Corona Aufarbeitung: Schutzmaßnahmenbegründung wechselten scheinbar beliebig

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Flexible Begründungen

Ein Versprechen lässt sich auf zwei Arten brechen. Man kann es widerrufen — offen, nachvollziehbar, angreifbar. Oder man kann es umfärben: den Wortlaut behalten, den Inhalt austauschen und so tun, als sei nie etwas anderes gemeint gewesen. Die zweite Methode ist die elegantere, weil sie keinen Bruch hinterlässt, an dem sich Kritik festmachen könnte. Wer nie zugibt, das Ziel verschoben zu haben, muss sich auch nie dafür rechtfertigen.

Die Kommunikation der Corona-Impfkampagne in Deutschland lässt sich als Abfolge solcher Umfärbungen lesen. Die Begründungen veränderten sich, die Schwellenwerte wurden angepasst, der Maßstab variierte — aber die Gewissheit, mit der jeweils gesprochen wurde, blieb konstant. Was im Frühjahr 2020 als Weg aus der Pandemie galt, hieß zwei Jahre später anders, ohne dass der Unterschied je benannt worden wäre. Dies ist ein Befund über Sprache und Schwellenwerte, kein Urteil über medizinische Wirksamkeit. Die Frage lautet nicht, ob die Maßnahmen richtig waren. Sie lautet: Wurde offen gesagt, was sich änderte — und warum?

Impfquote wurde unterschiedlich kommuniziert – situativ abhängig

Am Anfang stand eine Zahl, die einfach klang. Im Frühjahr 2020 rechnete man öffentlich vor, dass ein Infizierter im Schnitt etwa drei weitere Menschen anstecke und deshalb rund zwei Drittel der Bevölkerung — 60 bis 70 Prozent — immun werden müssten, damit die Ausbreitung stoppe. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte diese Spanne früh, und sie wurde zur Leitgröße der ersten Pandemiephase.

Mit den ansteckenderen Varianten wanderte die Schwelle nach oben. Der damalige Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach am 7. Mai 2021 von „deutlich über 80 Prozent“ Geimpften und Genesenen, die nötig seien, um weitgehend auf Maßnahmen verzichten zu können. Der Immunologe Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, veranschlagte für die Delta-Variante rund 85 Prozent — eine Quote, die er selbst als schwer erreichbar bezeichnete, solange für Kinder unter zwölf kein zugelassener Impfstoff vorlag.

Bemerkenswert ist, dass einer der prominentesten Virologen die ursprüngliche Erwartung selbst als Irrtum markierte. Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, sagte Anfang Juni 2021 dem Schweizer Magazin Republik, es sei „von Anfang an ein Missverständnis“ gewesen, Herdenimmunität so zu verstehen, dass ein fester Prozentsatz immun werde und der Rest dann dauerhaft geschützt sei. Damit war die Geschäftsgrundlage des ursprünglichen Versprechens — Impfung führt zu Herdenimmunität, Herdenimmunität beendet die Pandemie — von fachlicher Seite kassiert, noch ehe die Kampagne ihren Höhepunkt erreichte.

Sichtbar gemacht wurde dieser Bruch nicht. Stattdessen verschob sich die Begründung ein weiteres Mal — vom Bevölkerungsschutz durch Herdenimmunität zum Eigenschutz vor schwerem Verlauf. Beide Ziele sind legitim. Aber es sind verschiedene Ziele, und der Übergang vom einen zum anderen wurde nicht als Korrektur kommuniziert, sondern als bruchlose Fortsetzung.

Den schärfsten Ausdruck fand diese Verschiebung in einer Formel des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Am 7. September 2021 schrieb er auf Twitter, man erlebe „eine anwachsende Pandemie der Ungeimpften“; am 3. November wiederholte er die Formel auf Instagram und berief sich dabei auf das RKI. Die Wendung wurde von weiteren Politikern übernommen, unter ihnen die Ministerpräsidenten Markus Söder und Bodo Ramelow.

Wie diese Formel intern bewertet wurde, zeigte sich erst Jahre später. In den freigeklagten Protokollen des RKI-Krisenstabs heißt es im Ergebnisprotokoll vom 5. November 2021, in den Medien werde von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen — „aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei“. Und weiter, mit Blick auf den Minister: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“ Eine fachliche Einschätzung, eine politische Formel — und die protokollierte Entscheidung, die Meinungsdifferenz zwischen Politik und Wissenschaft nicht öffentlich auszuräumen.

Auch außerhalb der Behörde gab es Widerspruch, der differenziert ausfiel. Drosten sagte der ZEIT am 10. November 2021, die Rede von der Pandemie der Ungeimpften halte er „für vollkommen falsch“; man habe „keine Pandemie der Ungeimpften“, sondern „eine Pandemie, zu der alle beitragen — auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger“. Zugleich benannte er ein reales Problem: Bei den über 60-Jährigen lägen noch zu viele ohne Impfschutz, und der Verbreitungsschutz der Impfung lasse nach einigen Monaten nach. Sein Punkt war nicht, dass Ungeimpfte irrelevant seien — sondern dass die griffige Formel die Wirklichkeit verzerrte. Der Virologe Hendrik Streeck äußerte sich am 15. November 2021 ähnlich.

Die Inzidenz als Maßstab — und ihre Grenze

Parallel zur veränderten Begründung der Schutzmaßnahmen etablierte sich eine Leitzahl, an der politische Entscheidungen unmittelbar hingen: die Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Schwellen von 35, 50 und 100 lösten konkrete Rechtsfolgen aus; mit der sogenannten Bundesnotbremse im April 2021 wurden Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Ladenschließungen direkt an Inzidenzstufen gekoppelt.

Eine einzelne Zahl trug damit eine enorme Last — obwohl ihre methodische Schwäche bekannt war. Die Inzidenz misst gemeldete positive Tests, und gemeldete positive Tests hängen von der Zahl der durchgeführten Tests ab. Wird mehr getestet, werden mehr Fälle erfasst, ohne dass deshalb mehr Krankheit vorliegen muss; wird weniger getestet, sinkt die Zahl, ohne dass das Infektionsgeschehen zurückginge. Wechselnde Teststrategien — anlasslose Tests in Schulen, an Arbeitsplätzen, beim Zutritt zu Veranstaltungen — veränderten die Bezugsgröße fortlaufend. Eine über die Zeit konstante Aussagekraft hatte die Zahl deshalb nicht.

Das heißt nicht, dass die Inzidenz erfunden oder wertlos gewesen wäre. Als grobes Signal für die Richtung des Geschehens taugte sie durchaus. Der Einwand ist methodisch und genau benennbar: Eine testabhängige Größe wurde zur fixen Rechtsschwelle erhoben, und die eingebaute Unschärfe dieser Größe wurde in der öffentlichen Kommunikation kaum thematisiert. Wer eine bewegliche Messlatte als feste Grenze behandelt, erzeugt eine Scheingenauigkeit, die der Sache nicht innewohnt.

Der PCR-Test — was er kann und was nicht

Unter der Inzidenz liegt ein Verfahren, dessen Reichweite ebenfalls präziser ist, als die öffentliche Debatte es nahelegte: die Polymerase-Kettenreaktion, kurz PCR. Sie ist ein außerordentlich empfindliches Werkzeug, das genetisches Material vervielfältigt, bis es nachweisbar wird. Genau diese Empfindlichkeit ist ihr Wesen — und ihre Grenze.

Ein PCR-Test weist Erbgut nach, nicht Ansteckungsfähigkeit. Ein positives Ergebnis belegt, dass Virusmaterial in der Probe vorhanden ist; es belegt nicht zwingend, dass die getestete Person vermehrungsfähige Viren trägt und andere anstecken kann. Virusbruchstücke können noch Wochen nach durchgestandener Infektion nachweisbar bleiben. Eine Rolle spielt dabei der Ct-Wert, der angibt, wie oft die Probe vervielfältigt werden musste, bis ein Signal erschien: Ein hoher Ct-Wert deutet auf eine geringe Ausgangsmenge hin. Dieser Wert wurde in der Meldepraxis lange nicht standardisiert miterfasst, sodass „positiv“ sehr Unterschiedliches bedeuten konnte.

An dieser Stelle ist eine verbreitete Behauptung klarzustellen, weil sie immer wieder kursiert. Der Erfinder der PCR-Methode, der Nobelpreisträger Kary Mullis, wird gern als Kronzeuge gegen den Corona-Test angeführt. Das ist faktisch unmöglich: Mullis starb am 7. August 2019, Monate bevor das Virus überhaupt bekannt war. Er kann sich zum Corona-Test nicht geäußert haben. Sein oft zitierter Satz, quantitative PCR sei „ein Oxymoron“, stammt aus einer Diskussion über die Messung der Viruslast bei HIV in den 1990er Jahren und bezieht sich auf die Methode selbst — auf ihre Untauglichkeit, exakte Mengen zu zählen, nicht auf SARS-CoV-2. Belegbar und ausreichend ist allein die sachliche Aussage: PCR weist Erbgut nach, nicht Infektiosität. Wer mehr behauptet, missbraucht die Aussage eines Verstorbenen, der nicht widersprechen kann.

Kommunikation als Machttechnik

Fügt man die Stränge zusammen, zeigt sich ein Muster, das unabhängig von der medizinischen Bewertung der Maßnahmen Bestand hat. Nicht die Eingriffe selbst sind hier der Gegenstand, sondern die Art, wie ihre Begründung über die Zeit behandelt wurde. Das Massnahmenziel wanderte von der Herdenimmunität zum Schutz vor schwerem Verlauf. Der kritische Messwert wanderte von zwei Dritteln über 80 auf 85 Prozent. Der Maßstab — Inzidenz, gestützt auf PCR — trug mehr Gewicht, als seine Konstruktion hergab. Jede einzelne Verschiebung lässt sich fachlich begründen. Was fehlte, war das Eingeständnis, dass verschoben wurde.

Darin liegt die eigentliche Machttechnik. Wer ein Ziel offen korrigiert, setzt sich der Prüfung aus: Man kann fragen, warum das alte falsch war und ob das neue trägt. Wer das Ziel still umfärbt und Kontinuität behauptet, entzieht sich dieser Prüfung. Die Verschiebung wird unsichtbar, und mit ihr verschwindet der Maßstab, an dem sich Erfolg oder Scheitern messen ließe. Übrig bleibt eine Gewissheit ohne überprüfbaren Inhalt.

Die Bringschuld liegt dabei nicht beim Bürger, der die sich veränderten Zahlen nachhalten müsste, sondern bei der Institution, die sie vorgibt. Eine Behörde, die intern notiert, eine Aussage sei „nicht korrekt“, sie aber draußen stehen lässt, weil eine Korrektur „große Verwirrung“ stiftete, hat eine Entscheidung getroffen — gegen die Transparenz und für die Wirkung. Aufarbeitung beginnt nicht damit, die damaligen Entscheidungen pauschal zu verurteilen. Sie beginnt damit, die Verschiebungen sichtbar zu machen, die man seinerzeit unsichtbar hielt.

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