Die Bananenrepublik entzaubert sich

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer möglichen erneuten Großen Koalition (GroKo) zwischen CDU/CSU und SPD. Seit 2005 wurde das Land über 12 Jahre hinweg (unter Angela Merkel) von einer GroKo regiert. Was damals als notwendige Stabilitätslösung verkauft wurde, ist längst zu einer politischen Dauerlösung mutiert – mit gravierenden Folgen für die Demokratie.

Während frühere GroKos zumindest noch klare programmatische Unterschiede zwischen den Parteien erkennen ließen, zeigt sich in der aktuellen Debatte ein anderes Bild: Die Unionsparteien sind inhaltlich kaum noch von der SPD zu unterscheiden. Das führt nicht nur zu einer Wahlenttäuschung, sondern auch zu einer zunehmenden politischen Apathie in der Bevölkerung. Denn wenn die beiden größten Volksparteien inhaltlich verschmelzen, bleibt den Wählern kaum eine echte Wahl. Solange die Menschen nicht verstehen, dass sie stets getäuscht werden, wird dieses „Ritual“ weitergehen. Im jüngsten Bundestagswahlkampf hat sich die CDU/CSU von den Sozialisten der SPD nur dadurch unterschieden, dass sie eine rigorose Abweisungspolitik von Migranten an den deutschen Grenzen versprach. Dies tat sie jedoch erst, nachdem mehrere Terroranschläge in Form von Amokläufen Deutschland erschütterten: Ermordung eines Polizisten in Mannheim, Autoamokfahrt eines saudischen Staatsbürgers auf dem Weihnachtsmarkt Magdeburg mit 6 Toten und 300 Verletzten, Ermordung eines zweijährigen Kita-Kindes (!) und eines zweifachen Familienvaters in Aschaffenburg und schließlich eine weitere Amokfahrt in einen Gewerkschaftsdemonstrationszug in München mit 2 Toten und mehreren Verletzten. Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz war dies ein Fanal gescheiterter „Migrationspolitik“, die im Ausland wahrgenommen wurde.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, in denen sich wechselnde Mehrheiten abbilden (z. B. in Frankreich oder Skandinavien), erscheint Deutschland als ein Land, das von einer politischen Erstarrung geprägt ist. Der demokratische Wettbewerb wird durch die wiederholten GroKo-Konstruktionen immer weiter ausgehöhlt. Dies hat auch dazu geführt, dass alternative Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Zulauf erhalten – nicht unbedingt, weil deren Programme überzeugen, sondern weil sie als einzige verbleibende Opposition wahrgenommen werden. Das CDU/CSU-Argument von der Brandmauer nach linksextremen und rechtsextremen hat bei den Wählern anscheinend verfangen.

Muster gebrochener Versprechen – Politik ohne Verantwortung

Früher galt der Bruch eines Wahlversprechens noch als politischer Skandal. In den letzten Jahren hat eine „neue Normalität“ etabliert: Wahlprogramme sind nur noch PR-Instrumente – die Realität nach der Wahl sieht oft vollkommen anders aus.

Einige Beispiele aus den letzten zehn Jahren:

• CDU/CSU und die Steuerlüge (2013–2017): Angela Merkel versprach, keine Steuererhöhungen vorzunehmen – doch die kalte Progression und neue Abgaben sorgten dennoch für eine steigende Belastung der Bürger. Auch die versprochene Entlastung des Mittelstands blieb aus.
• SPD und die große Mindestlohn-Illusion (2013): Die SPD versprach einen flächendeckenden Mindestlohn, doch dieser wurde durch Ausnahmeregelungen so stark verwässert, dass viele Arbeitnehmer zunächst kaum Verbesserungen spürten.
• Die Energiewende der Grünen – Ein Versprechen mit Haken (2021): Die Grünen versprachen eine nachhaltige Energiewende und eine Senkung der Strompreise durch den Ausbau erneuerbarer Energien. In der Realität sind die Preise für Verbraucher explodiert, während Kohlekraftwerke länger als geplant weiterbetrieben werden.
• FDP und das gebrochene „Nein“ zur Schuldenpolitik (2021): Die FDP zog mit dem klaren Versprechen in den Wahlkampf, die „Schuldenbremse“ zu respektieren. Kaum in der Regierung stimmte sie jedoch einem Rekordhaushalt mit neuen Schulden in Milliardenhöhe zu.
• Die CDU/CSU und der plötzliche Linksschwenk unter Merz (2024): Friedrich Merz hatte im Wahlkampf 2023 eine klare Abgrenzung zur SPD und Grünen angekündigt – doch kaum nach der Wahl rückte er inhaltlich näher an eine erneute GroKo mit der SPD heran und verabschiedete sich von seinen marktwirtschaftlichen Positionen.

Das Muster ist immer das gleiche: Große Versprechen im Wahlkampf, die nach der Wahl entweder relativiert, abgeschwächt oder komplett ignoriert werden.

Hat Friedrich Merz die Wähler vorsätzlich belogen?

Es dauerte diesmal nur knapp 24 Stunden, bis der Wahlsieger Friedrich Merz eines seiner zentralen Wahlversprechen kassierte – keine neuen Schulden. Nachdem entgegen aller Versprechen nun ein neuer Schuldenexzess über mittlerweile 1000 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre beschlossen wurde, ist die Frage, ob dieser jetzt noch in einer Sondersitzungswoche des alten Bundestages durchgewunken wird? Es stellt sich auch die Frage, ob wir nicht alle Zeugen einer Straftat gemäß § 108a Strafgesetzbuch (StGB) durch CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz Zeuge geworden sind? Entgegen den Wahlversprechen plante Merz und seine Partei schon vor der Bundestagswahl, „mit dem alten Parlament neue Milliarden-Schulden aufzunehmen – obwohl Merz damals öffentlich beteuerte, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Stern am Montag, 10. März 2025, gemäß dem Nachrichtenportal NIUS, veröffentlichte.

Wolfgang Kubicki, noch stellvertretender Bundestagspräsident im alten Bundestag, kommentierte die Vorgänge wie folgt: „Sollte die Berichterstattung zutreffend sein, hätte Friedrich Merz seinen kompletten Wahlkampf offensichtlich auf einer Lüge aufgebaut. Er wäre von Anfang an auf dem Trip gewesen, Schulden in exorbitanter Höhe aufzunehmen und dafür auch die alte Bundestagsmehrheit zu nutzen. Er hätte die Wählerinnen und Wähler zudem in einer Weise hintergangen, die ich bislang für unvorstellbar gehalten habe. Eine mögliche Kanzlerschaft Friedrich Merz beginnt mit einer unglaublichen Vorbelastung.“

Das Ringen über die Schuldenhöhe und deren Konditionen ist mittlerweile „erfolgreich“ abgeschlossen. Getrieben durch die Angst zu scheitern, was unweigerlich der AfD in die Hände spielen würde, und dem gemeinsamen Willen zur Macht, formte SPD und CDU/CSU ein neues Zweckbündnis. Damit dieses nicht ebenso scheitert wie die Ampel zuvor, wurde Sorge dafür getragen, dass ungebremst Schulden gemacht werden. Profitieren, werden die beiden Parteien und ihre Günstlinge, die Kommandowirtschaft und die Zivilgesellschaft mit ihren grün-linken NGOs. Verlieren wird: das Volk.

Allerdings ist die Frage, ob die Grünen nicht erneut das Zünglein an der Waage sein werden. Heute kündigten Sie an, die Mammutverschuldung im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Es bahnt sich eine politische Erpressung an, mit der die Grünen eines bezwecken: weiterhin die Politik einer Regierung zu beeinflussen. Wir können uns jedoch sicher sein: es wird einen Kuhhandel in letzter Minute geben, der den Grünen und ihrer Klientel Milliarden bringen wird.

Zwar war unmittelbar nach Merz „Umfaller des Jahrhunderts“ von Wählerbetrug in konservativ-liberalen Medien die Rede. Nur die linke Medienphalanx, angeführt vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ feiert die neue Schuldenorgie, als richtungsweisend und konsequent. Der nur mehr geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei einer wahrscheinlichen neuen GroKo voraussichtlich keine Rolle mehr spielen. Zu unbeliebt, zu zaudernd, vergesslich, belastet mit Affären (Cum-Ex, Nord Stream Gaspipeline). Der neue, starke Mann“ der SPD, Lars Klingbeil hatte ihn bereits in der Wahlnacht verbal auf einen Dreikäsehoch zurechtgestutzt - und das will bei der Körpergröße von Olaf Scholz nun wirklich was heißen. „Dieses Ergebnis ist eine Zäsur", sagt Klingbeil laut dem Nachrichtenfernsehen n-tv. Er kündigt "Umbrüche" in der Partei an. „Der Generationenwechsel in der SPD muss eingeleitet werden." Auch programmatisch müsse sich die SPD neu aufstellen. Obwohl Klingbeil, neben Saskia Esken einer der beiden SPD-Parteivorsitzenden ist, klingt das nicht unbedingt danach, dass er sich in den Veränderungsappell einbezieht. Ganz im Gegenteil. Mittlerweile hat er sich auch noch zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag wählen lassen. Mit Klingbeil und Esken hat die Antifa die Führung der ältesten deutschen Partei übernommen! Was bedeutet das für die Meinungsfreiheit?

Eine GroKo, die von politischen Beobachtern oft als „Alternativlosigkeit der Mitte“ kritisiert wird, wird dazu führen, dass der politische Diskurs weiter eingeengt wird. Dafür steht die aktuelle und zukünftige (?) Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch nicht nur diese parteipolitische Konstellation und die ideologiegetriebene Besetzung von Schlüsselressorts ist Gift für die Basis der Demokratie – der Meinungsfreiheit. Seit der Bundestagswahl wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten in den Massenmedien gemeldet: zu wenig Stimmzettel in Wahllokalen, Auslandsdeutsche, die nicht wählen konnten, da die Verwaltungen schlampten, falsch ausgezählte Stimmen, eine dubiose Kommunikation der Bundeswahlleiterin, die bereits im letzten Jahr von sich reden machte, als sie ernsthaft behauptete, es gäbe in Deutschland nicht genügend Papier, um vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Man fühlt sich an das Josef Stalin zugeschriebene Zitat erinnert: "Genossen, es ist nicht wichtig, wie das Volk wählt, es ist wichtig, wer die Stimmen zählt."

Die Demaskierung der Systemparteien hat begonnen

Man sieht es in diesen letzten Tagen immer deutlicher, das System Bundesrepublik ist dysfunktional. Es dient nicht dem Souverän, es arbeitet gegen ihn, zum Klassenerhalt und Bereicherung der Herrschenden. Doch etwas gleichsam Ungewöhnliches ist in den letzten vier Jahren geschehen: Den Unantastbaren wurden vor den Augen der Öffentlichkeit die Masken heruntergerissen. Es begann 2020 mit SPD, den Grünen und der FDP. Durch ihre asoziale, ideologische Politik der finanziellen Umverteilung von unten nach oben und insbesondere durch den gezielten Zerstörungssturm gegen das Herzstück der deutschen Industrie: das Auto. Selbst Systemmedien, kamen nicht umhin, Kritik zu üben.

Doch nun, so scheint es, ist die vermeintlich konservative CDU/CSU dran. Der Bundestagswahlkampf, die Bundestagswahl selbst und die Ereignisse unmittelbar danach zeigen eines besonders deutlich: Der Wählerwille wird ignoriert. Jedoch lässt sich die Wahl eindeutig, wie nie, lesen. Die Menschen wollten einen Politikwechsel, nicht die Fortsetzung der Politik mit einer anderen Farbkonstellation. Die Wähler haben sich für eine Regierungskoalition aus AfD und CDU/CSU ausgesprochen. Das konnte das jedoch Establishment nicht zulassen. Deshalb musste Merz immer und immer wieder öffentlich, gefragt oder ungefragt, die „Brandmauer“ zementieren. Doch, mit der Abgabe der Stimme des Souveräns in eine Urne(!) ist diese weg. Und der angebliche Souverän ist der gelackmeierte. Jetzt, sollte alles nach Plan gehen, wird eine Schuldenorgie nie gesehenen Ausmaßes losgetreten, in dessen Folge die Inflation zurückkehren wird. Seien wir auf die Ausflüchte gespannt. Die geplanten und bereits beschlossenen Erhöhungen der CO₂-Abgabe wird ihr Übriges tun, den Menschen das Geld abzuknöpfen: egal ob an der Tankstelle, im Supermarkt, im Restaurant, im Urlaub, bei der Krankenversicherung. Die Liste ist endlos und die Politik der letzten Jahre zeigt deutlich: Viele Parteien regieren nicht mehr für ihre Wähler, sondern für parteiinterne Machtinteressen, Lobbygruppen oder eine politische Agenda, die nicht mit dem Willen der Mehrheit übereinstimmt. Der Eindruck, dass die Bürger nur noch alle vier Jahre zur Wahl gebeten werden, um dann systematisch ignoriert zu werden, verstärkt sich zunehmend.

Ein paar wesentliche Faktoren tragen dazu bei:

• Koalitionslogik über Wählerwille: Selbst, wenn eine Partei eine bestimmte Politik ablehnt, führt die Koalitionsbildung oft dazu, dass Wahlversprechen gebrochen werden. Die FDP verhinderte 2021 keine Steuererhöhungen, obwohl sie es versprach. Die Grünen tolerieren den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken, obwohl sie sich strikt dagegen aussprachen.
• Die Macht der Hinterzimmer-Deals: Die wirklichen Entscheidungen fallen nicht mehr im Bundestag oder in öffentlichen Debatten, sondern in Parteizirkeln und Koalitionsrunden, zu denen der Bürger keinen Zugang hat. Die Agenda wird nicht mehr demokratisch ausgehandelt, sondern von Fraktionsführungen und Parteivorständen diktiert.
• Die Ignoranz gegenüber Volksentscheiden und Bürgerprotesten: Immer wieder zeigt sich, dass Bürgerentscheide oder klare Meinungsbilder in der Bevölkerung von der Politik ignoriert werden. Beispiel: Die Mehrheit der Deutschen sprach sich mehrfach gegen die schrittweise Abschaffung des Verbrennungsmotors aus – die Politik setzte den Kurs dennoch unbeirrt fort.
• Die Abkopplung von Lebensrealitäten: Während die politischen Eliten kaum unter hohen Energiepreisen oder Bürokratie leiden, sieht die Realität für den Mittelstand, Handwerker und Bürger anders aus. Doch statt diese Probleme anzugehen, wird das Thema oft durch PR-Kampagnen oder Pseudo-Lösungen umgangen.

Folgen: Politikverdrossenheit, Radikalisierung und das Ende der Volksparteien

Die Konsequenz dieses Politikstils ist absehbar: Das Vertrauen in die etablierten Parteien bröckelt zunehmend. Die Wahlbeteiligung sinkt, weil viele Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme ohnehin keinen Unterschied macht. Protestparteien gewinnen an Zulauf. Nicht, weil ihre Programme besser sind, sondern weil sie als letzte glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden. Die historische Schwäche von SPD und CDU: Während die beiden großen Volksparteien früher zusammen über 80 % der Wählerstimmen holten, rutschen sie heute immer weiter ab. Das zeigt: Die Bürger suchen Alternativen, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen. Der sogenannte Rechtsruck in der Gesellschaft: Während Parteien wie die AfD an Zulauf gewinnen, zeigt sich in Umfragen auch eine wachsende Frustration über die allgemeine politische Landschaft. Die Menschen wählen nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest. Immer mehr Wähler sind bereit, ihre Partei bei der nächsten Wahl nicht mehr zu unterstützen, wenn sie sich betrogen fühlen. Langfristige Parteibindungen nehmen ab – die Wählerschaft ist heute volatiler als je zuvor.

Das Vertrauen in die Altparteien ist weg

Der fortschreitende Glaubwürdigkeitsverlust der Parteien ist kein Zufall, sondern die Folge einer Politik, die die Wähler nicht mehr ernst nimmt. Wenn sich die Parteien nicht radikal ändern, droht ein weiteres Abdriften der Wähler in die Politikverdrossenheit oder zu extremen Parteien.

Was müsste theoretisch geschehen, um Vertrauen zurückzugewinnen? Politiker müssten aufhören, unrealistische Versprechen zu machen, nur um Wahlen zu gewinnen. Wenn etwas nicht umsetzbar ist, sollte es auch nicht versprochen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das geschieht, ist: null. Die Anführer der Parteien können gar nicht ohne unrealistische Versprechen Wahlkampf machen. Die Interessen der Parteien überwiegen immer die Interessen der Wähler und somit des Volkes. Erschwerend hinzukommt, dass aufgrund der unseriösen Politik der letzten 30 Jahre die Altparteien sich inhaltlich und ideologisch angepasst haben. Die CDU/CSU ist unter Angela Merkel eine linke Partei geworden. Sie ergänzt somit die sozialistische Einheitsfront aus SPD, Grünen und Die Linke.

Volksentscheide und bindende Bürgerabstimmungen könnten sicherstellen, dass politische Entscheidungen tatsächlich dem Willen der Bevölkerung entsprechen. Das letzte Mal, als ein Politiker Volksentscheide forderte, war wenig später seine politische Karriere beendet. Sein Name: Horst Seehofer (CSU). Das Grundgesetz sieht keine Volksentscheide vor und müsste geändert werden. Mit dem neuen Bundestag ist dies ein sehr unwahrscheinliches Unterfangen. Aufgrund der Stimmverteilung herrschen Weimarer Verhältnisse hinsichtlich der Mehrheitsbildung.

Parteien sollten bei groben Täuschungen Wählerstimmen oder staatliche Zuschüsse verlieren können, um einen Anreiz für mehr Ehrlichkeit zu schaffen. Wahrscheinlichkeit: null. Die parlamentarische Demokratie, die Parteienherrschaft, hat sich den Staat bereits als Beute gesichert. Sie besetzt alle wichtigen Stellen nach parteipolitischem Proporz. Automatische Diätenerhöhungen als Resultat eines kassierten Gesetzes zur Parteienfinanzierung sind Ausdruck eines sonnengottgleichen Selbstverständnisses. Doch ob eine echte Reform stattfindet oder der Niedergang der politischen Glaubwürdigkeit weitergeht, liegt letztlich am Wähler. Die Bundestagswahl 2025 hat dem Wähler eins ganz eindeutig gezeigt: Wenn er Veränderung will, dann müsste er dafür Sorge tragen, dass nur eine Partei eine überwältigende Anzahl an Stimmen bekommt.

Was bleibt also nun an Erkenntnissen übrig? SPD, Grüne und FDP wurden bereits in der Bundestagswahl 2025 für ihre egoistische, zerstörerische, ideologisch linke Politik abgestraft. Die Wähler setzten ihre Hoffnung in die CDU/CSU – auch, um wohl die AfD nicht wählen zu müssen. Diese war durch eine medial effektive Kampagne erfolgreich als „rechts“ im Sinne von gleich „rechtsextrem“ gebrandmarkt worden. Friedrich Merz hat durch sein kampfloses Aufgeben essenzieller Wahlkampfversprechen, der CDU und CSU irreparablen Schaden zugefügt. Das werden die Wähler nicht vergessen. Die CDU/CSU wird die Zeche bei den nächsten Landtags- und auch der nächsten Bundestagswahl dafür zahlen – zu Recht. Der große Gewinner der nächsten Wahlen steht jetzt schon fest: die Alternative für Deutschland (AfD)