Ein Bundesbeamter haftet bei grober Fahrlässigkeit persönlich, ein Bundesminister nicht. Der Bundestag lehnte im Dezember 2025 die einzige vorliegende Gesetzesinitiative dazu ab. Scheuer, Kemmerich und ein BVerfG-Urteil zeigen, wie folgenlos das in der Praxis bleibt. Mehr lesen

Vom Höchststand der Asylanträge 2016 über die bis heute umstrittene Grenzentscheidung von 2015 bis zur Frage, warum Flucht nach Europa führt statt in die Nachbarländer – eine Bestandsaufnahme bis 2026.

1961 unterzeichnen Bonn und Ankara das Anwerbeabkommen – nicht aus Arbeitskräftemangel, sondern als NATO-politisches Kalkül. Eine Rekonstruktion der Anfänge muslimischer Zuwanderung nach Deutschland bis 2016.

Am 12. September 1683 entschied eine Kavallerieattacke vor Wien den Ausgang von fast tausend Jahren islamischer Expansion nach Europa. Eine historische Analyse zweier Eroberungswellen – und des bis heute andauernden Historikerstreits um ihr Erbe. Mehr lesen

751 Gruppenvergewaltigungen registrierte die Polizei 2025 in Deutschland. Die Statistik zeigt Zahlen zur Staatsangehörigkeit – doch bei der Kategorie „deutsch" verschwindet der Migrationshintergrund. Ein Blick auf die Datenlücke und ihre Ursachen. Mehr lesen

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, ausgelegt als offene Grenze. 60.000 Menschen binnen 48 Stunden, mindestens 67 Tote. Madrid verweigerte zunächst den Notstand, dann sprach Sánchez vom Angriff. 22 EU-Regierungschefs stellten sich gegen ihn, Italien setzte Schengen aus. Was als Flüchtlingskrise begann, legt die Bruchlinien einer neuen Weltordnung frei. Mehr lesen

Der Bundestag lässt Antworten zu den Epstein-Files in der Geheimschutzstelle verschwinden. Der Berliner Senat gibt offen zu, nie geprüft zu haben. Zwei Verwaltungen, ein Fall, zwei Sorten Schweigen. Mehr lesen

Drei Millionen Aufrufe in vier Tagen für ein viereinhalbstündiges Höcke-Gespräch ohne Gegenfrage. Wie kann ein Format, das nach allen Regeln klassischer Medienlogik nicht funktionieren dürfte, so funktionieren? Eine Strukturanalyse über zehn Jahre Embargopolitik, ihren amerikanischen Vorlauf und den Selbstwiderspruch eines Apparats, der mit Zensurforderungen endet, weil seine eigene Methode genau das produziert hat, was sie verhindern sollte. Mehr lesen

Merz warnt AfD-Wähler vor Social Media als alleiniger Nachrichtenquelle. Die aktuellen Studien zeigen: Die Mehrheit informiert sich noch klassisch über TV und Radio – nur bei den 18- bis 24-Jährigen hat Social Media bereits die Führung übernommen. Mehr lesen

Die Bundesregierung feiert 10 Milliarden Euro Steuerentlastung ab 2027 – verschwiegen wird die Gegenrechnung. Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Reichensteuer summieren sich bis 2028 auf rund 39 Milliarden Euro zusätzliche Last. Eine Analyse der Zahlen, die in der Pressemitteilung fehlen. Mehr lesen

Es gibt eine Waffe, die jedem Menschen offensteht, unabhängig von Herkunft und Vermögen: die Fähigkeit, zu lesen, zu verstehen und das Verstandene zu prüfen. Genau deshalb ist der Zustand des Bildungswesens keine pädagogische Fachfrage, sondern eine Machtfrage.

Sagt jemand „tiefer Staat", ist die Schublade meist schon offen: Verschwörungstheorie, QAnon. Doch der eigentliche Hebel der auf Kontinuität angelegten Bürokratie ist nicht Heimlichtuerei, sondern ein umfangreiches und detailliertes Wissen über Vorgänge und Dokumente, dem keine gewählte Regierung gewachsen ist. Mehr lesen

Sie galt als das ethische Gewissen der Nation — Vorsitzende eines Gremiums ohne Entscheidungsgewalt, das die schärfsten Eingriffe nicht bremste, sondern mehrheitlich befürwortete. Über eine Medizinethikerin, die zur moralischen Vollstreckerin wurde, einen Auftritt vor der Presse und die Frage, was geschieht, wenn die Stimme der Ethik selbst unter Verdacht gerät. Mehr lesen

Das Projekt M1llion forderte in Berlin den Rücktritt der Bundesregierung — und blieb weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Warum ein Protest, der sich nur über seinen Gegner definiert, selten gewinnt, und wie eine andere Grammatik des Aufzugs aussähe. Mehr lesen

Die Begründungen der Impfkampagne wanderten: von der Herdenimmunität zum Schutz vor schwerem Verlauf, von zwei Dritteln auf 85 Prozent. Widerrufen wurde nie etwas — nur umgefärbt. Über Inzidenz, PCR und eine Kommunikation, die Überprüfung unmöglich macht. Mehr lesen

Wissen ist die älteste Form der Herrschaft — und die einzige Waffe, die jedem offensteht. Von Eleusis bis in die Gegenwart zeigt sich dieselbe Mechanik: Eine kleine Schicht verfügt über Wissen, das den Vielen verschlossen bleibt, und wandelt den Vorsprung in Einfluss. Mehr lesen

Ein Pathologe in Reutlingen öffnete Leichen, weil niemand sonst es tat. Obduktionsverweigerung, ein passives Meldesystem, umstrittene Zahlen: drei Wege, auf denen die entscheidenden Daten zur Impfsicherheit nie erhoben wurden — und die Lücke zum Argument wurde. Mehr lesen

Die größte medizinische Maßnahme der Geschichte lief ohne das Sicherheitsnetz, das jeder ordentliche Versuch verlangt — kein flächendeckendes Obduktionsprogramm, kein aktives Erfassungssystem, keine unabhängige Auswertung. Über die Folgen weiß bis heute niemand Bescheid. Mehr lesen

Am 10. Juli 2025 entschied der Bundestag, die Corona-Jahre durch eine Enquete-Kommission aufzuarbeiten — nicht durch einen Untersuchungsausschuss. Der Unterschied ist kein juristisches Detail: Wer über die eigene Rolle mitentscheidet, wählt das mildere Werkzeug ohne Akteneinsicht. Mehr lesen

Friedrich Merz steht bei 13 Prozent Zustimmung — dem schlechtesten Wert eines Bundeskanzlers, seit Forsa misst. Forsa-Chef Matuschek nennt drei Gründe: Ankündigungen ohne Folgen, gebrochene Wahlversprechen, mangelhafter Führungsstil. Eine empirische Bestandsaufnahme nach einem Jahr Kanzlerschaft Merz — von der Brandmauer über den Trick mit dem alten Bundestag bis zur Würzburg-Trump-Sequenz. Mehr lesen

500 Milliarden Sondervermögen, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds — ausgehandelt mit den Grünen vor der Regierungsbildung. Laut ifo-Analyse flossen 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Mittel nicht in Investitionen, sondern in Haushaltslücken. Eine Bestandsaufnahme der Kontinuitäten. Mehr lesen

Was der „Spiegel" am Podcast „ungeskriptet" kritisiert — zu freundlich, zu lang, ohne Konfrontation — lässt er bei Caren Miosgas Habeck-Gespräch durchgehen. Das ist keine Inkonsequenz. Es ist die selektive Anwendung journalistischer Standards. Der Begriff dafür heißt Doppelmoral. Mehr lesen

Ein Gedankenspiel zur Erschöpfung der Bundesrepublik. Hegels List der Vernunft, Trumps Pressekonferenz-Halbsatz, Merz‘ Washington-Frequenz — und die Frage, ob die Politik der Bundesregierung, gewollt oder ungewollt, die Voraussetzungen beschleunigt, unter denen das Volk Artikel 146 GG einfordern wird. Mehr lesen

18. Februar 1943, Berliner Sportpalast: Tausende erheben die Hand für den „totalen Krieg“. Sie wussten, was sie taten — und taten es trotzdem. Was die Szene zeigt, ist kein deutsches Sonderphänomen, sondern eine wiederkehrende Mechanik. Wer sie kennt, erkennt sie auch in der Gegenwart. Mehr lesen

Was Artikel 7 des Deutschlandvertrags 1954 versprach, was der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 ersetzte — und welche Modelle eines künftigen Friedensvertrags rechtlich denkbar sind. Teil IV der Analyse zur deutschen Verfassungsfrage. Mehr lesen

999 Seiten Antwort, 200 Millionen Euro für Selbst-Evaluierung, 182 Millionen Euro jährlich für „Demokratie leben!“. Die Bundesregierung weiß nicht, welche NGOs sie fördert — aber sie verteidigt die Förderung als Bollwerk der Demokratie. Eine strukturelle Diagnose. Mehr lesen

Wenn die schlafende Souveränität jemals geweckt würde — vor welcher Frage stünde das deutsche Volk dann? Eine Diagnose des Repräsentationsdefizits und vier inhaltliche Optionen für eine Verfassung nach Artikel 146 GG, darunter die historisch unerledigte Hohenzollern-Frage. Mehr lesen

Es gibt im Grundgesetz einen Satz, der das ganze Gebäude überragt — und den fast niemand kennt. Artikel 146 GG erklärt die Verfassung für endlich und erkennt das deutsche Volk als verfassunggebende Gewalt an. Drei strukturelle Paradoxa zeigen, warum diese Souveränität operativ stillgelegt ist. Mehr lesen

Frankreich hat 2025 drei Premierminister verschlissen, die Schuldenquote liegt bei 113 Prozent, der Haushalt 2026 wurde per 49.3 ohne Abstimmung gedrückt. Die Märkte zucken nicht — weil sie wissen, wer im Ernstfall haftet. Eine strukturelle Diagnose dessen, was eine französische Schuldenkrise für die EU und für Deutschland bedeutet. Mehr lesen

Olaf Scholz traf den Warburg-Banker Olearius während laufender Cum-Ex-Ermittlungen — und konnte sich später an nichts erinnern. Ein entstuftes Bundestags-Protokoll widerlegt diese Erinnerungslücken. Der BGH hat 176 Millionen Euro Rückzahlung rechtskräftig bestätigt. Der Hamburger PUA tagt weiter — nur die mediale Aufmerksamkeit ist abgeebbt. Mehr lesen

1,47 Millionen Euro, 200 Journalisten, 167 geschwärzte Seiten. Die Bundesregierung räumt die Honorarzahlungen an Medienschaffende selbst ein — verweigert aber die Namen. Eine strukturelle Diagnose. Mehr lesen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie weit das politische Kartell inzwischen bereit ist zu gehen, um die AfD auch dort kleinzuhalten. Mehr lesen

Mythos, Verschwörungserzählung, Gefahr für die Demokratie – das Framing steht, bevor die Analyse beginnt. Doch Trumps Gebrauch des Begriffs legt eine reale Machtfrage frei. Mehr lesen

Die EU und SPD wollen die Social-Media-Alterskontrolle. Die funktioniert nur, wenn am Ende alle Nutzer identifiziert bzw. verifiziert werden. Was als „Jugendschutz“ verkauft wird, ist der nächste Hebel für flächendeckende Zugangskontrolle. Mehr lesen

Die Klimapolitik entsteht längst nicht mehr nur im Kabinett – sie läuft wie ein Förderband: Wissenschaft, IPCC und NGO-Netzwerke liefern die Taktung, Klagen setzen die Politik unter Druck. Mehr lesen

Die Meinungsfreiheit ist kein Dekor der Demokratie, sondern ihre Essenz. Wo Staats- und Politikkritik zur Gefahr erklärt wird, beginnt der Rechtsstaat zu scheitern. Mehr lesen

Die Meinungsfreiheit ist kein Dekor der Demokratie, sondern ihre Essenz. Wo Staats- und Politikkritik zur Gefahr erklärt wird, beginnt der Rechtsstaat zu scheitern. Mehr lesen

Friedrich Merz regiert nicht im Bruch zur Ampel, sondern in ihrer Verlängerung – nur professioneller, internationaler, kontrollierter. Während Milliarden global verteilt werden, bleibt die Entlastung der eigenen Bürger Stückwerk. Mehr lesen

Zensur beginnt nicht mit Verboten, sondern mit Begriffen. Der Kampfbegriff „Hass und Hetze“ wirkt als Vorfeldinstrument: Er verschiebt die Grenze des Sagbaren, lange bevor Gerichte eingreifen. Mehr lesen

Zensur gibt es in der EU offiziell nicht. Der DSA führt subtil eine "Quasi-Zensur" ein - nicht durch Verbote, sondern mittels regulatorischer Verfahren. Mehr lesen

Die Europäische Union erklärt die Meinungsfreiheit zum unantastbaren Grundwert – und etabliert zugleich Mechanismen, die definieren, welche Meinungen als Risiko gelten. Mehr lesen

Javier Milei stellt infrage, was in Europa seit 1789 als unantastbar gilt: den moralischen Anspruch demokratischer Staaten auf immer mehr Macht, Steuern und Eingriffe ins Privateiegentum. Mehr lesen

Der „Great Reset“ war kein spontaner Zufall: Als die globalen Krisen der 2020er Jahre hereinbrachen, ausgelöst durch ein Virus, nutzte das WEF den Moment, um eine neue Weltordnung auszurufen. Mehr lesen

Technokraten, Stiftungen und elitäre Netzwerke formten die Grundlagen einer globalen Steuerungsordnung, die keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist. Sie ist damit sui generis - etwas völlig neues. Mehr lesen

Es scheint, als sei die Demokratie westlicher Prägung auf dem besten Weg, das Erreichte wieder Rückabzuwickeln. Statt Freihet zunehmende Repressionen, statt Solidarität finanzielle Umverteilung, statt Gleichheit wachsende Ungleichheit. Mehr lesen

Thilo Sarrazin war zu seiner aktiven Zeit als Politiker ein streitbarer Kopf, der Karriere machte. Dann seine literarische Abrechnung mit dem Parteiensystem - das war zuviel. Sein Absturz folgte prompt. Mehr lesen

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie - sollte man meinen. Es gibt jedoch Kräfte in der Bundesregierung, die eine ganz eigenwillige und mit dem Grundgesetz kaum in Einklang zu bringende Interpretation haben. Mehr lesen

Pünktlich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes steht es um das Provisorium schlechter denn je. Mehr lesen

Wahrheit oder Lüge? Ist der Parteienstaat in der Bundesrepublik Deutschland eine Fiktion oder Realität? Ein Politiker der AfD hat jetzt die Abschaffung gefordert und einen Entrüstungssturm der Altparteien geerntet. Mehr lesen

Die Skandal-Aufdecker von Correctiv werden von ihrem eigenen Skandal heimgesucht. Der Narrativ Motor stottert. Mehr lesen

Der Journalismus der Neuzeit hat schon schwere Zeiten hinter sich, doch die schwerste steht ihm noch bevor. 2014 wurde das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gewählt. Mehr lesen

Der Gesetzentwurf von Robert Habeck bietet sozialpolitischen Sprengstoff. Mehr lesen

Kurt Biedenkopf, sächsischer Ministerpräsident von 1990 bis 2002, prägte die Nachwendezeit wie kaum ein anderer. Hinter dem Bild des Landesvaters stehen eine missglückte Privatisierung, ein familiäres Aufsichtsratsmandat und die Nähe zu transnationalen Elitezirkeln. Mehr lesen

Das Grundgesetz garantiert Grundrechte — und schränkt sie zugleich per se ein. Der zweite Teil des Artikels betrachtet die Illusion einer freiheitlichen Gesellschaft und fragt, wie tragfähig das Versprechen der Gleichheit nach den Corona-Jahren wirklich ist. Mehr lesen

Nicht die Impfpflicht kam, sondern der Druck, der ohne sie auskam. Wie der Staat 2021 die Grundrechte im Text unangetastet ließ und sie zugleich über das einfache Gesetz aushöhlte — und warum das der perfidere Weg war. Mehr lesen

Eine spanische Behördenauskunft vom Sommer 2021 machte in alternativen Medien Furore – als angeblicher Beweis, dass es das Virus nicht gebe. Eine nüchterne Einordnung der Anfrage, der Impfpflicht-Debatte und der Handlungsspielräume des Einzelnen. Mehr lesen