KI-generierte Illustration einer Abstimmung im Europäischen Parlament: Von 719 Abgeordneten gaben 563 ihre Stimme zum Antrag B10-0424/2026 ab, 381 stimmten zu. Keine Originalaufnahme. Bild: KI-generiert (Loreley-Blog)
EU-Votum und deutsche Gefährderzahlen
Muslimbrüder: SPD, Grüne und Linke sagen Nein
Das Europäische Parlament verlangt eine EU-Strategie gegen die Unterwanderung durch das Netzwerk der Muslimbruderschaft. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen. Zur selben Zeit führt das Bundeskriminalamt 410 islamistische Gefährder, der Verfassungsschutz zählt 9.110 gewaltorientierte Islamisten.
381 Abgeordnete stimmten am Donnerstag, 8. Oktober 2026, für den Entschließungsantrag B10-0424/2026 der EVP-Fraktion. Abgegeben wurden nach Angaben von Apollo News 563 Stimmen, 156 Abgeordnete nahmen nicht teil.
Der englische Originaltitel spricht von „entryism“ (Unterwanderung bestehender Organisationen von innen). Der Antrag verlangt, Vereinen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft keine EU-Gelder mehr zu zahlen und frühere Zahlungen aufzuklären. Hinzu kommen eine Prüfung bei der Visavergabe und die Frage, ob die Bruderschaft auf die EU-Terrorliste gehört.
Laut Apollo News, das sich auf die Abstimmungsdaten von howtheyvote.eu stützt, stimmten alle anwesenden deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken mit Nein. In den drei Fraktionen gab es europaweit jeweils nur eine oder zwei Ja-Stimmen. Die Liberalen stimmten mit der EVP.
Eine Begründung der deutschen Gegenstimmen nennt der Bericht nicht. Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion, erklärte nach der Abstimmung, ein freies Europa fördere nicht diejenigen, die es systematisch unterwandern.
Paris und Den Haag haben bereits abgestimmt
Das Votum hat Vorläufer. Die französische Nationalversammlung behandelte am 22. Januar 2026 eine Resolution, die Bruderschaft auf die europäische Terrorliste zu setzen. Im März 2026 nahm das niederländische Parlament eine Motion für ein Verbot an.
Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez mahnte im Januar zur Vorsicht: Einzelne Strömungen könnten zu Gewalt führen, eine terroristische Bewegung sei die Bruderschaft aber nicht. Der deutsche Verfassungsschutz ordnet sie dem legalistischen Islamismus zu, der seine Ziele angeblich ohne Gewalt verfolgt. 2021 rechnete er ihr 1.450 Personen zu.
9.110 Gewaltorientierte, 410 Gefährder
Der Deutschlandbezug liegt in den Zahlen. Laut Verfassungsschutzbericht 2025, vorgestellt am 30. Juni 2026, umfasst das islamistische Personenpotenzial 28.645 Menschen. 9.110 davon gelten als gewaltorientiert.
Als Gefährder führte das BKA zum 1. Januar 2026 im Bereich religiöse Ideologie 446 Personen, dazu 453 relevante Personen (Drucksache 21/4296). Zum 1. Juli waren es 410, davon 255 in Deutschland. 2018 lag die Zahl bei 750.
Auf einen Gefährder kommen damit rund 22 gewaltorientierte Islamisten. Das BKA selbst warnt, die Zahl allein sage nichts über die Gefährdungslage. Wie dünn die Linie ist, zeigte der Juli.
Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den Berliner CSD war als Gefährder eingestuft. Im Mai 2026 hatte ihn ein Jugendschöffengericht zu 22 Monaten verurteilt – und auf freien Fuß gesetzt. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt.
Die Entschließung bindet weder Kommission noch Mitgliedstaaten, sie ist ein politisches Signal. Gerade deshalb zeigt das Abstimmungsbild, wie Fraktionen entscheiden: nach Lagerlinie, über Landesgrenzen hinweg nahezu geschlossen. Die Lagebilder von BKA und Verfassungsschutz ändern daran wenig. Abgeordnete stimmen, wie die Partei vorgibt. Wechselt das Thema, bleibt das Muster.
