Wahlanalyse Berlin und Schwerin
AfD: ein Wahlgewinner, der nicht regieren wird
Schwerin – Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent und wird trotzdem nicht regieren. Kommt Rot-Rot-Grün, sitzt sie als einzige Oppositionspartei im Landtag. Mit rund 44 Prozent der Sitze verfügt sie dort über eine Sperrminorität gegen jede Verfassungsänderung.
Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt die AfD 2,7 Punkte vor der SPD. Linke und Grüne ziehen ebenfalls in den Landtag ein, CDU und BSW scheitern an der Hürde. Damit sitzen nur noch vier Parteien im Schweriner Landtag.
Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen aus. SPD, Linke und Grüne kommen rechnerisch auf eine Mehrheit. Regieren sie gemeinsam, bleibt die AfD als einzige Oppositionspartei übrig.
Selbst die Linke sieht darin ein Problem. Ihre Spitzenkandidatin, Bildungsministerin Simone Oldenburg, nannte das Scheitern der CDU bei NDR Info einen Schaden für die Demokratie.
Was eine Oppositionspartei allein kann
Die Kontrollrechte eines Landtags sind an Quoren gebunden. Einen Untersuchungsausschuss muss der Landtag nach Art. 34 der Landesverfassung auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einsetzen. Diese Schwelle überschreitet die AfD allein.
Verfassungsänderungen brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Nach den Prozentwerten entfallen auf die AfD rund 44 Prozent der Sitze. Ohne ihre Stimmen lässt sich die Landesverfassung nicht ändern, und auch Wahlen mit Zweidrittelquorum hängen an ihr.
Die bisherige Koalition hatte das kommen sehen. SPD, Linke und Grüne legten im Frühjahr einen Entwurf zur Änderung der Landesverfassung vor, der das Landesverfassungsgericht gegen Blockaden durch Sperrminoritäten absichern soll.
Sachsen-Anhalt: dieselbe Lage, schärfer
Zwei Wochen zuvor gewann die AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Im neuen Landtag hält sie 39 der 83 Sitze, für eine Mehrheit sind 42 nötig. Wie in Schwerin ist sie stärkste Kraft ohne Partner, und wie in Schwerin verfügt sie über eine Sperrminorität.
Der Unterschied liegt in der Rechnung der anderen. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen in Magdeburg zusammen auf 39 Sitze, genauso viele wie die AfD. Den Ausschlag geben die fünf Abgeordneten des BSW.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich weder von der AfD noch von der Linken wählen lassen. Er bleibt geschäftsführend im Amt, eine Frist für die Wahl eines Nachfolgers kennt die Landesverfassung nicht.
In Schwerin regiert die Mehrheit ohne den Wahlsieger. In Magdeburg regiert vorerst der Wahlverlierer weiter, weil ohne den Wahlsieger keine Mehrheit zustande kommt. In beiden Ländern entscheidet nicht das Ergebnis, wer regiert, sondern die Frage, mit wem die anderen nicht regieren wollen.
