Big Business: „Wärmepumpen-Gesetz“ wird zur Vermögensumverteilung führen

Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das Thema, das seit Wochen die Gemüter in der Bundesrepublik Deutschland bewegt: zuletzt da sichtbar wurde, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von der Graichen-Sippe gekapert wurde und das „Wärmepumpenvorhaben“ einem Projekt à la Jugend forscht gleichkommt – mit vielen unbekannten Variablen.
Da sind zum einen die horrenden finanziellen Kosten, die die Verbraucher zu schultern hätten. Hinzu kommen die technische und praktischen Unmöglichkeit eine enorm hohe Stückzahl an Wärmepumpen in der Kürze dem Markt zur Verfügung zu stellen, zu installieren und die kommunalen Stromnetze auf höhere Belastungen hin aufzurüsten.
 
Staatssekretär Patrick Graichen musste bereits seinen Hut nehmen, fällt aber finanziell weich gepolstert. Zuvor verzichtete Michael Schäfer, Trauzeuge von Patrick Graichen „freiwillig“ auf seinen neuen Posten als Chef der Deutsche Energie-Agentur, obwohl der Arbeitsvertrag schon unterschrieben war. Er hatte im Bewerbungsgespräch vergessen zu erwähnen, dass er mit Patrick Graichen eng befreundet ist. Graichen, wieder herum, sah in der Personalie kein Problem. Die Suche nach einem neuen Staatssekretär läuft. Dabei fiel der Name Robert Baake, derzeit Chef der Bundesnetzagentur, der allerdings ähnlich stark in dem nun unter Beschuss stehenden Netzwerk aus „Klimaexperten“ der gemeinnützigen „Agora Energiewende“ bzw. „Stiftung Klimaneutralität“ verbandelt ist.
 
Bereits zuvor wurde selbst in regierungsfreundlichen Massenmedien über die freundschaftlichen und familiären Verbindung berichtet. 
Die Diskussion um Vetternwirtschaft wird noch erweitert um den Verdacht der Günstlingswirtschaft: Patrick Graichen wurde mit der offiziellen Begründung vor die Tür gesetzt wurde, er habe einen Projektauftrag in Höhe von 600.000 EUR an den Berliner Landesverband der Öko-Organisation BUND vergeben. Dort sitzt seine Schwester Verena Graichen im Vorstand. Eben jene Schwester ist, was für ein Zufall, mit dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner verheiratet.
 
Der Gesetzentwurf aus dem Haus Habeck weist erstaunliche Parallelen zu einem Strategiepapier auf, das die Denkfabrik „Agora Energiewende“ zusammen mit dem Öko-Institut e. V. unter dem Titel: „Durchbruch für die Wärmepumpe“ veröffentlichte. Die Verbindung von Staatssekretär Graichen zu beiden Instituten sind kein Geheimnis und auf den Webseiten beider nachvollziehbar: Jakob Graichen und seine Schwester Verena Graichen arbeiten für das Öko-Institut e. V. als Senior Researcher Energie & Klimaschutz. Der entlassene Staatssekretär von Robert Habeck, Patrick Graichen war sieben Jahre Geschäftsführer bei Agora. Der Gesetzentwurf zur „Heizungsrevolution“ basiert auf dem Agora-Strategiepapier. Die Agora Energiewende ist laut Website Impressum Teil der Smart Energy for Europe Platform gGmbH. Diese ist auch für die Geschäftsführung, vertreten durch Markus Steigenberger und Frauke Thies, verantwortlich. 
 
Nachdem von Industrie und unterschiedlichsten Verbänden nachgerechnet wurde, was den Verbraucher die „schöne, neue Wärmepumpen Welt“ kosten wird, dürfte dem letzten klar geworden sein, dass dieses politischen Unterfangen für die Verbraucher – und diese tragen die Hauptlast, nicht zu finanzieren ist. Die Kostenschätzung (!) von Minister Habeck belaufen sich bis 2045 auf rund 130 Milliarden Euro. Die BILD-Zeitung hat bei der FDP nachgefragt und deren Energieexperte Michael Kruse kommt in seinen Berechnungen auf Gesamtkosten von mindestens 2,5 Billionen (!) Euro. Die Folgen, sollte dieser Gesetzentwurf ohne Änderungen als Gesetz in Kraft treten, wären dramatisch: Verschuldung oder Verkauf von Immobilien wären vorwiegend für ältere Immobilienbesitzer unvermeidbar.
Hintergrund: ab 2024 sollen jede Heizung mit „möglichst“ 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Ab 2045 darf gar keine Öl- bzw. Gasheizung mehr laufen.
Der Irrsinn dieses Gesetzes wird noch durch ein weiteres Detail sichtbar. Stand heute stammt die Hälfte der in Deutschland erzeugten Energien nicht aus erneuerbaren Energien, also aus Windkraftanlagen- und Sonnenkollektoren.
 
Die Enttarnung des Familien- und Spezel-Netzwerks im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz lenkt jedoch wunderbar davon ab, worum es wirklich geht: der Umsetzung einer sozialpolitischen Agenda, die darauf ausgerichtet ist, die Freiheit und Unabhängigkeit massiv zu beschneiden und „staatliche“ Kontrolle über die Menschen auszuüben. Der flächendeckende Einbau von digitalen und vernetzten Stromzählern, sogenannten Smart Meter, ab 2025 ist ein weiteres Element, was die Stromverbrauchskontrolle und somit die Sozialkontrolle ermöglicht.
 
US-amerikanische Investoren könnten von Habecks Heizungsgesetz profitieren
 
Wer finanziert die beiden gemeinnützigen Organisationen? Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AFD) veröffentlichte in einer ihrer Reden vor dem Bundestag brisante Details: Die „Agora Energiewende“ wird unter anderem finanziert von der „European Climate Foundation“ mit Sitz in Den Haag. Diese wird wieder herum unter anderem finanziert von dem „Childrens Investment Fonds Foundation“ in London, der vom britischen Milliardär und Hedgefonds-Manager Christopher Hohn gegründet und geleitet wird. 
Hohn, verdiente laut der britischen Zeitung „The Guardian“ 152 Millionen Britische Pfund im Jahr 2022. Er ist laut „Süddeutscher Zeitung“ auch Hauptgeldgeber der Klimaextremisten von Extinction Rebellion. Womit verdient Hohns Hedgefonds TCI sein Geld? In der Fonds-Selbstbeschreibung heißt es wie folgt: Der Fonds konzentriert sich auf die Vergabe von Hypotheken und hochwertige Immobilien mit einem Schwerpunkt auf Großstädte in Nordamerika und Europa. 
 
Während die politische Debatte um den neuen Gesetzentwurf entbrannte, platzte die Meldung über den Verkauf der Viessmann Klimasparte an das US-amerikanische Unternehmen Carrier Global wie eine Bombe in den Medien. Viessmann, der größte deutsche Hersteller von Wärmepumpen erhält für seine Klimatechnik-Sparte zwölf Mrd. Euro. Haupteigentümer von Carrier Global sind zu 86 Prozent institutionelle Anleger, darunter BlackRock, Vanguard und The Capital Group.
Seitdem der Gesetzentwurf bekannt wurden, warnen Experten davor, dass die auf Immobilienbesitzer zukommenden Kosten der Heizungsumstellung viele von Ihnen finanziell überfordern werden. Bis zu 25.000 EUR kostet eine Wärmepumpe, der Eigentümerverband Haus & Grund schätzt die Folgekosten auf bis zu 100.000 EUR je Wohneinheit. Zwar sprach Bundeswirtschaftsminister Habeck davon, dass es großzügige Unterstützung von bis zu 30 Prozent der Investitionssumme geben solle, jedoch ist die Finanzierung bis heute unklar. Pikant, die Bundeshaushaltsordnung (BHO) lässt die staatliche Förderung von z. B. Wärmepumpen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zu. Eigenheimbesitzer werden sich je nach finanzieller Situation gezwungen sehen, hypothekenbesicherte Darlehen aufzunehmen. Das kann für Immobilienbesitzer, die 75 Jahre und älter sind, problematisch werden. Auch wenn es keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze gibt, ab der Darlehen nicht mehr vergeben werden, so ist es Geschäftspraxis der meisten Banken, dies ab Erreichen dieses Alters nicht mehr zu tun. Die von Habeck vorgeschlagene Ausnahmeregel für Hausbesitzer ab 80 Jahren geht somit zumindest an der Realität der Finanzwirtschaft vorbei. Zudem dürfte die Ausnahmeregel gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, das Benachteiligung u. a. aus Altersgründen verhindern und beseitigen soll. Laut dem Interessenverband „Haus & Grund“ wäre es sinnvoller, die Ausnahmeregelung anhand der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse festzumachen.
 
Philanthropische Milliardäre mit handfesten wirtschaftlichen Interessen?
 
Wer also nicht in der Lage ist, diese Energiewende im Eigenheim oder in der vermieteten Immobilie zu bezahlen, wird um einen Immobilienverkauf kaum herumkommen. Der Hedgefonds von Christopher Hohn und andere institutionelle Fondsunternehmen dürfe dieses Gesetz nicht ungelegen kommen: Angesichts der desaströsen Lage der weltweiten Finanzmärkte sind neue Anlageobjekt dringend gefragt. Neben Hohn sind noch weitere illustre Personen der Finanzbranche und vermögenden Familien an der Finanzierung von Agora beteiligt – etwa die Mercator-Stiftung GmbH der Metro Miteigentümerfamilie Schmidt. Mittels des European Climate Fonds fließen Agora zudem finanzielle Mittel des kanadischen Milliardärs John MacBain zu. Wie Hohn ist er Mitglied im Milliardärs-Club „The Giving Pledge“ von Microsoft-Gründer Bill Gates. Nachdem die „Opposition“ im Bundestag nunmehr die Arbeit der Massenmedien übernimmt, sah sich u. a. die BILD-Zeitung wenig später genötigt, eigene Nachforschungen zu den Hinterleuten der „gemeinnützigen Organisationen“ anzustellen.
 
Noch steht die Beratung über den Gesetzentwurf im Bundestag an. Die FDP-Fraktion hat angekündigt, den Gesetzentwurf nachbessern zu wollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte dem Gesetzentwurf im Bundeskabinett nur unter dieser Maßgabe zugestimmt. Sollte das GEG, selbst mit kosmetischen Korrekturen, z. B. mit sozialverträglichen Änderungen und/oder großzügigeren Übergangsfristen verabschiedet werden, kommen auf die Immobilienbesitzer horrende Investitionen zu: ursprünglich schätzte das Bundeswirtschaftsministerium diese auf 75 Milliarden Euro. Mittlerweile wurde diese Summe aufgrund von Berechnungen der Immobilienverbände, wie Haus & Grund, vom Ministerium auf 130 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Der Gesetzentwurf ist typisch für das „Geschäftsmodell“ der Bundesrepublik Deutschland: Kosten werden sozialisiert, also der Allgemeinheit aufgebürdet, Gewinne privatisiert. Profiteure des GEG wären die internationalen und nationalen Anbieter von Wärmepumpen, u. a. Viessmann und Bosch sowie die Stromanbieter.