Bundeswehr-Rekordetat: Geht es gegen Russland?

Berlin. Die Ausgaben für Verteidigung steigen bis 2030 gegenüber 2025 um 209 Prozent, die Ausgaben für Gesundheit sinken im selben Zeitraum um 23 Prozent. So steht es im Finanzplan des Bundes bis 2030, den Finanzminister Lars Klingbeil am 8. September 2026 in den Bundestag eingebracht hat.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 liegt seit September im Bundestag; beschlossen werden soll er noch vor Jahresende. Für das Verteidigungsministerium stehen darin 109,8 Milliarden Euro – 27 Milliarden mehr als 2026 und erneut die höchste Summe, die je in diesem Einzelplan stand.

Danach geht es weiter nach oben, bis 2030 auf 183,7 Milliarden Euro. Der Grund steht im Finanzplan selbst: Das Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro ist 2027 ausgeschöpft, ab 2028 trägt der Kernhaushalt die Beschaffung allein.

Der Etat des Gesundheitsministeriums geht den umgekehrten Weg: von 19,1 Milliarden Euro 2025 auf 14,7 Milliarden 2030. Den Zuschuss an den Gesundheitsfonds kürzt die Bundesregierung ab 2027 um zwei Milliarden Euro. Begründung im Finanzplan: Wegen der Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung habe der Zuschuss abgesenkt werden können.

Bezahlt wird auf Kredit. Die Nettokreditaufnahme des Bundes steigt von 98 Milliarden Euro 2026 auf 167,3 Milliarden 2030. Möglich macht das die Grundgesetzänderung vom März 2025: Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung sind seither von der Schuldenbremse ausgenommen.

Allein die Zinsen kosten 2030 mehr als die ganze Bundeswehr 2025

Die Zinsausgaben des Bundes steigen laut Finanzplan von 29,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 80,6 Milliarden im Jahr 2030. Das ist mehr, als der Bund 2025 für die gesamte Bundeswehr ausgegeben hat. Die Tilgung des Sondervermögens Bundeswehr soll nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2033 beginnen.

Die Sozialausgabenquote des Bundes sinkt laut Finanzplan von 46,7 Prozent 2026 auf 43 Prozent 2027 und bleibt dort bis 2030. Die Bundesregierung schreibt, der Anstieg der Sozialausgaben werde damit gestoppt – durch die Wohngeld- und Elterngeldreform, die Krankenkassenreform und Anpassungen bei der Rente. Der Anteil der Verteidigung an den Gesamtausgaben des Bundes steigt im selben Zeitraum von zwölf Prozent 2025 auf 29 Prozent 2030.

Die Bundesregierung begründet jede Milliarde mit Russland

Der Finanzplan nennt als Grund den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch den die Sicherheit im euroatlantischen Raum zunehmend militärisch bedroht sei. Geplant sei in erster Linie eine deutliche Verbesserung der „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“. Ein Angriff wird nicht genannt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Juni 2024 im Bundestag gesagt, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein; Russland sei eine Bedrohung letztlich auch für die NATO. Generalinspekteur Carsten Breuer ergänzte, das heiße nicht, dass Russland dann angreife, es werde aber dazu in der Lage sein. Die NATO-Quote soll laut Finanzplan 2029 die Zielmarke von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen – im selben Jahr.

Wofür das Geld ausgegeben wird, steht ebenfalls im Plan: 121,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 allein für militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung und militärische Anlagen. 2025 waren es 20,1 Milliarden. Die Hilfe für die Ukraine sinkt dagegen ab 2028 von 11,6 auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr.

Ich gehe davon aus, dass eine Armee, die im Jahr 121 Milliarden Euro für Gerät ausgibt, nicht gebaut wird, um in der Kaserne zu stehen. Ob und wann sie eingesetzt wird, entscheiden die Gewählten; Pistorius hat das Jahr bereits genannt: 2029. So planen Merz und Klingbeil die Entwicklung der Ausgaben in den nächsten Jahren. Merken Sie etwas? Ich fürchte, die meisten Bürger merken nichts.