Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat, Teil 1

Alle westlichen „Staaten“ sind als Demokratien konstituiert. Wirklich? Es beschleicht einen nicht selten das Gefühl, dass etwas faul ist, im Staate Dänemark, wie es Shakespeares Hamlet sagte. Sind die gewählten Volksvertreter, auch als Abgeordnete bekannt, tatsächlich nur dem Volkswillen verpflichtet? Das Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“, erschienen 2017, schürt Zweifel daran.

Wie verhält es sich mit der vom Parlament gewählten Regierung?

Aufhorchen ließ unlängst eine Meldung, u. a. vom Wirtschaftsmagazin Wiwo, dass es neben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Reichstag zu Berlin 778 Lobbyisten mit einem sogenannten Hausausweis gibt. Im aktuell größten Bundestag der Geschichte der BRD/Deutschland mit 736 Abgeordneten sind 28 von ihnen gleichzeitig in einem Vorstand, Präsidium oder Beirat einer Interessenvertretung tätig. Die Frage ist nicht nur erlaubt, sie zu stellen, sie muss gestellt werden: Welchen Einfluss haben Lobbyisten und Abgeordnete, die Interessen Dritter vertreten, auf Entscheidungen des Bundestages? Bedenken wir des Weiteren, dass im Parlament neben direkt gewählten Abgeordneten auch solche sitzen, die von niemandem gewählt worden sind!

Wie, das wussten Sie nicht? Es handelt sich um die Abgeordneten, die über die Zweitstimmen gewählt wurden. Wie der Bundestag auf seiner Website selbst schreibt, „entscheidet (diese) über die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag – also darüber, wie viele seiner insgesamt nominell 598 Sitze der jeweiligen Partei zustehen. Nun, wer entscheidet darüber, wer auf den Zweitstimmenlisten steht? Diejenigen, die dort zur „Wahl“ stehen, werden von den Parteien bestimmt. „Auf dieser Liste stehen Kandidaten, die eine Partei für das jeweilige Bundesland in den Bundestag schicken will.“ Auf diesem Weg kommen 299 Abgeordnete ins Parlament. Wer entscheidet darüber, wer auf den Landeslisten landet? Einfach zu erraten! Es sind die Parteien, die nach Gusto, also nach Wohlgefallen und in der Regel nach „Gehorsam“ ihrer Parteisoldaten entscheiden, wer einen der lukrativen Sitze im Parlament bekommt. Lukrativ deshalb, da es generell keine Qualifikationsvoraussetzung für die Wahl ins Parlament gibt. Somit sitzen also neben der „alten Garde“, die mitunter noch Ausbildung und Abschlüsse, unterschiedlicher Grade und mitunter auch Berufserfahrungen vorweisen können, vollkommen talentfreie und unqualifizierte Parteigänger im Parlament.

 

Kompliziertes Wahlrecht verschleiert die Partitokratie – die Parteienherrschaft

Neben Erst- und Zweitstimme gibt es dann noch die Überhangmandate, die den aktuellen Bundestag auf 736 Abgeordnete aufgebläht haben. Dazu schreibt der Bundestag auf seiner Website: „Überhangmandate sind eine Besonderheit des personalisierten Verhältniswahlrechts im föderal verfassten Deutschland. Sie kommen zustande, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr dort nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.“ Der ganze Irrsinn wird einem erst bewusst, wenn man den Faktor betrachtet, dass zum Ausgleich der Überhangmandate, die das Wahlergebnis massiv verzerren können, sogenannte Ausgleichsmandate hinzukommen, die diese Verzerrung wieder ausgleichen. Geregelt wird dies seit 2013 mit einem neuen Wahlgesetz. Dadurch wurde der Bundestag unnötig aufgebläht. Schon der 19. Bundestag hatte 709 Abgeordnete, also 111 mehr als vorgesehen. Der aktuelle Bundestag versorgt 736 Abgeordnete. Als Mindestzahl sind, 598 Abgeordnete vorgesehen. Das Wahlgesetz hat somit nicht zu einer Vereinfachung der Wahlen bzw. der Bestimmungen darüber, wer im Bundestag sitzt, beigetragen, sondern zu einem teilweise undemokratischen Parlament geführt, in dem Abgeordnete sitzen, die von den Wählern nicht direkt gewählt, sondern von Parteien bestimmt wurden. Dies erklärt so manche nicht nachvollziehbare Entscheidung des Parlaments. Betrachten wir dann noch den Fraktionszwang der Parteien im Bundestag.

Angeblich sind die Abgeordneten in ihrer Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen – so will es das Grundgesetz in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG): „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Dass sie das mitnichten sind, da viele von Ihnen gar nicht frei gewählt werden können, wird geflissentlich ignoriert. Papier ist geduldig. Ein weiterer Umstand gilt es zu betrachten: Die Parteien sind qua Gesetz diejenigen, die entschieden, wer direkt oder indirekt gewählt werden kann. Sie entscheiden darüber, wer aufgestellt wird und wer nicht. Die Gesetzgebung verschleiert, dass die BRD, seit 1990 nur noch Deutschland genannt – nebenbei bemerkt, ein interessanter Name für einen „angeblichen Staat“, doch dazu kommen wir später – ein Parteienstaat ist. Dies war die DDR ebenfalls, mit dem Unterschied, dass die SED eindeutig die politische Führung innehatte und die Blockparteien in der Volkskammer nur der Optik dienten.

 

Betreutes Denken unterwirft die Meinungsvielfalt dem Meinungseinheitsbrei

Mit der Demokratie, im eigentlichen Sinne, nämlich dass die Willensbildung der Gemeinschaft vom gesamten Volk abgeleitet wird, hat die Ausprägung der parlamentarischen Demokratie bundesrepublikanischer Herkunft nichts mehr gemeinsam. Es handelt sich um eine repräsentative Demokratie. Mittels Wahlen bestimmen Abgeordnete über das Schicksal des Landes. Elemente einer direkten Demokratie, z. B. eines Volksentscheides, kennt das Grundgesetz nicht.  Wer jedoch an diesem Symbolsystem rüttelt, macht sich verdächtig. Zweifel an der parlamentarischen Demokratie oder an der Marktwirtschaft sind verboten. Es gelten die Vorgaben des betreuten oder beschränkten Denkens. Ein anschauliches Beispiel, wie das System das Denken vorgeben will, ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit einer ihrer Reden zur Corona-Pandemie am 31.03.2020 Folgendes ausführte: „(…) vertrauen sie den Gesundheitsbehörden, vertrauen sie der Weltgesundheitsorganisation, vertrauen sie dem gesunden Menschenverstand und journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien (…)“. Genau darin, dass offensichtlich immer noch sehr viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen Institutionen vertrauen und nicht ihrem gesunden Menschenverstand, kam und kommt es zu bedenklichen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Aussage der höchsten EU-Repräsentantin stimmt bedenklich, insofern dass mit Beginn der Corona-Krise eine Angst-Kampagne sondergleichen vor dem vermeidlichen Virus gestartet wurde. Unisono stimmte die Politik, Regierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien, insbesondere jedoch die sogenannten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ein ehemaliger Pharma-Lobbyist und Karl Lauterbach (SPD), Arzt und Gesundheitsökonom, dem Robert Koch-Institut (RKI) und der Ständigen Impfkommission (Stiko), die Bevölkerung auf die mRNA basierende Impfung ein. Flankiert wurden Sie dabei durch medizinische und pharmazeutische Lobbyisten, allen voran der mittlerweile von der Bildfläche verschwundene Prof. Dr. Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité und dem Chef des RKI, Prof. Dr. Lothar Wieler. Vergessen wir nicht, dass es bis zum Zeitpunkt der Notfallzulassung diverser Impf-Präparate, keinesfalls eine hinreichende Erforschung, geschweige denn ausreichend Testung gegeben hat.

 

Das größte und gefährlichste Massenexperiment der Menschheit

Was folgte, war global das größte medizinische Massenexperiment der Menschheitsgeschichte, mit bislang ungeahnten Folgen. Auffallend war, dass die Impfbereitschaft in der Bevölkerung von Anfang recht gering war. So wurde mit absurden Werbemaßnahmen für den „Piks“ mitunter erfolgreich geworben: von der Gratisbratwurst, über den Gratisdöner bis hin zur Verlosung eines Sportautos und des Einsatzes von Prominenten, die sich angeblich haben impfen lassen. Aus Spanien wurde gemeldet, dass 2200 Prominente sich gefälschte Impfausweise haben ausstellen lassen, darunter ein bekannter Künstler und der Chef eines Pharmaunternehmens.

Knapp zwei Jahre nach Beginn der Impfkampagne, gibt es Hinweise darauf, dass es mehr sogenannten Impfnebenwirkungen geben könnte, als Regierung und dem medizinisch-pharmazeutischen Komplex recht sein kann. Die BKK ProVita meldete im Februar 2022 400.000 Arztbesuche ihrer Versicherten und verwies darauf, dass die Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) viel zu niedrig angesetzt sein. Wenig später wurde der BKK-Vorstand Andreas Schöffbeck entlassen. Das System duldet keinen Widerstand, erst recht nicht aus den eigenen Reihen. Die Übersterblichkeit erhitzt analog dazu ebenfalls die Gemüter. Im Mai 2022 korrigierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zahlen einer Studie, die Deutschland eine wesentlich höhere Sterblichkeit bescheinigte als Schweden. Trotz dieser Nachrichten, konnte bis lang erfolgreich verschleiert werden, dass die Impfung doch nicht so harmlos ist, wie man den Menschen glauben machen will. Zumal man als Grund für die Übersterblichkeit stets das Virus selbst verantwortlich macht. Das Vermeiden einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Impfung wird nicht geführt. Kritiker werden als unseriös und menschenfeindlich diffamiert und medial gebrandmarkt. Die Korrektur von Zahlen, die Ausgrenzung, ja Stigmatisierung von Impfgegnern, wie dem Miterfinder der mRNA Technologie Dr. Robert Melone, sollte all jenen zu denken geben, die sich nicht mit vorgefertigten Aussagen zufriedenstellen. Bislang ist der politisch-mediale Komplex nicht gewillt, der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Insbesondere Journalisten und Medienhäuser rufen auffallend gleich laut in das Horn der Politik, dass nur die Impfung schütze. Von interessierter Seite wird alles getan, um den Eindruck zu vermeiden, die als Impfung getarnte Gentherapie, funktioniere und schütze nicht. Mittlerweile erkranken jedoch auffallend viele dreifach und vierfach Geimpfte – darunter Prominente und Bürger. Zuletzt erwischte es den Gesundheitsminister Lauterbach, der vorgab, vierfach geimpft zu sein, tatsächlich jedoch laut seines digitalen Impfzertifikates nur dreimal geimpft war und auch noch die Quarantänezeit nicht einhielt.

 

Diffamierung Andersdenker hat System – die Brandmarkung soll abschrecken und die Macht erhalten

Wie so oft schon erfolgreich praktiziert, werden Abweichler von offiziellem Corona Narrativ wahlweise als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder Querdenker und neuerdings als Rechtsextreme diffamiert. Diese Vorgehensweise wird fortgesetzt bei der heraufziehenden Energie Versorgungskrise, die später noch im Detail beleuchtet wird. Die Verwendung des Begriffs Verschwörungstheoretiker, ausgehend von dem Begriff der Verschwörungstheorie, geht auf die CIA zurück. Diese führte ihn nach dem Attentat auf John F. Kennedy ein, um Zweifler am Warren-Report, der offiziellen Version von der Einzeltäterschaft Oswalds, mundtot zu machen. Dies gelang ihr mithilfe von Medien, die sie direkt oder indirekt kontrollierte. Immer wenn diese Begriffe benutzt werden, geht es darum, ein offizielles Narrativ, um jeden Preis aufrechtzuerhalten und gegen Kritiker zu verteidigen. Wer ein Interesse an Denkverboten hat, dem geht es nicht um die Wahrheit. Wie allumfassend die Kontrolle des offiziellen Narratives in der Corona-Krise war und ist, und wie effizient diese funktioniert, lässt sich daran ablesen, wievielte Menschen in der Öffentlichkeit, egal ob in Geschäften, im eigenen Pkw oder verordnet in den öffentlichen Verkehrsmitteln bereitwillig die Maske, als Zeichen der Unterwerfung tragen. Es ist wahrscheinlich, dass es eine verpflichtende vierte Impfung nicht geben wird. Die Impfpflicht per Gesetz ist vom Tisch, denn dem ein oder anderen Abgeordneten im Bundestag, ist mittlerweile wohl klar geworden, welches persönliche Haftungsrisiko er trägt. Nachdem die Impfpflicht als Mittel der Kontrolle sehr wahrscheinlich ausscheidet, ist es aus Sicht der Bundesregierung entscheidend, dass die Maske wieder verpflichtend getragen werden muss.

 

Framing und Narrativ Setzung sichern den Status quo

Gleichzeitig erleben wir die Vorbereitung und Umsetzung eines neuen Narratives nach altem Muster: rechtsextreme Kräfte planten angeblich die voraussichtlichen Proteste im Herbst/Winter 2022 für ihre Ziele zu nutzen. Bereits im Mai 2020 hatte der sogenannte Verfassungsschutz davor gewarnt, dass extreme Rechte die Anti-Corona-Demonstrationen und Spaziergänge unterwandern könnten. Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) wiegelte damals ab. Ganz anders aktuell das gleiche Ministerium unter neuer Führung von Nancy „Taser“ Faser (SPD). Mitte Juli dieses Jahres ließ sie die deutsche Öffentlichkeit via Massenmedien Folgendes wissen: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Eindeutig rückt sie bereits im Sommer, den mehr als berechtigten und sehr wahrscheinlichen Protest hinsichtlich des unausweichlichen Energie-Engpasses in die rechte Ecke. Dieses Framing von Ereignissen dient dazu, die Menschen im Land abzuschrecken: Wer will schon mit Rechtsextremen demonstrieren gehen?

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