleichheit.

Die Idee und das Prinzip der Gleichheit haben seit seinem Aufkommen im 18. Jahrhundert bis heute lang nicht zu den erhofften Erfolgen geführt: Die Armen sind immer noch arm und werden kaum weniger. Die Reichen sind nicht nur immer noch reich, sondern noch reicher geworden. Bildung ist zwar nicht mehr eine Frage des Geldes oder des sozialen Standes, jedoch unterscheidet sich dafür die Qualität der Bildung umso mehr.  Auch vor dem Recht sind nicht alle gleich – Mache sind immer noch gleicher. So wurde das Gerichtsverfahren im Cum-Ex-Skandal gegen die mutmaßliche Schlüsselfigur, den Inhaber und Vorstandsvorsitzenden des Bankhauses Warburg, Christian Olearius, „krankheitsbedingt“, ausgesetzt. Ebenso verhält es sich beim größten Skandal der deutschen Autoindustrie – auch dort wurde das Gerichtsverfahren gegen einen der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen, den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, pausiert. Beides, nachdem die Justiz den Verfahren zwar die nötige Aufmerksamkeit zuteilwerden gelassen waren war, jedoch den Staatsanwaltschaften offensichtlich nicht das notwendige Personal und die politische Unterstützung zukommen ließ, die angesichts der enorm großen Schadenssummen für „Staat“ (5–12 Milliarden Euro) und Verbraucher notwendig gewesen wäre. Indiz: Die leitende Staatsanwältin Anne Brohilker schmiss im laufenden Verfahren das Handtuch, da sie nicht zufrieden damit war, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird, gab sie dem Magazin „Der Spiegel“ zu Protokoll. „Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“ Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagte Brohilker. Wo bleibt da die Gleichheit vor dem Gesetz?

Gefährdete Freiheit: Wiederholt sich das Drama der Weimarer Republik?

Wie steht es um die Freiheit in diesem Land? Schlecht, aber nicht aussichtslos! Nominell regelt Artikel 2 GG den Freiheitsrahmen in der Bundesrepublik. Da heißt es in Absatz 2 „Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Klingt gut, hat aber einen entscheidenden Haken. Das Recht unterscheidet zwischen Mensch und Person. Daher ist es juristisch möglich, die Freiheit des Menschen über die Person zu beschränken. Im Absatz zwei heißt es auch: „Nur die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Die Freiheit der Person meint eine sehr spezielle Freiheit, nämlich die körperliche Bewegungsfreiheit. So steht es auf der Website der Kanzlei Abamatus, einer auf Verfassungsbeschwerden spezialisierten Rechtsanwältin. Die Person „darf sich selbst aussuchen, wo er sein möchte und wo nicht.“ Sie darf „zwar nicht überallhin, aber von überall weg.“ Die Beschränkung und Einschränkung wurde während der Corona-Plandemie genutzt, um u. a. die Menschen räumlich und voneinander zu isolieren („lock down“). War die Freiheitsbeschränkungen während der Corona Plandemie ein singuläres Ereignis, so sieht es hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit düster aus.

Kontinuierlich werden diese beiden konstituierenden Bestandteile der Demokratie eingeschränkt. Um es deutlich zu sagen: Wer Hand an beide Rechte legt, der legt die Hand an die Demokratie an. Er verhält sich wie die blutrünstigen Sansculotten der Französischen Revolution, die jeden, der nicht für sie war, im Blutrausch und mit brutaler Gewalt das Leben nahmen. Auffallend ist, wie wenig Widerstand es gegen diese Entwicklung gibt. Die Massenmedien üben, wenn überhaupt, nur verhalten Kritik, die alternativen Medien tun ihr Bestes, um die Menschen zu erreichen und wachzurütteln. Einige wenige Verfassungsrechtler, namentlich Ruprecht Scholz (CDU) und Gerhard Baum (FDP) fallen mit teilweise scharfer Kritik, Ruprecht Scholz gar mit Zurechtweisungen der Bundesinnenministerin Faeser auf. Doch ihre Mahnungen, ihre lautstarke Kritik verhallt ungerührt. Faeser, flankiert von Ex-Verfassungsschutz Schlapphut, Thomas Haldenwang und Bundesministerin Paus, holten im Frühjahr 2023 zum ersten Streich gegen die Meinungsfreiheit aus – und kassierten dafür eine saftige Ohrfeige durch eine Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dieser „kommt zu dem Ergebnis, dem Bund fehle zum Erlass eines Demokratiefördergesetzes die Gesetzgebungskompetenz“, berichtet das Online-Portal LTO. Das war der Todesstoß für das Ansinnen regierungsgenehme Organisatoren der „Zivilgesellschaft“ über Jahre mit Steuergeld im „Kampf gegen Rechts“, also gegen all jene, die nicht die Meinung der „Herrschenden“ und des Establishments teilen, zu subventionieren. Doch das konnte „Flip-Flop Faeser“ (Bild-Zeitung), die nach Angaben ihres Ministeriums immer im Dienst ist, nicht stoppen. Flugs kreierte sie den nächsten Streich gegen die Pressefreiheit. Unter zur Hilfenahme des Vereinsrechts verbot sie das Magazin „Compact“. Wichtig zu beachten ist, dass gegen das Magazin, dessen Inhalten und politischen Positionen man nicht gutheißen muss, davor nie ermittelt wurde. Skandalös obendrein: Die Innenministerin hat für das Verbot keine hinreichenden Beweise vorgelegt. Sie hat viele Worte gemacht, aber zu wenig Substanz geliefert“, urteilt Björn Schiffbauer, der öffentliches Recht an der Universität Rostock lehrt, gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Der Bundesgerichtshof verteilte, mit der vorläufigen außer Vollzug Setzung des Verbotes, Ohrfeige Nummer zwei an die Innenministerin. Doch alle guten Dinge sind bekanntlich drei.

Aufruf zur Brüderlichkeit und Solidarität verfangen nicht

Das wohlfeil klingende Prinzip der Brüderlichkeit der Französischen Revolution umfasst dabei das Ideal der Solidarität und des Zusammenhalts unter den Bürgern der Nation. Sie sollte Ausdruck der gemeinsamen Bindung und gegenseitigen Unterstützung sein, die über soziale und klassenbedingte Unterschiede hinweg bestehen sollte. Die Umsetzung dieses Prinzips scheiterte schon damals an der Durchsetzung. Heute appelliert vorwiegend die Politik an die moderne Brüderlichkeit – genannt Solidarität. Dies ist eine Floskel, die angesichts des verheerenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zustandes der westlichen Demokratien nicht mehr ist als eine politische Parole – ein leeres, substanzloses Schlagwort. Solidarität gab es de facto gesellschaftsübergreifend nie. Deshalb wird sie gerne beschworen, dass sie wohlfeil klingt, wenn es darum geht, umzuverteilen.Es kann festgestellt werden, dass Solidarität nur mit Zwang und schlechten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen daherkommt. Diese machen es notwendig, einander in Solidarität zu üben. Die DDR war das beste Beispiel dafür. Nachbarschaftshilfe und privater Handel mit wirtschaftlichen Gütern funktionierten – Erzwungen vom System durch Mangel. Kaum war die DDR weg, zerfiel auch die zwischenmenschliche Solidarität. Der Überfluss, der sich über die „neuen Bundesländer“ mittels „Westwirtschaft“ ausbreitete, machte die private Tauschwirtschaft überflüssig. Menschen in Demokratien zu etwas wie „Brüderlichkeit“ zu zwingen, geht also nur mittels Zwang und Gewalt. Einander zu helfen, funktioniert per se nicht in den kapitalistischen, westlichen Demokratien, wo Egoismus und Hedonismus dominierend sind und diese gezielt herangezüchtet wurden.

Was bleibt also von den Errungenschaften der Französischen Revolution, die für die Entwicklung der westlichen Demokratien prägend waren? Nicht viel: die Gleichheit (vor dem Gesetz, bei der Besteuerung, bei der Zuweisung von Sozialleistungen, der geschlechtlichen Identität) ist dahin. Die Bürgerlichkeit, heute Solidarität genannt, ist eine hohe politische Phrase. Die Freiheit, ja, die Freiheit, selbst zu entscheiden, von überall wegzudürfen, die gibt es noch, doch die Freiheit, alles sagen zu dürfen, was man denkt, die gab es noch nie. Die Bundesrepublik Deutschland traut ihrer Bevölkerung nicht zu, da, wo eine Rede ist, eine Gegenrede zu pflegen. Sie schränkt die Redefreiheit per Gesetz ein. Das ist nicht alles. Offensichtlich erlaubt die Meinungsfreiheit noch zu viel und deshalb soll die „Majestätsbeleidigung“ nach dem Willen von Faeser, Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Co. im Strafgesetzbuch wieder eingeführt werden. Willkommen in der Diktatur.