Blacklisting und Kontrolle als System

Merkel, Esken, Amann sind Protagonisten eines Systems, das seine Pfründe verbissen verteidigt

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Fünf Monate nach Angela Merkels Straßburger Aufforderung, „weiter auf dem Weg der Regulierung“ der sozialen Medien zu gehen, sieht die Bilanz so aus: Die EU-Kommission hat am 5. Dezember 2025 das erste Bußgeld nach dem Digital Services Act überhaupt verhängt, 120 Millionen Euro gegen X; die Plattform hat Einspruch eingelegt, zwei weitere Verfahren wegen Empfehlungsalgorithmen und Desinformation laufen. Die Chatkontrolle steckt nach fünf Trilogrunden ohne Einigung fest, die Mitgliedstaaten wollen nur noch „freiwillige“ Aufdeckung. Und das Anti-Framing-Format, mit dem eine Funke-Chefredakteurin dem Podcaster Ben Berndt beikommen wollte, erlebte im August, wie ein AfD-Gast die Aufzeichnung abbrach. Die Architektur, die Merkel vollenden lassen wollte, steht – und knirscht an den Rändern. Woher sie kommt, wer sie trägt und wo sie 2026 durchhängt, zeigen drei Vorgänge aus zwei Wochen im Mai.

Der Auftrag

Am 21. Mai 2026 betritt Angela Merkel das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Sie erhält aus der Hand ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, die sie 2019 ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin gehoben hatte, den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden. Die Jury begründet die Ehrung mit der „konstanten Führungsautorität“ der ehemaligen Bundeskanzlerin während ihrer sechzehnjährigen Amtszeit und mit ihrer Rolle für den Vertrag von Lissabon. Die geehrte Person spricht eine Dankesrede. Sie endet mit einem Auftrag:

„Ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser sozialen oder vermeintlich sozialen Medien.“

Angela Merkel, Dankesrede im Europäischen Parlament, Straßburg, 21. Mai 2026

Begründet wird der Auftrag mit dem Schutz der Demokratie. Drei Versprechen Europas, sagt Merkel, seien bedroht – Frieden, Wohlstand, Demokratie. Das Demokratieversprechen sei besonders durch die sozialen Medien gefährdet. Dort seien „plötzlich Fakten nicht mehr Fakten“, könnten „Wahrheiten Lügen genannt werden, Lügen Wahrheiten“. Wer für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen werde, untergrabe die Grundlagen der Demokratie. Daraus folge die Notwendigkeit, weiter zu regulieren. „Vielleicht werden Fehler gemacht, aber aus Fehlern lernt man.“

Das ist die Argumentation einer ehemaligen Regierungschefin, ausgesprochen vor einem Parlament, das ihr soeben den höchsten neuen Orden seiner Geschichte verliehen hat, vorgetragen aus der Hand einer Nachfolgerin, die ihren Posten ihrer Vorgängerin verdankt. Die Begründung kennt keinen Adressaten, der widersprechen könnte. Sie ist nicht zur Debatte gestellt. Sie ist als Selbstverständlichkeit formuliert.

Welche Demokratie?

Die zu rettende Demokratie hat einen bestimmten Inhalt. Vor wem soll sie gerettet werden? In Deutschland: vor der AfD, die in Umfragen die stärkste Kraft geworden ist. In Europa: vor patriotischen Parteien, die in Ungarn, Italien, den Niederlanden, der Slowakei und zunehmend in Frankreich, Spanien und Großbritannien die globalistisch ausgerichteten Regierungen entweder bereits abgelöst haben oder dies in den nächsten Wahlperioden tun werden. Vor diesen Parteien – die in ihrer Mehrheit in regulären Wahlen demokratisch gewählt werden, durch Mehrheiten des Souveräns, in transparenten Verfahren – soll „die Demokratie“ geschützt werden.

Damit wird die Rede zur unfreiwilligen Beweisführung. Wenn demokratisch gewählte Mehrheiten als Bedrohung der Demokratie behandelt werden müssen, dann ist die zu rettende Demokratie keine, die der Verfassungsstaat klassischer Prägung kennt. Sie ist nicht die Demokratie der Staatsphilosophen. Locke, Montesquieu, Tocqueville, das Modell der Federalist Papers, das Bonner Grundgesetz – in dieser Tradition ist das Volk Souverän, Wahlen produzieren Mehrheiten, aus Mehrheiten gehen Regierungen hervor. Die Demokratie ist das Verfahren, in dem der Souverän entscheidet, nicht das Ergebnis, das er produziert.

Merkels Demokratiebegriff ist ein anderer. Demokratisch ist, was ein bestimmtes Wertesystem stützt: liberale Werte in einer spezifischen Auslegung, offene Gesellschaft im Modus supranationaler Integration, Klimakonsens, migrationsfreundliche Sozialordnung, postnationale Identitätspolitik. Nichtdemokratisch ist, was dieses Wertesystem infrage stellt – auch dann, wenn die Mehrheit es will. Wenn das Verfahren ein Ergebnis produziert, das vom gewünschten Ergebnis abweicht, dann ist nicht das Verfahren gescheitert, sondern „die Demokratie bedroht“. Was Schutz braucht, ist nicht die Möglichkeit des Souveräns, frei zu entscheiden. Was Schutz braucht, ist die Sicherstellung, dass er richtig entscheidet – und falls nicht, dass seine Entscheidungen vor ihrer Wirksamwerdung abgefangen werden können.

Das ist die Schlüsselverschiebung des Begriffs. „Unsere Demokratie“, in Merkels Sprachgebrauch, ist nicht die Demokratie nach Tocqueville. Es ist die Demokratie der Funktionärsklasse, die den Souverän vor sich selbst zu schützen vorgibt. „Weiter regulieren“ heißt: weiter sicherstellen, dass die ökonomischen, technischen, medialen und juristischen Disziplinierungsmechanismen wirksam bleiben, mit denen abweichende Mehrheitsentscheidungen vor ihrer Wirksamwerdung absorbiert oder umgelenkt werden können. Der Auftrag von Straßburg ist nicht der Schutz der Demokratie. Er ist der Schutz einer bestimmten Auslegung dessen, was Demokratie produzieren darf.

Damit ist die Frage gestellt: Wie tief reicht die Architektur, die diese Auslegung operativ absichert? Wer trägt sie? Und wie weit ist sie 2026 fortgeschritten?

Schmidts späte Diagnose

Die analytische Antwort beginnt mit einem Satz, den ein deutscher Altkanzler im Alter von 91 Jahren im Gespräch mit dem Chefredakteur seiner eigenen Zeitung ausgesprochen hat. Im ZEITmagazin vom 25. März 2010 sagte Helmut Schmidt zu Giovanni di Lorenzo:

„Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, dass die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“

Helmut Schmidt im Interview mit Giovanni di Lorenzo, ZEITmagazin Nr. 13, 25. März 2010

Schmidt war zu diesem Zeitpunkt seit achtundzwanzig Jahren nicht mehr Bundeskanzler. Er war SPD-Politiker, Altbundeskanzler, Mitherausgeber der ZEIT. Er sprach mit dem Chefredakteur seines eigenen Mediums, also mit einem Mann, der über jeden Verdacht erhaben war, ihm Worte in den Mund zu legen. Schmidt war nicht Außenseiter, nicht Polemiker, nicht Medienkritiker im verächtlichen Sinne. Er beschrieb, was er sah, von innen – als jemand, der ein Berufsleben lang Teil derselben Klasse gewesen war, die er meinte. Was er beschrieb, war keine Verschwörung, sondern eine soziologische Lebensbilanz: dass der politische Journalismus in Deutschland sich in Personal, Habitus, Karrierewegen, Netzwerken und Selbstverständnis von der politischen Klasse, deren Tun er beobachten soll, nicht trennscharf unterscheiden lässt.

Schmidts Befund ist von der Branche nicht widerlegt worden. Er ist ignoriert worden. In den sechzehn Jahren seither hat sich die von ihm beschriebene Verflechtung nicht aufgelöst, sondern technisch ausgebaut. Drehtüren zwischen Bundespressekonferenz und Regierungssprecheramt. Stiftungsfinanzierung von Medienprojekten. Programmatische Beiräte. Politische Talkshows als Resonanzboden für Berufspolitiker und Berufsjournalisten gleichermaßen. Übernahme parteipolitischer Sprachregelungen in Redaktionsleitlinien. Was Schmidt 2010 als Beobachtung aussprach, ist seither zur Organisation geworden.

Hans Herbert von Arnim: Der Staat als Beute

Was Schmidt für den Journalismus beschrieb, hat ein anderer ranghoher Beobachter parallel für den Staatsapparat dokumentiert. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsjurist, bis 2006 Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, hat seit den späten 1980er Jahren ein Werk vorgelegt, das die deutsche Politikwissenschaft heute als systematische Empirie der Parteienselbstbedienung anerkennt. Die Buchtitel lesen sich wie ein Diagnoseprotokoll: „Der Staat als Beute“ (1993), „Diener vieler Herren“ (1998), „Das System“ (2001), „Die Deutschlandakte“ (2008), „Volksparteien ohne Volk“ (2009), „Der Verfassungsbruch“ (2011), „Die Selbstbediener“ (2013).

Von Arnims zentrale Beobachtung ist nicht polemisch, sondern strukturell. Mit dem Satz Lord Actons als Ausgangspunkt – Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut – zeigt er, dass die Parteien sich im Staatsapparat in einer Weise eingenistet haben, die das Grundgesetz so nicht vorgesehen hat: Ämterpatronage im öffentlichen Dienst, staatliche Parteienfinanzierung in einer in Europa beispiellosen Höhe, parteinahe Stiftungen als deutsche Erfindung mit Wachstumsraten „wie im Schlaraffenland“, Fraktionsfinanzierung als Umgehungsweg um die Begrenzung der direkten Parteienfinanzierung durch das Bundesverfassungsgericht. Bundespräsident Richard von Weizsäcker, kein Außenseiter, hat von der „fettfleckartigen“ Ausbreitung der Parteien in alle Bereiche gesprochen, in denen sie nichts zu suchen hätten.

Wenn man Schmidt und von Arnim zusammenlegt – den politischen Journalismus als Teil der politischen Klasse, die politische Klasse als Selbstbedienungsstruktur des Staatsapparats –, dann ergibt sich kein Pluralismus mit Gewaltenteilung, sondern eine Personalunion mit weichen Außengrenzen. Das ist keine Hypothese. Es ist die nüchterne Zusammenfassung zweier dokumentierter Befunde aus etablierten Quellen, die niemand dem rechten Rand zurechnen wird. Schmidt war SPD-Kanzler. Von Arnim lehrte drei Jahrzehnte an der von Bund und Ländern getragenen Verwaltungsuniversität Speyer. Was sie beschreiben, ist das System, in dem Merkels Demokratiebegriff seinen Sitz im Leben hat.

Wirkungsarchitektur mit vier Pfeilern

Zwischen Schmidts Diagnose und Merkels Straßburger Auftrag hat diese Personalunion sich vier Stützen geschaffen, die bis dahin entweder nicht existierten oder in Ansätzen vorhanden waren. Vier Pfeiler einer Architektur, die heute trägt.

Erstens, die politische Klasse als Parteienoligarchie. Was von Arnim seit den 1980er Jahren dokumentiert, ist nicht entkräftet, sondern verfestigt. Personalfragen werden parteipolitisch entschieden, von der Verfassungsrichterbestellung bis zur Besetzung der intendantenähnlichen Positionen im öffentlichen Rundfunk.

Zweitens, die Medien als Teil dieser Klasse. Was Schmidt beobachtete, ist heute Personal-, Karriere- und Habitusgemeinschaft. Korrespondenten der ARD wechseln in das Bundespresseamt und zurück. Spiegel-Redakteurinnen wechseln in die Funke-Chefredaktion. Welt-Journalistinnen wechseln in CDU-Stäbe. Die Berichterstattung über die politische Klasse wird von Mitgliedern derselben Klasse organisiert.

Drittens, der ökonomische Disziplinierungsmechanismus. Sleeping Giants als US-amerikanische Vorlage, gegründet im November 2016 mit dem Ziel, dem Trump-affinen Portal Breitbart durch koordinierte Adressierung seiner Werbekunden die Anzeigenfinanzierung zu entziehen. Innerhalb eines Jahres haben über viertausend Unternehmen ihre Anzeigen abgezogen. Das Verfahren wurde dokumentiert, kopiert, methodisch ausgebaut. Die Werbeagentur-Infrastruktur – automatisiertes Programmatic Advertising (automatisierter Anzeigenhandel), Brand-Safety-Filter (Markenschutzfilter), schwarze Listen unliebsamer Webseiten – wurde in den folgenden Jahren standardisiert. In Deutschland zeigte der Mechanismus 2022 erstmals exemplarisch Wirkung: Nach Darstellung von Henryk M. Broder, Mitherausgeber des Portals „Achse des Guten“, reagierten Audi und neunundzwanzig weitere Unternehmen auf anonyme Denunziations-Tweets gegen das Portal und stellten ihre Werbeschaltungen ein; Broder hat den Vorgang in seinem Schriftwechsel mit Audi und in einem Weltwoche-Interview ausführlich dokumentiert. Das Verfahren ist seither im Repertoire.

Viertens, die staatlich-supranationale Plattformregulierung. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Deutschland 2017 unter Merkels Kanzlerschaft als NetzDG in Kraft getreten, hat das Modell etabliert: Plattformen müssen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von vierundzwanzig Stunden löschen, andernfalls drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Was als Schutz vor strafbarer Volksverhetzung verkauft wurde, hat in der Praxis die Plattformen in die Funktion vorauseilender Selbstzensoren gedrängt – weil im Zweifel gelöscht wird, statt juristisch zu prüfen. Der Digital Services Act (DSA, Gesetz über digitale Dienste) der Europäischen Union, anwendbar seit Februar 2024, hat das deutsche Modell auf den gesamten Kontinent ausgerollt. Plattformen müssen „systemische Risiken“ selbst bewerten und mindern. Die Kommission schreibt die Regeln, entscheidet über die Einhaltung und verhängt Bußgelder bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Gerichte spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Stattdessen entscheiden – und das ist der entscheidende terminus technicus – „Trusted Flaggers“: vertrauenswürdige Hinweisgeber, ausgewählt von Behörden, deren Meldungen prioritär behandelt werden müssen.

Hinzu kommen zwei Erweiterungen, die das System abschließen sollen. Die Chatkontrolle ist im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission seit Mai 2026 ohne Einigung; die Mitgliedstaaten haben eine verpflichtende Durchsuchung privater Nachrichten verworfen und setzen auf „freiwillige“ Aufdeckung durch die Anbieter – also auf dieselbe Mechanik, die beim NetzDG funktioniert hat: Wer nicht freiwillig kooperiert, wird durch nachgelagerte Regulierung dazu bewegt. Und der Faktencheck-Industriekomplex – Correctiv, gefördert von Open Society Foundations, Schöpflin-Stiftung, Brost-Stiftung, Mercator und Bundespresseamt; das Deutsche Recherchezentrum GADMO, Verbund aus dpa, Correctiv, Agence France-Presse und der Technischen Universität Dortmund, gefördert von Europäischer Kommission und Bundesregierung – bildet die Wahrheitsinstanz außerhalb von Gerichten, deren Markierungen über Plattformsanktionen unmittelbar Wirkung entfalten. Der Stiftungs- und Förderkomplex ist in der Rubrik Stiftungen im Detail dokumentiert.

Vier Pfeiler. Sie tragen, weil sie sich gegenseitig stützen. Die Medien legitimieren die Politik, die die Plattformen reguliert, die die Inhalte filtern, die die Faktenchecker als „falsch“ markieren, die ihrerseits von Stiftungen finanziert werden, deren Aufsicht von Personen aus derselben Klasse besetzt wird. Das ist keine Verschwörung. Es ist die organisatorische Form, in der politische Herrschaft heute funktioniert.

Diese Architektur, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Geburtsstunde hat, ist Merkels eigenes Werk. Sie hat es als Bundeskanzlerin etabliert. Sie kehrt am 21. Mai 2026 nach Straßburg zurück, um den Auftrag zur Vollendung zu erteilen.

Die Aktivierung: Esken, 7. Mai 2026

Wie die Maschine im Tagesbetrieb funktioniert – und wo sie an ihre Grenzen stößt –, hat sich vierzehn Tage vor Merkels Straßburger Auftrag exemplarisch gezeigt. Am 7. Mai 2026 tritt Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Co-Vorsitzende der SPD, vor laufender Kamera im Bundestag ans Mikrofon und ruft Unternehmen dazu auf, ihre Werbung bei Ben Berndts Podcast „ungeskriptet“ einzustellen. Berndt hatte den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke viereinhalb Stunden lang ohne Unterbrechung sprechen lassen. Eskens Empfehlung formuliert sie unmissverständlich: „Blacklisting hilft.“

Was als Forderung daherkommt, ist in Wahrheit ein Aktivierungsbefehl an eine bereits bestehende Infrastruktur. Esken selbst belegt das in ihrer späteren Verteidigung. Sie verweist auf den Breitbart-Präzedenzfall, auf Unternehmen, die dort ihre Anzeigen zurückgezogen und damit „dem Medium die finanzielle Grundlage entzogen“ hätten. „Gut so“, sagt sie. Sie habe nichts Neues erfunden. Das Verfahren ist im Repertoire.

Damit ist der entscheidende Punkt benannt: Eskens Aufruf ist nicht spontane Empörung, sondern Methodengebrauch. Eine Bundestagsabgeordnete der Regierungspartei greift in einem öffentlichen Auftritt zu einem 2016 in den USA entwickelten Instrument außergerichtlicher ökonomischer Disziplinierung und wendet es auf ein deutsches Medium an, dessen Inhalte ihr nicht passen. Eskens Erklärung, sie sei „nicht der Staat“, könne also „gar keine Zensur ausüben“, ist juristisch korrekt – und politisch der Kern des Verfahrens. Die Maschine wurde gerade dafür entwickelt, dass die staatliche Zensurschwelle umgangen werden kann.

Im konkreten Fall lief der Aufruf ins Leere: Berndts Werbepartner reagierten nicht, Wolfgang Kubicki (FDP) nannte den Vorgang öffentlich eine „Entgleisung“, die Reichweite des Höcke-Gesprächs stieg in den folgenden Wochen von vier auf über fünf Millionen Aufrufe. Die publizistische Doppelmoral dahinter – derselbe Spiegel, der Berndt zu freundlich fand, ließ Caren Miosgas Habeck-Gespräch unbeanstandet – ist im Artikel „Kritik, Blind von Hass und Hetze“ dargestellt. Hier geht es um das Strukturelle: Esken hat keinen Einzelfall produziert, sondern einen Mechanismus aktiviert, der vorbereitet ist und 2022 bei Broders „Achse“ funktioniert hat. Dass er bei Berndt nicht zog, lag an einer Reichweite, die durch den Disziplinierungsversuch erst recht wuchs.

Genau das erklärt, was zwei Wochen später in Straßburg geschieht. Wenn die ökonomische Disziplinierung an ihre Grenze stößt, weil das Publikum den Mechanismus durchschaut und unterläuft, dann muss die rechtliche Disziplinierung nachgeführt werden. Merkels Auftrag in Straßburg ist keine zufällige Wiederholung früherer Forderungen. Er ist die Reaktion auf erste sichtbare Risse im System.

Versuchte Einhegung: Melanie Amann bei Ben Berndt, 20. Mai 2026

Dreizehn Tage nach Eskens Aufruf, einen Tag vor Merkels Straßburger Rede, setzt sich Melanie Amann, Digital-Chefredakteurin der Funke Zentralredaktion und zwei Jahre lang stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel, in das Studio von Ben Berndt. Es ist die Premierenfolge ihres neuen Podcasts „Amann Unframed“. Der Folgentitel: „Wie viel hast du mit Björn Höcke verdient, Ben Berndt?“

Eine Frage, die selbst ein Frame ist, an den Beginn eines Anti-Framing-Formats gestellt. Das Format, so die Funke-Eigendarstellung, soll dem Vorwurf einseitiger Berichterstattung etwas entgegensetzen. Wie Amann das Gespräch führt, ist beobachtbar. Sie bringt acht Seiten Notizen mit. Sie eröffnet mit der Frage nach Berndts Einnahmen. Sie argumentiert aus der Position der etablierten Marke: achtzig Jahre Spiegel-Tradition, dokumentationsbasierte Recherche, Mehr-Quellen-Prinzip, juristische Vorprüfung. Sie wirft Berndt vor, die Methode des Spiegel zu kopieren, ohne dessen Verantwortung zu tragen. Berndt antwortet aus der Position des selbstvergebenen Mandats: keine Marke, kein Erbe, kein institutioneller Auftrag, nur das wachsende Publikum, das sein Format goutiert. Was Amann als Schwäche einführt – fehlende institutionelle Verantwortung –, dreht Berndt zur Stärke: fehlende institutionelle Abhängigkeit.

Drei Tage nach Erscheinen liegt Teil eins des Gesprächs auf Berndts Kanal bei 422.000 Aufrufen und über 20.000 Kommentaren. Teil zwei, ausgespielt auf Amanns Funke-Kanal, kommt auf 34.000 Aufrufe und 2.200 Kommentare. Eins zu zwölf. Berndt hat zum selben Zeitpunkt 942.000 Abonnenten. Amann hat 34.000. Was hier sichtbar wird, ist nicht ein Aufmerksamkeitsverhältnis. Es ist eine Vertrauensentscheidung.

Eskens Methode war die rohe – Werbeagentur, Blacklisting, ökonomischer Druck – und sie misslang am Streisand-Effekt. Amanns Methode ist die zivilisierte – höfliche Frage, professioneller Rahmen, journalistische Form – und sie misslingt am Reichweitenverhältnis von eins zu zwölf. Beide Methoden gehören zur gleichen Architektur. Sie unterscheiden sich in der Eleganz, nicht in der Funktion. Was sie verbindet, ist die Klasse, aus der sie kommen.

Das Format lief weiter. Am 20. August 2026 brach der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider die Aufzeichnung nach 49 Minuten ab; er warf Amann vor, „destruktiv und suggestiv und in höchstem Maße unfair“ zu fragen, und sei „unter anderen Voraussetzungen“ gekommen.

Drei Fragen zur Entscheidung, was öffentlich werden darf

Der Wiener Blog tkp.at hat einen Tag nach Merkels Straßburger Rede drei Fragen formuliert, die das verfassungsrechtliche Problem des gesamten Komplexes präzise benennen: Wer entscheidet, was eine „Lüge“ ist? Wer definiert „Hass“ und „Desinformation“? Wer kontrolliert am Ende die Kontrolleure?

Auf alle drei Fragen gibt es eine Antwort, die in keinem Gesetz steht, die sich aber aus der Praxis ableitet. Über Lügen entscheiden akkreditierte Faktencheck-Strukturen, deren personelle Zusammensetzung von Stiftungen und Behörden bestimmt wird, die ihrerseits Teil der politischen Klasse sind. Hass und Desinformation definiert das Bundesministerium des Innern in Verbindung mit der EU-Kommission, deren Zugriff durch den Digital Services Act erweitert wurde. Die Kontrolleure kontrolliert niemand außerhalb derselben Klasse. Es gibt keine unabhängige Aufsicht über die Aufsicht. Das Gericht ist als letzte Instanz formal zuständig, faktisch aber so weit nach hinten verschoben, dass die ökonomische und administrative Vorentscheidung längst gefallen ist, bevor ein Verfahren angestrengt werden kann. X hat gegen das 120-Millionen-Euro-Bußgeld der EU-Kommission vom Dezember 2025 Einspruch eingelegt; die Nachbesserungsfristen laufen trotzdem, und die Verfahren zu Empfehlungsalgorithmen und Desinformation gehen weiter.

Das ist die Antwort, die im Konzept enthalten ist, ohne ausgesprochen zu werden. Wer die Kontrolleure kontrolliert, ist die Klasse, die auch über die Wahrheit befindet, die auch die wahlperiodenüberdauernde Verwaltung der Wahrheitsverteilung übernimmt, die auch den Verdienstorden vergibt. Sie kontrolliert sich selbst. Diese Lücke ist keine Panne; sie ist so gebaut.

Pfründe

Helmut Schmidts Satz vom März 2010 hat eine Pointe, die selten ausgesprochen wird. Er ist eine Selbstaussage. Schmidt war damals einundneunzig Jahre alt, Altbundeskanzler seit achtundzwanzig Jahren, Mitherausgeber der ZEIT, einer der angesehensten Politiker der Bundesrepublik. Wenn er sagt, dass politische Journalisten zur politischen Klasse gehören, dann sagt er das von innen, am Ende eines langen politischen Lebens, in der eigenen Zeitung. Er war Teil der Klasse, die er beschreibt. Was er beschreibt, ist nicht der Sündenfall einer einzelnen Generation. Es ist die strukturelle Form, in der politische Herrschaft in der Bundesrepublik organisiert ist – eine Klasse, die sich aus Parteien, Medien, Verbänden, Stiftungen und supranationalen Funktionärsapparaten rekrutiert und ihre Position durch Selbstreproduktion sichert.

Was Schmidt 2010 nicht in vollem Umfang absehen konnte, ist die ökonomische und technische Verstärkung, die diese Klasse heute zur Verfügung hat. Eine Bundestagsabgeordnete der Regierungspartei aktiviert mit vier Sätzen eine Werbeboykott-Maschine, die in den USA entwickelt und nach Europa importiert wurde. Eine Funke-Chefredakteurin startet ein Anti-Framing-Format mit einer Frage, die selbst ein Frame ist, und scheitert publikumsseitig im Verhältnis eins zu zwölf. Eine Altkanzlerin, die das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz verantwortete, erhält für eben dieses Werk den höchsten neuen Orden der Europäischen Union und erteilt im selben Atemzug den Auftrag, „weiter auf dem Weg“ zu gehen – auf ihrem eigenen Weg.

Was diese Klasse strukturell verteidigt – die Posten, die Finanzierungen, die Sprachhoheit, die Möglichkeit, abweichende Mehrheiten administrativ aufzufangen, bevor sie wirksam werden –, ist nicht „die Demokratie“ der Staatsphilosophen. Das ist nicht die Demokratie nach Tocqueville. Das ist die Demokratie der Funktionärsklasse, die den Souverän vor sich selbst zu schützen vorgibt.

Eskens Aufruf hat die Maschine aktiviert, und die Maschine blieb am Streisand-Effekt hängen. Amanns Einhegungsversuch erfüllte alle journalistischen Standards und verlor beim Publikum eins zu zwölf. Merkels Auftrag sollte die Risse schließen und gab im selben Satz den Demokratiebegriff preis, mit dem die Architektur arbeitet. Seither hat die Kommission ihr erstes DSA-Bußgeld verhängt, 120 Millionen Euro, und X hat Einspruch eingelegt. Die Chatkontrolle liegt seit Mai im Trilog fest. Berndts Höcke-Gespräch steht bei über fünf Millionen Aufrufen. Wer „unsere Demokratie“ sagt und damit meint, dass der Souverän vor seinen eigenen Mehrheiten geschützt werden muss, verwendet das Wort für das Gegenteil dessen, was es bei Tocqueville, Montesquieu und im Bonner Grundgesetz bedeutet. Ich halte das für die ehrlichste Selbstbeschreibung, die diese Klasse je abgegeben hat.