Kanzlerpartei fliegt raus

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Die CDU scheitert in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent an der Sperrklausel. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fehlt sie in einem Landesparlament. In Berlin wird die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. In Schwerin gewinnt die AfD mit 38,2 Prozent – regieren wird sie dort nicht.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 38,2 Prozent, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52) auf 35,5 Prozent. Linke und Grüne ziehen mit 6,5 und 5,7 Prozent in den Landtag ein. CDU und BSW bleiben mit 4,9 und 4,8 Prozent draußen.

2021 hatte die CDU hier noch 13,3 Prozent erreicht, ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis im Land. Seither hat sie fast zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Es ist dasselbe Land, das sie von 1990 bis 1998 mit eigenen Ministerpräsidenten regierte.

Die AfD wird zum dritten Mal stärkste Kraft bei einer Landtagswahl, regieren wird sie in Schwerin trotzdem nicht. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hat keinen Koalitionspartner. SPD und Linke allein fehlt die Mehrheit, mit den Grünen reicht es rechnerisch.

Hinter dem Ergebnis der SPD steht eine Aufholjagd. Im Januar sah Infratest dimap die Partei noch bei 25 Prozent und zehn Punkte hinter der AfD. Schwesig grenzte sich im Wahlkampf deutlich von den Renten- und Pflegeplänen der Bundesregierung ab.

Woher kamen die Stimmen der AfD?

Nach einer vorläufigen Analyse von Infratest dimap für die ARD profitierte die AfD vor allem von früheren Nichtwählern. 67.000 von ihnen gaben ihr diesmal die Stimme. Von der SPD zog sie rund 45.000 Wähler ab, von der CDU rund 28.000.

Die CDU verlor damit nicht nur nach rechts. Rund 25.000 ihrer früheren Wähler wechselten zur SPD, fast so viele wie zur AfD. Die Partei gibt nach beiden Seiten ab und gewinnt von keiner Seite genug hinzu, um den Verlust auszugleichen.

Bei Arbeitern erreicht die AfD nach Infratest 51 Prozent, bei Selbstständigen 46 Prozent. Die SPD liegt bei Angestellten und Beamten vorn. Als wichtigstes Wahlthema nannten die Befragten Kosten und Preise, gefolgt von Schul- und Bildungspolitik sowie der Wirtschaftslage.

Berlin: Linke vorn, Koalition abgewählt

In Berlin wird die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die CDU fällt von 28,2 Prozent bei der Wiederholungswahl 2023 auf 18,8 Prozent. Die AfD legt von 9,1 auf 16,3 Prozent zu, die Grünen kommen auf 14,3 Prozent.

Die SPD landet bei 12,1 Prozent, ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl. Das Bündnis aus CDU und SPD, das die Stadt seit 2023 regiert, hat seine Mehrheit verloren. Auch in Berlin verpasst das BSW den Einzug ins Parlament.

Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) gewann ihr Direktmandat mit mehr als 50 Prozent der Erststimmen. Ob sie Regierende Bürgermeisterin wird, entscheiden SPD und Grüne. Rechnerisch trägt neben einem Bündnis mit der Linken an der Spitze auch ein von der CDU angeführtes Dreierbündnis.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (54) erklärt die Verluste seiner Partei mit Gegenwind aus dem Bund und will eine Regierung der Mitte bilden. Der Linken wirft er vor, sich radikalisiert zu haben und in Berlin antisemitisch zu sein, wie Apollo News berichtet.

Der Kanzler bleibt bei seinem Kurs

Friedrich Merz trat kurz nach 18 Uhr vor die Kameras und kündigte an, am Kurs der Bundesregierung festzuhalten. Die Reformen müssten kommen, sagte der Kanzler, aufschieben lasse sich jetzt nichts mehr.

Der Koalitionspartner setzt andere Akzente. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte im ZDF, die Koalition müsse sich insgesamt hinterfragen. Das Ergebnis der Rentenkommission könne man nicht eins zu eins übernehmen. Genau das hatte Merz zuvor zugesagt.

Das Urteil der Wähler über den Kanzler fällt deutlich aus. Selbst unter den CDU-Wählern in Mecklenburg-Vorpommern sagen nach der Forschungsgruppe Wahlen 70 Prozent, Merz schade seiner Partei. Die französische Libération bezweifelt offen, dass er seine Amtszeit übersteht.

Die Woche der Gremien

Am Montag tagen Präsidium und Bundesvorstand der CDU, am Dienstag die Bundestagsfraktion. Am Donnerstag trifft Merz bei der regulären Ministerpräsidentenkonferenz auf die Regierungschefs der Länder. Erst dann zeigt sich, wie viel Rückhalt der Kanzler in der eigenen Partei noch hat.

Alle Zahlen sind vorläufig. Das endgültige Ergebnis stellt der Landeswahlausschuss in Mecklenburg-Vorpommern am 30. September fest, in Berlin am 12. Oktober. Meist weicht es nur minimal ab. Bei CDU und BSW, die knapp unter der Hürde liegen, kann aber schon ein Zehntel den Landtag verändern.

Zwei Wochen zuvor hatte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht, die CDU war auf 17,2 Prozent gefallen. In drei Ländern binnen drei Wochen verliert die Partei des Kanzlers deutlich, im Flächenland wie in der Hauptstadt. Gewählt wurden Landtage. Abgestimmt wurde auch über die Koalition im Bund.