"Parteien sind das Problem, nicht die Lösung“

Bereits im Jahr 2019, als noch die erste „grüne“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dank einer Großen Koalition (GroKo) aus SPD und CDU/CSU im Amt war, veröffentlichte Tichy’s Einblick einen Artikel mit gleichlautender Überschrift. Damals war es um die Meinungs- und Pressefreiheit bislang nicht so schlecht bestellt wie heute.

Die nächsten Wochen und Monate werden über die politische Richtung Deutschlands entscheiden. Die Bundestagswahl 2025 ist eine Schicksalswahl. Denn ein „weiter so“ bedeutet die Fortführung grün-roter Politik, egal in welchen Koalitionskonstellationen, mit allen negativen Konsequenzen. Daher mutet es dreist an, wenn die Grünen im aktuellen Wahlkampf mit dem Substantiv „Vertrauen“ werben. Die Frage, die sich stellt, ist doch: Vertrauen in was? Fortführung der Deindustrialisierung, weitere Erhöhung der Energiekosten, mehr Umverteilung von den Leistungsträgern zu Sozialleistungsempfängern, mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, mehr Unsicherheit? Die Aussage des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Robert Habeck, auf einem aktuellen Wahlwerbeflugblatt der Grünen lautet: „Liebe Wählerin, lieber Wähler, ich vertraue und danke Ihnen. Denn es sind Sie, die die Dinge am Laufen halten (…). Doch damit sie ihren Job machen können, muss die Politik ihren machen. Die Dinge ehrlich benennen, umsetzen und die Probleme lösen.“ Es verschlägt einem den Atem.

„Erschaffe ein Problem und biete die Lösung dafür an“

Unter der Ampelregierung wurden Probleme erschaffen, die es vorher in der Dimension nicht gegeben hat: AKW-Abschaltung, Heizungsgesetz, Verbrenner aus, Einführung des „fürstlichen“ Bürgergelds, Verfehlung der Wohnbauziele, Mindestlohnerhöhung digitale Patientenakte, um nur die bekanntesten zu nennen. Bereits bestehende insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie der sozialen Gerechtigkeit wurden verstärkt, anstatt sie zu lösen. Die Regierungskoalition aus Grünen, SPD und FDP stand für eine ideologiegeleitete Politik, die wider den Menschen- und Sachverstand agierte. Sie war gleichwohl die Fortsetzung der Politik der Großen Koalition (GroKo) von CDU/CSU und SPD, die die politische Grundlage für die zerstörerischen Auswirkungen der Ampelpolitik bildete. Die GroKo unter Angela Merkel zeichnete sich durch kurzfristiges Krisenmanagement, statt langfristiger Strategie, aus. Lösungen verfolgten keine nachhaltigen Konzepte. Notwendige und wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur wurden ignoriert. Finanzielle Fehlentscheidungen durch sozialpolitische Wohltaten wurden auf Kosten der langfristigen Stabilität des Renten- und Sozialsystems eingeführt. Deutschland ist heute in vielen Schlüsselbereichen (Digitalisierung, Innovation, Energie) weniger wettbewerbsfähig als andere Industrieländer.
Doch mit der Ampelregierung würde es keinesfalls besser. Die koalierenden Parteien wurden 2021 mit Versprechen zu sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und Entlastung gewählt. Doch das Heizungsgesetz, steigende Energiepreise, die daraus resultierende Deindustrialisierung und stockender Wohnungsbau führten zu massivem Unmut in der Bevölkerung. Die Digitalisierung und steuerliche Entlastungen blieben aus, die Bürokratie nahm weiter zu, während interne Konflikte die Regierung schwächten. Viele Wähler fühlten sich getäuscht. Der ehemalige WDR-Journalist Ludger Kusenberg, der als Kabarettist die Politik seziert, hat über das, was die Ampelregierung ideologischer Verblendung, Ignoranz und Hochmut verbrochen hat, ein sehenswertes Kurzvideo erstellt. Mit dem Ausstieg aus zuverlässiger und bezahlbarer Energie wurde eine Kettenreaktion in Gang gesetzt, die die europäische Wirtschaftsmacht bis ins Mark erschüttert. Noch ist Deutschland, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), die drittgrößte Volkswirtschaft nach den USA und China, doch Japan ist bereits auf dem Weg, ihm diesen Platz streitig zu machen.

Wie die ‚Raute‘ die Bundespolitik bis heute beeinflusst

Fatal wirkt die Politik der ‚Ära Merkel‘, die für ihre typische Körpersprache, Arm- und Handhaltung unter dem Schlagwort Merkel-Raute auf Wikipedia verewigt wurde, bis heute nach. Wie dilettantisch und zerstörerisch die Politik der Ampelregierung war und bereits vorhandene Probleme noch verstärkte, zeigen folgende Beispiele: die ausschließlich politisch motivierte Abschaltung der letzten drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke (AKW). Ausgehend von Merkels Entscheidung nach der sogenannten Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011, den Atomausstieg zu beschleunigen, wurde dieser vorwiegend auf Betreiben der Grünen umgesetzt. Damit erfüllten sie gleichzeitig das Versprechen ihrer 1982 gegründeten Partei, AKWs in Deutschland abzuschaffen. Die dadurch mutwillig herbeigeführte Energieverteuerung nahm sie und ihre Ampelmänner billigend in Kauf. Schließlich gab es zu dem Zeitpunkt der AKW-Abschaltung am 15. April 2023 und gibt es bis heute noch keine funktionierenden und ebenso günstige Ersatzenergiequellen, geschweige denn eine adäquate Infrastruktur. Gleichwohl propagierten die Grünen um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die vermeintlich kostengünstige Erzeugung von Strom basierend auf Windkraftanlagen und Fotovoltaik im Rahmen ihrer grünen Energiewende. Mit gesundem Menschenverstand hätte jeder politische Entscheider voraussehen können, dass dieser AKW-Ausstieg fatale Folgen für die privaten Endverbraucher (Bevölkerung) und die gewerblichen Endabnehmer (Wirtschaft) haben wird. Gerade für eine Umstellung auf Strom als primären Energieträger ist die kontinuierliche, zuverlässige und kostengünstige Produktion, die nach Stand der Technik nur AKWs garantieren können, unerlässlich. Der Ausstieg wurde mit der Mehrheit der im Bundestag vertretenen Ampel-Parteien umgesetzt. Es ist also Absicht zu unterstellen. Ob der vom Bundestag eingesetzte AKW-Untersuchungsausschuss Klarheit bringt, ist ungewiss. Der Abschlussbericht soll angeblich noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar veröffentlicht werden. „Es fand überhaupt keine Prüfung statt, sagte der Ausschuss-Vorsitzende und CDU-Mann Stefan Heck. Es seien keine Hinweise auf die von Habeck zugesagte ergebnisoffene Prüfung über einen Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke gefunden worden. Frank Schäffler (FDP) wird hingegen deutlicher: Er sagte, dem Medium ‚Das Parlament‘ gegenüber Folgendes: „(…) nach insgesamt 111 Stunden Zeugenvernehmungen und der Sichtung von 351.000 Seiten aus Akten der Regierung sei klar, dass die grünen Minister Steffi Lemke (Umwelt) und Habeck die Öffentlichkeit ‚hinter die Fichte geführt‘ und fortwährend Sand ins Getriebe gestreut hätten. (…) Sie haben dafür gesorgt, dass wir dauerhaft nicht sichere Energieversorgung in Deutschland haben.“

Bundestagswahl 2025: Politikwechsel oder weiter so?

Wird die fatale Politik der Ampel-Koalition und auch die der zuvor regierenden GroKo nicht korrigiert, wird dies mittel- bis langfristig zu einem schleichenden Niedergang Deutschlands als wirtschaftliches und politisches Kernland Europas führen. Wirtschaftspolitisch leidet das Land unter hohen Energiekosten, bürokratischen Hemmnissen und einem schleppenden Digitalisierungsfortschritt. Ohne Kurskorrektur droht die weitere Abwanderung energieintensiver Unternehmen und eine Deindustrialisierung, die Deutschland wirtschaftlich erheblich schwächen würde. Der Energiewende fehlt es an strategischer Planung und Technologieoffenheit. Die ausschließliche Fokussierung auf erneuerbare Energien ohne ausreichende Speicher- und Netzkapazitäten erhöht das Risiko von Versorgungsengpässen und Blackouts, während die Preise weiter steigen. Sozialpolitisch setzen die Maßnahmen wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung auf kurzfristige Entlastung, doch langfristig fehlt eine tragfähige Finanzierung. Demografische Entwicklungen und eine alternde Gesellschaft könnten die Renten- und Sozialsysteme überlasten, was zu Steuererhöhungen und wachsender sozialer Ungleichheit führt. Auch die Migrationspolitik trägt ohne klare Strategie zur Integration und Qualifizierung wenig zur Lösung des Fachkräftemangels bei und erhöht die Belastung der Kommunen. Auf europäischer Ebene riskiert Deutschland den Verlust seiner Führungsrolle, da innenpolitische Instabilität und wirtschaftliche Schwächung das Vertrauen in die deutsche Stabilität untergraben. Frankreich oder osteuropäische Staaten könnten stärkeren Einfluss gewinnen. Deutschland würde zunehmend von geopolitischen Rivalen wie China und den USA abhängig, wenn es seine Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke nicht wiedergewinnt.

Politischer Richtungswechsel nur mit dem „Werkzeug“ AfD möglich?

Folgt man dem gesunden Menschenverstand, dann ist eine grundlegende Kursänderung notwendig: Technologieoffene Energiepolitik inklusive Atomkraft und Wiederaufnahme der russischen Erdgaslieferungen, Bürokratieabbau, Ausgabestopp in der Entwicklungshilfe, digitale Offensive und Reformen der Sozialsysteme könnten den Abwärtstrend aufhalten. Gezielte Fachkräftezuwanderung nach kanadischem Vorbild, statt ungebremster Massenmigration und eine nachhaltige Innovationsförderung sind Schlüssel, um Deutschland zukunftssicher zu machen. Andernfalls droht ein schleichender Niedergang – nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa. Bislang – und das mag einem gefallen oder auch nicht, hat nur eine Partei deutlich gemacht, dass sie eine komplette Abkehr von der bisherigen Politik der letzten 25 Jahre will. Diese Partei heißt Alternative für Deutschland (AfD). Gemäß dem Leitsatz, dass Parteien nicht die Lösung, sondern das Problem sind, kann eine Regierung unter AfD-Beteiligung nur der Anfang einer Neuausrichtung im Sinne einer Korrektur der „staatlichen“ Verhältnisse sein. Die Deutschlandfrage ist immer noch offen. Ein Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern Deutschlands ist bislang nicht geschlossen (der 2+4-Vertrag ist entgegen allen Unkenrufen kein Friedensvertrag im Sinne des Völkerrechts). 1990 wurde die Frage von interessierter deutscher Seite (Kohl, Genscher, Meckel) nicht abschließend geklärt, obwohl sie geklärt hätte werden können (Anstelle gemäß Artikel 146 GG wurde die Wiedervereinigung über den bis 1991 geltenden Artikel 23 GG geregelt). Die Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG hätte das Ende der Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Es gab und gibt genügend Handelnde, die kein Interesse daran hatten. Die deutsche Frage kann am einfachsten und unkompliziertesten mit einem „Zurück in die Zukunft mit 1871“ gelöst werden. Daher ist auch keine verfassungsgebende Versammlung nötig. Das deutsche Volk kann, wenn es denn will, die Reichsverfassung von 1871 reaktivieren. Unter der Maßgabe, dass perspektivisch das Deutsche Reich als Bundesstaat wieder aufersteht, ist die AfD bislang die einzige Partei, die als Mittel zum Zweck, also als politisches Werkzeug taugt, den Status ante wiederherzustellen. Warum ist das wichtig? Nun, das Deutsche Reich war im Gegensatz zur Bundesrepublik voll souverän. Zudem war der bürgerliche Tod verboten, die Rechte der Menschen waren universell und wurden nicht über eine juristisch definierte Person eingeschränkt. Die Bundesrepublik von 1990 oder Deutschland, wie es auch genannt wird, hat hingegen alliierte Vorbehaltsrechte ins Bundesrecht übernehmen müssen.

Kommt nach der GroKo und der Ampel jetzt die Synthese?

Ist das alles Zufall oder war es genauso gewollt? Dem US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt wird folgendes Zitat zugeschrieben: „In der Politik passiert nichts zufällig." Wenn es doch passiert, war es so geplant.“ Nun kann man einwenden, dass die Urheberschaft Roosevelts für dieses Zitat nicht belegbar ist. Wer ernsthaft glaubt, dass ein unter Angela Merkel begonnener radikaler Politikwechsel, der von der Ampelregierung fortgeführt wird, Zufall ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann von Coca-Cola. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hat die politische Vorgehensweise der Europäischen Union (EU) wie folgt beschrieben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Betrachtet man die Politik der Großen Koalition (GroKo) und der Ampel-Koalition, durch die Brille der marxistischen Dialektik – These, Antithese und Synthese – dann zeichnet sich nach dieser Logik bereits vor der Bundestagswahl 2025, die Synthese ab. Jede dieser drei Phasen repräsentiert eine politische Entwicklung, die auf die vorherige reagiert und daraus neue oder Strategien der Fusion ableitet. Dabei steht die GroKo unter Angela Merkel als These, die das Land durch Stillstand lähmte, während die Ampel die Antithese darstellt – mit ehrgeizigen, aber oft destruktiv wirkenden Reformvorhaben. Die Frage ist nun: Wie könnte die Synthese aussehen, die sich 2025 in einer neuen Koalitionsregierung widerspiegelt? Doch betrachten wir zunächst den Ausgangspunkt – die These.

Die These: GroKo – falsche Weichenstellung und Stillstand

Die Große Koalition, (2005–2021), die nur von 2009 bis 2013 durch ein schwarz-gelbes Regierungskabinett (FDP, CDU/CSU) unterbrochen wurde, setze unter Angela Merkel auf wirtschaftliche und soziale Stabilität, „Haushaltsdisziplin“ („schwarze Null“) und eine vorsichtige Politik – die Politik des „Aussitzen“.

Es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkels heimliche Wunschkoalitionspartner stets die Grünen waren – auch wenn sie öffentlich das Gegenteil behauptete. Das linke Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ schrieb in seiner Ausgabe 52/2024 noch davon, dass „für die Grünen (…) eine Koalition unter Führung eines CDU-Kanzlers Friedrich Merz die einzig realistische Machtoption“, ist. „Öffentlich grenzen sie sich ab, hinter den Kulissen suchen sie in der Union nach Verbündeten.“ Dass das so war, zeigten auch die Koalitionsverhandlungen vor Merkels letzter Amtsperiode 2016. In einem Online-Artikel des Magazins aus Hamburg heißt die Unterüberschrift dazu gar: „Angela Merkel will die Jamaika-Koalition“ (FDP, Grüne und CDU/CSU). Nun, die Machtpolitikerin Merkel, die vorwiegend durch ihr Aussitzen von Problemen in Erinnerung bleiben wird, handelte ausschließlich bei zwei Themen proaktiv – jeweils zum Nachteil Deutschlands: Sie öffnete 2015 die Grenzen und sie boxte den Atomausstieg durch. Letzterer bedeutet die Deindustralisierung und erstere zieht bis heute eine blutige Spur durch Deutschland. Klare Weichenstellungen in Bereichen wie Digitalisierung, Diversifikation der Energieversorgung und Qualifizierung des Bildungssystems hinsichtlich Exzellenz. Die GroKo steht für Stillstand. Deutschland fällt in Innovationsfragen zurück und baute bürokratische Strukturen weiter aus. Kenner der Politik wundert es daher nicht, dass die getroffenen negativen politischen Entscheidungen durch CDU/CSU nicht revidiert werden sollen. Sie sollen lediglich sozialverträglicher gestaltet werden. Wie? Durch mehr Umverteilung, also durch Steuererhöhungen. Daher passt es auch, dass die auf linksgedrehte CDU mit den Grünen liebäugelt. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat eine Koalition mit ihnen bislang nicht ausgeschlossen. Und das, obwohl er doch einst ein „Merkel-Widersacher" war.

Die Antithese: Ampel-Koalition – ideologische „Reformen“ und Konflikte

Die Ampel-Koalition (von 2021 bis 2024) repräsentiert die Antithese zur GroKo: Ideologische Projekte wurden mit der Klimapolitik als Geschäftsmodell, der Digitalisierung als Mittel zur Kontrolle und der sozialen Gerechtigkeit zur Umverteilung des Vermögens der Mittelschicht an die Habenichtse als Reformen deklariert. Das Heizungsgesetz war nicht nur von wirtschaftlichen (Wärmepumpe) und ideologischen (Kontrolle) Interessen geleitet. Die ambitionierten Klimaziele, die es erst seit der Gründung des Weltklimarates gibt (davor hat sich niemand fürs Klima interessiert), stießen auf massiven Widerstand. Auch das Bürgergeld, welches eine Einladung ist, der Arbeitswelt den Rücken zuzukehren, und andere sozialpolitische Projekte erzeugten Kontroversen und brachten eine Milliardenverschwendung an Steuergeld mit sich. Die Koalition geriet in interne Konflikte, insbesondere zwischen Grünen und FDP, was die Umsetzbarkeit vieler Vorhaben behinderte. Verunsicherung und Vertrauensverlust bei den Bürgern sind die Folgen.

Die Synthese: Die „Afghanistan“-Koalition bringt Krieg, Umverteilung und Niedergang

Eine kommende Regierungskoalition ist aktuell laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA nur in einer Dreierkonstellation möglich: CDU/CSU gemeinsam mit Grünen und der SPD. Während die Massenmedien diese politische Farbkombination verniedlichend als „Kenia“-Koalition betiteln, handelt sich bei einem solchen Zusammenschluss in Wahrheit um eine „Afghanistan“-Koalition. Die Farben Schwarz, Rot, Grün finden sich in der Landesfahne wieder. Das Land am Hindukusch war 20 Jahre lang Kriegsschauplatz (2001–2021) einer illegalen westlichen Militärintervention. Der Koalitionsname „Afghanistan“ dürfte daher Programm werden: Bereits am 16. Oktober 2024 hatte Merz im Bundestag dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt und mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gedroht. Die WAZ hat aus seiner Rede zitiert. In der entscheidenden Passage sagte Merz Folgendes: „(…) wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden (…)“. Dass er Russland gedroht haben soll, daran will Merz sich nicht erinnern und streite dies ab. Dabei hatte er die Drohung in seiner „MerzMail“ vom Oktober 2024 wiederholt. Dies dokumentiert ‚Der Tagesspiegel‘. Doch nicht nur das: Merz ist Transatlantiker und als ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, bestens mit der internationalen Hochfinanz und den Großkonzernen verknüpft. Für die mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft sind das keine guten Nachrichten. Es ist davon auszugehen, dass er seine ehemalige Klientel bevorzugt behandeln wird.

„Wer CDU/CSU wählt, bekommt grüne und linke Politik"

Denn Parteien und daher die CDU/CSU haben nur Interessen. Es darf bezweifelt werden, dass diese mit den Bürgern in Einklang sind. Vergessen wir nicht, dass es erst den Tod eines zweijährigen Kindes und eines zweifachen Familienvaters in Aschaffenburg benötigte, dass Merz auf eine strikte Asylpolitik einschwenkte. Während man sich im Bundestag ein demokratisches Theater liefert, geht das Sterben in Deutschland, nicht in Afghanistan weiter. SPD und Grüne haben kein Interesse, dass an der ungebremsten Einwanderung etwas geändert wird. Auch wenn laut Olaf Scholz „endlich im großen Stil abgeschoben werden soll. Die Grünenpolitikerin Karin Göring-Eckhardt, die es von einer Küchenhilfe mittlerweile zur Bundestagsvizepräsidentin gebracht hat, verkaufte und verkaufte der Bevölkerung die einströmenden Analphabeten, Ungebildeten, Kriminellen und Geisteskranken tatsächlich als Fachkräfte. Sie frohlockte, ob der einfallenden Scharen: „Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf.“ Es vergeht keine Woche, in der in den Massenmedien nicht über Mörder, Totschläger und Vergewaltiger mit Migrationshintergrund berichtet wird. Die vermeintlichen Flüchtlinge tragen dazu bei, dass die sozialen Sicherungssysteme (Rente, Krankenversicherung, Bürgergeld) bald am Ende sind und gleichzeitig der Grund, warum die Sozialabgaben immer weiter steigen. Eine Verarmung der Bevölkerung ist unausweichlich. Auch Merz stößt ins selbe Horn. Erst kürzlich sagte er laut Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ bei einem Wahlkampfauftritt in Rheinland-Pfalz, „Deutschland ist ein Einwanderungsland seit Jahrzehnten.“ Deutschland müsse ein offenes, aufnahmebereites Land bleiben.

Hochmut kommt vor dem Fall – die Verweigerungshaltung der Altparteien

Eine solche hypothetisch mögliche ‚Afghanistan‘-Koalition wird versucht sein, die Stabilität der GroKo mit den ideologisch eingefärbten Pseudo-Reformen der Ampel zu verbinden. Dies wird jedoch ohne Pragmatismus, ohne klare Richtung und Kursänderung, der, wenn und überhaupt noch der CDU/CSU zuzutrauen ist, schnell scheitern. Vorausgesetzt, es gelingen überhaupt Koalitionsverhandlungen. Ein Blick ins Nachbarland Österreich zeigt, dass dies kaum der Fall sein dürfte. Dort hatte die bislang regierende ÖVP sich nach dem Scheitern ihrer Regierungskoalition strikt geweigert, mit der FPÖ überhaupt über eine Regierungsbildung zu sprechen. Ein „Afghanistan“-Zweckbündnis (Machterhalt und Pfründesicherung), wird kaum in der Lage, noch Willens sein, die Verwaltungsblockade, den wirtschaftlichen Niedergang und den gesellschaftlichen Zerfall zu stoppen. Statt im besten Fall Balance und Pragmatismus zu erreichen, könnte die Koalition die schlimmsten Eigenschaften beider Vorgängerregierungen vereinen.

Die politische Desorientierung der Bürgerlichen und Elon Musk

Es ist nur mit der Verzweiflung der bürgerlichen Mittelschicht zu erklären, dass die CDU/CSU immer noch die höchsten Zustimmungswerte der Altparteien verzeichnet. Vergessen scheint die Ära Merkel im kollektiven Wählergedächtnis. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Werteunion (WU), Sylvia Pantel, hat unlängst in einem Podcast-Interview (Auszug auf X-Konto des Autors) aufgeführt, welche desaströsen politischen Entwicklungen die CDU auf dem Weg gebracht hat – die Liste der Schandtaten ist lang: Atomausstieg, Kohleausstieg, der CO₂ Bepreisung, die Ehe für alle und die Leihmutterschaft, das Verbrenner aus, die E-Auto Prämie. Die Grenzen hätten 2015 gesichert werden können, sagt Pantel und dass mehr Migranten nach Deutschland kommen, sei auch durch und mit der CDU beschlossen worden. „Die CDU hat die großen Probleme eingeläutet.“ Sie widerspricht auch der Behauptung, dass die CDU eine konservative Partei sei. Die Scheu der bürgerlichen, konservativen Mitte der deutschen Gesellschaft, eine Alternative zur CDU/CSU zu wählen, ist nachvollziehbar, bleibt aber angesichts der Probleme im Land unverständlich. Es ist jedoch kein Wunder, nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreich als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz gebrandmarkt worden ist, trauen sich viele Menschen zumindest in Umfragen nicht, eine mögliche Wahl der AfD in Betracht zu ziehen. Die Umerziehung (Re-Education) der Besatzer und ihrer Verwaltung hat ganze Arbeit geleistet. Alles, was das zugewiesene Etikett rechts oder rechtsextrem trägt, ist Paria. Es ist schon verwunderlich, wie diejenigen, die in Sonntagsreden von der Wichtigkeit „ihrer Demokratie“ sprechen, mit einem demokratisch gewählten, politischen Gegner umgehen – nämlich mittels Verbotsverfahren. Der „Kampf gegen rechts“ ist eben „Staatsmantra“. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung deutlich klargemacht, dass Meinungsfreiheit auch besorgniserregende Meinungsäußerungen durch Artikel 5 GG geschützt sind.

Es benötigte erst einen US-amerikanischen Multimilliardär, Elon Musk, der das Mauern der Massenmedien gegenüber der AfD durchbrach und die Altparteien auf die Zinne brachte – mit einem eher harmlosen Gespräch mit der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weide auf seiner Social-Media-Plattform X. Diese hat in dem Gespräch klar gesagt, dass sie, sollte ihre Partei Teil einer Regierung werden, die Themen anpackt und Vorgänge revidieren wird, die bis heute als „alternativlos“ angesehen werden. Seitdem Gespräch auf X und das kann man den Wahlbefragungen entnehmen, hat die Zustimmung zur AfD im Land zugenommen. Prompt und unmittelbar verkündete die Europäische Union (EU), Social-Media-Plattformen, vorwiegend X, stärker zu kontrollieren und regulieren zu wollen – was für ein Zufall. So machen die politisch etablierten Parteien Politik gegen einen Emporkömmling.