Präsident Karol Nawrocki, 43, brach in der Nacht zum 31. Oktober 2026 seine Reise in den Senegal ab und verschaffte sich Zutritt zum Verfassungsgericht in Warschau. Seine Amtszeit läuft bis 2030 – länger als die der Regierung Tusk, die 2027 zur Wahl steht.
Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme. Die Nebenfiguren sind fiktiv.
Verfassungskrise in Polen
Verfassungsgericht spricht von Putsch
Die Polizei riegelte am Freitagabend das Verfassungsgericht in Warschau ab. Präsident Karol Nawrocki brach seine Reise in den Senegal ab und ging in der Nacht ins Gericht. Hunderte Demonstranten hielten das Gelände, bis er da war. Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski: Staatsstreich.
Am 30. Oktober erklärte Richterin Anna Korwin-Piotrowska – gewählt von der Regierungsmehrheit im Sejm – Gerichtspräsident Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat für abgesetzt und übernahm die Leitung. Święczkowski sprach von einem Staatsstreich; das Gericht erklärte auf X, er sei weiter im Amt. Die Polizei riegelte das Gelände ab, Demonstranten brachen ein Metalltor auf, es gab Festnahmen. Nawrocki verschaffte sich in der Nacht zum Samstag Zutritt und sagte Korwin-Piotrowska und ihren Kollegen ins Gesicht: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“ Am Samstagmorgen berief er Beratungen aller im Sejm vertretenen Parteien ein. Die Demonstranten skandierten „Tusk nach Berlin!“ und „Hier ist Polen!“.
Um wie viele Richter es geht, ist selbst in den Mainstream-Medien nicht einheitlich: Der ORF zählt fünf, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, t-online drei von sechs, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Anordnung vom 5. Mai vier.
Tusk beruft sich auf Brüssel und Straßburg
Die linksliberale Regierung unter Premierminister Donald Tusk (Bürgerkoalition KO, hervorgegangen aus seiner Bürgerplattform PO) versucht, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen und mit loyalen Richtern zu besetzen. Tusk beruft sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2025, wonach das Gericht wegen der Ernennungen von 2015 und 2016 nicht unabhängig sei, und auf die Straßburger Anordnung, die neuen Richter nicht länger an der Amtsausübung zu hindern.
Das Ziel ist u. a. die Abschaffung der polnischen Währung, des Złoty, dessen Ausgabe die Verfassung in Artikel 227 allein der Nationalbank zuweist, und der Beitritt zur Eurozone. Damit dies möglich wird, muss die Verfassung geändert werden – und dafür braucht die Regierung Verfassungsrichter, die ihre EU-konforme Politik mittragen.
Polen hält mehr Gold als die Europäische Zentralbank selbst: knapp 694 Tonnen, gekauft unter Notenbankpräsident Adam Glapiński. Dieses Gold soll nach Frankfurt zur Europäischen Zentralbank gehen. Artikel 30 der EZB-Satzung verpflichtet jede beitretende Nationalbank, Währungsreserven an die EZB zu übertragen – auch Gold.
Zudem soll die Einreise von Migranten liberalisiert werden – dagegen hat sich die konservative, vaterländisch ausgerichtete Politik der PiS unter Jarosław Kaczyński gesträubt. Mit der Wahl 2023 kam jedoch Donald Tusk an die Macht. Er beruft sich auf Gesetze und Regelungen der EU.
Was Deutschland davon hat
Damit soll es u. a. Deutschland ermöglicht werden, illegale Migranten, die über Polen in die Bundesrepublik eingereist sind, nach Polen abzuschieben. Die Bundespolizei kontrolliert die Grenze zu Polen seit dem 16. Oktober 2023; zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026 wies sie an allen deutschen Grenzen 34.914 Personen zurück.
2027 finden in Polen Sejm- und Senatswahlen statt. Die Regierung Tusk befürchtet, dass sie für ihre EU-konforme und liberale Politik abgestraft wird, und will mit der Richterneubesetzung sicherstellen, dass das Verfassungsgericht in ihrem Sinne auf einem Pro-EU-Kurs ist.
Die staatsstreichähnlichen Vorgänge in Polen erinnern stark an die Einmischung der EU bei den Wahlen in Rumänien: Dort annullierte das Verfassungsgericht am 6. Dezember 2024 die Präsidentenwahl, nachdem Călin Georgescu den ersten Wahlgang gewonnen hatte. Der frühere EU-Kommissar Thierry Breton sagte im Januar 2025 im französischen Fernsehen, man habe das in Rumänien gemacht und werde es, wenn nötig, auch in Deutschland tun.
Die EU ist zu einem globalistischen Werkzeug verkommen – ein Projekt, das einst zur Friedenssicherung gestartet ist und zunehmend durch aggressive, teils militaristische Rhetorik gegenüber Russland inklusive harter Sanktionen von sich reden macht. Mittels EU-Gesetzgebung sowie Rechtsprechung werden abweichende Meinungen direkt oder indirekt verfolgt: in Rumänien eine annullierte Wahl, in Polen ein abgesetzter Gerichtspräsident, in Paris ein früherer Kommissar, der Deutschland dasselbe ankündigt. Soziale Medien, v. a. Telegram und Elon Musks X, sind ihr ein Dorn im Auge, denn sie sind ein Hort der Meinungsfreiheit. Es geht daher nicht nur um Polen, sondern um ganz Europa. Die Polen haben gezeigt, dass sie diese indirekte Usurpation ihrer Verfassung durch die EU nicht hinnehmen, und haben das Verfassungsgericht mit ihrer Anwesenheit geschützt, bis Präsident Nawrocki wieder im Land war.
Die Regierung unter Donald Tusk hat sich mit dem Putschversuch einen Bärendienst erwiesen. Die Abrechnung wird sie dafür bei den kommenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr erhalten.
