Hans-Werner Sinn im Ronzheimer-Podcast
Hans-Werner Sinn rechnet im Ronzheimer-Podcast mit der Bundesregierung ab: Das Wachstum von 1,3 Prozent sei schuldenfinanziert, die Reformen Mangelverwaltung, die EU-Klimapolitik vertreibe die Autohersteller. Der Lebensstandard werde sich sehr deutlich verringern. Mehr lesen
Frankreich: 1.435 Festnahmen am Samstag
1.435 Festnahmen, 267 verletzte Polizisten, Fallschirmjäger auf der Piazza Duomo: die Endbilanz des vierten Protestsamstags in Frankreich und die Lage in Mailand. Trump nennt Migranten, Dobrindt Linksextremisten und Migranten, Macron die Ultralinke – und Innenminister Nuñez seit Montag „gewaltbereite Gruppen“. Amtlich belegt ist nur die Zahl der Festgenommenen. Mehr lesen
Prag streicht, Berlin kassiert weiter
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat um 4:36 Uhr morgens den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in die zweite Lesung geschickt. Fernsehen und Rundfunk sollen ab 2027 aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, mit 1,4 Milliarden Kronen weniger. In Deutschland kostet der Beitrag 18,36 Euro und soll steigen. Mehr lesen
Ein Datum fehlt im Bundesgesetzblatt
Das Tabaksteuergesetz ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten statt am 1. Januar 2027. Formal gilt seit Mittwoch der Endsatz von 18,57 Cent je Zigarette. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, der Zoll duldet die alten Preise. Mehr lesen
Die Bundesregierung rüstet auf
Verteidigung plus 209 Prozent, Gesundheit minus 23 Prozent: So plant die Bundesregierung ihre Ausgaben bis 2030. Die Zinsen kosten dann mehr als die ganze Bundeswehr 2025 – und Pistorius hat das Jahr bereits genannt. Mehr lesen
Welt-Interview mit dem ZDF-Erklärer
Harald Lesch erklärt in der Welt, niemand bei Verstand baue heute noch Kernkraftwerke. Nach der Baustatistik sind 79 Reaktoren in 15 Ländern im Bau, Frankreich drosselt im Sommer wegen Temperaturgrenzwerten. Dazu will Lesch dem AfD-Chef das Rederecht nehmen. Mehr lesen
Zwei Parteichefs, ein Staatsoberhaupt
Söder hat Ilse Aigner auf dem CSU-Parteitag erneut als Bundespräsidentin vorgeschlagen; Merz begrüßte sie und schwieg zur Kandidatur. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027, Union und SPD haben dort die Mehrheit. Ausgehandelt wird der Name von drei Parteivorsitzenden. Mehr lesen
Essay · Berlin nach der Wahl
Sigmar Gabriel und Franziska Giffey warnen ihre Genossen vor einer Koalition mit den Linken. Teuer würde vor allem ein Wahlversprechen: die Enteignung. Mehr lesen
Compact-Abend in Magdeburg
Am Tisch von Compact-Chef Jürgen Elsässer saßen AfD und BSW. Bild macht daraus eine BSW-Krise und befragt keinen einzigen AfD-Gast. Mehr lesen
Ex-Militärsekretär gegen Netanjahu
Netanjahus früherer Militärsekretär wirft dem Premier vor, die Darstellung des 7. Oktober geschönt zu haben – bis hin zu nachträglich geänderten Protokollen. Mehr lesen
Pro-Palästina-Demo am Kanzleramt
Zwei Tage nach der Antisemitismus-Vereinbarung mit Grünen und SPD standen zwei Linken-Politikerinnen auf einer Pro-Palästina-Demo am Kanzleramt. Auf einem Plakat war „Israel“ durchgestrichen. Mehr lesen
Ausnahme von den Russland-Sanktionen
Mehr als vier Millionen Tonnen russischer Diesel für die USA und den Weltmarkt: Washington setzt dafür die eigenen Sanktionen bis April 2027 aus. An deutschen Tankstellen bleibt russischer Diesel verboten. Mehr lesen
Flucht nach vorn vor der CDU-Klausur
Die CDU-Ministerpräsidenten verlangen vor der Krisenklausur die Aussetzung der CO2-Abgabe – eine Forderung, die bisher die AfD im Programm führt. Mehr lesen
CDU-Richtungsstreit nach den Ostwahlen
Karin Prien erklärt den Kurs „CDU pur“ für gescheitert und ihre Partei für zu konservativ. Für den Ruf nach der Mitte hat sie Mitstreiter, für die Diagnose bislang keine. Mehr lesen
Geheimgespräche Kushner–Dmitrijew
Trumps Schwiegersohn Kushner verhandelt laut Reuters mit dem Putin-Vertrauten Dmitrijew über einen US-Investor für Nord Stream. Das Gas würde in Lubmin anlanden – Berlin ist an den Gesprächen nicht beteiligt. Mehr lesen
EU-Votum und deutsche Gefährderzahlen
Das Europäische Parlament verlangt eine EU-Strategie gegen die Unterwanderung durch das Netzwerk der Muslimbruderschaft. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen. Zur selben Zeit führt das Bundeskriminalamt 410 islamistische Gefährder. Mehr lesen
Tesla-Akte, Weißes Haus, Medizin
Trump erzählt im Weißen Haus, sein Onkel habe Teslas Papiere geprüft – im Netz gilt das als Enthüllung. Das Gutachten liegt seit 1943 vor, Teslas medizinische Arbeiten kennt kaum jemand. Mehr lesen
Frequenzkauf für Starlink Mobile
SpaceX will in den USA ein eigener Mobilfunkanbieter werden. Satelliten sollen normale Handys direkt versorgen. Den fehlenden Baustein liefert das alte Nextel-Spektrum aus der Sprint-Fusion. Mehr lesen
Berlin korrigiert Wahlergebnis
In einem Wahllokal in Spandau-Hakenfelde wurden 118 Stimmen falsch durchgegeben. Zwei Wochen später dreht sich ein Direktmandat und fünf Abgeordnete verlieren ihren Sitz. Mehr lesen
Notreserven nach US-Drohung frei
Am Donnerstag wurde öffentlich, dass Washington Europas Dieselreserven verlangt und mit einem Exportstopp droht. Am Freitag sagten die G7 bis zu 100 Millionen Barrel zu – vier Wochen vor den US-Zwischenwahlen. Mehr lesen
Wahlanfechtung in Sachsen-Anhalt
Staatsrechtler halten die Wahl in Sachsen-Anhalt für anfechtbar. Dieselbe Praxis rügte der Bundesrechnungshof 2013 bei Union, SPD, Grünen, Linken und FDP. Mehr lesen
Koçak und das Haus der Tante
Erst wollte Ferat Koçak nicht gewusst haben, wer Remmo ist. Nun führen Akten der Staatsanwaltschaft zum Haus seiner Tante. Mehr lesen
Pressestreit in Washington eskaliert
Washington. Am Montag sprach der Präsident vor Kameras, und die übliche breite mediale Berichterstattung fiel aus. Nun, nicht ganz: Der massenmediale Fernsehpool hatte die Arbeit eingestellt. Vorausgegangen war der Bann dreier Medien. Mehr lesen
Einigung im Streit um die Arktis
Trump spricht von dauerhafter Kontrolle, Kopenhagen von Souveränität. Europa hat bezahlt – den Vertragstext kennt niemand. Mehr lesen
Wahlanalyse Berlin und Schwerin
59,1 Prozent stimmten 2021 dafür, jetzt gewinnt die Partei, die es umsetzen will. Offen ist, wer die Milliarden zahlt. Mehr lesen
Wahlanalyse Berlin und Schwerin
Stärkste Kraft in Schwerin, keine Machtoption – aber eine Sperrminorität. Und in Sachsen-Anhalt ist die Lage noch verfahrener. Mehr lesen
Wahlanalyse Berlin und Schwerin
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fehlt die CDU in einem Landesparlament. Was das eine Zehntel wirklich entschieden hat. Mehr lesen
Sachsen-Anhalt
Ein Grünen-Europaabgeordneter bringt den Entzug von EU-Mitteln für Sachsen-Anhalt ins Gespräch. Eine Regierung gibt es dort noch nicht. Mehr lesen
9/11
Eine New Yorker Behörde erklärte 9/11-Akten für nicht existent. Im Archiv lagerten 68 Kisten. Ein Gericht musste das feststellen. Mehr lesen
Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt 2026 nimmt 54,3 Milliarden Euro Kreditaufnahme von der Schuldenregel aus. Nicht durch Trick, sondern durch Verfassungstext. Mehr lesen
Meinungsfreiheit
58 Tage lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegen einen Kabarettisten wegen zweier Bühnensätze. Dann stellte sie das Verfahren ein. Mehr lesen
































