Ist IHRE Demokratie in Gefahr?

Zum Jahresende 2024 und mit Beginn des Schicksalsjahres 2025 dreht sich der politisch-mediale Wind. Passend zur weltweiten politischen Zeitenwende betrat ein Orkan die Bühne, der die sicher geglaubten politischen Machtoptionen und Konstellationen durcheinanderwirbelt. Dieser heißt Elon Musk. Der umtriebige Milliardär, vermögendster Mann der Welt, Visionär und Multiunternehmer sowie Berater des gewählten US-Präsidenten Donald Trumps hat dem linksradikalen Establishment den Kampf verkündet. Hauptsächlich in Deutschland und in Großbritannien verändert er den politischen Diskurs. Klug und provokant agiert er – der Herr Musk und lässt mit gezielten Verbalattacken via X (ehemals Twitter) die alte Politgarde, sabbernd, stotternd und vor Wut schäumend in ihren Haus- und Hof-Gazetten ‚Der Spiegel‘ und ,Süddeutsche Zeitung´ zum Gegenangriff antreten. Musk entlarvt damit nicht nur die politische Kaste der Altparteien, sondern gleichzeitig eines ihrer wichtigsten Verkündigungsorgane der Republik, „Der Spiegel“, als willfähriger, von Bill Gates finanziell gepäppeltes Sprachrohr.

Eine neue SED entsteht – Linkspopulisten aller Altparteien vereinigt euch

Es ist erneut die Zeit der Linkspopulisten, die dem Volk scheinbar nach dem Maul reden. Schon Reichskanzler Otto von Bismarck wusste, dass nie so viel gelogen wird wie vor der Wahl und nach der Jagd. Das Volk hingegen versteht nicht, dass die unterschiedlichsten verheißungsvollen, parteipolitischen Aussagen nur Wahlkampfgetöse sind und keinesfalls als bindend verstanden werden sollten. „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt“, formulierte einst die größte und erste grüne Bundeskanzlerin aller Zeiten, Angela Merkel (CDU). Als wäre ihre Aussage nicht schon verständlich genug, welchen Verbindlichkeitscharakter Wahlprogramme und -versprechen haben, ergänzte sie: „Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Betrachten wir dann auch noch die Umstände, die dazu führten, dass nun vorgezogene Neuwahlen stattfinden, dann kann man unschwer erkennen, dass das parteipolitische und beste geschulte Personal qualitativ immer weniger qualifiziert scheint. Mit dem Zerbrechen der „Ampel-Koalition“ ergab sich für die Opposition, gefühlt angeführt von Friedrich Merz, die Chance, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum die Rumpf-Koalition aus SPD und Grünen sofort zu beenden. Doch was tat der sauerländische Politiker Merz – er tat nichts. Somit konnte Scholz (SPD) und vor allem Habeck (Grüne), der sich selbst bereits als Bundeskanzlerkandidat gesetzt sieht, weiterhin die politischen Schlagzeilen bestimmen. Es war wohl wichtig, dass die Ampel-Rumpfregierung mutmaßlich den „transatlantischen Muttizettel“ noch abarbeiten konnte. Dieses Nichtstun ist charakteristisch für den Politiker Merz. Es zeigt einmal mehr, dass ihm der unbedingte Wille zur Macht fehlt. Eines hingegen kann Merz recht gut – belehren und kritisieren. Politische Visionen hingegen hat er nicht. Ein Oberlehrmeister und Besserwisser als zukünftiger Bundeskanzler? Dass das kaum die Lösung sein kann, versteht auch die Bürgen, Pardon, Bürger immer besser. Laut BILD Zeitung glauben nur 45 Prozent der vom Meinungsinstitut INSA Befragten, dass Merz straffällige Asylsuchende nach der zweiten Straftat abschieben wird. Allein der von ihm vorgeschlagene Freifahrtschein für eine Straftat zeigt, wessen Geistes Kind, Friedrich Merz ist. Umso erstaunlicher ist es, dass die CDU bei den Wahlumfragen aktuell immer noch bei 31 Prozent zum 3. Januar 2025 als stärkste Partei rangiert. Es ist vermutlich das politische Schlechtreden des stärksten Konkurrenten, der AfD, dass viele Menschen immer noch CDU/CSU wählen würden, als eine Partei, die in einigen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als „gesichert rechtsextrem“ von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz eingestuft wird. Auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz gelang es im Mai 2024 per Gerichtsentscheid, die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall einzustufen.  Den Wohlstand verblödeten Menschen der Bourgeoisie ist es offensichtlich bis jetzt nicht klar, dass die nächste Wahl das Schicksal Deutschlands entscheiden wird. Es gibt nur zwei Optionen: entweder wird es als Kulturvolk und Wirtschaftsnation untergehen oder gestärkt, wie Phönix aus der Asche auferstehen.

Nun kann man leicht mit dem Tucholsky zugeschriebenen Zitat argumentieren, „wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“. Doch diese Wahl ist anders. Die Welt befindet sich in einem systemischen Wandel. Die unipolare Weltordnung stirbt und wird durch eine multipolare Weltordnung abgelöst. Damit zerfällt auch die seit 1945 geschaffene Ordnung und die von US-Präsident George Bush Senior im Jahr 1990 verkündete „neue Weltordnung“. Die erfolgreiche Wahl einer konservativen Kraft, wie der AfD, ist, ob es einem gefällt oder nicht, der Schlüssel zur Zukunft Deutschlands und der Neuordnung Europas. Es ist entscheidend, diese Partei ohne die ihr von der veröffentlichten Meinung über die Massenmedien zugeschriebenen Attribute zu betrachten. Sie ist lediglich ein Werkzeug, mit dem die Zukunft Deutschlands hin zu vollständiger Souveränität, die ihm im „2 + 4- Vertrag“ noch vorenthalten wurde, gestaltet wird.  Daher ist es auch kein Wunder, dass das linksradikale Establishment der Altparteien so aggressiv bemüht ist, die AfD mittels Verbotsverfahren loszuwerden. Eine konservative Regierung kann gemeinsam mit den drei Siegermächten (USA, Russland und Großbritannien) darauf hinarbeiten, einen völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag zu schließen (der der 2+4-Vertrag nicht ist). In diesem wird und muss die deutsche Frage als Ganzes betrachtet werden.   

Robert Habeck sieht „ihre“ Demokratie bedroht und will daher Musk stoppen

Es ist ausgeschlossen, dass solche skizzierten Verhandlungen mit einer neuen Bundesregierung geschehen werden, an der die Grünen unter Robert Habeck beteiligt sind. „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“, schrieb dieser laut Correctiv in seinem Pamphlet „Patriotismus – Ein Linkes Plädoyer“. Mit dieser Aussage erklärt sich nicht nur sein Hass auf Deutschland, sondern auch seine zerstörerische Wirtschaftspolitik. Habeck scheint seine Mission als den großen Zerstörer zu sehen. Erst die Wirtschaft, jetzt die Meinungsfreiheit. Es begann mit Strafanzeigen gegen seine Kritiker und Hausdurchsuchungen frühmorgens, und es gipfelte in einer unterschwelligen Verbotsforderung des sozialen Mediums X (ehemals Twitter).  „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, schimpft Habeck laut Apollo News. Seine Forderung an die Europäische Union (EU): Netzwerke wie X strenger zu kontrollieren, ist eine unverhohlene politische Kriegserklärung an die Meinungsfreiheit. Zutreffenderweise bezeichnet Elon Musk erst jüngst den geschäftsführenden Wirtschaftsminister und Möchtegernkanzler Habeck via X als „ein Verräter am deutschen Volk“. Der Angriff auf die Meinungsfreiheit ist allerdings nicht ausschließlich eine habecksche Disziplin. Auch die Grüne Lisa Paus und die Rote (SPD) Nancy Faeser im Verbund mit dem Schwarzen (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang sehen bzw. sahen ihre Aufgabe darin, die Meinungsfreiheit nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Paus wollte Meinungsäußerungen laut Berliner Zeitung auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgen und gegen Hetze im Netz vorgehen, Faeser gemäß Zeit Online will, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, es mit einem starken Staat zu tun bekommen und Haldenwang irrlichterte laut Tagesschau mit der Aussage „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“ Wie bitte? Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss dafür Sorge getragen, dass die Strafbarkeitsgrenze für Meinungsäußerungen nicht willkürlich verschoben werden kann.

Nicht die nur noch geschäftsführenden Bundesminister der Rest-Ampel sind offensichtlich besorgt, dass „ihre Demokratie“ bald vergehen könnte.  Da Drohungen allein kaum zu nützen scheinen, ging man dialektisch durchsichtig bereits zum Geschenke versprechen über. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aber auch der Möchtegernkanzler Friedrich Merz (CDU) versprachen bereits eifrig Steuergeschenke. Dabei gibt es nichts mehr zu verschenken. Die Bundesrepublik ist mit rund 3 Billionen Euro dermaßen überschuldet, dass man bereits von Insolvenzverschleppung sprechen könnte. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet die Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln ohne Ermächtigung durch den Gesetzgeber (zuletzt gescheiterte Umwidmung Corona Fonds); die gesetzlich verankerte Schuldenbremse limitiert die Kreditaufnahme für 2025 auf ca. 15,4 Milliarden Euro (0,35 % des nominalen BIP). Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 liegt bis jetzt nicht vor. Damit befindet sich die Bundesrepublik in einem Haushaltsnotstand. Dieser kann frühestens nach der Konstitution des neuen Bundestages, nach den Wahlen, gelöst werden. Doch die Umsetzung linksradikaler Visionen, die zumindest bei den Grünen zu finden sind, benötigt das entsprechende „Kleingeld“. Eine neue Altparteien-Koalition wird daher als Erstes die Steuern und Abgaben noch weiter erhöhen. Mögliche niederschwellige Optionen sind: die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen („Reichensteuer“), die Einführung einer Digitalsteuer zur Besteuerung von „Steuervermeidern“, wie Google, Amazon, Meta (Facebook & Instagram) und die Erweiterung der Finanztransaktionssteuer auf Finanzgeschäfte wie Aktienkäufe. Daneben könnten eine Reihe von Steuerarten nach oben angepasst werden (u. a. Einkommensteuer, Energiesteuern, Erbschaftssteuern etc.)

Als unwahrscheinlich gilt die Aktivierung des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) mittels Bundestagsbeschlusses. Dies würde einen Teil des deutschen Privatvermögens „abschöpfen“. Möglich wäre eine Vermögensbelastung von 10 bis zu 50 Prozent. Sollte dies in Erwägung gezogen werden, käme es sehr wahrscheinlich zu einem radikalen Wohlstandsverlust, inklusive Verarmung des Mittelstandes, ausgerechnet durch diejenigen, die die Altparteien als „kleineres Übel“ gewählt haben. Es wäre der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft, die, wenn noch möglich, panikartig die Flucht ins Ausland antreten würde. Im Gegensatz dazu würde die Gesetzesaktivierung der Bundesregierung unendlich viel Geld in die Kasse spülen, die sie zur Umsetzung der Agenda 2030 benötigt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich jedoch hinsichtlich einer einmaligen Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. 1 Nr. 5 bisher nicht befasst, wie aus einer Analyse des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Daher könnte, für die Politik die risikoärmere Option gezogen werden: die zeitliche Vorziehung des erst für 2027 terminierten Auswertung des CO₂-Zertifikatshandels (EU-Emissionshandel) auf alle Immobilieneigentümer (private und gewerbliche Immobilienbesitzer), Vermieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien, kommunale Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Rathäuser) und Energieversorger, die Heizenergieträger liefern. Schließlich steht Option Nummer drei zur Verfügung: die Reform der Schuldenbremse (Art. 109 GG, Art. 115 GG) durch eine Zweidrittelmehrheit der Altparteien im Bundestag und Bundesrat.

Destruktive Politik entgegen dem Amtseid?

Die letzten dreieinhalb Jahre Bundespolitik sollten jedem im Lande eine Warnung sein. Die Ampel-Koalition hat Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und finanziell vor die Wand gefahren. Allen voran Robert Habeck. Er hat großspurig von einer Transformation des Landes gesprochen. Weg von einer rohstoffbasierten Energieversorgung (Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran) zu einer „nachhaltigen, grünen“ Energie, die auf Wind- und Sonnenenergie basiert. In einer Interview-Anmoderation sprach Talkmaster Markus Lanz davon, dass Robert Habeck alle Hände voll zu tun habe, die Deutschland GmbH zu retten. Nur retten will Habeck die Deutschland GmbH sicher nicht. Verletzt er mit seiner Politik möglicherweise seinen Amtseid, den er als Bundesminister geleistet hat? In Artikel 56 des Grundgesetzes steht die laut vorzutragende Eidformel. Darin heißt es u. a. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“, werde. Nun hat sich bislang niemand getraut, diese Frage laut zu stellen. Kein Generalbundesanwalt, keine Generalstaatsanwaltschaft der Bundesländer, sieht offensichtlich Indizien dafür, dass der Eid verletzt worden sein könnte. Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner verließ samt der FDP die Ampel-Koalition, da er sich in Gefahr sah, seinen Amtseid zu verletzen. Auf der Website der Tagesschau steht zum Ampelbruch Folgendes: „Bundeskanzler Olaf Scholz habe neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine gefordert – dafür sei Scholz bereit gewesen, Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro aufzunehmen. Mit so einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt“, sagte der FDP-Politiker. „Das wusste der amtierende Bundeskanzler.“

Die Konsequenz des energiepolitischen Umbaus ist die volkswirtschaftliche Schrumpfung, die Deindustrialisierung. Dies führt zur Vernichtung des Wohlstandes, den Generationen erarbeitet haben. Henry Morgentau, Finanzminister im Kabinett von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, arbeitete Anfang September 1944 einen Plan für den Umgang mit Deutschland nach der Niederlage aus. „Diesem Vorschlag zufolge sollte das Land weitgehend deindustrialisiert, um seine Randgebiete reduziert, in zwei unabhängige Staaten im Norden und im Süden aufgeteilt und für mindestens 20 Jahre einer Besatzungsherrschaft unterworfen werden“, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Ob Habeck Anleihen an Morgentaus Plan genommen hat, ist nicht bekannt. Während Großunternehmen und Konzerne gezwungenermaßen das Weite suchen und ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern, geht es den klein- und mittelständischen Betrieben an den Kragen. Die Insolvenzwelle, die seit dem Amtsantritt der Ampelregierung durchs Land rollt, ist mitnichten nur eine Folge der Corona-Pandemie, wie gerne behauptet wird. Es ist die Folge einer wissenschaftlich unbegründeten Corona-Politik (Stichwort RKI-Files) in Kombination mit einer fahrlässigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).  Seit der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 herrscht eine Politik des billigen Geldes, die notwendige und natürlich bereinigende Rezessionen verhinderte und zu einer allgemeinen Teuerung durch Inflation und Mitnahmeeffekte ungeahnten Ausmaßes geführt hat.

Migration und Vermischung als Heilmittel gegen Kriege?

Während die Grünen die Wirtschaft umgestalten, sorgt das SPD-geführte Bundesinnenministerium für eine ungebremste Zuwanderung. Selbstverständlich im Namen der Humanität. Zuständig für die Sicherung der Grenzen ist nominell das Bundesinnenministerium. Lässt sich Nancy Faeser (SPD) im Bunde mit den Grünen beim Thema Migration durch den Freimaurer Richard Coudenhove-Kalergi inspirieren? In seinem Buch „Praktischer Idealismus“ schrieb er, „der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“ Was dort im Jahr 1925 gedruckt gedacht wurde, scheint gegenwärtig auf dem Weg, Realität zu werden. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. hingegen bewertet auf seiner Website Coudenhove-Kalergis gedruckten Ausführungen hingegen als „Gedanken zu politischen und wirtschaftlichen Vorteilen eines europäischen Bundes“. Es ergänzt, das Kalergi „seine Visionen von den Menschen der Zukunft“, beschreibt, „die nicht mehr durch Ländergrenzen und Ethnien getrennt und folglich auch nicht mehr in rassistischer Manier auf diese reduziert würden, sondern sich nur noch durch Charaktere und Persönlichkeiten voneinander unterschieden.“

Diese gedanklichen Entwürfe haben in der Konsequenz zur Folge, dass homogene Völker aufhören zu existieren. Damit ist auch die Nation als Sinnbild einer staatlichen Einheit überflüssig und es würde den Weg zu einer multiethnischen Europäischen Union mit nur einer Zentralregierung frei machen, gemäß der Aussage von Otto von Habsburg, dass Paneuropa ganz Europa sei. In der Konsequenz von zwei Weltkriegen ist das Ansinnen zu beleuchten. Allerdings geht Coudenhove fehl in der Ursachenanalyse, dass der Nationalismus der europäischen Staaten ursächlich war für die katastrophalen Kriege. Seit jeher waren es Interessen von Staaten, durchgesetzt von Politikern, hinter denen einflussreiche und mächtige Personen und Netzwerke standen, die ihre Utopie von weltweiter Herrschaft und Reichtum umsetzen wollten.

Die nach wie vor ungebremste Zuwanderung basiert auf den Ideen Coudenhove-Kalergis und ist ein elementarer Baustein zur Umgestaltung der Welt im Sinne der Interessen einer globalen, selbst ernannten Elite. In Bezug auf Deutschland wird die deutlich allein durch nackte Zahlen: 13.895.865 Personen sind laut dem Statistischen Bundesamt, Destatis, zum Stichtag 31.12.2023 im Ausländerregister erfasst. Die Zahl der Schutzsuchenden, aka Flüchtlinge, betrug zum Stichtag 3.117.975 Personen. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition unter Angela Merkel, zwischen CDU und SPD, wurde ein Richtwert vereinbart, der jährlich 220.000 Menschen pro Jahr die Zuwanderung ermöglicht. Die aktuellen Zahlen der Asylanträge legen nahe, dass die nachfolgende Ampel-Koalition daran festhielt. Auch Friedrich Merz beabsichtigt, an der fortlaufenden Migration festzuhalten. Jedenfalls sieht dieser laut „Der Spiegel“ nur die „Begrenzung der irregulären Migration als wichtigste Aufgabe nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar.“ Das ist wieder typisch für die Politik – mit einem Schlagwort den Eindruck zu erwecken, das Problem angehen zu wollen. Auch das Wahlprogramm der CDU/CSU ist in puncto Migration – vorwiegend eins: dünn. Eins ist klar: mit SPD und Grünen ist der dort formulierte Aufnahmestopp nicht zu machen.

Im Kontext der Zuwanderungsdebatte bekommt ein wesentlicher Umstand leider keine Aufmerksamkeit. Zuwanderung wäre nicht unbedingt nötig, würde das Recht auf Abtreibung erheblich eingeschränkt und nur noch als Notfalloption z. B. bei medizinischen Komplikationen zur Rettung der Mutter und bei Vergewaltigungen erlaubt. Die anfallenden Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der Ausländer könnten größtenteils eingespart werden. Einen volkswirtschaftlichen Mehrwert hingegen würde es bringen, wenn die finanziellen freien Mittel in die Förderung von heimischen Familien und alleinerziehenden Müttern investiert würden. Die gemeinnützige Organisation 1000plus.net, die Frauen im Schwangerschaftskonflikt berät, hat herausgefunden, dass die überwiegende Mehrheit der Frauen aus biografischen Gründen (41,7 %) – dies erfasst Frauen, für die der Zeitpunkt der Schwangerschaft problematisch erscheint.  Persönliche Überlastung gaben 30,5 % der Befragten an, darunter fallen alleinerziehende Mütter oder solche mit bereits mehreren Kindern sowie Probleme in der Partnerschaft (17,2 %) in einen Schwangerschaftskonflikt geraten. Weitere Gründe für einen Schwangerschaftskonflikt waren finanzielle Gründe (6,7 %), medizinische Gründe (3,1 %), Vergewaltigung (0,5 %) und Druck von außen (0,3 %).

Aus einer Statistik von Statista geht hervor, dass durchschnittlich 100.000 Kinder jedes Jahr abgetrieben, also im Mutterleib getötet werden. Das sind 100.000 Menschen, die dem Land fehlen. Von 1996 bis heute wurde durch Krankenkassen finanzierte Tötungsorgie 27 Millionen Menschen das Recht auf Leben verwehrt.

Zuwanderung als Kompensation für selbst geschaffene Probleme

In den 1950er und 1960er Jahren wurden gezielt Gastarbeiter im Ausland angeworben, um den Arbeitskräftemangel in der Nachkriegszeit auszugleichen. Dies wurde 1973 mit der sogenannten Ölkrise beendet, schreibt die regierungseigene Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) auf ihrer Website. Am 1. August 1982 trat dann das Asylverfahrensgesetz in Kraft, welches bis 2015 so bezeichnet wurde. Waren es im Jahr 1980 noch bescheidene 107.818 Menschen, die nach Deutschland kamen und Asyl beantragten, konnte im Jahr 1992 erstmals mit 438.191 Asylanträgen ein Spitzenwert erreicht werden. Die absolute Bestmarke wurde erst im Jahr 2016 mit 722.370 Anträgen erzielt. Zu finden ist die Statistik auf der Website BpB.

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sei Dank, nimmt mit der von ihr mitinitiierte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Anzahl der Einbürgerungen rasant an Fahrt auf. Somit verschwinden diese „Neudeutschen“ aus der Ausländerstatistik. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) urteilt: „Nie konnte man schneller Deutscher werden. Gleichzeitig geht die unkontrollierte Zuwanderung weiter. Die Regierungskoalition setzt die falschen Prioritäten.“ Während die Zuwanderung und damit die Einwanderung in die Sozialsysteme vorhersehbare Verteilungskämpfe provozieren, verfallen wesentliche Bereiche des Landes: die Infrastruktur, die Bahn, das Schul- und Bildungssystem. Überbürokratisierung, Inflation, Verschuldung und Energieversorgung. 

Mit dem aktuellen Ende der Resterampe, aka das Rumpfkabinett des Olaf Scholz, behielt die NZZ prophetisch recht, als sie schrieb: „Schon jetzt kann man sagen, dass es noch lange über das Ende der derzeitigen Regierungskoalition hinaus den gesellschaftlichen Frieden des Landes belasten wird.“ Dass die Verteilung der deutschen Staatsbürgerschaft kulturelle Probleme nicht löst, zeigten die Silvesterabende 2023 und 2024. Vorwiegend junge ausländische Menschen begrüßten das jeweilige neue Jahr damit, dass sie Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen beschossen. Allerdings erhielt der Kampf in den Straßen Berlins beim letzten Jahreswechsel mit den sogenannten Kugelbomben eine neue Dimension. Geradezu unverständlich ist in diesem Kontext das Vorgehen der Justiz in Berlin – gerade einmal 2 Haftbefehle wurden vollstreckt. Die 400 vorübergehend festgenommenen Täter, zum großen Teil mit Migrationshintergrund, wurden laut BILD am nächsten Tag alle entlassen. Das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden konterkariert die markigen Sprüche der Altparteien-Politiker, u. a. einer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die davon sprach, dass die Übeltäter die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen sollen. Großspurige Worte, denen keine Taten folgen, sind wie Schall und Rauch der Silvesternacht, die sich im Morgengrauen des Neuen Jahres 2025 aufgelöst haben. Wer wundert sich da tatsächlich, dass die Menschen in Deutschland keine Lust mehr auf „ihre Demokratie“ haben?