Die Merz-Regierung macht weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat

Mit der Schwarz-Roten Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich seit Mai 2025 die Politik der ‚Reste-Ampel‘ in zentralen Feldern fort. Die Vorstellungen zur Klima- und Transformationspolitik der Grünen hat Merz bereits vor der Regierungsbildung de facto übernommen, da er ansonsten die Sondervermögen über 500 Milliarden Euro im alten Bundestag der letzten Wahlperiode nicht genehmigt bekommen hätte. Von diesen Mitteln gehen – ausgehandelt durch die Grünen – 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Eine Analyse des ifo-Instituts unter Clemens Fuest dokumentiert, dass von den im Jahr 2025 unter dem Sondervermögen aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro rund 95 Prozent nicht in zusätzliche Investitionen flossen, sondern in die Schließung anderer Haushaltslücken.

Nicht nur das: Auch gegenüber der Partei DIE LINKE hat sich CDU/CSU in eine Abhängigkeit begeben. Friedrich Merz bestand nach dem ersten verpatzten Wahldurchgang auf der unmittelbaren Durchführung eines zweiten Wahlgangs am selben Tag. Beides ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Merz ist der erste Bundeskanzler, der im ersten Wahldurchgang nicht gewählt wurde. Hinzu tritt ein dokumentierbarer Bruch zwischen Wahlkampfkommunikation und Regierungspraxis. Der zweite Wahldurchgang am selben Tag konnte – wie Legal Tribune Online juristisch eingeordnet hat – nur über eine Abweichung von der dreitägigen Verteilfrist nach § 78 Abs. 5 GO-BT zustande kommen. Eine solche Abweichung erfordert nach § 126 GO-BT eine Zweidrittelmehrheit, die durch einen interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken zustande kam. Die Union sah dafür über ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit den Linken hinweg – ein historisch beispielloser Vorgang. Damit zeigt sich: Die im Wahlkampf wiederholt betonte Brandmauer gilt nach Rechts gegen die AfD – nach Links wurde sie für die Sicherung der eigenen Kanzlerwahl überschritten. Auf Landes- und Kommunalebene wiederum gibt es dokumentierte Abstimmungen zwischen CDU und AfD, was die einseitige Anwendung der Brandmauer relativiert. Linken-Chefin Schwerdtner bestätigte diesen Befund in einem n-tv-Interview unmittelbar nach dem Wahlgang. Merz und die Führungskader der CDU/CSU reagierten lediglich mit verhaltenen Kommentaren; das Handelsblatt resümierte, dass die Brandmauer zur Linken durch die Kanzlerwahl bereits wackelt.

Auch wenn das politische Farbenspiel mit der neuen „Koalition der Willigen“ (s. Koalitionsvertrag) in der Bundesregierung scheinbar eine Veränderung erfuhr, hatte dies bislang kaum Einfluss auf einen tatsächlichen Politikwechsel, den die Wähler durch ihr Wahlverhalten gefordert hatten. Immerhin wurde die AfD von den Wählern als die zweitstärkste Partei im Bundestag hinter der CDU/CSU etabliert. Die Neuauflage der GroKo lässt sich strukturell präziser als Mehrfach-Abhängigkeitskoalition beschreiben, in der Grüne und Linke faktisch mitregieren, ohne formal an der Regierung beteiligt zu sein – eine Konstellation, die Frank Decker in seinen Arbeiten zur Parteiendemokratie als typisches Phänomen einer fragmentierten Parteienlandschaft beschreibt, in der nahezu jede Koalition möglich wird und die Wählerstimme an Eindeutigkeit verliert. Bedeutende Gesetzesvorhaben mit einem Abstimmungsquorum von zwei Dritteln der Abgeordneten will CDU/CSU unter Berufung auf die Brandmauer nicht mithilfe der AfD verabschieden. Sie benötigt dafür die Stimmen der Partei DIE LINKE und die der Grünen, die sich jede Mehrheitsentscheidung im Bundestag zu hohen politischen Kosten honorieren lassen werden. Die Brandmauer nach Rechts ist auf Bundesebene das einzige Wahlversprechen, das in der Regierungspraxis bislang aufrechterhalten wurde – wenngleich auf Landes- und Kommunalebene das Bild differenzierter ausfällt.

Das ökonomische Erbe der Ampel – und der enge Korridor der Union

Die Bundesregierung übernahm im Mai 2025 ein Bündel an strukturellen Problemen: eine Wirtschaft, die nach Ausweis des Sachverständigenrats 2025 mit lediglich 0,2 Prozent gewachsen ist und im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zulegte – für das laufende Jahr prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft knapp ein Prozent BIP-Wachstum, was nach drei Jahren Stagnation einer Bewegung an der Untergrenze messbarer Erholung entspricht. Die Industrieproduktion lag zum Jahresende 2025 weiterhin unter dem Niveau von 2019; nach Daten der IW-Konjunkturumfrage wollen vier von zehn Industriefirmen 2026 Stellen abbauen. Der Bericht zur wirtschaftlichen Lage im Mai 2026 dokumentiert zugleich einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Hinzu treten eine fragile und wirtschaftlich nicht tragfähige Energieinfrastruktur mit Höchstpreisen für Strom, Öl und Gas, eine dysfunktionale Verkehrsinfrastruktur mit maroden und daher gesperrten Brücken und Autobahnabschnitten sowie überschuldete Kommunen mit Gesamtschulden von rund 25 Milliarden Euro.

Mit der Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag kurz vor dessen Ausscheiden – mit neuen Ausnahmen für Rüstung und Infrastruktur – ist der fiskalische Spielraum scheinbar erweitert worden, in der Praxis aber eng geblieben. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeshaushalt 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in selten direkter Schärfe: Bei rund 520 Milliarden Euro Ausgaben sind etwa 90 Milliarden Euro neue Kredite im Kernhaushalt und mehr als 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen vorgesehen – zusammen rund 174 Milliarden Euro Neuverschuldung. Der Rechnungshof spricht von einer drohenden Schuldenspirale und davon, dass der Bund strukturell über seine Verhältnisse lebt. Die Neuauflage der GroKo verfügt zwar über eine knappe Regierungsmehrheit, doch bei allen Entscheidungen, die eine Grundgesetzänderung erfordern, reicht diese Mehrheit nicht aus. Für solche Vorhaben ist die Koalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen – und damit erpressbar. Die Grünen oder die Linken werden sich jede Zustimmung politisch wie fiskalisch honorieren lassen – mit entsprechenden Folgen für den Bundeshaushalt. Ein „Durchregieren“ ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.

Die Frage ist nicht mehr, ob aus dem Machtwechsel auch ein Politikwechsel folgt, sondern in welchem Maße die GroKo die Agenda der Vorgängerregierung fortsetzt und bestehende Entwicklungen verschärft. Vier Entwicklungsfelder sind dabei zentral, weil sie zugleich die Spielräume politischer Willensbildung, die Beobachtbarkeit staatlichen Handelns und die Grenzen demokratischer Kontrolle betreffen: die mediale Öffentlichkeit, die Geschwindigkeit der Gesetzgebung, das Versammlungsrecht und das Verhältnis zwischen Exekutive und Parlament.

Im Medienbereich verengt sich der publizistische Korridor durch eine regierungsnahe Schlagseite der Berichterstattung in zentralen öffentlich-rechtlichen Formaten. Studien der Otto-Brenner-Stiftung zur Arbeitsweise und Zusammensetzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien weisen seit Jahren strukturelle Defizite in Transparenz, Pluralität und Publikumsbindung nach. Wenn sich diese kuratorische Engführung unter einer GroKo aus Union und SPD fortsetzt – getragen durch personelle und programmliche Pfadabhängigkeiten in den Rundfunkräten –, verschiebt sich der mediale Resonanzraum schrittweise zugunsten der Regierungsperspektive, ohne dass es einzelner Eingriffe von außen bedürfte. Die Folge ist eine Asymmetrie zwischen dokumentierter Regierungserzählung und unterrepräsentierten Gegenpositionen, die den öffentlichen Diskurs verengt, ohne formal in die Pressefreiheit einzugreifen.

Im Gesetzgebungsverfahren neigen Große Koalitionen dazu, ihre Mehrheit für schnelle Gesetzesänderungen zu nutzen, ohne dass tiefgehende öffentliche Diskussionen stattfinden. Dies könnte auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch neue Regularien betreffen. Allerdings fehlt einer GroKo die notwendige Zweidrittelmehrheit, sollte sie Änderungen im Grundgesetz vornehmen wollen. Mithilfe weiterer Verhandlungspakete mit den Grünen und der Partei DIE LINKE ließe sich dieses Hindernis jedoch umgehen.

Im Versammlungsrecht könnte eine verstärkte Regulierung von Demonstrationen und Versammlungen legitime Proteste erschweren. Behörden könnten durch neue Sicherheitsgesetze eine engere Kontrolle über Protestbewegungen erhalten – ein Schritt, der den Begriff der regierungskritischen Demonstration in die Nähe einer behördlichen Verdachtskategorie rückt.

Auf institutioneller Ebene besteht die Tendenz, dass die erneute Koalition aus beiden Parteien die Exekutive weiter zentralisiert. Eine Verschiebung des Gewichts zwischen Exekutive und Parlament zugunsten der ersten wirkt sich auf die Bedingungen offener demokratischer Meinungsbildung aus.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Logik eines Koalitionsbruchs

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Mai-Werte von Infratest dimap weisen für das Land die AfD mit 41 Prozent vor der CDU mit 26 Prozent aus, gefolgt von der Linken mit 12 Prozent; die SPD liegt bei 7 Prozent, Grüne und BSW bei je 4 Prozent. Auf Bundesebene zeigen die Maizahlen des ARD-Deutschlandtrends ein analoges Muster: AfD bei 27 Prozent, Union bei 24 Prozent, SPD stabil bei 12 Prozent – und damit für eine Volkspartei alter Prägung an der Schwelle zur strukturellen Bedeutungslosigkeit.

In dieser Konstellation befindet sich Lars Klingbeil in einer dreifachen Bedrängnis: als SPD-Vorsitzender mit existenziellem Reformdruck, als Vizekanzler einer Koalition, deren Werte weiter abrutschen, und als Bundesfinanzminister, der den vom Bundesrechnungshof beanstandeten Haushaltspfad zu verantworten hat. Eine YouGov-Erhebung für die Welt am Sonntag dokumentiert, dass 47 Prozent der Befragten ein Ende der Koalition befürworten und 38 Prozent Neuwahlen verlangen. Friedrich Merz hat Minderheitsregierung und Neuwahl bislang ausgeschlossen; eine Beendigung der Koalition könnte mithin nicht vom Kanzler, sondern nur vom Juniorpartner ausgehen.

Aus diesen Größen ergibt sich eine politische Mechanik, die unabhängig von Wunschvorstellungen einzelner Akteure wirkt: Verbleibt die SPD bis zum 6. September 2026 in der Koalition, droht ihr ein Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt im einstelligen Bereich; die zu erwartenden Rücktrittsforderungen würden Klingbeils Dreifachrolle als Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister kaum überleben. Die einzige Strategie, mit der die SPD-Spitze die eigene Position halten kann, besteht in einem Bruch der Koalition vor der Landtagswahl, um die Partei in der verbleibenden Zeit als Reform- statt als Regierungspartei zu reprofilieren, die Verantwortung für das ökonomische Erbe argumentativ auf die Union zu übertragen und Neuwahlen unter veränderten Vorzeichen zu erzwingen. Ob die SPD diese Bewegung zustande bringt – und wie der Bundesrechnungshof-Befund einer drohenden Schuldenspirale dabei kommunikativ verarbeitet wird –, ist die offene Variable der kommenden Monate.

Was sich abzeichnet

Der Befund ist eindeutig: Die Schwarz-Rote Koalition tritt nicht als Antithese zur Ampel an, sondern als deren strukturelle Weiterführung unter verändertem Etikett. Was sich abzeichnet, ist eine Regierung, deren ökonomischer Spielraum durch eine aufgeweichte Schuldenbremse, einen vom Bundesrechnungshof als unsolide eingestuften Haushalt 2026 und ein ererbtes Krisenbündel verengt ist, deren parlamentarische Handlungsfähigkeit bei Grundgesetzänderungen von Grünen und Linken abhängt und deren Wahlkampfkommunikation in der Regierungspraxis bereits in zwei zentralen Punkten – Sondervermögen und Brandmauer – nicht mehr trägt. Diese Beobachtung zeigt, dass der Wechsel des kanzlerstellenden Parteienverbundes die programmatische Substanz der Vorgängerregierung nicht ersetzt, sondern in ein neues Etikett überführt hat. Die entscheidende Wegmarke ist nicht mehr Energiepolitik, Migration oder Bürokratie allein, sondern die Statik der Koalition selbst: Ob sie bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trägt, ob die SPD den Bruch als letzten verbliebenen Hebel zur eigenen politischen Existenzsicherung wählt – und ob in der Folge Neuwahlen erzwungen werden, deren Ergebnis das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik neu vermessen würde.