Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) leitete am 24. Oktober 2026 um 4:36 Uhr die Abstimmung, mit der das Abgeordnetenhaus das Ende der Rundfunkgebühr in die zweite Lesung schickte; 65 angemeldete Redner kamen nicht mehr zu Wort, 81 Oppositionsabgeordnete unterlagen.
Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme.
Prag streicht, Berlin kassiert weiter
Tschechien: Rundfunkgebühr vor dem Aus
Prag. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Samstag um 4:36 Uhr den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in die zweite Lesung geschickt. 177 Abgeordnete waren anwesend, 81 aus der Opposition stimmten für die Ablehnung der Vorlage und unterlagen. Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk sollen ab 2027 aus dem Staatshaushalt bezahlt werden – mit 1,4 Milliarden Kronen weniger als heute.
Ein tschechischer Haushalt zahlt derzeit 150 Kronen im Monat für das Fernsehen und 55 Kronen für den Rundfunk, zusammen umgerechnet rund 8,40 Euro. Der Regierungsentwurf hebt das Gebührengesetz auf. Die Gebühr soll letztmals für Dezember 2026 erhoben werden.
Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO, „Aktion unzufriedener Bürger“) hatte die Umstellung am 15. Juni 2026 beschlossen. Für 2027 sieht der Entwurf 5,74 Milliarden Kronen für das Fernsehen und 2,065 Milliarden Kronen für den Rundfunk vor. Aus den Gebühren erwarten beide Sender in diesem Jahr zusammen 1,4 Milliarden Kronen mehr.
Babiš begründet die Kürzung damit, dass die Sender auf das Niveau von 2024 zurückkehren sollen, also vor die Gebührenerhöhung von 2025. Der Zuschuss steigt nach dem Entwurf erst, wenn die aufgelaufene Inflation zehn Prozent erreicht. Über die Inhalte der Sender, sagt Babiš, wolle er nicht entscheiden.
Neun Stunden Debatte, 65 Redner kommen nicht mehr zu Wort
Den Weg hatte die Koalition aus ANO, der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei „Motoristé“ am Freitag freigeräumt. Auf Antrag von SPD-Fraktionschef Radim Fiala ließ sie Nacht- und Samstagssitzungen zu und begrenzte die Redezeit. Die Aussprache dauerte laut der Nachrichtenagentur ČTK rund neun Stunden; 65 angemeldete Abgeordnete kamen nicht mehr zu Wort.
Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) leitete die Abstimmung selbst und ließ keinen Vizepräsidenten der Opposition ans Pult, berichtet die Prager Tageszeitung Deník N. Babiš fehlte. Martin Kupka, Chef der konservativen ODS, wirft der Koalition vor, die parlamentarischen Regeln verletzt zu haben. Vít Rakušan, Vorsitzender der Bürgermeisterpartei STAN, sprach vom Beginn des Endes der Regierung Babiš.
Kulturminister Oto Klempíř (Motoristé) nennt die Finanzierung aus dem Haushalt eine in Europa übliche Lösung und weist den Vorwurf eines „Angriffs auf die Demokratie“ zurück. Die Aussage hält: Finnland erhebt seit 2013 eine Yle-Steuer statt einer Gebühr, Dänemark hat seine Medienlizenz bis 2022 abgeschafft und bezahlt die Sender aus Steuermitteln.
Die Beschäftigten beider Sender haben für den 3. November einen ganztägigen Streik angekündigt. Mehrere hundert Menschen hielten in der Nacht vor dem Abgeordnetenhaus aus. Am Freitagabend versuchten laut Radio Prag Dutzende, in das Gebäude einzudringen; die Polizei hielt sie auf. Die Initiative „Milion chvilek“ ruft für Sonntag auf den Altstädter Ring.
Der Entwurf geht nun an den Ausschuss für Medien und Kultur. Danach folgen zweite und dritte Lesung, der Senat mit seiner Oppositionsmehrheit und Präsident Petr Pavel. Beide können die Vorlage zurückweisen; das Abgeordnetenhaus überstimmt sie mit 101 Stimmen. Die Koalition hält 108 der 200 Sitze. Den 1. Januar 2027 hält die Tageszeitung Deník für kaum noch erreichbar.
In Deutschland kostet der Beitrag 18,36 Euro – und soll steigen
In Deutschland zahlt jede Wohnung 18,36 Euro im Monat, unverändert seit August 2021. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio weist für 2025 Erträge von 8,72 Milliarden Euro aus. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfahl am 20. Februar 2026 eine Erhöhung auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027.
Die vorige Empfehlung von 18,94 Euro für 2025 haben die Länder nicht umgesetzt. ARD und ZDF zogen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht, das am 23. Juni 2026 verhandelte; ein Urteil stand Ende September noch aus. Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra kündigte bereits an, dass auch die 28 Cent für 2027 wohl nicht rechtzeitig ratifiziert werden.
In Prag beschließt eine gewählte Mehrheit die Summe für ihre Sender und muss das bei der nächsten Wahl verantworten. In Deutschland rechnet eine Kommission vor, die Ministerpräsidenten schreiben die Höhe in einen Staatsvertrag, sechzehn Landtage müssen zustimmen, ein Gericht prüft. Seit fünf Jahren ändert sich nichts. Ich halte die Sorge vor der Abhängigkeit von der Politik deshalb für verfehlt. Abhängig von den Ländern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier längst. In Prag steht die Abhängigkeit jetzt wenigstens im Haushaltsgesetz.
