Der Große Lauschangriff war ein Kindergeburtstag

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Was die Geheimdienstreform 2026 wirklich erlaubt – und warum selbst Orwell nicht so weit ging

Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket von rund 700 Seiten beschlossen, das BND und Verfassungsschutz erlaubt, was in diesem Land seit 1949 als undenkbar galt: heimlich in Wohnungen einzusteigen, dort Wanzen und Kameras zu installieren, Smartphones und Computer verdeckt zu durchsuchen, verschlüsselte Kommunikation an der Quelle mitzulesen, fremde Daten zu verändern und zu löschen. Nicht die Polizei, mit Richterbeschluss und Aktenzeichen – die Geheimdienste, verdeckt, und der Betroffene erfährt es womöglich nie.

Wer 1998 dabei war, erinnert sich, was in diesem Land los war, als der Staat ein einziges Mal Wanzen in Wohnungen hängen wollte. Der Große Lauschangriff. Monatelange Debatte, Sonderseiten in jeder Zeitung, eine Justizministerin, die lieber zurücktrat, als das mitzutragen. Gemessen an dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, war das ein Kindergeburtstag. Und diesmal bleibt es still.

Beobachten durfte er, eingreifen nicht

Der Kern der Reform ist ein Systemwechsel. Deutsche Nachrichtendienste durften bisher beobachten, sammeln, analysieren, warnen – eingreifen durfte allein die Polizei. Diese Trennung ist keine Verwaltungsfolklore. Das Bundesverfassungsgericht hat die weiten Aufklärungsbefugnisse des BND gerade deshalb passieren lassen, weil der Dienst keine operativen Anschlussbefugnisse besaß. Wer nur zusieht, dem gesteht man mehr Augen zu.

Genau diese Geschäftsgrundlage wird nun gekündigt. Der Entwurf erlaubt dem BND, während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke die IT-Infrastruktur einer fremden Macht zu manipulieren, im Spannungs- oder Verteidigungsfall Sabotageakte im Ausland zu verüben, und beiden Diensten, Hackerangriffe vorzunehmen, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Der Verfassungsschutz soll Wohnungen heimlich betreten, verwanzen und mit Kameras bestücken dürfen; die Online-Durchsuchung – der verdeckte Zugriff auf Geräte samt gespeicherter Daten – kommt für beide Dienste, und der BND, dessen Auftrag eigentlich das Ausland ist, darf sie in Ausnahmefällen im Inland fortsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zählt zum Paket außerdem ausgeweiteten Staatstrojaner-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen und den Zugriff auf private Videokameras.

Eine Randnotiz, die den Kern trifft: Als im Juli ein KI-gefälschter Zeitungsartikel über angebliche Wohnungsbefugnisse des Verfassungsschutzes kursierte, entlarvte Correctiv die Fälschung – und stellte zugleich klar, dass die Betretungsbefugnis selbst tatsächlich im Entwurf steht. Die Wirklichkeit dieses Gesetzes muss nicht erfunden werden. Sie muss nur gelesen werden.

Eine Ministerin trat zurück, als es nur um Mikrofone ging

Der Vergleich mit dem Großen Lauschangriff lohnt die Genauigkeit, denn er fällt noch schlechter aus, als die Erinnerung ahnt. Die Grundgesetzänderung von 1998 erlaubte genau eine Sache: das akustische Abhören von Wohnungen. Zur Verfolgung schwerer Straftaten aus einem festen Katalog. Angeordnet nicht von einem Beamten, sondern von einer mit drei Richtern besetzten Staatsschutzkammer. Kein heimliches Betreten, keine Kameras, keine Computerdurchsuchung, keine Datenmanipulation – nur Mikrofone, nur mit Richtern, nur gegen mutmaßliche Schwerkriminelle.

Dieses eine Instrument genügte, um die Republik aufzuwühlen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat 1996 zurück, als ein Mitgliederentscheid ihrer eigenen Partei den Lauschangriff billigte – ein Rücktritt aus Prinzip, wie ihn die Berliner Republik seither kaum noch gesehen hat; die Grundgesetzänderung folgte 1998. Schriftsteller, Journalistenverbände und Kirchen liefen Sturm. Und 2004 gab das Bundesverfassungsgericht den Kritikern recht: Es erklärte die Abhörpraxis in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig und errichtete den Kernbereich privater Lebensgestaltung – jenen letzten Raum, in den der Staat nie hineinhorchen darf, weil die Menschenwürde es verbietet.

Nun das Jahr 2026. Auf dem Tisch liegt nicht ein Instrument, sondern ein Arsenal: heimliches Betreten der Wohnung, Verwanzung, Kameras, Staatstrojaner, Online-Durchsuchung, Zugriff auf private Videokameras, Manipulation und Löschung fremder Daten. Angeordnet nicht von drei Richtern, sondern kontrolliert vom Innenministerium – der Aufsichtsbehörde des Dienstes – und einem Kontrollrat, der erst 2029 arbeitsfähig sein soll. Gerichtet nicht gegen überführbare Schwerkriminelle im Strafverfahren, sondern im Verborgenen gegen Personen, die von alledem womöglich nie erfahren. Wo 1998 monatelang gerungen wurde, erhielten die Fachverbände diesmal sieben Werktage, um zu 700 Seiten Stellung zu nehmen – hundert Seiten Gesetzestext pro Werktag.

Diese Frist simuliert Beteiligung. Sie ist so bemessen, dass sie nicht eingehalten werden kann, von einem Ministerium, das rechnen kann. Wer 700 Seiten in sieben Werktagen kommentieren lässt, will keine Kommentare. Wer ein Gesetz dieser Tragweite im August durchs Kabinett bringt, es nicht zustimmungspflichtig konstruiert und das Inkrafttreten vor die Arbeitsfähigkeit des Kontrollorgans legt, will ein Ergebnis, bevor die Debatte beginnt. Die AG Kritis nannte die Frist in ihrer Stellungnahme den ministeriellen Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Man kann es höflicher sagen. Zutreffender nicht.

Ein Land, das wegen Mikrofonen eine Ministerin verlor, winkt achtundzwanzig Jahre später Kameras, Trojaner und Einbruchsbefugnisse binnen einer Kabinettssitzung durch. Die Befugnisse sind gewachsen. Der Widerstand ist geschrumpft. Beides zur selben Zeit – und genau diese Schere ist der eigentliche Alarm.

Artikel 13 steht noch im Grundgesetz

„Die Wohnung ist unverletzlich.“ Vier Worte, Artikel 13 Absatz 1. Der Satz ist älter als die Bundesrepublik – er stand sinngemäß schon 1849 in der Paulskirchenverfassung und als Artikel 115 in der Weimarer Verfassung. Und er hat eine Sterbeurkunde: Die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 setzte den Weimarer Wohnungsartikel ausdrücklich außer Kraft und erklärte Haussuchungen „auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen“ für zulässig. Auf dieser einen Verordnung ruhten zwölf Jahre lang die Hausbesuche der Gestapo – formal legal, weil das Grundrecht, das sie verboten hätte, per Notverordnung abgeschaltet war. Als der Parlamentarische Rat 1949 den Artikel 13 schrieb, restaurierte er nicht bloß eine Tradition. Er machte rückgängig, was 1933 in einer Nacht geschehen war – und Durchsuchungen dürfen seither nach Absatz 2 grundsätzlich nur Richter anordnen, damit nie wieder eine Exekutive allein entscheidet, wessen Tür aufgeht.

Und als der Staat 1998 auch nur Mikrofone in Wohnungen hängen wollte, genügte dafür kein Gesetz: Es brauchte eine Änderung des Grundgesetzes selbst, die Absätze 3 bis 6, beschlossen mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit – und selbst diese Verfassungsänderung erlaubt ausschließlich das akustische Abhören. Von Kameras steht in Artikel 13 kein Wort. Vom heimlichen Betreten durch einen Geheimdienst auch nicht. Der Entwurf von 2026 will beides – als einfaches Bundesgesetz, ohne den Artikel 13 anzufassen. Man muss sich die Behauptung, die darin steckt, auf der Zunge zergehen lassen: Für Mikrofone brauchte die Republik 1998 eine Zweidrittelmehrheit und eine Grundgesetzänderung. Für Einbruch, Verwanzung und Kameras soll 2026 die Kanzlermehrheit reichen. Entweder war die Verfassungsänderung von 1998 überflüssig – oder das Gesetz von 2026 ist verfassungswidrig. Beides zugleich geht nicht.

Was Massenmedien ignorieren. Wir schreiben es auf.

Die Loreley Depesche liefert Hintergründe, die aktuelle Ereignisse verständlich machen –
historische Bezüge, politische Entscheidungen, die sonst nicht benannt werden,
fundierte Staats- und Politikkritik. Direkt und unverblümt eingeordnet.

Und Karlsruhe hat zur zweiten Säule des Pakets bereits gesprochen. Als Nordrhein-Westfalen 2006 seinem Landesverfassungsschutz die Online-Durchsuchung erlaubte, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Norm 2008 für nichtig – und schuf in demselben Urteil eigens ein neues Grundrecht, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die Botschaft war unmissverständlich: Der verdeckte Zugriff auf einen privaten Rechner wiegt so schwer wie das Eindringen in die Wohnung und ist allenfalls bei konkreter Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter zulässig, grundsätzlich unter Richtervorbehalt. Achtzehn Jahre später legt die Bundesregierung einen Entwurf vor, der dem Bundesverfassungsschutz genau die Befugnis gibt, an der der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gescheitert ist – nun flankiert von Wohnungsbetretung und Datenmanipulation, kontrolliert nicht von Richtern, sondern von der eigenen Aufsichtsbehörde und einem Rat, der 2029 zu arbeiten beginnt.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, gewiss kein Gegner seines alten Hauses, nannte den geheimen Zutritt zu Wohnungen in einem Kontrafunk-Interview ein deutliches Überschreiten der Grenze zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sieht jedes verfassungsrechtlich vertretbare Maß überschritten. Man muss keiner dieser Stimmen folgen. Man muss nur Artikel 13 lesen, das Urteil von 2004 zum Kernbereich privater Lebensgestaltung und das Urteil von 2008 zum IT-Grundrecht – und dann die Frage beantworten, die dieser Entwurf dem Land stellt: Seit wann darf ein einfaches Gesetz, was das Grundgesetz verbietet?

Niemand weiß, wann er beobachtet wird

An dieser Stelle beginnt die Literatur. Das zentrale Überwachungsinstrument in George Orwells Ozeanien ist der Teleschirm: ein Gerät in jeder Wohnung, das gleichzeitig sendet und empfängt und dessen wichtigste Eigenschaft nicht die Technik ist, sondern die Ungewissheit. Winston Smith weiß nie, ob gerade jemand zusieht.

Es gab keine Möglichkeit festzustellen, ob man in einem bestimmten Augenblick beobachtet wurde.

„no way of knowing whether you were being watched at any given moment“

George Orwell, Nineteen Eighty-Four, 1949, Erster Teil, Kapitel 1. Übersetzung Loreley-Blog

Orwell brauchte für diese Konstruktion noch ein fiktives Gerät. Der Gesetzentwurf von 2026 braucht keines mehr – die Geräte stehen längst in jeder Wohnung, gekauft und aufgestellt von den Bewohnern selbst. Man muss das nicht interpretieren, der Entwurf sagt es selbst. Die amtliche Begründung zu § 27 stellt klar, dass die Befugnis nicht danach unterscheidet, wessen technische Mittel genutzt werden: Das Amt könne eigene Sensorik in die Wohnung einbringen oder vorhandene Sensorik des Wohnungsinhabers zur Informationsgewinnung nutzen – „etwa einen Smart Speaker“. Orwells Teleschirm wurde vom Staat installiert. Der deutsche Bürger von 2026 hat seinen selbst gekauft, und die Gesetzesbegründung dankt es ihm.

Auch hier wirkt die Ungewissheit, die Orwell beschrieben hat: Betroffene sollen zwar grundsätzlich nachträglich informiert werden, zahlreiche Ausnahmen höhlen die Benachrichtigungspflicht aber de facto aus. Wer überwacht wurde, erfährt es womöglich nie. Die Wirkung einer solchen Rechtslage beschrieb Orwell exakt: Man verhält sich in der Annahme, dass jedes Geräusch gehört und jede Bewegung gesehen werden kann. Der Teleschirm musste dafür nicht einmal eingeschaltet sein. Die Möglichkeit genügt.

Das Erinnerungsloch als Verwaltungsakt

Im Wahrheitsministerium des Romans werden Dokumente, die der Partei nicht mehr passen, in das Erinnerungsloch geworfen und die Archive berichtigt. Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft – so lautet, sinngemäß, die Parteiparole des Romans.

Der Gesetzentwurf von 2026 formuliert es als Befugnisnorm. Die Dienste sollen Daten manipulieren oder löschen dürfen; als Anwendungsbeispiel nennt die Berichterstattung das Verändern von Anleitungen zum Waffenbau. Das klingt harmlos, und im Einzelfall mag es das sein. Die Norm aber kennt den Einzelfall nicht – sie kennt nur die Befugnis: Staatliche Stellen dürfen künftig verdeckt in fremde Datenbestände eingreifen, Inhalte verändern, Datenströme umleiten. Der Bürger, der eine manipulierte Information liest, weiß nicht, dass sie manipuliert wurde, nicht von wem und nicht warum. Und ausgerechnet die Bundesdatenschutzbeauftragte, deren verfassungsrechtliche Bedenken aktenkundig sind, soll bei der Kontrolle der operativen Tätigkeit der Dienste außen vor bleiben. Die Behörde, die Datenmanipulation prüfen könnte, wird von der Prüfung der Datenmanipulation ausgeschlossen. Orwell hätte diesen Satz nicht besser bauen können.

Neusprech für Fortgeschrittene

Ozeaniens Staatssprache heißt Neusprech, ihre Losungen lauten: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei. Orwell hat das Prinzip dahinter nicht erst im Roman, sondern schon 1946 im Essay Politics and the English Language (Politik und die englische Sprache) seziert – politische Sprache, schrieb er dort, sei darauf angelegt,

Lügen wahrhaftig klingen zu lassen und Mord respektabel zu machen.

„to make lies sound truthful and murder respectable“

George Orwell, Politics and the English Language, 1946. Übersetzung Loreley-Blog

Das Vokabular der Reform verdient diese Prüfung. Ein staatlicher Hackerangriff heißt im Regierungsdeutsch aktive Cyberabwehr. Das Eindringen in fremde Rechner heißt Online-Durchsuchung, als handle es sich um einen Aktenschrank. Das heimliche Betreten einer Wohnung firmiert unter operativen Maßnahmen. Und das gesamte Paket wird mit der Formel der Gefahrenabwehr begründet – jener Formel, die im deutschen Recht bisher exklusiv der Polizei gehörte, deren Handeln gerichtlich überprüfbar ist. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen formulierte den Anspruch seines Hauses unverblümter: Aufgabe eines Geheimdienstes sei nicht nur das Beobachten, sondern beherrschen oder verhindern. Der Satz stammt nicht aus dem Roman. Er stammt aus dem Jahr 2026, von einem amtierenden Behördenleiter.

Die Kontrolle heißt Innenministerium

Die Bundesregierung verweist auf neue Kontrollmechanismen, und der Vollständigkeit halber gehören sie in jede ehrliche Bilanz: Die Beobachtung als extremistischer Verdachtsfall wird auf fünf Jahre begrenzt, Verlängerungen brauchen die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Wer diese Sicherung prüfen will, muss nur eine Frage stellen: Wem untersteht das Bundesamt für Verfassungsschutz? Die Antwort steht in § 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – dem Bundesinnenministerium, das die Dienst- und Fachaufsicht führt. Die Behörde, die kontrolliert werden soll, wird also von der Behörde kontrolliert, der sie ohnehin untersteht, die ihren Präsidenten einsetzt und die diesen Gesetzentwurf verfasst hat. Beim BND wiederholt sich das Muster eine Etage höher: Er untersteht dem Kanzleramt, das die Reform mitgeschrieben hat. Das ist keine Kontrolle, das ist Selbstgenehmigung der Exekutive – die Kontrollinstanz und der Kontrollierte sitzen am selben Kabinettstisch.

Bleibt der Unabhängige Kontrollrat, der intensive Überwachungsmaßnahmen vorab prüfen soll – und die Versicherung des CDU-Abgeordneten Marc Henrichmann: Das Trennungsgebot leite weiterhin, je eingriffsintensiver eine Maßnahme, desto intensiver die Kontrolle, und es werde auch künftig nicht so sein, dass irgendwer in einem Dienst eine Überwachungsmaßnahme schalte und damit sein eigenes Ding fahre.

Wer diesen Satz bewerten will, muss zweierlei wissen. Erstens: Henrichmann ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums – hier bescheinigt der oberste Kontrolleur der Öffentlichkeit, dass seine Kontrolle genügen wird, ein Zeugnis, das sich der Prüfer selbst ausstellt. Zweitens: Die Behauptung, in deutschen Diensten fahre niemand sein eigenes Ding, ist aktenkundig widerlegt. Der Schäfer-Bericht dokumentierte 2006, dass der BND über Jahre deutsche Journalisten bespitzeln ließ – vorbei an jeder parlamentarischen Kontrolle. Die Selektoren-Affäre offenbarte 2015, dass der BND jahrelang mit Suchbegriffen der NSA europäische Regierungen und Unternehmen ausforschte – das Kontrollgremium, dessen Vorsitz Henrichmann heute führt, erfuhr davon aus der Presse. Genau dieses Gremium, das die größten Skandale der Dienste regelmäßig zuletzt erfuhr, soll nun die Gewähr dafür bieten, dass Wohnungsbetretung, Staatstrojaner und Datenmanipulation in guten Händen liegen. Die Vergangenheit dieses Versprechens ist seine Widerlegung.

Und selbst dieses Versprechen gilt erst mit Verspätung: Laut Telepolis soll der Unabhängige Kontrollrat erst 2029 arbeitsfähig sein, öffentliche Berichterstattung erst 2031 greifen – während die Befugnisse Anfang 2027 in Kraft treten sollen. Zwei Jahre neue Eingriffsbefugnisse, bevor das Organ existiert, das sie prüfen soll. Bei besonderer Eile kann die Amtsleitung Maßnahmen zudem sofort vollziehbar machen, die Kontrolle greift dann erst nachträglich.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Thoden erinnerte an die Herkunft des Trennungsgebots: eine bittere Lektion aus der deutschen Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die uns die Alliierten ins Stammbuch geschrieben haben. Man muss diese Zuschreibung nicht teilen, um ihren sachlichen Kern anzuerkennen: Der Polizeibrief der Alliierten von 1949 ist ein Dokument, kein Gefühl. Die Trennung von Diensten und Polizei war die Bedingung, unter der dieses Land überhaupt wieder Nachrichtendienste haben durfte.

Die falschen Hände – was Bärbel Bohley 1991 prophezeite

Wer den Stasi-Vergleich scheut, sollte präzise sein, wovor er sich scheut. Niemand behauptet, das Bundesamt für Verfassungsschutz von 2026 sei das Ministerium für Staatssicherheit – kein Schild „Zersetzung“, keine 189.000 inoffiziellen Mitarbeiter, keine Haftanstalt Hohenschönhausen. Der Vergleich, der trägt, ist nicht der historische, sondern der strukturelle: Das Definitionsmerkmal einer Geheimpolizei ist ihre Befugnisstruktur – ein Inlandsdienst, der verdeckt in Wohnungen eindringt, Wanzen und Kameras setzt, private Kommunikation an der Quelle abgreift und Daten manipuliert, ohne dass ein Richter vorher zustimmt und ohne dass der Betroffene je davon erfährt. Konspirative Wohnungsöffnung, Technik-Installation, Postkontrolle im digitalen Gewand, Desinformation als Dienstaufgabe: Jede einzelne dieser Techniken hat in der deutschen Geschichte einen Namen und ein Aktenzeichen, und beide stammen aus der Normannenstraße. Der Entwurf von 2026 erfindet keine dieser Methoden. Er legalisiert sie – eingehegt, verrechtlicht, adaptiert für einen Rechtsstaat.

Genau diese Adaption hat eine Frau vorhergesagt, die es wissen musste. Bärbel Bohley, Malerin, Mitgründerin des Neuen Forums, von der Stasi inhaftiert und ausgebürgert, sagte 1991 in einem Gespräch, das der Schriftsteller Chaim Noll überliefert hat, die gründliche Erforschung der Stasi-Methoden werde

in die falschen Hände geraten.

Bärbel Bohley, 1991, überliefert durch Chaim Noll (Die Achse des Guten, 2019). Eine zeitgenössische Aufzeichnung des Gesprächs existiert nicht; Noll gibt es aus der Erinnerung wieder.

Man werde die Strukturen genauestens untersuchen, um sie zu übernehmen, so Bohleys von Noll wiedergegebene Prophezeiung – und sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Die Störer werde man nicht unbedingt verhaften; es gebe feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen: das Beobachten, der Argwohn, das Isolieren, das Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen. Man werde Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.

Das war 1991, und es klang paranoid. 2026 liegt ein Kabinettsbeschluss vor, der einem Inlandsgeheimdienst das heimliche Betreten von Wohnungen erlaubt, und die feineren Möglichkeiten – KI-gestützte Bedrohungsanalyse von Personen, Zugriff auf private Kameras, Manipulation von Datenströmen – stehen als Befugnisnormen auf 700 Seiten. Bohley hat sich in einem Punkt geirrt: Sie unterschätzte, wie lange es dauern würde. In allem anderen liest sich ihr Satz heute wie eine Begründung des Gesetzentwurfs, nur von der anderen Seite geschrieben.

Wer den Großen Bruder erfand, hatte selbst eine Akte

Die vielleicht bitterste Fußnote zu alledem liefert Orwells eigene Biografie. Die in den 2000er Jahren freigegebenen Akten des britischen Nationalarchivs belegen, dass Special Branch und der Inlandsgeheimdienst MI5 den Schriftsteller über rund zwei Jahrzehnte beobachteten – vom jungen Reporter der 1930er Jahre bis zum todkranken Autor von 1984. Ein Polizeibeamter attestierte ihm 1942 fortgeschrittene kommunistische Ansichten; ein MI5-Mitarbeiter widersprach im selben Aktenvorgang. Der Mann, der die Überwachung zum Weltthema machte, schrieb seine Bücher als Objekt einer Überwachung, von der er nie offiziell erfuhr – und deren Begründung, wie die Akte zeigt, nicht einmal behördenintern konsistent war.

Darin liegt der Kern des Problems. Überwachung rechtfertigt sich immer mit Schutz, und sie trifft verlässlich auch jene, die keine Gefahr sind, sondern nur unbequem. Die Frage an jedes Überwachungsgesetz lautet deshalb, was das Gesetz erlaubt, wenn die Beamten nicht wohlmeinend sind – oder wenn sich, wie 1933 geschehen, die Regierung ändert, der Apparat aber bleibt.

Noch ist es ein Entwurf

Zur Ehrlichkeit gehört der Anlass. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2026 gesetzt, die Fernmeldeaufklärung des BND nachzubessern – gefordert war mehr Grundrechtsschutz, nicht weniger. Und die Bedrohungslage, mit der die Regierung argumentiert – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, angeblich vor allem russischer Herkunft –, ist in Teilen dokumentiert und nicht erfunden. Selbst die taz räumt ein, dass es gute Gründe für eine Reform gäbe – um im selben Text zu urteilen, dieser Entwurf schieße weit über das Ziel hinaus.

Genau darin liegt der letzte Orwell-Bezug. Ozeanien begründet seine Überwachung nicht mit Bosheit, sondern mit dem Krieg, der nie endet und deshalb jede Maßnahme trägt. Auch die Reform von 2026 wird nicht von Bösewichten betrieben, sondern von einem Apparat, der seiner eigenen Logik folgt: Jede Behörde hält die eigenen Befugnisse für unzureichend, jede Bedrohungslage für die Ausnahme, die eine neue Regel rechtfertigt – und jede Regierung reicht die geschaffenen Instrumente an ihre Nachfolger weiter, wen immer die Wähler dazu bestimmen. Eine Regierung führt dabei nur aus, was die Parteien vorgeben. Regierungen wechseln. Der Apparat bleibt.

Der Bundestag hat das letzte Wort, die Verfassungsbeschwerden sind absehbar, und Karlsruhe hat den Gesetzgeber bei der Wohnraumüberwachung schon einmal in die Schranken gewiesen. Die Lage ist ernst, aber noch nicht entschieden – noch ist der Entwurf Beschluss des Kabinetts, nicht Gesetz. Nur sollte sich niemand darauf verlassen, dass Karlsruhe erledigt, was die Öffentlichkeit versäumt. 1998 kam das Gericht, weil vorher ein Land aufgestanden war. Orwell hat Wert auf die Feststellung gelegt, sein Roman sei keine Prophezeiung, sondern eine Warnung. Warnungen haben eine Eigenschaft, die Prophezeiungen fehlt: Man kann sie noch befolgen. Man muss es nur tun, solange das Wort „noch“ etwas bedeutet.

Nineteen Eighty-Four (1984)

Bärbel Bohley (1945–2010)