Die globale Wende

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Washington, 16. Juli 2026. Im Loy Henderson Conference Room des US-Außenministeriums versammelten sich Vertreter aus 66 Nationen. US-Außenminister Marco Rubio nutzte die Bühne für eine ungewöhnlich klare Ansage: Der radikale Linksextremismus sei kein Randphänomen mehr, sondern eine transnationale Bedrohung, die aktiv bekämpft werden müsse.

„Dies ist ein distinctives und einzigartiges Übel. Es handelt sich um einen Aufstand des Schlechtesten gegen das Beste – der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten. […] Es ist giftiger Neid, verpackt in die Sprache von Gleichheit, Gerechtigkeit und Befreiung. Ein überwältigendes Bedürfnis, das niederzureißen, was bessere Menschen aufgebaut haben.“

Marco Rubio, Rede vom 16. Juli 2026, offizieller Text des US-Außenministeriums

Rubio zeichnete die historische Kontinuität nach — von den Roten Brigaden in Italien, der RAF in Deutschland und den Weather Underground in den USA bis zu heutigen Formen. In Deutschland sei die linksextreme Gewalt im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die westliche Terrorismusbekämpfung habe jahrzehntelang einen „blinden Fleck“ gehabt, weil linke Gewalt als Idealismus oder legitimierbarer Protest behandelt worden sei.

Der Plan: Netzwerke „Stein für Stein“ zerschlagen

Rubio blieb nicht bei der Analyse stehen. Er legte den versammelten Staaten einen konkreten Aktionsplan vor:

• Intensivierter nachrichtendienstlicher und polizeilicher Informationsaustausch über Grenzen hinweg.
• Gemeinsame Kartierung der Netzwerke (Finanzströme, verschlüsselte Kommunikation, Reise- und Ausbildungswege).
• Finanzielle Austrocknung durch Sanktionen und das Programm „Rewards for Justice“ (Belohnungen bis zu zehn Millionen Dollar).
• Weitere Einstufungen von Gruppen und Einzelpersonen als Terroristen.
• Regelmäßige Fachtagungen zur Terrorismusbekämpfung für Strafverfolgungsbehörden — der nächste soll gemeinsam mit deutschen Partnern ausgerichtet werden.

Der Kern des Plans lautete:

„Durch Geheimdienst- und Informationsaustausch, durch koordinierte Strafverfolgungsstrategien, durch finanzielle Zielrichtung und Störung werden wir diese Netzwerke Stück für Stück  zerschlagen. Es ist Zeit für die Völker der zivilisierten Welt, sich zu verteidigen — sich vereint gegen diese heraufziehende Dunkelheit zu stellen und für das zu kämpfen, was uns gehört.“

Marco Rubio, offizieller Redetext, US-Außenministerium, 16. Juli 2026

Deutschlands demonstrative Zurückhaltung

Während mehrere Staaten — darunter Argentinien — mit Ministern oder hochrangigen politischen Vertretern anreisten, entsandte Deutschland lediglich einen Beamten auf Arbeitsebene. Weder Außenminister Johann Wadephul noch Innenminister Alexander Dobrindt nahmen persönlich teil.

Diese Entscheidung ist kein organisatorisches Detail. Sie spricht Bände. Bereits im Vorfeld hatten mehrere europäische Diplomaten signalisiert, dass ihre Minister nicht kommen würden — mit Verweis auf Terminüberschneidungen oder weil man in „Antifa“ oder linksextremen Strukturen keine prioritäre Terrorbedrohung sehe. Ein europäischer Diplomat soll sogar gesagt haben: „We don’t have antifa“ (ins Deutsch übersetzt: Bei uns gibt es die Antifa nicht).

Genau diese Haltung hatte Rubio in seiner Rede vorausgesagt: Die Vorstellung, linksextremer Terror könne eine ernsthafte Gefahr sein, werde in Presse, Universitäten und etablierten Institutionen weiterhin als „rechter Wahn“ oder „faschistische Verschwörung“ abgetan. Deutschlands Entscheidung, keinen politischen Entscheidungsträger zu entsenden, bestätigt diese Diagnose — und zwar ausgerechnet in dem Land, in dem Rubio selbst den stärksten Anstieg linksextremer Gewalt diagnostiziert hatte.

Von der RAF zur Antifa — Kontinuität linker Gewalt

Rubios Rede macht besonders deutlich, was in Deutschland oft verdrängt oder relativiert wird: Linksextreme Gewalt hat eine lange und blutige Tradition. Zwischen 1970 und 1998 verübte die Rote-Armee-Fraktion (RAF) eine Serie von Bombenanschlägen, Banküberfällen, Entführungen und Morden. Der Gruppe werden 34 Todesopfer zugerechnet, darunter der Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Der Höhepunkt war der „Deutsche Herbst“ 1977.

Im April 1998 erklärte die RAF ihre Selbstauflösung: „Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.“

Heute setzen gewaltorientierte Gruppen aus dem autonomen und Antifa-Spektrum diese Tradition in veränderter Form fort. Sie greifen nicht mehr gezielt Spitzenpolitiker oder Manager mit Schusswaffen an, sondern setzen auf Sabotage und Brandanschläge gegen kritische Infrastruktur — Bahnstrecken, Stromtrassen und Versorgungsknoten. Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt registrieren seit Jahren einen deutlichen Anstieg linksextremistischer Gewalt. 2025 stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 40 Prozent, in manchen Auswertungen sogar um über 60 Prozent. Besonders häufig sind Brandstiftungen und Angriffe auf politische Gegner.

Beispiele sind die Anschläge der sogenannten „Vulkangruppen“ auf die Berliner Stromversorgung oder das „Kommando Angry Birds“ auf Bahninfrastruktur im Rheinland. Das geschieht im Jahr 2026 und nicht im Jahr 1970. Sicherheitsbehörden und ehemalige Ermittler sehen in der Professionalität und der ideologischen Begründung mancher Taten — Gewalt als „antifaschistische“ oder antikapitalistische Notwendigkeit — beunruhigende Parallelen zur RAF-Ära.

Der Unterschied liegt weniger in der ideologischen Ablehnung des demokratischen Staates als in der Organisationsform und der öffentlichen Wahrnehmung: Was früher klar als Terrorismus eingeordnet wurde, wird heute von Teilen der Szene und manchen Medien als „Aktivismus“ oder „Widerstand“ verharmlost.

Rubiks Rede ist der ideale Auftakt

Die Bundesrepublik wurde über Jahrzehnte innerlich nach links geprägt — durch personelle Verankerung in Institutionen seit 1968, eine politisch konstruierte Erinnerungskultur und Umverteilung als Instrument der Wählerbindung.

Deutschlands niederrangige Teilnahme an der Washingtoner Konferenz ist kein Detail. Sie ist ein Symptom derselben Haltung. Die Zerschlagung der Netzwerke „Stück für Stück“ ist die logische Antwort auf ein System, das sich selbst reproduziert, solange es nicht konsequent bekämpft wird.