Elf Euro Jahresentlastung: Der Parteienstaat Bundesrepublik schröpft seine Leistungsträger

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Bereits vor 650 Jahren beschrieb Ibn Khaldūn überbordende Steuern als Symptom des Herrschaftsuntergangs Elf Euro. Das ist nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft die Jahresentlastung, die von der Steuerreform 2026 bei einem Alleinstehenden mit 50.000 Euro Bruttoeinkommen übrig bleibt – nachdem steigende Sozialbeiträge und der höhere CO₂-Preis wieder eingesammelt haben, was die Tarifanpassung gegeben hat. Elf Euro im Jahr, verkauft als Entlastungspaket. Dieselben Berechnungen zeigen: Der unvollständige Ausgleich der kalten Progression macht daraus bis 2028 reale Steuererhöhungen. Die Entlastung ist keine. Sie ist eine Umbuchung mit Pressemitteilung.

Die großen Linien bestätigen den Befund. Der Staat nimmt sich 38 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung – Steuern und Sozialabgaben zusammengenommen, im Jahr 2000 waren es 36 Prozent. Beim einzelnen Arbeitnehmer schlägt es härter durch: Bei der Abgabenlast auf Arbeitseinkommen rangiert Deutschland in der OECD seit Jahren ganz vorn; vom Lohn eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners behalten Fiskus und Sozialkassen knapp die Hälfte ein. „Der heutige Einkommensteuertarif bestraft Leistung“, sagt IW-Steuerexperte Tobias Hentze – von einem zusätzlich verdienten Euro geht zum Teil mehr als die Hälfte an den Staat.

Entlastung, die belastet

Und wer arbeitet, statt Vermögen arbeiten zu lassen, zahlt den Aufschlag: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits ab 69.879 Euro – beim Facharbeiter mit Überstunden, beim Handwerksmeister, bei der Oberärztin in den ersten Berufsjahren. Der tatsächliche Topverdiener sitzt woanders: Seine Kapitalerträge sind mit pauschal 25 Prozent abgegolten, seinen Tarif erreicht keine der diskutierten Reformen.

In Berlin streitet die Koalition unterdessen über die Gegenfinanzierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die „höheren Einkommen“ stärker belasten – gemeint sind nach der Logik des Tarifs jene Angestellten und Selbstständigen, die die 42 Prozent längst zahlen, nicht die Vermögenden, an deren Abgeltungsteuer niemand rührt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt Steuererhöhungen wirtschaftliches Gift. Beide streiten über Stellschrauben. Die Frage, was die Höhe der Abgabenlast über den Zustand des Staates selbst verrät, stellt niemand.

Indirekte Steuererhöhung durch die kalte Progression

Elf Euro Entlastung, 38 Prozent Staatsanteil, der halbe Facharbeiterlohn – das sind keine Betriebsunfälle einer überforderten Koalition. Das ist das Ergebnis eines Vierteljahrhunderts systematischen Zugriffs. Die Zahlenreihe des Instituts der deutschen Wirtschaft liest sich wie ein Protokoll: 1965 musste ein Arbeitnehmer das 15-fache des Durchschnittsgehalts verdienen, um den Spitzensteuersatz zu zahlen. 1980 das 5-fache. 1990 das 3,2-fache. Heute das 1,4-fache – nach Rechnung des Bundes der Steuerzahler teils das 1,2-fache. Eine Steuer, die für das oberste Promille gebaut wurde, ist binnen zweier Generationen zur Steuer auf den qualifizierten Normalverdiener geworden.

Der Mechanismus dahinter trägt einen technischen Namen, der seine Wirkung verharmlost: kalte Progression. Gemeint ist die Steuererhöhung, die ohne jede Gesetzesänderung eintritt – allein dadurch, dass Löhne nominal steigen, während die Tarifgrenzen stehen bleiben. Der Arbeitnehmer, dessen Gehalt lediglich die Inflation ausgleicht, hat real keinen Cent mehr in der Tasche; steuerlich aber rückt er in eine höhere Progressionszone auf und zahlt einen größeren Anteil seines unveränderten Realeinkommens an den Fiskus. Der Staat verdient an der Geldentwertung, die er über seine eigene Ausgabenpolitik mit verursacht – eine Steuererhöhung ohne Beschluss, ohne Debatte, ohne Abstimmung. Der Bürger bemerkt sie erst auf dem Lohnzettel, wenn von der Gehaltserhöhung weniger übrig bleibt als von der davor.

Kein Bundestag hat diese Steuererhöhung je beschlossen. Sie geschah durch Unterlassen. In der Agenda-Ära unter Gerhard Schröder wurde der Spitzensatz zwar gesenkt – aber seine Einstiegsschwelle bei gut 52.000 Euro festgeschrieben und seither nie systematisch an Preise und Löhne angepasst. Man ließ die Inflation die Bürger Jahr für Jahr in Tarifzonen schieben, die für Wohlhabende gebaut waren, und nannte den Ertrag Haushaltskonsolidierung. Das Ergebnis: Die Einkommensteuereinnahmen sind seit 2005 um 84 Prozent gestiegen – mehr als viermal so stark wie die Löhne. Viermal so stark. Kein Wirtschaftswunder erklärt diese Schere, keine Konjunktur. Sie erklärt sich allein daraus, dass der Fiskus die kalte Progression zwei Jahrzehnte lang nicht als Fehler behandelte, sondern als Geschäftsmodell.

Ein Staat, der so verfährt, erhebt keine Steuern mehr – er greift zu. Enthemmt, weil ihn keine Schwelle mehr bindet, die er nicht selbst verrotten lassen kann; hemmungslos, weil der Zugriff auf das Erarbeitete seiner Bürger zur stillen Grundannahme jeder Haushaltsplanung geworden ist. Wer wissen will, wohin das führt, muss nicht spekulieren. Er muss nur 650 Jahre zurückblättern.

Der Staat, der seine Untertanen ausweidet

Ibn Khaldūn, Historiker, Richter und politischer Berater an den Höfen Nordafrikas und Andalusiens (1332–1406), schreibt im Jahr 1377 die Muqaddima – die Einleitung zu seiner Universalgeschichte, die heute als Gründungsdokument der Soziologie und der Ökonomie gilt. Im Kapitel über die Besteuerung steht der Satz, der sechs Jahrhunderte später Weltkarriere machen wird:

Man muss wissen: Am Anfang der Dynastie erbringt die Besteuerung hohe Einnahmen aus niedrigen Veranlagungen. Am Ende der Dynastie erbringt die Besteuerung geringe Einnahmen aus hohen Veranlagungen.

It should be known that at the beginning of the dynasty, taxation yields a large revenue from small assessments.

Ibn Khaldūn, Muqaddima, Kap. III, 36; englische Übersetzung Franz Rosenthal (Princeton 1958), deutsche Übersetzung Loreley-Blog

Die Begründung ist von bestechender Kälte. Wo die Abgaben niedrig sind, haben die Menschen Lust, etwas zu unternehmen; die wirtschaftliche Tätigkeit wächst, und mit ihr wächst – trotz niedriger Sätze – der Ertrag. Wo die Sätze steigen, erlischt die Lust, und der Ertrag sinkt trotz höherer Sätze. Der Anreiz regiert die Basis, die Basis regiert den Ertrag. Wer die Basis melkt, bis sie lahmt, hat nicht schlecht gerechnet – er hat das Wesen seiner Einnahmen nicht verstanden.

Entscheidend ist, worin diese Beobachtung eingebettet ist. Ibn Khaldūn gibt keinen steuerpolitischen Ratschlag, er beschreibt einen Lebenszyklus von Herrschaft. Jede Dynastie beginnt asketisch, getragen von der asabiyya – dem Gruppenzusammenhalt, der sie an die Macht gebracht hat. Sie braucht wenig, also nimmt sie wenig. Über die Generationen gewöhnt sich der Hof an Luxus, der Apparat wächst, die Ausgaben steigen – und mit ihnen der Griff in die Taschen der Untertanen. Am Ende treibt der Herrscher selbst Handel und verdrängt jene, von deren Steuern er lebt. Hohe Abgaben sind bei Ibn Khaldūn deshalb keine falsche Politik, die man korrigieren könnte wie einen Tarifverlauf. Sie sind ein Symptom – die Fieberkurve eines Herrschaftssystems, das in seine Spätphase eingetreten ist und seine eigene Quelle austrinkt.

US-Präsident Ronald Reagan machte Ibn Khaldūn weltbekannt – dank einer falschen Jahreszahl

Sechs Jahrhunderte später entdeckt die amerikanische Politik den Mann aus Tunis – und blamiert sich gleich bei der Vorstellung. Ronald Reagan, US-Präsident von 1981 bis 1989, beruft sich öffentlich auf einen Gelehrten, der angeblich „twelve hundred years ago“ – vor zwölfhundert Jahren – in Ägypten gelebt habe. Beides ist falsch: Ibn Khaldūn lebte 650 Jahre vor Reagan, und er stammte aus Tunis; Ägypten war nur seine letzte Station als Richter in Kairo. Die „uralte Lektion über Steuern“, die bis heute durch Leitartikel und Weiterleitungs-Mails geistert, schleppt den Verortungsfehler ihres prominentesten Fürsprechers mit sich herum.

Arthur Laffer, der Ökonom, dessen Name für die Kurve zwischen Steuersatz und Steuerertrag steht, machte 2004 immerhin reinen Tisch: Die Kurve stamme nicht von ihm – als Urheber nannte er ausdrücklich Ibn Khaldūn und zitierte dessen Dynastie-Satz. Seither gilt der Nordafrikaner der Fachliteratur als Vorläufer der Supply-Side-Ökonomik.

Doch mit der Ehrung geschah etwas Bezeichnendes. Die Steuersenkungs-Schule übernahm von Ibn Khaldūn genau eine Lesart – die herrschaftszentrierte. Ihre Frage lautet: Bei welchem Satz maximiert der Staat seine Einnahmen? Das ist die Frage des Wesirs, der die Dynastie retten will. Es ist nicht die Frage des Bürgers, der unter ihr zahlt. Wer den Dynastie-Satz als Argument für die nächste Tarifreform anführt, will denselben Staat effizienter füttern – er hat die Diagnose in ein Fütterungsrezept verwandelt.

Ökonomie der Freiheit als Vorbild für die volkswirtschaftliche Schule der Österreicher

Es gibt eine ökonomische Schule, die genau hier widerspricht – obwohl sie Ibn Khaldūn zu ihren Ahnen zählt. Murray Rothbard, Ökonom der Österreichischen Schule, würdigt den Nordafrikaner in seiner Geschichte des ökonomischen Denkens als frühen Theoretiker von Arbeitsteilung, Geld und Marktprozessen; eine eigene Forschungslinie behandelt die islamischen Gelehrten des Mittelalters als Vorläufer der österreichischen Ökonomik. Die Berührungspunkte sind frappierend: Ibn Khaldūn denkt in Anreizen und Handlungsmotiven, er begreift Eigentumssicherheit als Fundament der Zivilisation – Übergriffe auf das Eigentum bringen nach seinem berühmten Diktum den Ruin der Kultur –, und er beschreibt, wie der wirtschaftende Herrscher die privaten Händler verdrängt: eine Verdrängungsanalyse, sechs Jahrhunderte bevor der Begriff Crowding-out (Verdrängung privater Wirtschaftstätigkeit durch den Staat) geprägt wird.

Aber dieselbe Schule verwirft die Laffer-Frage als solche. Ein Staat, der den einnahmenmaximierenden Punkt seiner Steuerkurve sucht, ist aus dieser Sicht kein kluger Staat, sondern ein Raubtier, das gelernt hat, seine Beute nachhaltiger zu bewirtschaften. Das Ziel kann nicht sein, dem Apparat bei gesenkten Sätzen mehr Geld zu verschaffen – mehr Staatseinnahmen bedeuten mehr Staat, und mehr Staat ist in dieser Denktradition das Problem, nicht die Lösung.

Damit liegt die Spannung offen, die in Ibn Khaldūn selbst steckt. Seine Diagnose ist die eines Ökonomen der Freiheit: Anreize, Eigentum, die zerstörerische Expansion des Apparats. Sein Erkenntnisinteresse ist das eines Hofmanns: das Überleben der Dynastie. Er beschreibt den Zyklus nicht, um die Untertanen zu befreien, sondern um dem Herrscher zu zeigen, woran Herrschaft stirbt. Reagan und Laffer nahmen sich die Hofmanns-Perspektive. Die radikalere Lektion ließen sie liegen: Die Steuerlast eines Gemeinwesens ist ein Messinstrument. Sie zeigt an, wie weit sich der Apparat von seiner Basis emanzipiert hat – und in welcher Phase seines Zyklus er steht.

Die Regierung wechselt, das System der Ausbeutung bleibt

Mit diesem Messinstrument zurück nach Berlin. Eine Spitzensteuer, die vom obersten Promille auf den Facharbeiter herabgesunken ist; Einkommensteuereinnahmen, die viermal schneller wachsen als die Löhne; eine Reform, deren Entlastung elf Euro beträgt und die sich bis 2028 in eine reale Erhöhung verkehrt – im Khaldūn’schen Koordinatensystem sind das keine handwerklichen Fehler. Es sind Phasenmerkmale. Ein Gemeinwesen, das seine Leistungsträger wie Spitzenverdiener besteuert und seine Spitzenverdiener wie Habenichtse, befindet sich in der konfiskatorischen Spätphase seines Herrschaftssystems.

Und deshalb greift zu kurz, wer bei Klingbeil oder Linnemann stehen bleibt. Keiner von beiden könnte den Befund ändern, selbst wenn er wollte. Der Parteienstaat belohnt, wer Ausgaben verspricht, und bestraft, wer sie zurücknimmt; der Wiederwahlzwang erzwingt die Ausgaben, die Ausgaben erzwingen die Abgaben, die Abgaben erlahmen die Basis, von der beides lebt. Ibn Khaldūns Höfe brauchten Generationen, um vom asketischen Anfang zur Plünderung der eigenen Existenzgrundlagen zu gelangen. Der moderne Parteienstaat hat den Weg abgekürzt: Er hat die schleichende Steuererhöhung als unmerkliche Extrabesteuerung in sein Steuersystem eingebaut. Die Regierung wechselt, das System der Ausbeutung bleibt.

Der Gelehrte aus Tunis hat die Dynastien, denen er diente, alle überlebt – weil er in den Steuerlisten lesen konnte, was der Hof nicht wahrhaben wollte. Die deutschen Steuerlisten liegen offen: 38 Prozent der Wirtschaftsleistung, der halbe Facharbeiterlohn, elf Euro Entlastung als Reformergebnis.