Eine Billion Euro Steuern – und den Parteien reicht es nicht

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Klingbeil meldet die höchsten Einnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik und sieht „keine Spielräume“. Der Haushalt 2027 zeigt, wohin das Geld geht: an die Klientel von CSU, CDU und SPD.

Am 22. Oktober 2026 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse der 171. Steuerschätzung vorgestellt. Für 2027 erwarten die Schätzer Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von 1.044,2 Milliarden Euro. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nimmt der Staat in einem Jahr mehr als eine Billion Euro Steuern ein. Klingbeils Kommentar vor der Presse: „Die positive Nachricht: Es gibt keine neuen Lücken. Die schlechte Nachricht: Es entstehen auch keine neuen Spielräume.“ Eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Sofortmaßnahme versprochen, lehnte er am selben Tag erneut ab.

Eine Billion Euro, und es reicht nicht. Der Satz stammt von keinem Oppositionspolitiker, er stammt vom Finanzminister. Ich halte ihn für den ehrlichsten Satz, den diese Bundesregierung bisher gesagt hat.

Arbeit und Konsum bezahlen den Staat

Woher das Geld kommt, zeigt die Steuerspirale des Bundesfinanzministeriums für 2025: 989,8 Milliarden Euro, die Aufteilung nach Steuerarten steht im Kasten. Lohnsteuer und Umsatzsteuer zusammen machen fast 58 Prozent des gesamten Aufkommens aus. Wer arbeitet und wer einkauft, finanziert den Staat: Die Lohnsteuer wird dem Arbeitnehmer abgezogen, bevor er sein Geld sieht, die Umsatzsteuer zahlt er beim Ausgeben des Rests. Die höchsten Mehreinnahmen des Jahres 2025 kamen aus der Lohnsteuer, 13,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Die Umsatzsteuer wurde 1916 im Deutschen Reich als Kriegsabgabe eingeführt, in den ersten Jahren mit einem Satz von 0,5 Prozent. Heute liegt sie bei 19 Prozent. Die Staatsquote, der Anteil aller Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung, lag 1990 bei 43,6 Prozent; seit der Coronazeit bewegt sie sich an der 50-Prozent-Marke. Jeder zweite erwirtschaftete Euro geht durch die Hände des Staates.

Die OECD hat in ihrem Bericht „Taxing Wages 2026“ nachgerechnet, was beim Durchschnittsverdiener ankommt. Ein alleinstehender Arbeitnehmer ohne Kinder gab 2025 in Deutschland 49,3 Prozent seines Arbeitseinkommens an Steuern und Sozialabgaben ab, Platz zwei unter 38 Industrieländern, hinter Belgien. Der Bund der Steuerzahler kommt mit seiner breiteren Rechnung, die auch Verbrauchsteuern einschließt, für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt auf 52,6 Prozent.

Höhere Zahlen kursieren auch. Auf X verbreitet Dr. David Lütke (@DrLuetke) seit dem 23. Oktober 2026 einen Beitrag, nach dem Deutschland seinen Bürgern „bis zu 73 % des Einkommens“ abziehe, mit über 24.000 Aufrufen und mehr als 900 Weiterverbreitungen. Einen Beleg nennt er nicht, und die Grafik darunter, als „Steuerspirale 2025“ beschriftet, zeigt die Zahlen des Jahres 2024.

555 Milliarden Ausgaben, 204 Milliarden neue Schulden

Der Bund gibt 2027 laut Regierungsentwurf 555,4 Milliarden Euro aus, so viel wie nie zuvor. Seine eigenen Steuereinnahmen decken davon nach der neuen Schätzung knapp 400 Milliarden. Den Rest leiht er sich: über den Kernhaushalt und über die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur zusammen 203,6 Milliarden Euro neue Schulden in einem einzigen Jahr. Der Bundesrechnungshof hat die Haushälter des Bundestags im September aufgefordert, den „Weg in die Schuldenfalle“ zu verlassen.

Klingbeil begründet die Schulden mit der Verteidigung: „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“, sagte er nach dem Kabinettsbeschluss im Juli. Der Verteidigungsetat steigt im Kernhaushalt auf rund 110 Milliarden Euro. Die neuen Schulden sind fast doppelt so hoch, und bis 2030 sollen sie laut Finanzplan weiter auf 219,5 Milliarden Euro im Jahr steigen. Das Geld geht also nicht nur an die Bundeswehr. Es geht an die Klientel der drei Regierungsparteien.

Gleichzeitig erfindet der Haushalt 2027 neue Einnahmequellen: eine Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Schaumwein. Das Bundesfinanzministerium zählt bereits 40 Steuerarten, den Zoll nicht mitgerechnet. Die Parteien im Bundestag haben in diesem Jahrzehnt noch keine davon abgeschafft.

Was CSU, CDU und SPD bezahlen – und was sie nicht bezahlen

Die CSU bekommt die Mütterrente III. Im Koalitionsausschuss vom Juli 2025 wurde sie auf 2027 vorgezogen, obwohl die Deutsche Rentenversicherung den Koalitionären schriftlich mitgeteilt hatte, dass die Auszahlung wegen der Einzelfallprüfung erst 2028 möglich sei. Sie kostet ab 2027 rund fünf Milliarden Euro im Jahr. Ministerpräsident Markus Söder nennt sie einen „Ausdruck von Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung von Frauen“. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält dagegen, dass sie den ärmsten Rentnerinnen nichts bringt, weil sie mit der Grundsicherung verrechnet wird. Der Tagesspiegel nennt die Mütterrente die „Mutter aller Klientelprojekte“. Dazu kommen für die bayerische Partei die Agrardiesel-Rückvergütung für die Landwirte und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Die SPD bekommt die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent. Das gesamte Rentenpaket kostet den Bundeshaushalt laut Bild bis 2031 48,8 Milliarden Euro, bezahlt aus Steuern, nicht aus Beiträgen. Die CDU bekommt den Steuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie, ein Dauerwunsch des Hotel- und Gaststättenverbands.

Die privaten Haushalte bekommen nichts. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß stand im Koalitionsvertrag als „Sofortmaßnahme“ für alle. Nach Regierungsangaben hätte sie für die Haushalte rund zwei Milliarden Euro im Jahr gekostet, weniger als die Hälfte der Mütterrente. Der Koalitionsausschuss beschränkte die Senkung im Juli 2025 auf Industrie, Land- und Forstwirtschaft. Wirtschaftsverbände sprachen von „Wortbruch“, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf Klingbeil einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Am 22. Oktober 2026, mit der ersten Billion in Aussicht, sah der Finanzminister für die Haushalte weiterhin keinen Spielraum.

Das ist das Typische einer Parteiendemokratie: Die Parteien sind auf ihre Klientel fokussiert und haben nicht das Wohl der Gesamtheit im Blick. Ich unterstelle Klingbeil keine böse Absicht. Er tut, was das System von ihm verlangt. Eine Partei, die ihre Stammwähler nicht bedient, wird nicht wiedergewählt, und bezahlt wird die Bedienung von denen, die keine Partei hinter sich haben: der Arbeitnehmer an der Lohnsteuer und der Verbraucher an der Kasse. Ich nenne das die Gier der Parteiendemokratie. Sie ist in das System eingebaut.

Die Parteien erhöhen sich ihre Zuschüsse selbst

Wie das System mit Geld umgeht, lässt sich an der Stelle ablesen, an der die Parteien über ihr eigenes Geld entscheiden. Die staatliche Parteienfinanzierung hat eine gesetzliche Obergrenze. 2011 lag sie bei 141,9 Millionen Euro. 2018 hoben CDU, CSU und SPD sie um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen an, begründet mit den Kosten der Digitalisierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Erhöhung am 24. Januar 2023 für nichtig: Dem Gesetz fehle jede Darlegung, welcher Finanzbedarf tatsächlich entstanden sei. Die Obergrenze, so das Gericht, solle verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entstehe, die Parteien bedienten sich in unangemessener Weise aus öffentlichen Kassen.

Der Bundestag beschloss die Erhöhung daraufhin Ende 2023 ein zweites Mal, eingebracht von allen Fraktionen außer der AfD, rückwirkend ab 2018, diesmal auf 184,8 Millionen Euro und mit der vom Gericht verlangten Begründung. Seither steigt die Obergrenze jedes Jahr automatisch mit einem eigens dafür geführten Preisindex der parteitypischen Ausgaben. Im Mai 2026 teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Betrag für das laufende Jahr mit: 232.370.659 Euro.