• Bismarck bekämpfte die katholische Kirche aus Staatsräson
    Staatsleistungen 2026

    Aus Staatsräson zahlt die Bundesrepublik den Kirchen bis heute Staatsleistungen

    2026 waren es mit 666 Millionen Euro so viel wie nie, obwohl die unterschiedlichen Verfassungen ihre Ablösung seit 1919 verlangen.

    Bismarck sperrte den Kirchen 1875 das Geld und verlor den Kulturkampf. Das Grundsätzegesetz, das die Ablösung ermöglichen soll, hat seit 1919 keine Regierung erlassen. Mehr lesen
  • EU-Finanzrahmen: Costa schlägt 1,78 Billionen Euro vor
    Sondergipfel 26./27. November

    Zustimmung der Mitgliedsstaaten fraglich. Merz will weniger zahlen

    Ratspräsident António Costa hat am 21. November 2026 einen Finanzrahmen 2028–2034 von 1,78 Billionen Euro vorgeschlagen, 204 Milliarden weniger als die EU-Kommission fordert.

    Paris nennt Costas Vorschlag „keine Grundlage für eine Einigung“, siebzehn Staaten lehnen jede Kürzung ihrer Zuweisungen ab, die Nettozahler jede Erhöhung ihrer Beiträge. Welche Aufgaben ein Europa souveräner Nationen gemeinsam erledigen muss und welche beim Nationalstaat bleiben, steht auf keiner Tagesordnung des Sondergipfels. Mehr lesen
  • Klimagipfel in Antalya endet ohne Beschluss
    Weltklimakonferenz COP31

    Ölstaaten verhindern Aussagen zu Öl und Gas. Deutschland gab 2025 knapp elf Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung aus

    Die Weltklimakonferenz in Antalya ist ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen, Kohle, Öl und Gas kamen im Entwurf nicht vor. Umweltminister Schneider hält am deutschen Kohleausstieg fest, obwohl von den angekündigten Gaskraftwerken noch keines gebaut ist. Mehr lesen
  • Die Länder wollen den Digitalen Medienstaatsvertrag ohne Sachsen-Anhalt in Kraft setzen
    Digitaler Medienstaatsvertrag

    Die Rundfunkkommission beschloss am 17. November, dass 15 statt 16 Zustimmungen genügen sollen. Der Entwurf schreibt Plattformen eine Quote für privilegierte Medien vor

    Weil Sachsen-Anhalt den Digitalen Medienstaatsvertrag ablehnen dürfte, wollen die übrigen Länder das Prinzip der Einstimmigkeit aufgeben. Der Vertrag ergänzt Paragraphen, Agenturmacht und Personalwechsel, die den deutschen Nachrichtenkorridor schon heute verengen. Mehr lesen
  • Die Verfassungsfrage
    Verfassungskreislauf · Teil 3 von 4

    Polybios beschrieb, wie die Menge am Ende der Demokratie einen Herrn sucht

    Nur noch 10 Prozent sind mit dem Kanzler zufrieden. Über ihr Grundgesetz haben die Deutschen nie abgestimmt, Artikel 146 bleibt unangewandt. Ich frage, welche Verfassung möglich wäre, und warum die Monarchie eine Option sein kann. Mehr lesen
  • Simon Magus – der erste Häretiker oder Spiegel der katholischen Kirche?
    Kirche und Staat · Teil 5

    Irenäus von Lyon erklärte Simon Magus um 180 zum Vater aller Häretiker. Gemessen hat er die Wahrheit an der Nachfolge der Bischöfe, nicht an den Worten Jesu – und die Simonie, die Simons Namen trägt, wurde zur Geschäftsgrundlage der Kirche. Teil 5 der Serie „Kirche und Staat“. Mehr lesen

  • Der Parteienstaat
    Verfassungskreislauf · Teil 2 von 4

    Polybios beschrieb, wie die Ehrgeizigen die Menge mit Geschenken bestechen

    Der Bundestag berät den Haushalt 2027: neue Steuern für die Bürger, 185 Millionen Euro mehr für die parteinahen Stiftungen. Ich lege das Raster von Polybios und Robert Michels an den Parteienstaat an. Mehr lesen
  • Die Schutzmechanismen des Grundgesetzes
    Verfassungskreislauf · Teil 1 von 4

    Platon beschrieb, wie der Vorsteher des Volkes seine Gegner verfolgt

    Der Bundestag erlaubt dem Verfassungsschutz, heimlich Wohnungen zu betreten, und kein Minister tritt zurück. Ich lege Platons Raster an die Bundesrepublik an: Weisungsrecht, Bundespräsident, Paragraph 188. Mehr lesen
  • Eine Million Deutsche haben die Großstädte seit 2015 verlassen
    AfD-Anfrage Bundestag

    Seit 2015 haben die deutschen Großstädte netto knapp eine Million Deutsche verloren, allein Berlin 159.239. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen lehnt einen „großen Bevölkerungsaustausch“ ab. Die Bundesregierung will die Gründe des Wegzugs nicht untersuchen. Mehr lesen

  • Heil fordert Klingbeil heraus
    SPD vor dem Parteitag in Bremen

    Hubertus Heil bewirbt sich um den SPD-Vorsitz, Lars Klingbeil lässt offen, ob er wieder antritt. Die Partei liegt bei 14 Prozent und wählt ihre Spitze am 16. und 17. Januar in Bremen. Gegen Klingbeil liegen zwei Anträge vor, als Favoritin gilt Manuela Schwesig. Mehr lesen

  • Das Verfassungsgericht lehnt die Nachzählung ab
    Bundestagswahl 2025: 9.529 Stimmen

    Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis als unzulässig: Dem BSW fehlten 9.529 Stimmen, nachgezählt wird nicht. Über die Nachzählung hatte zuvor der Bundestag selbst entschieden – mit den Stimmen der Fraktionen, die ohne das BSW mehr Sitze haben. Mehr lesen

  • Der Verfassungsschutz wird zum Eingreifdienst
    Geheimdienstreform, 308 zu 190 Stimmen

    Mit 308 zu 190 Stimmen hat der Bundestag am 13. November 2026 die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der Verfassungsschutz darf künftig Daten verfälschen, Wohnungen heimlich betreten und Sprengstoff manipulieren – kontrolliert von einem Rat, den die Öffentlichkeit nicht sieht. Mehr lesen

  • Verfälschung des Christentums?
    Kirche und Staat · Teil 4

    Die ersten Christen hielten sich für Juden. Zwei Generationen später schrieb Ignatius von Antiochia: Ohne den Bischof darf man nicht taufen. Wie aus der Jesusbewegung in Jerusalem eine von Bischöfen geführte Kirche wurde – belegt an Didache, Clemensbrief und Ignatius. Teil 4 der Serie „Kirche und Staat“. Mehr lesen

  • Berthold will den Bundespräsidenten vom Volk wählen lassen
    Wahl des Bundespräsidenten

    Die AfD schickt den Weltmeister von 1990, Thomas Berthold, als parteilosen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Er fordert die Direktwahl durch das Volk. Gewählt wird am 30. Januar 2027 von 1.260 Delegierten, die die Fraktionen ausgesucht haben. Mehr lesen

  • Kohl versprach blühende Landschaften. Die Treuhand wickelte den Osten ab
    Treuhand 1990–1994

    Kohl versprach 1990 blühende Landschaften. Die Treuhand übernahm rund 8.500 Betriebe mit mehr als vier Millionen Beschäftigten, die Zahl der Industriearbeitsplätze im Osten sank auf 1,3 Millionen. Bischofferode, Rohwedder, Leuna: was vom Versprechen blieb. Mehr lesen

  • 1990 stimmte niemand über eine Verfassung ab. Artikel 146 haben die Parteien bis heute nicht angewandt
    Verfassungsfrage 1990

    Am 3. Oktober 1990 war Deutschland vereint, über eine gemeinsame Verfassung hat das Volk nie abgestimmt. Artikel 146 des Grundgesetzes hätte den Weg geöffnet – keine Mehrheit im Bundestag hat ihn bis heute angewandt. Mehr lesen

  • Plötzlich ist Geld da: Strom wird billiger, Zigaretten, Schnaps und Limo werden teurer
    Koalitionsausschuss Stromsteuer

    Ab 2027 sinkt die Stromsteuer für alle, aber nur für ein Jahr. Bezahlt wird mit Steuergeld, das für die Ökostrom-Förderung eingeplant war. Im selben Haushalt steigen die Steuern auf Zigaretten und Spirituosen, die Zuckersteuer folgt 2028. Mehr lesen

  • „Gen Z regelt“ will am 20. November die Universitäten bestreiken
    Jugendstreik 20. November

    Am 20. November will „Gen Z regelt! Studis“ an bis zu 35 Hochschulen den Lehrbetrieb lahmlegen. Der erste Protesttag am 31. Oktober brachte Zehntausende statt der erwarteten 160.000 auf die Straße und endete in der Frankfurter Krawallnacht. Den Aufruf zum europaweiten Jugendstreik gab es schon am 10. August. Mehr lesen

  • Kolja Spöri: „Die Hälfte dieser Budgets sind Kickbacks an Politiker“
    Strukturen der Macht

    Kolja Spöri hält die Hälfte der Rüstungsbudgets für Schmiergeld. Belegt ist der Fuchs-Deal von 1991, bei dem fast die Hälfte als Provision lief. Dazu Seehofers Satz über die nicht Gewählten, die Firma von Heiko von der Leyen und zwei ungeklärte Morde. Mehr lesen

  • Kolja Spöri: „Ich habe die Hölle gesehen“
    Interview Kolja Spöri

    Der frühere Formel-1-Manager Kolja Spöri sagt im Interview mit „mym by Simo“, Teile der Rothschild-Familie folgten der Lehre des Jakob Frank, und zieht von dort eine Linie über die Illuminaten bis zum Fall Epstein. Seine Aussagen im Wortlaut, dahinter, was sich in Quellen und Forschung findet. Mehr lesen

  • Beuteland Deutschland. Die Substanz
    Forschungsstandort Deutschland

    1933 warfen die Nationalsozialisten jeden fünften Hochschullehrer aus dem Amt, darunter die Spitze der deutschen Physik. Der Schaden für die Forschung wirkte bis 1980 nach und wog neunmal schwerer als der Bombenkrieg. In den USA stieg in den Fächern der Vertriebenen die Zahl der Patente um 31 Prozent. Mehr lesen

  • Grundsicherung: Bund legt 250 Millionen nach
    Grundsicherung statt Bürgergeld

    Der Bund muss für die neue Grundsicherung 2026 rund 250 Millionen Euro nachschießen. Zugleich bleiben die Regelsätze bis Ende Juni 2028 eingefroren, und der Haushaltsentwurf streicht den Sofortzuschlag beim Kinderzuschlag. Mehr lesen

  • Hegseth übersteht Amtsenthebung – vorerst
    US-Kongress nach den Zwischenwahlen

    Das Repräsentantenhaus hat die Anklage gegen Kriegsminister Hegseth mit 211 zu 204 Stimmen gestoppt, elf Demokraten fehlten. Ab Januar führen die Demokraten beide Kammern. Hegseth hatte im Mai den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Mehr lesen

  • Flugstopp in den USA: 17.000 Flüge fallen aus
    Flugsicherung und Microsoft-Ausfall

    Die FAA hat am 13. November für mehr als vier Stunden alle Abflüge in den USA gestoppt, mindestens 17.000 Flüge fielen aus. Einen Tag zuvor war Microsoft in 74 Ländern gestört. Beide Ausfälle entstanden bei Änderungen am eigenen Netz. Mehr lesen

  • Mossad warnt CIA vor Drohnenanschlag auf Trump
    Iran-Krieg und Weißes Haus

    Der Mossad hat der CIA laut Israel Hayom Hinweise auf iranische Drohnenanschläge gegen Trump übergeben. Trump tritt nicht mehr öffentlich auf, drei Minister wohnen auf Militärgelände, die Gespräche mit Teheran ruhen. Mehr lesen

  • Europa 2026: groß, langsam, abhängig
    Pekings Rohstoff-Frist

    Die chinesische Regierung verlängert die Aussetzung ihrer Exportkontrollen für Seltene Erden nur bis zum 10. Januar 2027, die US-Armee zieht Brigaden aus Europa ab, und Gas kostet hier das Zehnfache des amerikanischen Preises. Europa ist 2026 die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und wächst um 1,1 Prozent – die Lage, von der jede Vision eines Europas souveräner Nationen ausgehen muss. Mehr lesen

  • INSA: AfD in Sachsen doppelt so stark wie CDU
    Sachsen zwei Jahre nach der Landtagswahl

    Die AfD kommt in Sachsen laut INSA auf 41 Prozent, die CDU von Michael Kretschmer auf 20. Eine Woche zuvor hatte dasselbe Institut bundesweit einen Dämpfer für die AfD gemeldet. Mehr lesen

  • Mercedes stoppt Investitionen in Deutschland
    Standort Deutschland

    Mercedes-Benz hat alle weiteren Investitionen an seinen deutschen Standorten gestoppt und prüft, ein Fahrzeug- und ein Antriebswerk zu schließen. Vor einem Jahr hatte Vorstandschef Källenius jeden Vorwurf der Kapitalflucht zurückgewiesen. Mehr lesen

  • 73 Millionen Datensätze für ARD und ZDF
    Meldedatenabgleich 2026

    Seit dem 8. November liefern die Meldeämter die Daten von rund 73 Millionen Erwachsenen an den Beitragsservice. Für die Einstellung von Leistungen für per Haftbefehl Gesuchte fehlt dagegen die Rechtsgrundlage. Mehr lesen

  • Union und SPD stimmten im März gegen den Leistungsausschluss für Gesuchte. Im Juli beschlossen sie ihn selbst
    Leistungsausschluss bei Haftbefehl

    Im März 2026 lehnten Union und SPD die Forderung ab, per Haftbefehl Gesuchten die Grundsicherung zu streichen. Seit Juli 2026 wollen sie es selbst. Ein Gesetzentwurf fehlt bis heute, während der Rundfunk-Meldedatenabgleich läuft. Mehr lesen

  • Kushner holt die Europäer an den Tisch
    Ukraine-Verhandlungen

    Jared Kushner will Moskau und die Europäer direkt miteinander reden lassen, der Kreml stellt dafür Bedingungen, Merz sieht Deutschland gesetzt. Am Eröffnungstag von Abu Dhabi beschloss die EU, ihre Ausbildungsmission erstmals in die Ukraine zu bringen. Mehr lesen

  • Die deutsche Autoindustrie baut dort, wo der Zoll sie hinzieht
    Audi in Georgia

    Audi plant ein Werk in Georgia, Volkswagen gibt Werke in Deutschland auf, Mercedes stoppt seine Investitionen. Trump holt die Fabriken mit dem Zoll ins Land, den die Bundesregierung seit 1968 nicht mehr erheben kann. Mehr lesen

  • Siegmund führt die CDU vor
    Landtag Sachsen-Anhalt

    Ulrich Siegmund (AfD) schließt einen dritten Wahlgang nicht mehr aus. Dort genügt in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen – und die CDU will teilnehmen. Eine einzige Enthaltung aus ihren Reihen reicht dann für den ersten AfD-Ministerpräsidenten. Mehr lesen

  • Mauerfall: Aus Freude und Zukunftshoffnung wurde Enttäuschung und Perspektivlosigkeit
    Mauerfall 9. November 1989

    Am 9. November 1989 fiel die Mauer, elf Monate später war Deutschland wiedervereinigt. Ich habe die Nacht mit 17 Jahren vor dem Fernseher erlebt. Was die Parteien aus der Hoffnung von damals gemacht haben – und warum am 9. November 2026 wieder nicht das Volk entscheidet. Mehr lesen

  • EU-Kommission will TikToks Feed umbauen lassen
    Digital Services Act gegen TikTok

    Die EU-Kommission hält TikToks „Für dich“-Feed vorläufig für einen Verstoß gegen den Digital Services Act und verlangt den Umbau des Algorithmus. Auf die Strafe gegen X hatte Washington mit Einreiseverboten reagiert. Mehr lesen

  • Pentagon schweigt zu Abzugsplänen für Europa
    US-Truppen in Deutschland

    Bis zum 6. November sollten US-Kriegsminister Pete Hegseth Optionen für die US-Truppen in Europa vorliegen; eine Entscheidung ist nicht bekannt. Aus Deutschland, wo rund 39.000 US-Soldaten stehen, sollen bereits 5.000 abgezogen werden. Mehr lesen

  • EU zahlt Kiew weitere 4,36 Milliarden Euro aus
    Ukraine-Darlehen über EU-Schulden

    Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere 4,36 Milliarden Euro überwiesen, aus einem Darlehen über 90 Milliarden Euro auf EU-Schulden. Zurückzahlen muss Kiew nur, wenn Russland Reparationen leistet; was es die Steuerzahler kostet, kann die Kommission nicht sagen. Mehr lesen

  • Normenkontrollrat: Bürokratiekosten steigen weiter
    Bürokratieabbau der Koalition

    Die Bürokratiekosten in Deutschland sind binnen eines Jahres um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen, meldet der Normenkontrollrat. Ihre Vorgaben erfüllt haben nur zwei Ministerien; rund 60 Prozent der Kosten für die Wirtschaft kommen aus Brüssel. Mehr lesen

  • Roßkopf: Die Krawalle zeigen ein klares Täterbild
    Gen-Z-Krawalle: Streit ums Täterbild

    Eine Woche nach der Krawallnacht von Frankfurt stellt sich der neue GdP-Vize Andreas Roßkopf gegen Pistorius: Linksextreme und Menschen mit Migrationshintergrund seien klar benannt. Von den 53 Festgenommenen haben laut Polizei 31 mindestens eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mehr lesen

  • Freie Wähler vertagen Aiwangers Nachfolge
    Nach Aiwangers Tod

    Drei Ämter sind neu zu besetzen, wer welches Amt übernimmt, ist offen. Öffentliche Personaldebatten wolle die Partei vermeiden – gehandelt werden jedoch vier Namen. Mehr lesen

  • Das Britische Empire zog 1946 nach Washington um
    Britisches Empire und USA

    Ein Post macht London zum Puppenspieler der Welt und Trump zu seinem Bezwinger. Die Hälfte stimmt: Der Steuerflucht-Verbund der Krone, der Londoner Devisenhandel, Chatham House. Die andere Hälfte endete am 28. Februar 2026. Warum die britischen Interessen 1946 nach Washington wanderten, dort bis heute vertreten werden und sich die US-Regierung und die Downing Street erst seit Trump trennen. Mehr lesen

  • Die Anatomie der Angst
    Angst als Herrschaftsmittel

    Drei deutsche Systeme, ein Werkzeug: Angst. Vom NS-Terror über die Stasi-Zersetzung bis zum Corona-Schockpapier des Innenministeriums – eine Spurensuche nach dem ältesten Herrschaftsmittel und der Frage, was es mit den Menschen macht, die ihm ausgesetzt sind. Mehr lesen

  • Präsidentenmacht und Militär: Was seit Lincoln gilt – und was Trump gerade testet
    Trump und das Militär

    Seit dem 3. November stellen die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit, die Nationalgarde bleibt bis 2029 in Washington. Von Lincoln bis Trump: wie weit ein US-Präsident im Inneren mit Soldaten gehen darf und warum der neue Kongress das Aufstandsgesetz wahrscheinlicher macht. Mehr lesen

  • Trump schließt Aufstandsgesetz nicht aus

    Trump schließt Aufstandsgesetz nicht aus. Seit einem Beschluss des Supreme Court vom Dezember 2025 gilt: Will er die Nationalgarde einsetzen, muss er zunächst das reguläre US-Militär aktivieren. Mehr lesen

  • Miller ist Trumps schärfste Waffe gegen den Tiefen Staat
    Trump-Berater Stephen Miller

    Drei Tage nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen macht Donald Trump Stephen Miller zum Stabschef. Seit April sucht Miller nach Verfügungen, mit denen Trump ohne den Kongress regieren kann. Mehr lesen

  • „Nehmt euch Anwälte“: Die Demokraten überspielen ihre Hand
    USA: Zwischenwahlen 2026

    Die Demokraten haben beide Kammern des Kongresses gewonnen. Noch in der Wahlnacht drohten sie der Regierung mit Vorladungen, Trump antwortet mit dem Veto. Für eine Zweidrittelmehrheit fehlen ihnen im Senat elf Stimmen. Mehr lesen

  • Bei Kiew stürmen Anwohner eine Unterkunft der Nationalgarde
    Ukraine: Proteste und Winterhilfe

    Bei Kiew belagern Anwohner ein Haus der Nationalgarde, weil sie Folter vermuten. Am Tag danach sagt Merz Selenskyj 200 Millionen Euro Winterhilfe zu. Im Bundestag spricht Selenskyjs frühere Sprecherin auf Einladung der AfD. Mehr lesen

  • Graichen räumt Vorteile der Atomkraft ein
    Energie: Dunkelflaute und Netzstopp

    Habecks früherer Staatssekretär Patrick Graichen räumt ein, dass die Atomkraftwerke günstigen Strom geliefert hätten. In der Dunkelflaute kostet die Megawattstunde über 300 Euro, Hamburg vergibt keine großen Stromanschlüsse mehr, und Sprit wird zum Jahreswechsel bis zu 40 Cent teurer. Mehr lesen

  • EU: Austritt oder Rückbau
    AfD und Dexit

    Die AfD gibt den Dexit auf und will die EU zum Bund souveräner Nationen umbauen; Draghi fordert die Föderation. Was der Austritt kostet, zeigen Großbritannien, die Schweiz und die US-Zölle – und warum der Rückbau der EU bei Artikel 48 beginnt, der seit 2009 ungenutzt im Vertrag steht. Mehr lesen

  • Stubb und Støre rufen Putin an, Berlin nicht
    Europas Norden ruft in Moskau an

    Finnlands Präsident Stubb und Norwegens Ministerpräsident Støre haben am Dienstag 90 Minuten mit Putin telefoniert, ohne Abstimmung mit den übrigen Europäern. Dänemark widerspricht, die Bundesregierung kommt in den Mitteilungen nicht vor – Merz sieht seit Januar keinen Bedarf an eigenen Gesprächskanälen. Mehr lesen

  • Hat Orbán die EU hinters Licht geführt?
    Wahl in Ungarn

    Das Chamäleon Péter Magyar hält Orbáns Kurs bei Grenze, Ukraine und Russland-Energie

    Brüssel feiert Péter Magyar als liberale Wende in Ungarn. Das Chamäleon lässt den Grenzzaun stehen, setzt den EU-Migrationspakt nicht um und kauft weiter russisches Öl. Viktor Orbán ist für die Spitze der Vereinten Nationen im Gespräch. Mehr lesen
  • Die Koalition friert den Betreuungsfreibetrag ein
    Steuerreform 2027 im Finanzausschuss

    Die Einkommensteuerreform 2027 hebt Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Der Betreuungsfreibetrag bleibt bei 2.928 Euro. Es ist der einzige dieser Beträge, den der Gesetzgeber nicht aus eigenem Antrieb geschaffen hat, sondern 1998 in Karlsruhe verloren hat. Mehr lesen

  • Die CDU ließ den Richterschutz scheitern
    Schwerin vor der Regierungsbildung

    Die AfD hält 32 der 71 Sitze im Schweriner Landtag, Verfassungsrichter brauchen dort zwei Drittel. Den Ersatzwahlmechanismus für genau diesen Fall ließ die CDU im Juli scheitern. Zwei Monate später verfehlte sie mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug. Mehr lesen

  • Abu Dhabi statt Brüssel: Europa darf später dazu
    Ukraine-Verhandlungen ab 10. November

    Seit dem 27. Oktober schweigen in Oleschky die Waffen, 270 Gefangene je Seite sind getauscht. Der Kreml nennt den nächsten Termin: nach dem 10. November, Abu Dhabi, zu dritt – USA, Russland, Ukraine. Die Europäer sollen laut Moskau später dazukommen; Berlin plant für 2027 11,6 Milliarden Euro für die Ukraine. Mehr lesen

  • Verfassungsgericht spricht von Putsch
    Verfassungskrise in Polen

    Die Polizei riegelte am 30. Oktober 2026 das Verfassungsgericht in Warschau ab, Präsident Karol Nawrocki brach seine Senegal-Reise ab und ging in der Nacht ins Gericht. Die Regierung Tusk will das Gericht vor der Wahl 2027 neu besetzen – wie viele Richter betroffen sind, sagen selbst die Mainstream-Medien nicht einheitlich. Mehr lesen

  • Europa nicht eingeladen
    Ukraine: Abu Dhabi ohne Europäer

    Der Kreml lädt die Europäer nicht zu den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi ein, Selenskyj gesteht Russland erstmals Sicherheitsinteressen zu, das Pentagon bittet die Balten um Zurückhaltung. Berlin schickt Tankflugzeuge zum Manöver. Mehr lesen

  • Lulas Ex-Anwalt verlängerte die Wahl
    Brasilien: Stichwahl und Flucht

    Eine Minute nach Schluss der Wahllokale verlängerte Richter Cristiano Zanin, früher Lulas Strafverteidiger, Brasiliens Stichwahl um zwei Stunden. Lula gewann, Flávio Bolsonaro floh trotz angeordneter Passabgabe in die USA. Mehr lesen

  • Bargeld für Ra’am-Stimmen im Negev
    Israel: Wahl unter Verdacht

    Sieben Festnahmen wegen Stimmenkaufs für die arabische Partei Ra'am im Negev, der Inlandsgeheimdienst prüft Hinweise auf Geld aus Katar. Netanjahu fehlen acht Sitze zur Mehrheit – und doch ist er im Vorteil. Mehr lesen

  • Sinn: Hier in Europa wird’s halt nichts mehr
    Hans-Werner Sinn im Ronzheimer-Podcast

    Hans-Werner Sinn rechnet im Ronzheimer-Podcast mit der Bundesregierung ab: Das Wachstum von 1,3 Prozent sei schuldenfinanziert, die Reformen Mangelverwaltung, die EU-Klimapolitik vertreibe die Autohersteller. Der Lebensstandard werde sich sehr deutlich verringern. Mehr lesen

  • Paris weicht bei der Täterfrage aus
    Frankreich: 1.435 Festnahmen am Samstag

    1.435 Festnahmen, 267 verletzte Polizisten, Fallschirmjäger auf der Piazza Duomo: die Endbilanz des vierten Protestsamstags in Frankreich und die Lage in Mailand. Trump nennt Migranten, Dobrindt Linksextremisten und Migranten, Macron die Ultralinke – und Innenminister Nuñez seit Montag „gewaltbereite Gruppen“. Amtlich belegt ist nur die Zahl der Festgenommenen. Mehr lesen

  • Tschechien: Rundfunkgebühr vor dem Aus
    Prag streicht, Berlin kassiert weiter

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat um 4:36 Uhr morgens den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in die zweite Lesung geschickt. Fernsehen und Rundfunk sollen ab 2027 aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, mit 1,4 Milliarden Kronen weniger. In Deutschland kostet der Beitrag 18,36 Euro und soll steigen. Mehr lesen

  • Tabaksteuer: Der Satz von 2030 gilt seit Mittwoch
    Ein Datum fehlt im Bundesgesetzblatt

    Das Tabaksteuergesetz ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten statt am 1. Januar 2027. Formal gilt seit Mittwoch der Endsatz von 18,57 Cent je Zigarette. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, der Zoll duldet die alten Preise. Mehr lesen

  • Moskau erfüllt alle zehn Gebote der Kriegspropaganda. Die Bundesregierung neun.
    Kriegspropaganda im Ukraine-Krieg

    Der ukrainische Generalstab meldet 1,5 Millionen russische „Verluste“, Mediazona zählt 258.989 Gefallene mit Namen. Das ist das siebte von zehn Geboten der Kriegspropaganda, die Arthur Ponsonby 1928 gesammelt hat. Ich habe alle zehn an Moskau und Berlin gehalten. Mehr lesen

  • Bundeswehr-Rekordetat: Geht es gegen Russland?
    Die Bundesregierung rüstet auf

    Verteidigung plus 209 Prozent, Gesundheit minus 23 Prozent: So plant die Bundesregierung ihre Ausgaben bis 2030. Die Zinsen kosten dann mehr als die ganze Bundeswehr 2025 – und Pistorius hat das Jahr bereits genannt. Mehr lesen

  • Lesch gegen die Kernkraft, 79 Reaktoren im Bau
    Welt-Interview mit dem ZDF-Erklärer

    Harald Lesch erklärt in der Welt, niemand bei Verstand baue heute noch Kernkraftwerke. Nach der Baustatistik sind 79 Reaktoren in 15 Ländern im Bau, Frankreich drosselt im Sommer wegen Temperaturgrenzwerten. Dazu will Lesch dem AfD-Chef das Rederecht nehmen. Mehr lesen

  • Söder wirbt für Aigner, Merz sagt kein Wort
    Zwei Parteichefs, ein Staatsoberhaupt

    Söder hat Ilse Aigner auf dem CSU-Parteitag erneut als Bundespräsidentin vorgeschlagen; Merz begrüßte sie und schwieg zur Kandidatur. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027, Union und SPD haben dort die Mehrheit. Ausgehandelt wird der Name von drei Parteivorsitzenden. Mehr lesen

  • Pistorius will Deutschland bis 2029 kriegstüchtig
    Bundestagswahl 2029

    Im selben Jahr muss gewählt werden – außer im Verteidigungsfall

    Zwischen dem 26. Januar und dem 25. März 2029 muss ein neuer Bundestag gewählt werden – außer im Verteidigungsfall. Was Artikel 115h des Grundgesetzes dafür vorsieht, warum Union, SPD und Grünen sieben Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlen, wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses diese Mehrheit für entbehrlich erklärt, und wo Wahlen im Krieg schon ausgefallen sind: 1917, 1940, in Kiew seit 2022. Mehr lesen
  • Precht sieht die Bundesrepublik auf dem Weg der DDR
    Prechts DDR-Vergleich

    Der Finanzplan des Bundes bis 2030 sagt, wie das Ende aussieht

    Richard David Precht vergleicht die Bundesrepublik mit der DDR der 80er Jahre und hält das Ende der liberalen Demokratie für möglich. Wodurch es eingeleitet wird, sagt er nicht. Die Antwort steht im Finanzplan des Bundes bis 2030, in der Preisstatistik seit dem Iran-Krieg und in den Umfragen: 33 Prozent für Union und SPD. Mehr lesen
  • Anna Paulina Luna zwingt ihren eigenen Speaker zur Abstimmung
    US-Repräsentantenhaus

    Deutsche Parteitage sortieren solche Kandidatinnen aus

    Anna Paulina Luna, 37, Air-Force-Veteranin, aufgewachsen mit Sozialhilfe, hat als Abgeordnete Speaker Mike Johnson mit einer Discharge Petition zur Abstimmung gezwungen und kämpft am 3. November 2026 um ihr drittes Mandat. Ein Porträt – und die Frage, warum Mary Khan, Marie-Thérèse Kaiser und Caroline Bosbach in Deutschland an Parteitag, Landesliste und Erbwahlkreis hängen bleiben. Mehr lesen
  • Eine Billion Euro Steuern – und den Parteien reicht es nicht
    Haushalt 2027

    2027 nimmt der Staat erstmals mehr als eine Billion Euro Steuern ein – und Finanzminister Klingbeil sieht „keine neuen Spielräume“. Der Haushalt 2027 zeigt, wohin das Geld geht: Mütterrente, Rentenpaket, Parteienfinanzierung. Für die versprochene Stromsteuersenkung der Haushalte reicht es nicht. Mehr lesen

  • Wer vor dem Islamismus warnt, bekommt Polizeischutz – wer ihn erforscht, verliert sein Institut
    Islamkritik in Deutschland

    Ein Deutsch-Ägypter warnt auf X vor dem Islam, in Frankreich brennen Rathäuser, und in Deutschland zählen 67,8 Prozent befragter muslimischer Schüler den Koran mehr als das Gesetz. Der Staat bewacht die Kritiker, schließt die Forschung und benennt die Täter nicht. Mehr lesen

  • Trump knackt das Schloss des Tiefen Staates. Die Ampel-Koalition sorgte 2023 erst dafür, dass dieser per Gesetz geschützt ist
    US-Supreme-Court

    Am 19. Oktober 2026 ließ der Supreme Court die Entlassung einer Behördenchefin durch Trump stehen; seit Juni darf der Präsident die Leiter unabhängiger Behörden nach Belieben absetzen. Berlin ging 2023 den umgekehrten Weg: Der Bundestag machte die Bundesnetzagentur weisungsfrei – und ihr Präsident, der grüne Ex-Minister Klaus Müller, setzt seither die Netzentgelte fest, ohne dass eine gewählte Regierung ihn absetzen kann. Mehr lesen

  • Frankreichs Krawalle springen über – Deutschland streitet über den 31. Oktober
    Gewaltwelle: Frankreich, Italien, Griechenland

    Nach den Krawallen in Frankreich schickt Italien Soldaten nach Mailand, Athen demonstriert. Für den 31. Oktober sind Proteste in 21 deutschen Städten angekündigt. Dobrindt warnt, der Regierungssprecher nicht. Mehr lesen

  • Selenskyj will die Front einfrieren, Merz redet von Kapitulation
    Ukraine: Witkoff, Oslo, Oleschky

    Selenskyj ist bereit, den Krieg an der heutigen Front einzufrieren, Witkoff verhandelt mit Putin, in Oleschky soll ab Dienstag eine Waffenruhe gelten. Merz spricht von Kapitulation. Mehr lesen

  • Berlin: SPD und Grüne wählen Enteignung und Ausländerwahlrecht
    Berlin nach der Wahl

    SPD und Grüne wollen mit der Linken regieren, Enteignung von 160.000 Wohnungen und Ausländerwahlrecht inklusive. Die CDU lädt beide noch einmal zu Gesprächen ein. Mehr lesen

  • German Angst
    Proteste in Frankreich und Deutschland

    550.000 Franzosen demonstrieren am 17. Oktober gegen ihre Regierung, in Berlin fordern eine Woche zuvor 2.600 den Rücktritt der Bundesregierung. Warum die Deutschen nicht auf die Straße gehen – Franz Neumanns zwei Angstformen, Umerziehung, Steuergeld und die Schweigespirale. Mehr lesen

  • Merkel: „Das Internet ist Neuland.“ Merz: Wie kann man KI regulieren?
    KI-Regulierung

    Am 20. Oktober 2026 fragte Bundeskanzler Merz den Nvidia-Chef Jensen Huang, wie man KI am besten reguliere – 13 Jahre nachdem Angela Merkel das Internet „Neuland“ genannt hatte. Zwei Kanzler, eine Haltung: Warum Deutschlands KI-Hoffnung Aleph Alpha an Kanada ging, während Paris mit staatlichem Kapital Mistral zum 21-Milliarden-Konzern machte. Mehr lesen

  • Blacklisting und Kontrolle als System
    Meinungsfreiheit

    Merkel in Straßburg, Esken im Bundestag, Amann im Studio: drei Vorgänge aus zwei Wochen im Mai 2026 – und fünf Monate später das erste DSA-Bußgeld der EU, 120 Millionen Euro gegen X. Wie eine Klasse ihre Deutungshoheit verteidigt. Mehr lesen

  • Etikett und Wahrheit

    Das Wort „Verschwörungstheorie“ hat ein Geburtsdatum, einen Auftraggeber und eine Funktion. Drei Fälle – Hunter Biden, Russia-Collusion, Nord Stream – zeigen, wie es Prüfung durch Etikett ersetzt. Seit Oktober 2026 holt ein Hamburger Gericht die Prüfung nach. Mehr lesen

  • Verschwörungstheorie – Das beliebteste Totschlagargument

    Ein Wort erspart die Prüfung: Acht Behauptungen, die als Verschwörungstheorie galten – von MKULTRA bis Nord Stream – und was aus ihnen geworden ist. Seit Oktober 2026 prüft ein Hamburger Gericht die amtliche Version. Mehr lesen

  • Linke und migrantische Gewalteskalation in Frankreich drängt den Kanzler in die Ecke
    Unruhen in Frankreich

    Paris verhängt Ausgangssperren, Merz nennt Migration als Grund – und seine Regierung stellt im ersten Halbjahr 2026 53.598 Visa zum Familiennachzug aus. Der angekündigte Stopp trifft acht Prozent des Zuzugs, 92 Prozent laufen weiter. Mehr lesen

  • Die Linke, SPD und Grüne: Brandmauer nur nach rechts
    Berlin: Linke, Emde und Rot-Grün-Rot

    Die Linke nimmt Vanessa Emde auf, die Staaten das Existenzrecht abspricht. SPD und Grüne verhandeln trotzdem weiter. Gegen die AfD gilt die Brandmauer ohne Prüfung. Mehr lesen

  • Bessent: Europa habe Putin mehr gezahlt als Kiew
    Trumps Diesel-Deal mit Moskau

    US-Finanzminister Bessent wirft Europa vor, Russland mehr Geld gezahlt zu haben als der Ukraine. Die Zahlen der EU-Kommission und des Kiel Instituts zeigen, wann er recht hat. Mehr lesen

  • Die CDU misstraut ihren eigenen Abgeordneten
    Sachsen-Anhalt: Wahl von Siegmund

    Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl von Ulrich Siegmund geschlossen den Saal verlassen, damit niemand geheim für ihn stimmt. Im ersten und zweiten Wahlgang ändert das nichts. Mehr lesen

  • Die zu Kontrollierenden wählen die Kontrolleure
    Verfassungsrichterwahl 2025

    Im Juli 2025 platzte die Wahl einer Verfassungsrichterin, ohne dass der Bundestag je abstimmte. Entschieden wird in den Fraktionsführungen – und wird eine Partei zu stark, ändern die anderen die Regel. Mehr lesen

  • Bevölkerungsaustausch in Deutschland?
    Einbürgerungsdebatte Bundestag

    AfD-Chefin Alice Weidel greift im Bundestag die „Fließbandeinbürgerung“ an. Wann stellen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland die Mehrheit? Die Zahlen aus Bayerns Schulen, zum Familiennachzug und zu den Geburten geben eine Antwort. Mehr lesen

  • 100 Milliarden aus Berlin: Wo landet das Geld für die Ukraine?
    Deutsche Ukraine-Hilfe

    Die Bundesregierung beziffert ihre Ukraine-Hilfe auf über 100 Milliarden Euro. Das Kiel Institut kommt auf 41,7 Milliarden, die der Ukraine direkt zugutekommen. Dazu: der Energoatom-Skandal und die gestoppten Geldtransporter von Budapest. Mehr lesen

  • SPD-Politiker warnen vor Linken-Koalition
    Essay · Berlin nach der Wahl

    Sigmar Gabriel und Franziska Giffey warnen ihre Genossen vor einer Koalition mit den Linken. Teuer würde vor allem ein Wahlversprechen: die Enteignung. Mehr lesen

  • „Nichts kann aufhalten, was kommt“: Der Kreml-Gesandte und die Parole der Trump-Basis
    Kreml-Gesandter Dmitriev

    Putins Sondergesandter Kirill Dmitriev lobt Trumps Friedenskurs – mit einer Parole aus dem Umfeld der Trump-Basis. Zur selben Zeit heißt es bei Fox News, Boris Johnson habe die Istanbuler Friedensgespräche 2022 sabotiert. Was damals auf dem Tisch lag und was gegen die Ein-Mann-These spricht. Mehr lesen

  • Eine Anon als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses?
    Pressesprecherin Weißes Haus

    Trump hat die Juristin Katie Zacharia zur Pressesprecherin des Weißen Hauses ernannt. Drei Recherchen dokumentieren, was sie in den vergangenen Jahren auf Truth Social veröffentlichte: zu Pizzagate, zu Q und zur Devolution-These. Mehr lesen

  • Elsässers Scoop: AfD und BSW an einem Tisch
    Compact-Abend in Magdeburg

    Am Tisch von Compact-Chef Jürgen Elsässer saßen AfD und BSW. Bild macht daraus eine BSW-Krise und befragt keinen einzigen AfD-Gast. Mehr lesen

  • Rubio-Rede in Athen: Europa muss sich entscheiden
    US-Außenpolitik

    Am 7. Oktober rief US-Außenminister Marco Rubio Europa von der Pnyx in Athen zum Erwachen auf. Drei Tage später verhandelte Washington mit Moskau über Nord Stream und erlaubte russischen Diesel – ohne Europa. Die selbstgewählte Isolation der EU ist eine Sackgasse. Mehr lesen

  • Avi Gil: Netanjahus Darstellung des 7. Oktober ist nicht korrekt
    Ex-Militärsekretär gegen Netanjahu

    Netanjahus früherer Militärsekretär wirft dem Premier vor, die Darstellung des 7. Oktober geschönt zu haben – bis hin zu nachträglich geänderten Protokollen. Mehr lesen

  • Linken-Politikerinnen provozieren Wunschpartner
    Pro-Palästina-Demo am Kanzleramt

    Zwei Tage nach der Antisemitismus-Vereinbarung mit Grünen und SPD standen zwei Linken-Politikerinnen auf einer Pro-Palästina-Demo am Kanzleramt. Auf einem Plakat war „Israel“ durchgestrichen. Mehr lesen

  • Trump öffnet die Tür für Putins Diesel
    Ausnahme von den Russland-Sanktionen

    Mehr als vier Millionen Tonnen russischer Diesel für die USA und den Weltmarkt: Washington setzt dafür die eigenen Sanktionen bis April 2027 aus. An deutschen Tankstellen bleibt russischer Diesel verboten. Mehr lesen

  • CDU-Länderchefs trimmen Merz auf „AfD-Kurs“
    Flucht nach vorn vor der CDU-Klausur

    Die CDU-Ministerpräsidenten verlangen vor der Krisenklausur die Aussetzung der CO2-Abgabe – eine Forderung, die bisher die AfD im Programm führt. Mehr lesen

  • „Zu konservativ“: Prien will eine andere CDU
    CDU-Richtungsstreit nach den Ostwahlen

    Karin Prien erklärt den Kurs „CDU pur“ für gescheitert und ihre Partei für zu konservativ. Für den Ruf nach der Mitte hat sie Mitstreiter, für die Diagnose bislang keine. Mehr lesen

  • Nord Stream unter amerikanischer Flagge?
    Geheimgespräche Kushner–Dmitrijew

    Trumps Schwiegersohn Kushner verhandelt laut Reuters mit dem Putin-Vertrauten Dmitrijew über einen US-Investor für Nord Stream. Das Gas würde in Lubmin anlanden – Berlin ist an den Gesprächen nicht beteiligt. Mehr lesen

  • Leisetreter in Schwerin, laut in Berlin: Die Linke will regieren

    In Schwerin regiert die Linke als Juniorpartnerin der SPD leise mit, in Berlin will sie als Wahlsiegerin führen – begleitet von Antisemitismusstreit und Clan-Kontakten. Mehr lesen

  • Muslimbrüder: SPD, Grüne und Linke sagen Nein
    EU-Votum und deutsche Gefährderzahlen

    Das Europäische Parlament verlangt eine EU-Strategie gegen die Unterwanderung durch das Netzwerk der Muslimbruderschaft. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen. Zur selben Zeit führt das Bundeskriminalamt 410 islamistische Gefährder. Mehr lesen

  • Was Trumps Onkel 1943 in Teslas Akten fand
    Tesla-Akte, Weißes Haus, Medizin

    Trump erzählt im Weißen Haus, sein Onkel habe Teslas Papiere geprüft – im Netz gilt das als Enthüllung. Das Gutachten liegt seit 1943 vor, Teslas medizinische Arbeiten kennt kaum jemand. Mehr lesen

  • SpaceX mischt Mobilfunk mit Satellitentelefonie auf
    Frequenzkauf für Starlink Mobile

    SpaceX will in den USA ein eigener Mobilfunkanbieter werden. Satelliten sollen normale Handys direkt versorgen. Den fehlenden Baustein liefert das alte Nextel-Spektrum aus der Sprint-Fusion. Mehr lesen

  • Schröder bei Putin: Empörung ohne Sinn und Verstand

    Schröder feiert bei Putin, Deutschland empört sich. Vor 25 Jahren erhoben sich die Abgeordneten des Bundestags für denselben Mann. Wie ging die Partnerschaft verloren? Mehr lesen

  • Ungerechte Verteilung: Die Sozialversicherungen werden von Familien doppelt finanziert ohne das diese davon profitieren
    Familien und Sozialversicherung

    Viermal seit 1990 hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Familien im Steuer- und Beitragsrecht festgestellt. Umgesetzt wurde jedes Mal das rechnerische Minimum, und jedes Mal im kleinsten Zweig der Sozialversicherung. Gegen einen Gesetzgeber, der einen Rechtsauftrag aussitzt, kennt das Recht keine Sanktion außer der Wahl. Mehr lesen

  • Die Merz-Reformen scheitern an der Demografie
    Fachkräftemangel

    Aktivrente, Pendlerpauschale, Anreize für Mehrarbeit: Die Merz-Regierung behandelt den Fachkräftemangel als Anreizproblem. In Wahrheit ist er ein Bestandsproblem. 13,4 Millionen Erwerbspersonen erreichen in 15 Jahren das Rentenalter, seit 1990 fehlen rund 13 Millionen Geburten – und Demografie arbeitet mit einer Generation Zeitverzug. Mehr lesen

  • 118 Stimmen, fünf Mandate
    Berlin korrigiert Wahlergebnis

    In einem Wahllokal in Spandau-Hakenfelde wurden 118 Stimmen falsch durchgegeben. Zwei Wochen später dreht sich ein Direktmandat und fünf Abgeordnete verlieren ihren Sitz. Mehr lesen

  • 5.000 Festnahmen, keine Herkunft
    Unruhen in Frankreich

    Paris – Mehr als 5.000 Festnahmen in fünf Tagen, rund 2.000 Jugendliche in Gewahrsam, 305 verletzte Polizisten an einem einzigen Donnerstag. Frankreichs Regierung spricht inzwischen von Banlieue-Gewalt und sieht La France insoumise als Drahtzieherin. Woher die Täter kommen, sagt sie nicht. Mehr lesen

  • Diesel auf Zuruf
    Notreserven nach US-Drohung frei

    Am Donnerstag wurde öffentlich, dass Washington Europas Dieselreserven verlangt und mit einem Exportstopp droht. Am Freitag sagten die G7 bis zu 100 Millionen Barrel zu – vier Wochen vor den US-Zwischenwahlen. Mehr lesen

  • Ukraine: 90 Milliarden Euro Kredit muss erst nach russischen Reparationsleistungen zurückbezahlt werden
    EU-Kredit für die Ukraine

    Die EU leiht der Ukraine 90 Milliarden Euro. Zurückgezahlt wird erst, wenn Russland Reparationen gezahlt hat. Damit steht Russlands Haftung im Kreditvertrag, bevor ein Gericht darüber entschieden hat. Eine solche Haftungsklausel gab es schon 1919: Artikel 231 des Versailler Vertrags machte Deutschland für alle Kriegsschäden verantwortlich und gilt bis heute als Kriegsschuldparagraph. Mehr lesen

  • Sachsen-Anhalt-Wahl wiederholen?
    Wahlanfechtung in Sachsen-Anhalt

    Staatsrechtler halten die Wahl in Sachsen-Anhalt für anfechtbar. Dieselbe Praxis rügte der Bundesrechnungshof 2013 bei Union, SPD, Grünen, Linken und FDP. Mehr lesen

  • Remmo? Nie gehört.
    Koçak und das Haus der Tante

    Erst wollte Ferat Koçak nicht gewusst haben, wer Remmo ist. Nun führen Akten der Staatsanwaltschaft zum Haus seiner Tante. Mehr lesen

  • Schwesig bleibt – und mit ihr die offenen Akten

    Die Wahl verloren, das Amt behalten. Mit Schwesig bleiben die Klimastiftung, Nord Stream 2 und die verbrannten Steuerakten – und ihre Aufklärer werden Koalitionspartner. Mehr lesen

  • Massenmedialer Rauswurf im Weißen Haus
    Pressestreit in Washington eskaliert

    Washington. Am Montag sprach der Präsident vor Kameras, und die übliche breite mediale Berichterstattung fiel aus. Nun, nicht ganz: Der massenmediale Fernsehpool hatte die Arbeit eingestellt. Vorausgegangen war der Bann dreier Medien. Mehr lesen

  • Trump: Kontrolle über Grönland – unbegrenzt
    Einigung im Streit um die Arktis

    Trump spricht von dauerhafter Kontrolle, Kopenhagen von Souveränität. Europa hat bezahlt – den Vertragstext kennt niemand. Mehr lesen

  • Berlin stimmt für Enteignung
    Wahlanalyse Berlin und Schwerin

    59,1 Prozent stimmten 2021 dafür, jetzt gewinnt die Partei, die es umsetzen will. Offen ist, wer die Milliarden zahlt. Mehr lesen

  • AfD: ein Wahlgewinner, der nicht regieren wird
    Wahlanalyse Berlin und Schwerin

    Stärkste Kraft in Schwerin, keine Machtoption – aber eine Sperrminorität. Und in Sachsen-Anhalt ist die Lage noch verfahrener. Mehr lesen

  • Das Spiel ist aus: Die CDU fliegt in Meck-Pom aus dem Landtag
    Wahlanalyse Berlin und Schwerin

    Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fehlt die CDU in einem Landesparlament. Was das eine Zehntel wirklich entschieden hat. Mehr lesen

  • Kanzlerpartei fliegt raus
    Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

    Die CDU scheitert in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent an der Sperrklausel. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fehlt sie in einem Landesparlament. In Berlin wird die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. In Schwerin gewinnt die AfD mit 38,2 Prozent – regieren wird sie dort nicht. Mehr lesen

  • Entzug der EU-Gelder gefordert
    Sachsen-Anhalt

    Ein Grünen-Europaabgeordneter bringt den Entzug von EU-Mitteln für Sachsen-Anhalt ins Gespräch. Eine Regierung gibt es dort noch nicht. Mehr lesen

  • Akten zur Anschlagsaufarbeitung wurden vorenthalten
    9/11

    Eine New Yorker Behörde erklärte 9/11-Akten für nicht existent. Im Archiv lagerten 68 Kisten. Ein Gericht musste das feststellen. Mehr lesen

  • Haushaltpolitische Manöver zugunsten Pistorius’ Kriegskasse
    Bundeshaushalt

    Der Bundeshaushalt 2026 nimmt 54,3 Milliarden Euro Kreditaufnahme von der Schuldenregel aus. Nicht durch Trick, sondern durch Verfassungstext. Mehr lesen

  • Strafverfahren gegen Kabarettist Uwe Steimle eingestellt
    Meinungsfreiheit

    58 Tage lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegen einen Kabarettisten wegen zweier Bühnensätze. Dann stellte sie das Verfahren ein. Mehr lesen

  • Der Große Lauschangriff war ein Kindergeburtstag
    Geheimdienstreform 2026

    Am 12. August 2026 beschloss das Kabinett 700 Seiten Geheimdienstreform: heimliches Betreten von Wohnungen, Kameras, Staatstrojaner, Datenmanipulation – kontrolliert von der eigenen Aufsichtsbehörde. 1998 genügten Mikrofone, um eine Ministerin zum Rücktritt zu bewegen und Karlsruhe auf den Plan zu rufen. Mehr lesen

  • NATO 3.0: Der deutsche General im Maschinenraum der neuen NATO
    NATO-Umbau

    Europa soll seine konventionelle Verteidigung künftig weitgehend selbst übernehmen. Mitten in den Planungen sitzt General Markus Laubenthal. Seine Karriere zeigt, welche Schlüsselrolle Deutschland in der neuen NATO zugedacht ist. Mehr lesen

  • Tom Lausen: Urteile der Corona-Zeit stützten sich auf Nazirechtsprechung
    Maskenattest-Verfahren

    Tom Lausen sagt, die Urteile gegen Ärzte in den Maskenattest-Verfahren stützten sich auf Nazirechtsprechung. Das Urteil, das er meint, existiert — und enthält einen Satz über die „Wendung zu nationalsozialistischen Grundsätzen“. Nur zitiert es kaum eines der heutigen Gerichte. Was tatsächlich geschehen ist, ist nüchterner als der Vorwurf — und schwerer zu entkräften. Mehr lesen

  • Zwanzig Minuten nach zwei
    240. Todestag Friedrichs II.

    Zum 240. Todestag Friedrichs II. – über einen König, der als Philosoph begraben werden wollte, und einen Staat, der ihn zur Legende machte. Mehr lesen

  • Trump kürzt Militärmanöver mit Südkorea
    US-Manöver mit Südkorea

    Trump ließ die Manöver mit Südkorea einen Tag vor Beginn zusammenstreichen. Als Grund nannte er sein Verhältnis zu Kim Jong Un – und Seouls Absage im Iran-Krieg. Die Kürzung war laut Yonhap ohnehin in Seoul beschlossen. Mehr lesen

  • Elf Euro Jahresentlastung: Der Parteienstaat Bundesrepublik schröpft seine Leistungsträger
    Einkommensteuer 2026

    Elf Euro Jahresentlastung bei 50.000 Euro Einkommen, ein Spitzensteuersatz, der 1965 beim 15-fachen des Durchschnittslohns griff und heute beim 1,4-fachen, Einkommensteuereinnahmen, die viermal schneller wachsen als die Löhne. Was als Reform verkauft wird, ist die Fortschreibung eines Systems – das Ibn Khaldūn vor 650 Jahren als Symptom des Herrschaftsuntergangs beschrieb. Mehr lesen

  • Faucis Handy, Karl Lauterbach und die STIKO
    STIKO und Corona-Impfung

    Ende Januar 2021 erwog Anthony Fauci intern ein theoretisches Fehlgeburtsrisiko der Corona-Impfung. Neun Tage später erklärte er öffentlich, es gebe keine Warnsignale. In Deutschland empfahl die STIKO wenig später die Impfung für Schwangere – mit einem Sicherheitsbeleg, der den kritischen Zeitraum ausklammerte. Mehr lesen

  • Viele Festnahmen im Vereinigten Königreich

    34 Anklagen in vierundzwanzig Jahren Terrorismusbekämpfung — und 237 allein im Jahr 2025: Seit dem Verbot von Palestine Action nimmt Großbritannien Menschen wegen eines Pappschilds fest. Vier prominente Fälle endeten mit Entschuldigung und Entschädigung, keiner mit einer Verurteilung. Denn die eigentliche Strafe ist längst die Festnahme selbst. Mehr lesen

  • Beuteland Deutschland. Die Einbindung
    Vorbehaltsrechte bis 1991

    Eine Armee, die Deutschland nicht führen darf, Vorbehaltsrechte bis 1991, eine Ruhrbehörde als Bedingung der Staatsgründung: Wie die Einbindung des Beutelands nach 1945 gebaut wurde – auf vier Ebenen zugleich. Mehr lesen

  • Beuteland Deutschland. Die Selbstzerstörung
    Energiegeschäfte mit Moskau

    Viermal in sechzig Jahren stoppte Washington deutsche Energiegeschäfte mit Moskau, 2015 sprach George Friedman die Doktrin offen aus. Heute wird die Rechnung in Ludwigshafen bezahlt – während Washington selbst die Kehrtwende einleitet. Mehr lesen

  • Beuteland Deutschland. Die Inbesitznahme
    US-Enteignungen 1917

    1917 verlor Bayer in den USA Patente, Namen und Kreuz. 1929 kaufte Standard Oil die Hydrierpatente der I.G. Farben. 1945 folgten den Armeen die Technik-Kommissionen – Beute im Wert von zehn Milliarden Dollar. Was deutsche Verfahren, Patente und Köpfe den Konkurrenten zweier Weltkriege wert waren. Mehr lesen

  • Der Anfang vom Ende der NATO wurde in Mekka unterzeichnet
    Beistandspakt von Mekka

    Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan besiegeln in Mekka einen Beistandspakt nach dem Muster von NATO-Artikel 5 – ohne westliche Beteiligung. Was die Tagespresse als regionale Episode liest, ist die Gründungsurkunde einer Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach der NATO – mit einem europäischen Spiegelbild, dessen Blaupause seit 1952 im Archiv liegt. Mehr lesen

  • Wer zahlt, wenn der Minister sich irrt?
    Ministerhaftung

    Ein Bundesbeamter haftet bei grober Fahrlässigkeit persönlich, ein Bundesminister nicht. Der Bundestag lehnte im Dezember 2025 die einzige vorliegende Gesetzesinitiative dazu ab. Scheuer, Kemmerich und ein BVerfG-Urteil zeigen, wie folgenlos das in der Praxis bleibt. Mehr lesen

  • Die Eroberungskriege des Islams in Europa
    Schlacht am Kahlenberg 1683

    Am 12. September 1683 entschied eine Kavallerieattacke vor Wien den Ausgang von fast tausend Jahren islamischer Expansion nach Europa. Eine historische Analyse zweier Eroberungswellen – und des bis heute andauernden Historikerstreits um ihr Erbe. Mehr lesen

  • Patt statt Propaganda: Die Front, die schweigt
    Ukraine-Front

    Die Front im Ukraine-Krieg steht seit Monaten nahezu still, während sich Verhandlungen um dieselbe ungelöste Gebietsfrage drehen. Die eigentlichen Erfolge verschieben sich von der Landkarte in die Tiefe der russischen Kriegswirtschaft. Mehr lesen

  • Ceuta: Die Invasion der EU-Außengrenze. Ein geopolitischer Stunt.
    Ceuta, EU-Außengrenze

    Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, ausgelegt als offene Grenze. 60.000 Menschen binnen 48 Stunden, mindestens 67 Tote. Madrid verweigerte zunächst den Notstand, dann sprach Sánchez vom Angriff. 22 EU-Regierungschefs stellten sich gegen ihn, Italien setzte Schengen aus. Was als Flüchtlingskrise begann, legt die Bruchlinien einer neuen Weltordnung frei. Mehr lesen

  • Nicht vertuscht, nur nie geprüft
    Epstein-Files im Bundestag

    Der Bundestag lässt Antworten zu den Epstein-Files in der Geheimschutzstelle verschwinden. Der Berliner Senat gibt offen zu, nie geprüft zu haben. Zwei Verwaltungen, ein Fall, zwei Sorten Schweigen. Mehr lesen

  • 111 Milliarden an Rüstungsaufträgen vergeben — und niemand weiß, was ankam
    Rüstungsbeschaffung Bundeswehr

    In der größten Aufrüstungsphase seit 1990 verliert das Verteidigungsministerium den Überblick: 111 Milliarden Euro an Rüstungsaufträgen seit 2022, aber keine Bilanz darüber, was davon einsatzbereit bei der Truppe ankam. Mehr lesen

  • Staatsunfähigkeit?
    Marode Infrastruktur

    Marode und kollabierende Brücken — 30 Jahre Infrastrukturvernachlässigung als Symptom einer Erschöpfung. Wer die fremde Brücke leichter fallen sieht als die eigene, ist nicht objektiv. Er ist erleichtert. Eine narrativ-kritische Bestandsaufnahme. Mehr lesen

  • Die Konfrontationslogik
    Höcke bei „ungeskriptet“

    Drei Millionen Aufrufe in vier Tagen für ein viereinhalbstündiges Höcke-Gespräch ohne Gegenfrage. Wie kann ein Format, das nach allen Regeln klassischer Medienlogik nicht funktionieren dürfte, so funktionieren? Eine Strukturanalyse über zehn Jahre Embargopolitik, ihren amerikanischen Vorlauf und den Selbstwiderspruch eines Apparats, der mit Zensurforderungen endet, weil seine eigene Methode genau das produziert hat, was sie verhindern sollte. Mehr lesen

  • Die globale Wende
    Linksextremismus international

    Washington sagt linksextremer Gewalt international den Kampf an – Deutschland schickt nur einen Beamten. Rubios Rede zieht die Linie von RAF zu Antifa und zeigt, wie tief die Bundesrepublik nach links geprägt bleibt. Mehr lesen

  • Merz warnt vor Social Media – die Nachrichtenrealität zeigt: noch hat er recht
    Merz und Social Media

    Merz warnt AfD-Wähler vor Social Media als alleiniger Nachrichtenquelle. Die aktuellen Studien zeigen: Die Mehrheit informiert sich noch klassisch über TV und Radio – nur bei den 18- bis 24-Jährigen hat Social Media bereits die Führung übernommen. Mehr lesen

  • Trump kündigt dem Kommunismus den Kampf an
    Rede am Mount Rushmore

    Am Mount Rushmore erklärt Donald Trump den Kommunismus zur größten Bedrohung Amerikas – gefährlicher als beide Weltkriege. Was heute als demokratischer Sozialismus, Klimaschutz oder Antikapitalismus auftritt, stellt dieselbe alte Machtfrage nur unter neuem Namen. Mehr lesen

  • Klingbeils Steuerreform: 10 Mrd. Euro Entlastung, 39 Mrd. Euro Belastung
    Steuerreform 2027

    Die Bundesregierung feiert 10 Milliarden Euro Steuerentlastung ab 2027 – verschwiegen wird die Gegenrechnung. Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Reichensteuer summieren sich bis 2028 auf rund 39 Milliarden Euro zusätzliche Last. Eine Analyse der Zahlen, die in der Pressemitteilung fehlen. Mehr lesen

  • 17 Jahre Vertrag von Lissabon
    Vertrag von Lissabon

    Zwei Volksabstimmungen kippten 2005 die EU-Verfassung. Zwei Jahre später kehrte ihre Substanz als Vertrag von Lissabon zurück — umbenannt, entsymbolisiert, fast überall ohne Referendum ratifiziert. Die Verantwortlichen benannten den Zweck selbst. Karlsruhe zog 2009 eine Grenze, die bis heute wirkt. Mehr lesen

  • Der unerklärte Krieg der Eliten gegen die Weltbevölkerung
    Julian Assange

    Vor zwei Jahren kam Julian Assange frei. Erinnert wird an den Verfolgten, selten an seine schärfsten Sätze: die Beschreibung eines Krieges, der mit dem Steuergeld der Bevölkerungen gegen sie selbst geführt wird, getarnt als Verteidigung und angelegt auf Dauer statt auf Sieg. Mehr lesen

  • Woodrow Wilson: Vierzehn Versprechen, ein Wortbruch in Versailles
    Wilsons 14 Punkte 1918

    Am 8. Januar 1918 versprach Woodrow Wilson Europa einen Frieden des Selbstbestimmungsrechts. Auf dieser Grundlage streckte Deutschland die Waffen. Versailles hielt das Versprechen nicht — und die Erinnerung an den Bruch wurde zur Waffe gegen die erste deutsche Demokratie. Mehr lesen

  • Degenerierte Bildung
    Bildungspolitik

    Es gibt eine Waffe, die jedem Menschen offensteht, unabhängig von Herkunft und Vermögen: die Fähigkeit, zu lesen, zu verstehen und das Verstandene zu prüfen. Genau deshalb ist der Zustand des Bildungswesens keine pädagogische Fachfrage, sondern eine Machtfrage. Mehr lesen

  • Die vierzehn Punkte, die die Welt verändern können
    Abkommen USA–Iran

    In Versailles unterzeichnet Trump eine Absichtserklärung mit dem Iran — vierzehn Punkte, gefeiert wie ein historischer Frieden. Doch der Ort trägt eine ältere Botschaft: Der Vertrag, der dort 1919 Frieden schaffen sollte, hat nie gehalten. Über Inszenierung und Substanz. Mehr lesen

  • Steine gegen Panzer: Erinnerung an den Volksaufstand des 17. Juni 1953 in der DDR
    Volksaufstand 17. Juni 1953

    Am 17. Juni 1953 warfen Arbeiter Steine gegen sowjetische Panzer. Der Arbeiter- und Bauernstaat DDR, der sich genau auf sie berief, ließ sie durch die sowjetische Besatzungsmacht niederwalzen. Heute erinnert kaum jemand daran — während von oben wieder zur Mehrarbeit gerufen wird. Mehr lesen

  • Donald Trump zum 80. Geburtstag: Der Präsident, der die Weltkarte neu zeichnet
    Trumps 80. Geburtstag

    Donald Trump wird achtzig. Hinter Käfigkampf und Großbuchstaben verschwindet die eigentliche Zäsur: Er beendet die amerikanische Weltordnung, die Bush senior 1990 ausrief, und ersetzt sie durch die Rückkehr Monroes — den Anspruch auf die ganze Hemisphäre, von Nord nach Süd. Mehr lesen

  • Der Tiefe Staat und sein Wissen
    Tiefer Staat

    Sagt jemand „tiefer Staat", ist die Schublade meist schon offen: Verschwörungstheorie, QAnon. Doch der eigentliche Hebel der auf Kontinuität angelegten Bürokratie ist nicht Heimlichtuerei, sondern ein umfangreiches und detailliertes Wissen über Vorgänge und Dokumente, dem keine gewählte Regierung gewachsen ist. Mehr lesen

  • Die ungute Rolle der Frau Buyx
    Deutscher Ethikrat

    Sie galt als das ethische Gewissen der Nation — Vorsitzende eines Gremiums ohne Entscheidungsgewalt, das die schärfsten Eingriffe nicht bremste, sondern mehrheitlich befürwortete. Über eine Medizinethikerin, die zur moralischen Vollstreckerin wurde, einen Auftritt vor der Presse und die Frage, was geschieht, wenn die Stimme der Ethik selbst unter Verdacht gerät. Mehr lesen

  • Deutschland und Patriotismus — die ungelöste Frage

    Lesezeit: 10 Minuten — Diesen Sommer wird wieder geflaggt. Zur Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko hängen die schwarz-rot-goldenen Fähnchen an den Autospiegeln, und für ein paar Wochen darf der Deutsche sein Land lieben, solange es um Tore geht. Patriotismus auf Zeit, abschaltbar mit dem Schlusspfiff — die einzige Form, in der das Bekenntnis hierzulande als unverdächtig gilt. Warum das so ist, hat eine lange Geschichte. Mehr lesen

  • Für etwas zu sein, ist wirksamer als dagegen zu sein
    Projekt M1llion Berlin

    Das Projekt M1llion forderte in Berlin den Rücktritt der Bundesregierung — und blieb weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Warum ein Protest, der sich nur über seinen Gegner definiert, selten gewinnt, und wie eine andere Grammatik des Aufzugs aussähe. Mehr lesen

  • Die Kriegsschuldfrage spaltet Deutschland bis heute
    Kriegsschuldfrage 1914

    Warum erhitzt eine hundert Jahre alte Frage bis heute die Gemüter? Die Debatte um die Schuld am Ersten Weltkrieg – von Fischer über den Sonderweg-Streit bis zu Clark – handelt weniger von 1914 als von der Frage, wie Deutschland sich 100 Jahre später sieht. Mehr lesen

  • Corona Aufarbeitung: Schutzmaßnahmenbegründung wechselten scheinbar beliebig
    Corona-Impfkampagne

    Die Begründungen der Impfkampagne wanderten: von der Herdenimmunität zum Schutz vor schwerem Verlauf, von zwei Dritteln auf 85 Prozent. Widerrufen wurde nie etwas — nur umgefärbt. Über Inzidenz, PCR und eine Kommunikation, die Überprüfung unmöglich macht. Mehr lesen

  • Die Erleuchteten und die Unwissenden
    Bildung und Macht

    Wissen ist die älteste Form der Herrschaft — und die einzige Waffe, die jedem offensteht. Von Eleusis bis in die Gegenwart zeigt sich dieselbe Mechanik: Eine kleine Schicht verfügt über Wissen, das den Vielen verschlossen bleibt, und wandelt den Vorsprung in Einfluss. Mehr lesen

  • Fritz Fischer: Wortführer der Alleinschuldthese Deutschlands und seine Deutungshoheit
    Fischer-Kontroverse

    Fritz Fischer machte die deutsche Kriegsschuld 1961 zur Orthodoxie — getragen von über neunzig Schülern und einem Zeitgeist. Doch der Mann hatte eine NS-Vergangenheit, die Akten lagen bei den Siegern, und die Gegenrede von Clark bis Dolezik kehrt das Bild um. Eine Personen- und Deutungsgeschichte. Mehr lesen

  • Der Schlüssel über Krieg oder Frieden lag in St. Petersburg
    Julikrise 1914

    Vor über hundert Jahren verfügten die Sieger in Versailles Deutschlands Kriegsschuld. Fritz Fischer erneuerte das Urteil 1961 — doch Christopher Clark und nun Joachim Dolezik zeigen völkerrechtlich, warum es nicht hält. Der Schlüssel zum Krieg lag nicht in Berlin, sondern in St. Petersburg. Mehr lesen

  • 85. Todestag Wilhelm II.: Der Deutsche Kaiser, der den Nationalsozialismus ablehnte
    85. Todestag Wilhelms II.

    Am 4. Juni 1941 starb der letzte deutsche Kaiser im Exil – und um keinen seiner letzten Wünsche wurde so erbittert gerungen wie um die Frage, wer den Toten beanspruchen darf. Ein monarchistischer Privatbrief von 1941, gelesen gegen den historischen Befund. Mehr lesen

  • Im Zweifel nicht hinsehen
    Obduktionen Reutlingen

    Ein Pathologe in Reutlingen öffnete Leichen, weil niemand sonst es tat. Obduktionsverweigerung, ein passives Meldesystem, umstrittene Zahlen: drei Wege, auf denen die entscheidenden Daten zur Impfsicherheit nie erhoben wurden — und die Lücke zum Argument wurde. Mehr lesen

  • Der größte ungesicherte Feldversuch der Menschheit
    Corona-Impfstoffzulassung

    Die größte medizinische Maßnahme der Geschichte lief ohne das Sicherheitsnetz, das jeder ordentliche Versuch verlangt — kein flächendeckendes Obduktionsprogramm, kein aktives Erfassungssystem, keine unabhängige Auswertung. Über die Folgen weiß bis heute niemand Bescheid. Mehr lesen

  • Aufarbeitung — oder die Inszenierung von Aufarbeitung
    Corona-Enquete-Kommission

    Am 10. Juli 2025 entschied der Bundestag, die Corona-Jahre durch eine Enquete-Kommission aufzuarbeiten — nicht durch einen Untersuchungsausschuss. Der Unterschied ist kein juristisches Detail: Wer über die eigene Rolle mitentscheidet, wählt das mildere Werkzeug ohne Akteneinsicht. Mehr lesen

  • Adenauers Persilschein
    Entnazifizierung 1951

    Die Bundesrepublik traf 1951 eine bis heute umstrittene und problematische Entscheidung — sie stellte die bürokratischen Eliten des 3. Reichs, die sie eigentlich überwinden sollte, wieder in den Dienst des jungen Staates. Mehr lesen.

  • Gefährdet das deutsche Engagement für die Ukraine den Frieden?
    Deutsche Ukraine-Politik

    Russland hat in der Nacht zum 24. Mai 2026 wieder eine Oreschnik-Rakete eingesetzt. Diesmal traf es die Hauptstadt Kiew. Einen Tag später empfahl Außenminister Lawrow seinem amerikanischen Amtskollegen die Evakuierung der US-Botschaft. Der Ökonom Jeffrey Sachs richtete einen zweiten offenen Brief an Bundeskanzler Merz — Europa und Russland schlitterten „in einen offenen Krieg“. In Berlin trainiert die Bundeswehr die Evakuierung der Regierung. Was bedeutet in dieser Lage das Friedensversprechen des Zwei-plus-Vier-Vertrages — und welche Klauseln des Völkerrechts gelten weiter, obwohl sie für obsolet erklärt wurden? Mehr lesen

  • Endspiel — drei Symptome eines Krieges, der politisch entschieden ist
    Ukraine-Krieg

    Ein Bittbrief zum amerikanischen Memorial Day. Ein UN-Sicherheitsrat, in dem die Faktizität getöteter Kinder zur Verhandlungssache wird. Drohnen über Kaliningrad ohne klaren Absender. Drei Vorgänge des vergangenen Wochenendes, die nicht den Fortgang eines Krieges beschreiben, sondern die Vorbereitung seines Endes — durch Versacken der Sprachfähigkeit. Mehr lesen

  • Das Vierte Reich. Eine Polemik.
    Kontinuität seit 1945

    Warum das Dritte Reich nicht überwunden, sondern in neue Schalen umgegossen wurde — und warum die Hauptstadt heute Brüssel heißt. Mehr lesen

  • Demontage in Echtzeit
    Umfragetief Merz

    Friedrich Merz steht bei 13 Prozent Zustimmung — dem schlechtesten Wert eines Bundeskanzlers, seit Forsa misst. Forsa-Chef Matuschek nennt drei Gründe: Ankündigungen ohne Folgen, gebrochene Wahlversprechen, mangelhafter Führungsstil. Eine empirische Bestandsaufnahme nach einem Jahr Kanzlerschaft Merz — von der Brandmauer über den Trick mit dem alten Bundestag bis zur Würzburg-Trump-Sequenz. Mehr lesen

  • Die Merz-Regierung macht weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat
    Sondervermögen 500 Milliarden

    500 Milliarden Sondervermögen, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds — ausgehandelt mit den Grünen vor der Regierungsbildung. Laut ifo-Analyse flossen 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Mittel nicht in Investitionen, sondern in Haushaltslücken. Eine Bestandsaufnahme der Kontinuitäten. Mehr lesen

  • Kritik, Blind von Hass und Hetze
    Spiegel gegen „ungeskriptet“

    Was der „Spiegel" am Podcast „ungeskriptet" kritisiert — zu freundlich, zu lang, ohne Konfrontation — lässt er bei Caren Miosgas Habeck-Gespräch durchgehen. Das ist keine Inkonsequenz. Es ist die selektive Anwendung journalistischer Standards. Der Begriff dafür heißt Doppelmoral. Mehr lesen

  • Zwei Quadratmeilen jenseits staatlicher Souveränität?
    Sonderstatus City of London

    Der District of Columbia, die City of London und die Frage, wem ihre juristische Sonderstellung heute dient Mehr lesen

  • Krieg als Testfeld — Teil 1: Hardware, Marketing und die Wahrheit, die zuerst stirbt
    Krieg als Testfeld, Teil 1

    Wenn US-amerikanische, deutsche, russische, türkische, israelische und chinesische Rüstungsbetriebe einen Krieg gleichzeitig als Forschungsfeld nutzen, wird die Berichterstattung über Wirkung und Versagen ihrer Systeme zur eigenen Kampfdisziplin. Eine nüchterne Bestandsaufnahme über die ältere Verwandtschaft moderner Wunderwaffenerzählungen. Mehr lesen

  • Drei Lügen, ein Geburtsdrama
    Versailles und Dolchstoßlegende

    Wilson, Versailles und die Dolchstoßlegende: Wie das deutsche 20. Jahrhundert begann. Drei Erzählungen, die einander stützten und über Jahrzehnte ihre Wirkung entfalteten — von der Friedensverheißung der Vierzehn Punkte bis zum Mythos vom unbesiegten Heer. Mehr lesen

  • Die geförderte Zivilgesellschaft
    NGO-Förderung des Bundes

    999 Seiten Antwort, 200 Millionen Euro für Selbst-Evaluierung, 182 Millionen Euro jährlich für „Demokratie leben!“. Die Bundesregierung weiß nicht, welche NGOs sie fördert — aber sie verteidigt die Förderung als Bollwerk der Demokratie. Eine strukturelle Diagnose. Mehr lesen

  • Die Lehre Jesu und ihre Verfälschung
    Kirche und Staat · Teil 3

    Jesus verbot seinen Jüngern, sich Vater, Meister oder Lehrer nennen zu lassen. Der Heilige Stuhl nennt Leo XIV. „Heiliger Vater“. Was die Bergpredigt lehrt und wie die Scholastik sie zum Ratschlag für Ordensleute machte. Teil 3 der Serie „Kirche und Staat“. Mehr lesen

  • „Roma locuta, causa finita“ – Rom hat gesprochen, die Sache ist entschieden
    Kirche und Staat · Teil 2

    Jesuiten ordneten 1871 die Fürsten dem Papst unter, Pius IX. schrieb 1873 dem deutschen Kaiser, jeder Getaufte gehöre dem Papst. Wie Rom über Staat, Fürsten und Getaufte sprach, von Canossa bis zum Kulturkampf. Teil 2 der Serie „Kirche und Staat“. Mehr lesen

  • KI – die Schlüsseltechnologie, über die niemand ehrlich spricht
    KI-Debatte in Deutschland

    Was sich 2026 in der deutschen KI-Debatte ändert, ist nicht die Software, nicht die Eigentümerstruktur, nicht der Geheimdiensthintergrund. Geändert hat sich, wer im Weißen Haus sitzt. Plötzlich braucht es europäische Alternativen — die es nur bedingt gibt. Mehr lesen

  • Südtirol — verraten und verkauft? Die deutsche Frage am Brenner
    Südtirol

    Drei Mal wurde Südtirol verraten — 1919 in Saint-Germain, 1939 durch Hitler-Mussolini, 1946 durch Gruber-Degasperi. Heute gilt die Region als Erfolgsmodell europäischer Autonomie. Genau diese Erzählung verdeckt, was eigentlich verloren ging: das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung. Eine Verfassungsfrage, die offen bleibt — auch in Brüssel. Mehr lesen

  • Frankreichs Haushaltschaos und das Schweigen der Eurozone
    Haushaltskrise Frankreich

    Frankreich hat 2025 drei Premierminister verschlissen, die Schuldenquote liegt bei 113 Prozent, der Haushalt 2026 wurde per 49.3 ohne Abstimmung gedrückt. Die Märkte zucken nicht — weil sie wissen, wer im Ernstfall haftet. Eine strukturelle Diagnose dessen, was eine französische Schuldenkrise für die EU und für Deutschland bedeutet. Mehr lesen

  • Cum-Ex und die Erinnerungslücken des Olaf Scholz
    Cum-Ex-Affäre Scholz

    Olaf Scholz traf den Warburg-Banker Olearius während laufender Cum-Ex-Ermittlungen — und konnte sich später an nichts erinnern. Ein entstuftes Bundestags-Protokoll widerlegt diese Erinnerungslücken. Der BGH hat 176 Millionen Euro Rückzahlung rechtskräftig bestätigt. Der Hamburger PUA tagt weiter — nur die mediale Aufmerksamkeit ist abgeebbt. Mehr lesen

  • Wer zahlt, bestimmt die Tonlage
    Regierungsaufträge an Journalisten

    1,47 Millionen Euro, 200 Journalisten, 167 geschwärzte Seiten. Die Bundesregierung räumt die Honorarzahlungen an Medienschaffende selbst ein — verweigert aber die Namen. Eine strukturelle Diagnose. Mehr lesen

  • Berlin und Moskau – Europas verdrängte Stabilitätsfrage
    Europas Achsen, Teil 1

    Europa redet über Sicherheit und ignoriert bislang, dass es eine neue Ordnung benötigt. Die eigentliche Frage dieses Kontinents lautet: Könnte die Beziehung zwischen Deutschland und Russland eines Tages wieder zum Stabilitätsfaktor werden – und unter welcher Bedingung? Mehr lesen

  • Kanonendonner, Blut und Eisen
    Völkerschlacht bei Leipzig 1813

    Oktober 1813. Über 500.000 Soldaten auf den Feldern vor Leipzig, die größte Schlacht der europäischen Geschichte. Aus dem Sieg über Napoleon und den Versen der Befreiungskriege entstand der deutsche Einigungsgedanke. Ein Essay über das, was Deutschland formte. Mehr lesen

  • Jesus wollte keine Kirche und keinen Vatikan
    Kirche und Staat · Teil 1

    Die Kirche gilt für viele Menschen als natürliche Fortsetzung der Lehre Jesu. Jesus sagte, sein Königtum sei nicht von dieser Welt – seit Konstantin beruft sich trotzdem ein Herrschaftsapparat auf ihn. Teil 1 der Serie „Kirche und Staat“. Mehr lesen

  • Freiheit galt als selbstverständlich – in Zeiten digitaler Medien und Überwachungsmöglichkeiten, ist sie es nicht mehr

    Freiheit galt lange als selbstverständliche Grundlage westlicher Gesellschaften. Doch plötzlich wird wieder darüber gestritten – über Meinungsfreiheit, digitale Überwachung, staatliche Kontrolle und die Grenzen politischer Macht. Mehr lesen

  • Die Europäische Ideengeschichte der Freiheit – Von der Aufklärung bis heute. Ein Überblick

    Die Idee der Freiheit entstand in der Aufklärung als radikaler Bruch mit autoritärer Herrschaft und entwickelte sich über Jahrhunderte zu einem vielschichtigen Konzept. Heute so schient es, wird Freiheit als selbstverständlich wahrgenommen. Mehr lesen

  • Merz und der Iran: Das Ende des Völkerrechts – oder nur das Ende einer Illusion?
    Merz und der Iran

    Merz hat mit einem Satz offengelegt, was die westliche Außenpolitik seit Jahren praktiziert: Das Völkerrecht gilt nur noch, solange es den Interessen der Macht nicht im Weg steht. Jetzt ist das Geschrei groß, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Mehr lesen

  • Manifest der Freiheit (im digitalen Zeitalter)

    Eine Kampfansage an Bevormundung, Kontrolle und den Verlust bürgerlicher Selbstbestimmung. Souveränität des Individuums, Verantwortungsprinzip und dienende Ordnung. Mehr lesen

  • Meinungsfreiheit bedeutet Staats- und Politikkritik

    Die Meinungsfreiheit ist kein Dekor der Demokratie, sondern ihre Essenz. Wo Staats- und Politikkritik zur Gefahr erklärt wird, beginnt der Rechtsstaat zu scheitern. Mehr lesen

  • Staatsrechtler Boehme-Neßler: „Die Meinungsfreiheit stirbt in Deutschland zentimeterweise.“

    Die Meinungsfreiheit ist kein Dekor der Demokratie, sondern ihre Essenz. Wo Staats- und Politikkritik zur Gefahr erklärt wird, beginnt der Rechtsstaat zu scheitern. Mehr lesen

  • Ein Dritter Weltkrieg als letzte Option?
    EU-Abschreckungspolitik

    Die EU spricht von Abschreckung – und kalkuliert Eskalation. Innenpolitische Krisen, strategische Blockaden und militärische Vorbereitung verschieben den Gedanken an Krieg vom Undenkbaren ins Politisch Mögliche. Mehr lesen

  • Der Globalist im Kanzleramt
    Kanzler Merz

    Friedrich Merz regiert nicht im Bruch zur Ampel, sondern in ihrer Verlängerung – nur professioneller, internationaler, kontrollierter. Während Milliarden global verteilt werden, bleibt die Entlastung der eigenen Bürger Stückwerk. Mehr lesen

  • Eine neue „Prawda“?

    Die Europäische Union erklärt die Meinungsfreiheit zum unantastbaren Grundwert – und etabliert zugleich Mechanismen, die definieren, welche Meinungen als Risiko gelten. Mehr lesen

  • „Steuern sind Diebstahl“
    Javier Milei

    Javier Milei stellt infrage, was in Europa seit 1789 als unantastbar gilt: den moralischen Anspruch demokratischer Staaten auf immer mehr Macht, Steuern und Eingriffe ins Privateiegentum. Mehr lesen

  • Aufstand in Europa
    Souveränisten in Europa

    Europa kippt – und Deutschland stemmt sich gegen die Veränderung. Während Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen sich von der globalistischen Ordnung lösen, beginnt die deutsche Politik im Kampf um die Macht zu zerfallen. Mehr lesen

  • Donald J. Trump und Klaus Schwab – Antipoden der globalen Weltordnung
    Trump und Klaus Schwab

    Zwei Männer verkörpern den Bruch unserer Zeit wie keine anderen: Donald J. Trump und Klaus Schwab. Der eine sprengt das Fundament des globalistischen Projekts, der andere steht sinnbildlich für seine technokratische Vision. Mehr lesen

  • Deutschlands politische Systemkrise: Demokratie oder Fassade?
    Systemkrise Deutschland

    Es scheint, als sei die Demokratie westlicher Prägung auf dem besten Weg, das Erreichte wieder Rückabzuwickeln. Statt Freihet zunehmende Repressionen, statt Solidarität finanzielle Umverteilung, statt Gleichheit wachsende Ungleichheit. Mehr lesen

  • Schafft die Bundesrepublik sich selbst ab?
    Thilo Sarrazin

    Thilo Sarrazin war zu seiner aktiven Zeit als Politiker ein streitbarer Kopf, der Karriere machte. Dann seine literarische Abrechnung mit dem Parteiensystem - das war zuviel. Sein Absturz folgte prompt. Mehr lesen

  • Macht und Medien: von Rosstäuschern und Vasallen, von „Lügenpresse“ und Propaganda
    Medien und Macht

    Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie - sollte man meinen. Es gibt jedoch Kräfte in der Bundesregierung, die eine ganz eigenwillige und mit dem Grundgesetz kaum in Einklang zu bringende Interpretation haben. Mehr lesen

  • Demokratie in Gefahr
    75 Jahre Grundgesetz

    Pünktlich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes steht es um das Provisorium schlechter denn je. Mehr lesen

  • Die alte unipolare Welt muss sterben, damit die neue multipolare Welt leben kann
    Multipolare Weltordnung

    Die Ukraine ist die Grabstätte der alten Weltordnung us-amerikanischer Prägung. Die Neuordnung der Welt ist bereits im Gange - die Multipolarität der Macht ist das Ziel. Mehr lesen

  • Abhörskandal: Verstößt die Taurus Angriffsziel-Identifikation gegen das Grundgesetz?
    Taurus-Abhörskandal

    Mit dem Inhalt der abgehörten Telefonkonferenz von Bundesluftwaffe Offizieren verhält es sich wie mit einem weißen Elefant im Wohnzimmer. Jeder sieht ihn und alle ignorieren ihn. Derweil schafft die europäische Kriegstreiberfraktion Fakten. Mehr lesen

  • Die neue Weltordnung scheitert, die multipolare Weltordnung entsteht
    Ende der Unipolarität

    Die USA und ihre Politik des Unilateralismus scheitert: Mit dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges brach eine neue Epoche an - doch anders, als viele gehofft hatten. Mehr lesen

  • „Der Parteienstaat muss abgeschafft werden!“
    Parteienstaat

    Wahrheit oder Lüge? Ist der Parteienstaat in der Bundesrepublik Deutschland eine Fiktion oder Realität? Ein Politiker der AfD hat jetzt die Abschaffung gefordert und einen Entrüstungssturm der Altparteien geerntet. Mehr lesen

  • Die Linke Republik verliert die Deutungshoheit

    Die Skandal-Aufdecker von Correctiv werden von ihrem eigenen Skandal heimgesucht. Der Narrativ Motor stottert. Mehr lesen

  • Das „Journalistenpack“ als Steigbügelhalter einer neuen (Meinungs-)Diktatur
    Medienkrise

    Der Journalismus der Neuzeit hat schon schwere Zeiten hinter sich, doch die schwerste steht ihm noch bevor. 2014 wurde das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gewählt. Mehr lesen

  • Zurück in die Zukunft
    Deutsche Identität

    Die Vergangenheit ist die Zukunft Deutschlands. Deutschland und die Deutschen sind vergleichbar mit Dornröschen. Es wartet auf den Prinzen, der es wachküsst. Mehr lesen

  • Big Business: „Wärmepumpen-Gesetz“ wird zur Vermögensumverteilung führen
    Heizungsgesetz Habeck

    Der Gesetzentwurf von Robert Habeck bietet sozialpolitischen Sprengstoff. Mehr lesen

  • Gibt es einen nicht legitimierten Tiefen Staat, der eine Fassaden-Demokratie geschaffen hat?
    Fassadendemokratie

    Die repräsentative Demokratie ist eine Fassade. Die globale Machtelite hat im Hintergrund die Kontrolle mittels internationaler NGOs übernommen. So lautet die These eines Buches, mit dem Titel „Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat“. Mehr lesen

  • König Kurt ist tot
    Tod Kurt Biedenkopfs

    Kurt Biedenkopf, sächsischer Ministerpräsident von 1990 bis 2002, prägte die Nachwendezeit wie kaum ein anderer. Hinter dem Bild des Landesvaters stehen eine missglückte Privatisierung, ein familiäres Aufsichtsratsmandat und die Nähe zu transnationalen Elitezirkeln. Mehr lesen

  • Mit und nach Corona in die Zweiklassengesellschaft
    Corona-Grundrechte, Teil 2

    Das Grundgesetz garantiert Grundrechte — und schränkt sie zugleich per se ein. Der zweite Teil des Artikels betrachtet die Illusion einer freiheitlichen Gesellschaft und fragt, wie tragfähig das Versprechen der Gleichheit nach den Corona-Jahren wirklich ist. Mehr lesen

  • Mit und nach Corona in die Zweiklassengesellschaft
    Corona-Grundrechte, Teil 1

    Nicht die Impfpflicht kam, sondern der Druck, der ohne sie auskam. Wie der Staat 2021 die Grundrechte im Text unangetastet ließ und sie zugleich über das einfache Gesetz aushöhlte — und warum das der perfidere Weg war. Mehr lesen

  • Gebt des Kaisers, was des Kaisers ist und gebt Gott, was Gott ist

    „Pecunia non olet“, Geld stinkt nicht, wusste schon der römische Kaiser Vespasian, als er die Steuer für öffentliche „Bedürfnisanstalten“ einführte. Mehr lesen

  • Die Impfpflicht wird zum Debakel und Fallbeil für die politische Kaste
    Impfpflicht-Debatte 2021

    Eine spanische Behördenauskunft vom Sommer 2021 machte in alternativen Medien Furore – als angeblicher Beweis, dass es das Virus nicht gebe. Eine nüchterne Einordnung der Anfrage, der Impfpflicht-Debatte und der Handlungsspielräume des Einzelnen. Mehr lesen