Was Artikel 7 des Deutschlandvertrags 1954 versprach, was der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 ersetzte — und welche Modelle eines künftigen Friedensvertrags rechtlich denkbar sind. Teil IV der Analyse zur deutschen Verfassungsfrage. Mehr lesen

Wenn die schlafende Souveränität jemals geweckt würde — vor welcher Frage stünde das deutsche Volk dann? Eine Diagnose des Repräsentationsdefizits, ein Vergleich mit europäischen parlamentarischen Monarchien und vier inhaltliche Optionen für eine Verfassung nach Artikel 146 GG — darunter die historisch unerledigte Frage einer Hohenzollern-Anbindung. Mehr lesen

Es gibt im Grundgesetz einen Satz, der das ganze Gebäude überragt — und den fast niemand kennt. Artikel 146 GG erklärt die Verfassung für endlich und erkennt das deutsche Volk als verfassunggebende Gewalt an. Drei strukturelle Paradoxa zeigen, warum diese Souveränität operativ stillgelegt ist. Mehr lesen

Frankreich hat 2025 drei Premierminister verschlissen, die Schuldenquote liegt bei 113 Prozent, der Haushalt 2026 wurde per 49.3 ohne Abstimmung gedrückt. Die Märkte zucken nicht — weil sie wissen, wer im Ernstfall haftet. Eine strukturelle Diagnose dessen, was eine französische Schuldenkrise für die EU und für Deutschland bedeutet. Mehr lesen

Olaf Scholz traf den Warburg-Banker Olearius während laufender Cum-Ex-Ermittlungen — und konnte sich später an nichts erinnern. Ein entstuftes Bundestags-Protokoll widerlegt diese Erinnerungslücken. Der BGH hat 176 Millionen Euro Rückzahlung rechtskräftig bestätigt. Der Hamburger PUA tagt weiter — nur die mediale Aufmerksamkeit ist abgeebbt. Mehr lesen

Friedrich Merz regiert nicht im Bruch zur Ampel, sondern in ihrer Verlängerung – nur professioneller, internationaler, kontrollierter. Während Milliarden global verteilt werden, bleibt die Entlastung der eigenen Bürger Stückwerk. Mehr lesen

Javier Milei stellt infrage, was in Europa seit 1789 als unantastbar gilt: den moralischen Anspruch demokratischer Staaten auf immer mehr Macht, Steuern und Eingriffe ins Privateiegentum. Mehr lesen

Es scheint, als sei die Demokratie westlicher Prägung auf dem besten Weg, das Erreichte wieder Rückabzuwickeln. Statt Freihet zunehmende Repressionen, statt Solidarität finanzielle Umverteilung, statt Gleichheit wachsende Ungleichheit. Mehr lesen

Thilo Sarrazin war zu seiner aktiven Zeit als Politiker ein streitbarer Kopf, der Karriere machte. Dann seine literarische Abrechnung mit dem Parteiensystem - das war zuviel. Sein Absturz folgte prompt. Mehr lesen

Pünktlich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes steht es um das Provisorium schlechter denn je. Mehr lesen

Wahrheit oder Lüge? Ist der Parteienstaat in der Bundesrepublik Deutschland eine Fiktion oder Realität? Ein Politiker der AfD hat jetzt die Abschaffung gefordert und einen Entrüstungssturm der Altparteien geerntet. Mehr lesen