EU: Austritt oder Rückbau

Die AfD gibt 2026 den Dexit auf

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Die AfD will nicht mehr raus aus der EU, sie will sie umbauen. Draghi will den europäischen Bundesstaat. Was ein Europa souveräner Nationen braucht, steht in keinem Programm der Parteien, die es fordern: ein Vertrag, der sagt, was gebündelt bleibt und wer es durchsetzt.

Die AfD rückt vom Austritt ab und nennt 2029 als Frist

Am 21. Oktober 2026 stellten Alice Weidel und René Aust in Straßburg das Europa-Papier der AfD vor, das die Partei am 29. September beraten hatte: Statt des Austritts Deutschlands aus der EU („Dexit“) fordert sie einen „Bund souveräner Nationen“ und die Neuverhandlung der Verträge (APA, 21.10.2026; Brussels Signal, 6.10.2026). Die EU soll sich auf Binnenmarkt, Außengrenzschutz, grenzüberschreitende Kriminalität und Sicherheitskoordination beschränken; Migrations-, Sozial-, Steuer- und Verteidigungspolitik sollen über Ausstiegsklauseln zurück an die Staaten; die Kommission wird zum „Sekretariat“, der Europäische Gerichtshof (EuGH) „durch ein zwischenstaatliches Schiedsgericht ersetzt“, nationales Recht steht über dem EU-Sekundärrecht, der Euro bleibt (tkp.at nach Politico, 20.10.2026). Das Europäische Parlament soll nicht mehr direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten beschickt werden. Eine Volksabstimmung über den Verbleib in EU und Euro soll es erst geben, wenn diese Reformen bis 2029 scheitern.

Das ist die Reihenfolge, die ich für die einzig pragmatische halte: erst der maximale Rückbau der zentralistischen Strukturen, dann die Frage, was bleibt. Die AfD ist damit dort angekommen, wo die Zahlen seit Jahren stehen: Laut TU Darmstadt (Mai 2024) wollen rund 43 Prozent der AfD-Wähler den Austritt, die Mehrheit der eigenen Anhänger will ihn nicht. Den Vorschlag, die nationalen Parlamente über die Zusammensetzung des Europaparlaments entscheiden zu lassen, trage ich nicht mit; ein Parlament, das für 450 Millionen Menschen Recht setzt, muss direkt gewählt werden. Was das Papier offenlässt, ist die Frage, an der jeder Rückbau scheitert oder gelingt: Ein Schiedsgericht zwischen Staaten urteilt nur, wenn die Staaten es anrufen. Wie ein Staat, der die Regeln des gemeinsamen Marktes bricht, zu ihrer Einhaltung gebracht wird, steht nicht im Papier. An dieser Frage ist der Deutsche Bund von 1815 bis 1866 gescheitert: Seine Bundesexekution funktionierte nur gegen Kleinstaaten.

Staatenbund, Bundesstaat, Staatenverbund: drei Wörter, drei Europas

Ein Bundesstaat ist ein Staat mit Gliedstaaten – die USA, die Bundesrepublik, die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ein Staatenbund ist ein Bund souveräner Staaten, die ihre Souveränität behalten und nur einzelne Aufgaben gemeinsam erledigen – die Schweiz bis 1848, der Deutsche Bund von 1815, das „Europa der Vaterländer“, das Charles de Gaulle 1961 mit dem Fouchet-Plan vorlegte. Die heutige EU nennt das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil von 2009 „Staatenverbund“: mehr als ein Bund, weniger als ein Staat, mit Vorrang ihres Rechts und einem Gericht, das diesen Vorrang selbst auslegt.

Die Altparteien in Berlin, Paris und Brüssel wollen den Bundesstaat. Mario Draghi sagte am 2. Februar 2026 in Leuven, Macht erfordere, dass Europa „von der Konföderation zur Föderation“ übergehe, sonst werde es „untergeordnet, gespalten und deindustrialisiert“ („power requires Europe to move from confederation to federation“, Reuters, 2.2.2026, Übersetzung Loreley-Blog). Einen europaübergreifenden Konsens für diesen Weg gibt es nicht: Giorgia Meloni antwortete Draghi am 12. September 2026 im Il Foglio, sie sei „nicht einverstanden mit Mario Draghi“ und wolle ein „konföderales europäisches Modell“ mit „weiter Souveränität“ der Staaten (Il Foglio, 12.9.2026, Übersetzung Loreley-Blog). Ich halte den Bundesstaat für den falschen Weg. Es muss das Gegenteil geschehen: ein Staatenbund, der die Souveränität nur dort einschränkt, wo ein Nationalstaat allein nicht mehr bestehen kann.

Wer austritt, übernimmt die Regeln ohne Stimme

Der Austritt ist die zweite Option, und ihr Preis ist seit 2020 dokumentiert. Großbritannien meldete den Austritt am 29. März 2017 an, verhandelte knapp drei Jahre und zahlte eine Austrittsrechnung von 35 bis 39 Milliarden Pfund. Am 19. Mai 2025 unterschrieb die Regierung Starmer den „Reset“: dynamische Übernahme von EU-Recht bei Lebensmittelstandards, Energie und Emissionshandel, Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht, bei dem der EuGH das letzte Wort über die Auslegung des Unionsrechts hat (Trade and Business Commission, 19.5.2025). Die Schweiz unterschrieb am 2. März 2026 die Bilateralen III mit dynamischer Rechtsübernahme und einem Schiedsgericht, das den EuGH anruft, sobald Unionsrecht auszulegen ist (EDA, Faktenblatt).

Dazu der Zollvergleich des Jahres 2025: Die USA belegten die Schweiz allein mit 39 Prozent, die EU als Block mit 15 Prozent, Großbritannien allein mit 10 Prozent. Die Schweiz kam erst am 14. November 2025 gegen Investitionszusagen auf den Satz der EU herunter (Moneycab, 2025). Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet die Kosten eines deutschen Austritts auf 690 Milliarden Euro in fünf Jahren (IW Köln, zitiert nach TU Darmstadt). Deutschland allein ist nicht wettbewerbsfähig.

Deutschland allein gerät in die Lage von 1914

Die Erfahrung aus zwei Weltkriegen muss weiterhin dazu beitragen, dass nur ein vereintes, gemeinsames Europa in einer multipolaren Welt gegen die großen Blöcke China, Indien und die USA – zukünftig womöglich ein Block aus Nord- und Südamerika – bestehen kann. Es geht nicht, dass wir in eine Zeit zurückfallen, in der die Nationalstaaten alles allein regeln. Das funktioniert nicht mehr, und es ist ein Sicherheits- und ein Wirtschaftsrisiko. Ein Deutschland, das allein mit Washington, Peking und Moskau verhandelt, gerät in dieselbe Lage wie 1914: in der Mitte des Kontinents, ohne verlässliche Bündnisse.

Dazu die Zahlen von 2026. Das Kiel Institut und Bruegel rechnen vor, dass Europa ohne die USA 300.000 zusätzliche Soldaten, 50 Brigaden, 1.400 Kampfpanzer und rund 250 Milliarden Euro mehr im Jahr bräuchte (Bruegel/Kiel, Februar 2025). Die USA zogen im Mai 2026 5.000 Soldaten aus Deutschland ab, und Verteidigungsminister Hegseth ließ am 18. Juni 2026 eine Prüfung starten, nach der „einige Länder durchfallen werden“ (AP, 18.6.2026). Auf zwanzig Staaten verteilt sind 300.000 Soldaten machbar, für Deutschland allein nicht. Ich gehe davon aus, dass der Ukraine-Krieg durch einen Friedensschluss endet und sich das Verhältnis Europas zu Russland danach normalisiert. Die 300.000 Soldaten braucht Europa trotzdem, denn eine Armee, die niemanden abschrecken muss, braucht niemand.

Die Seilschaften der EU haben einen Namen: Überkonstitutionalisierung

Der maximale Rückbau ist die erste Aufgabe, und das Haupthindernis sind die Strukturen und Einflüsse, die aus den alten EU-Seilschaften fortbestehen. Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm hat diesen Mechanismus 2016 in „Europa ja – aber welches?“ beschrieben: Der EuGH erklärte die Verträge 1963 und 1964 für unmittelbar anwendbar und vorrangig; seither steht auf Vertragsebene, was in jedem Staat einfaches Gesetz wäre – Wettbewerbsrecht, Binnenmarktregeln, Währung. „Was auf Verfassungsebene geregelt ist, ist dem demokratischen Prozess entzogen“ (Grimm, vorgänge 220, 2017). 46.346 EU-Rechtsakte sind am 27. Oktober 2026 in Kraft, die meisten davon von der Kommission ohne Beteiligung eines Parlaments erlassen (EUR-Lex-Tracker).

Rückbau heißt deshalb: die Politikinhalte aus den Verträgen in einfaches Recht herabzustufen, wie Grimm es vorschlägt, die Kommission auf ein Sekretariat zurückzuführen und den EuGH auf die Fragen zu beschränken, die ein Vertrag souveräner Staaten ausdrücklich gemeinsam regelt. Alles andere wird eine EU 2.0 mit neuem Namen und denselben Leuten.

Le Pen, Meloni und Salvini wollen dasselbe Europa und haben keinen Vertragstext

Die Parteien, die ein Europa der Nationen wollen, haben Mehrheiten in Reichweite und keinen gemeinsamen Vertragstext. Jordan Bardella kündigte am 13. Mai 2026 in der FAZ an: „Wir werden nationales Recht über Europarecht stellen“; Marine Le Pen will die Kommission als „Sekretariat im Dienst der Staaten“, einen Austritt Frankreichs lehnt das Rassemblement National seit 2022 ab (Perlentaucher, 13.5.2026; Euronews, 22.10.2026). Giorgia Meloni spricht 2026 vom „Europa confederale“; ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) fordert seit 2017 eine „rote Karte“ nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze und einen „Luxemburger Kompromiss des 21. Jahrhunderts“ (ECR, 2017). Die Patrioten für Europa mit Salvinis Lega, der FPÖ, Wilders‘ PVV und Vox verlangen das Veto im Rat und lehnen jede weitere Übertragung von Souveränität ab. Wie ein gemeinsamer Markt mit 27 Verfassungsvorbehalten funktioniert, sagt keines dieser Programme. Über Russland und die Ukraine streiten ECR und Patrioten gegeneinander; mit dem Friedensschluss, von dem ich ausgehe, entfällt dieser Streitpunkt.

England war 1962 das Problem und ist 2026 der Partner je Feld

1962 scheiterten die Fouchet-Pläne auch an London: Der belgische Außenminister Paul-Henri Spaak erklärte, ohne supranationale Gemeinschaft brauche man Großbritannien als Gegengewicht zu Paris und Bonn – „wenn ihr die Integration nicht wollt, dann braucht es Großbritannien“ (Teasdale, LSE 2016). De Gaulle legte 1963 und 1967 sein Veto gegen den britischen Beitritt ein, weil er London als Vorposten Washingtons sah. Großbritannien gründete 1960 lieber die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und verließ die EU 2020 wieder. Ein Vollmitglied eines Staatenbundes wird es nach meiner Einschätzung nicht mehr; historisch war England stets Eigenbrötler. In der Logik der Hanse, die wechselnde Bündnisse je Zweck kannte, passt es dennoch: Es sitzt heute in jedem funktionierenden zwischenstaatlichen Format – in der Europäischen Weltraumorganisation ESA, am Forschungszentrum CERN als zweitgrößter Beitragszahler, in der Joint Expeditionary Force (Gemeinsame Expeditionsstreitkraft) mit zehn Staaten und seit Juli 2025 in der Nuklearabsprache von Northwood mit Frankreich.

Der Satz steht seit 2009 im Vertrag

Der Rechtsweg für den Rückbau existiert. Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sagt, Vertragsänderungen könnten „eine Ausdehnung oder Verringerung der der Union in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten zum Ziel haben“ (EUR-Lex, EUV). Der Satz steht seit dem 1. Dezember 2009 im Vertrag. Angewendet wurde er seitdem kein einziges Mal.