KI-generierte Illustration von Friedrich Merz mit den Ministerpräsidenten Daniel Günther und Gordon Schnieder im Kanzleramt vor der CDU-Krisenklausur im Oktober 2026. Die CDU-Länderchefs fordern unter anderem die Aussetzung der CO2-Abgabe. Keine Originalaufnahme. Bild: KI-generiert (Loreley-Blog)
Flucht nach vorn vor der CDU-Klausur
CDU-Länderchefs trimmen Merz auf „AfD-Kurs“
Fünf Forderungen vor der Krisenklausur – an erster Stelle das Aus für die CO2-Abgabe
Berlin – Fünf Forderungen haben die CDU-Ministerpräsidenten laut BILD bei Friedrich Merz hinterlegt, bevor die Parteispitze am Sonntag zur Krisenklausur zusammenkommt. An erster Stelle steht die Aussetzung der CO2-Abgabe – eine Forderung, die bislang die AfD im Programm führt. Die Union liegt in Umfragen bei 18 Prozent.
Den Forderungskatalog hat BILD-Reporter Florian Kain am Freitag öffentlich gemacht. Merz soll die fünf Punkte zügig in der Regierung durchsetzen, nach dem Willen der Länderchefs zur Not auch gegen den Koalitionspartner SPD. Am Sonntagmittag beginnt in Berlin die Klausur von Präsidium und Ministerpräsidenten.
Punkt eins: Die CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll komplett ausgesetzt werden. Die Bundesregierung wollte den Preis bislang nur auf dem heutigen Niveau einfrieren. Laut BILD würde jeder Liter damit rund 15 Cent günstiger.
Punkt zwei: keine Zuckersteuer, keine höhere Tabak- und Schaumweinsteuer. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte schon vor zwei Wochen in BILD erklärt, wer Bürger an der Zapfsäule entlaste, dürfe ihnen das Geld nicht an der Supermarktkasse wieder abnehmen.
Was die AfD seit 2023 fordert, steht jetzt im CDU-Papier
Die Abschaffung der CO2-Bepreisung ist eine Kernforderung der AfD. Sie brachte dazu bereits im November 2023 einen Antrag im Bundestag ein und schrieb die Forderung in ihr Wahlprogramm 2025.
Die Union ging mit dem Gegenteil in die Bundestagswahl. Im gemeinsamen Programm von CDU und CSU sollte die Senkung der Stromsteuer aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung bezahlt werden. Die Abgabe war damit ein Baustein der eigenen Finanzierung.
Die Punkte drei bis fünf betreffen die innere Sicherheit. Die Länderchefs wollen keine No-Go-Areas in den Städten dulden und konsequent gegen Clankriminalität und Antisemiten vorgehen. BILD liest das als Signal gegen die drohende Regierungsübernahme der Linken in Berlin.
Ausreisepflichtige sollen Deutschland verlassen. Zum Stichtag 30. Juni 2026 waren nach Angaben der WELT 258.845 Personen ausreisepflichtig, 199.271 davon mit Duldung. Gefährder sollen in Haft oder, sofern sie Ausländer sind, vorrangig abgeschoben werden. Abschiebungen sind in erster Linie Ländersache.
Mit wem wollen die Länderchefs das durchsetzen?
Der Anlass ist eine Serie von Wahlniederlagen. In Sachsen-Anhalt fiel die CDU am 6. September auf 17,2 Prozent, die AfD kam auf 43,8. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU zwei Wochen später erstmals überhaupt den Einzug in einen Landtag.
Zugleich halten dieselben acht Ministerpräsidenten an der Brandmauer fest. In ihrem Schreiben von Mitte September erklärten sie die CDU zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Nach ihrer Lesart schließt das die AfD aus.
Die Union stellt im Bundestag 208 von 630 Abgeordneten. Ohne die SPD reicht es rechnerisch nur mit der AfD zu einer Mehrheit. Wie die Länderchefs ihre Forderungen „zur Not auch gegen die SPD“ durchsetzen wollen, lässt der BILD-Bericht offen.
In der Partei ist die Richtung umstritten. Karin Prien, Bundesfamilien- und Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, hält den Kurs „CDU pur“ für gescheitert und die Partei für zu konservativ geworden. Das Papier der Länderchefs zielt in die Gegenrichtung.
Die Ministerpräsidenten übernehmen die Themen einer Partei, mit der sie nicht zusammenarbeiten wollen, weil sie deren Wähler zurückholen müssen. In einer Partei, die um Mandate kämpft, bestimmt der nächste Wahltermin das Programm. Hendrik Wüst, Mitunterzeichner des September-Schreibens, muss sich im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen den Wählern stellen.
