Union und SPD stimmten im März gegen den Leistungsausschluss für Gesuchte. Im Juli beschlossen sie ihn selbst

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Seit dem 8. November gleicht der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Meldedaten von rund 73 Millionen Erwachsenen ab. Das Gesetz, das per Haftbefehl Gesuchten die Grundsicherung streichen soll, gibt es dagegen noch nicht einmal als Entwurf. Im März 2026 lehnten Union und SPD die Forderung im Bundestag ab. Seit Juli 2026 wollen sie den Ausschluss selbst.

Bis zum 8. Dezember übermitteln die Meldeämter Namen, Geburtsdaten, Familienstand und Anschriften jedes Volljährigen nach Köln. Ab dem 14. Dezember verschickt der Beitragsservice die ersten Klärungsschreiben. Wer nicht antwortet, wird automatisch zum Rundfunkbeitrag angemeldet.

Zwischen Polizei und Jobcentern läuft kein automatischer Abgleich. Ein Haftbefehl allein beendet den Anspruch auf Grundsicherung nicht. Wie viele der 148.311 Menschen, die am 1. Juli 2026 per Haftbefehl gesucht wurden, Grundsicherung beziehen, weiß die Bundesregierung nicht.

Bis zum Jahresende wollte die Koalition das ändern. Sechs Wochen vor dieser Frist liegt kein Gesetzentwurf vor. Wie es dazu kam, zeigen zwei Debatten im Bundestag, ein Beschluss im Koalitionsausschuss und ein Rücktritt.

Im Oktober 2025 sprachen Union und SPD gegen die Forderung der AfD

Am 16. Oktober 2025 beriet der Bundestag einen Antrag der AfD mit dem Titel „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen“. René Springer (AfD) forderte: „Keine Sozialleistungen für Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden!“ Und er beklagte: „Es gibt keinen Datenabgleich zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden.“

Kai Whittaker (CDU/CSU) bestätigte die Lücke: „Es gibt in der Tat das Problem, dass die Behörden nicht genug Daten austauschen.“ Den Antrag lehnte er trotzdem ab. Sein Fraktionskollege Johannes Winkel schloss die Debatte mit dem Satz: „Diese halbe Stunde hätten wir uns alle sparen können.“

Für die SPD warnte Daniela Rump, wer Gesuchten das Geld streiche, treibe sie in die Wohnungslosigkeit: „Dann tauchen sie doch gerade ab.“ Timon Dzienus (Grüne) warf der AfD vor, sie wolle „einfach nur hetzen und spalten“. Cansin Köktürk (Linke) sagte: „Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist faschistische Logik.“

Am 5. März 2026 lehnte der Bundestag den Antrag ab. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gegen ihn gestimmt.

Im Juli 2026 beschloss die Koalition, was sie im März abgelehnt hatte

Vier Monate später, am 1. und 2. Juli 2026, beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD einen Leistungsausschluss für per Haftbefehl Gesuchte. Sie sollen weder Grundsicherung noch Sozialhilfe bekommen. Das Arbeits- und das Innenministerium sollten noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen.

Der Plan kam nicht im Juli. Ende August beklagte Unionsfraktionsvize Günter Krings öffentlich, wer per Haftbefehl gesucht werde, dürfe „keinen Cent mehr vom Staat erhalten“. Das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) verwies auf offene verfassungs- und datenschutzrechtliche Fragen.

Am 23. September beschloss das Kabinett den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. Jobcenter, Sozialämter, Finanzämter, Polizei, Meldeämter sowie Kranken- und Pflegekassen sollen Daten austauschen. Gemeint sind vor allem rechtskräftig Verurteilte, die ihre Freiheitsstrafe trotz Ladung nicht antreten.

Einen Tag später beriet der Bundestag den nächsten AfD-Antrag. Peter Aumer (CDU/CSU), der schon 2025 für die Union in der Debatte gesprochen hatte, sprach jetzt davon, „dass wir Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung entziehen wollen“. Jens Peick (SPD) sagte: „Wer verurteilter Straftäter ist und sich dem Haftantritt entzieht, erhält keine Sozialleistungen mehr.“ Ein solches Gesetz gab es nicht und gibt es bis heute nicht.

Springer antwortete der Koalition: „Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, Zettel zu schreiben.“ Den zweiten AfD-Antrag überwies der Bundestag an die Ausschüsse.

Für mich zeigt der Ablauf, wie die Brandmauer im Bundestag wirkt. Union und SPD stimmten im März gegen eine Forderung der AfD und beschlossen sie im Juli in eigener Fassung. Der Unterschied liegt im Kreis der Betroffenen: Die AfD will alle nationalen Haftbefehle erfassen, die Koalition vor allem Verurteilte, die die Haft nicht antreten. Ein Gesetz hat bisher keine der beiden Fassungen.

Für den Rundfunkbeitrag gleichen die Meldeämter 73 Millionen Datensätze ab

Für den Rundfunkbeitrag hat der Gesetzgeber geliefert, was beim Haftbefehl fehlt. § 11 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags schreibt seit dem 1. Juni 2020 alle vier Jahre einen bundesweiten Abgleich aller Meldedaten vor. Widersprechen kann niemand. Zwischen den Stichtagen meldet jedes Meldeamt jede Anmeldung, jeden Umzug und jeden Todesfall nach Köln.

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern hatten gefordert, den regelmäßigen vollständigen Abgleich nicht einzuführen. Die Länder führten ihn trotzdem ein. Verfassungsbeschwerden dagegen nahm das Bundesverfassungsgericht 2022 nicht an und verwies auf die Fachgerichte.

Für die Sender hat sich der Abgleich gelohnt. Nach dem Durchgang 2022 stieg die Zahl der angemeldeten Wohnungen binnen eines Jahres von 39,79 auf 40,70 Millionen. 2025 nahm der Beitragsservice 8,72 Milliarden Euro ein.

Auch die Jobcenter gleichen Daten ab, nur nicht mit der Polizei. Viermal im Jahr prüfen sie nach § 52 des Zweiten Sozialgesetzbuchs jeden Leistungsbezieher. Abgefragt werden die Rentenversicherung, die Meldungen zu Beschäftigung und Minijobs, das Bundeszentralamt für Steuern und die übrigen Jobcenter. Ein verschwiegener Nebenverdienst fällt so spätestens nach drei Monaten auf.

Einen Abgleich mit der Fahndung erlaubt kein Gesetz. Das Bundeskriminalamtgesetz lässt Übermittlungen nur im Einzelfall zu, bestätigte das Bundesinnenministerium Ende Oktober. BA-Sprecher Andreas Kraft sagte, das liege „vor allem an der bestehenden Rechtslage, die einen Datenaustausch nicht zulässt“. Von einer Haft erfahren die Jobcenter heute durch die Betroffenen, durch Angehörige oder durch die Justizvollzugsanstalt.

Die Lücke, die Whittaker im Oktober 2025 im Plenum einräumte, besteht 13 Monate später unverändert. In derselben Zeit haben die Länder den vierten bundesweiten Abgleich für den Rundfunkbeitrag vorbereitet und gestartet, gegen den Einspruch ihrer eigenen Datenschützer.

Auch die Steuereinnahmen steigen. Die Steuerschätzung vom 22. Oktober 2026 erwartet für 2027 rund 1.044 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Das Bundesfinanzministerium sieht trotzdem „insgesamt keine Spielräume“ und weiteren Konsolidierungsbedarf.

Es zeigt sich einmal wieder eine merkwürdige Prioritätensetzung: Zum Abgleich der Rundfunkbeitragsdaten ist man in der Lage, nicht aber dazu, Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen, von sozialer Unterstützung im Sinne der Grundsicherung auszuschließen. Man muss sich wirklich fragen: Wo setzt die Bundesrepublik, wo setzt der Gesetzgeber – also die Abgeordneten im Bundestag, respektive die Bundesregierung – ihre Priorität? Die Politik der vergangenen Monate hat gezeigt, dass es ganz offensichtlich nur mehr darum geht, noch mehr Geld einzunehmen und nicht Geld zu sparen.

Sechs Wochen vor der Frist liegt kein Gesetzentwurf vor

Am 12. Oktober trat Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) erhielt seine Ernennungsurkunde am Tag darauf. Ende Oktober ließ sein Ministerium mitteilen, die Umsetzung des Leistungsausschlusses erfolge „zeitnah“. Ein Datum nannte es nicht.

Offen ist nach wie vor, welche Haftbefehle der Ausschluss erfassen soll und wie der Datenaustausch aussieht. Die BA hält einen Abgleich für „mittelfristig umsetzbar“. Nötig wären neue Programme bei der BA, den Jobcentern, der Rentenversicherung und der Polizei.

Den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben die Landesregierungen ausgehandelt. In den Rundfunk- und Verwaltungsräten, die über die Verwendung der Beiträge wachen, sitzen Vertreter von Regierungen und Parteien. Das Bundesverfassungsgericht musste ihren Anteil im ZDF-Urteil 2014 auf höchstens ein Drittel begrenzen.

Für mich zeigt der Vorgang, wofür die Parteien die Datenmacht des Staates einsetzen: für das Geld der Sender, in deren Gremien sie selbst sitzen. Die Vollstreckung von Haftbefehlen bringt keiner Partei Geld, Einfluss oder einen Posten. Johannes Winkel meinte im Oktober 2025, die halbe Stunde Debatte hätte man sich sparen können. Den Gesetzentwurf, den seine Koalition seit Juli 2026 selbst will, gibt es 13 Monate nach dieser Debatte noch immer nicht.