Jede Regierung nennt einen anderen Täter

Paris – Knapp 1.000 Festnahmen bis 19.30 Uhr, zwei Schwerverletzte, geplünderte Geschäfte in Marseille, Grenoble und Rennes: So fasste Innenminister Laurent Nuñez am Abend des 24. Oktober den vierten Protestsamstag in Frankreich zusammen. Wer hinter der Gewalt steht, beantworten Paris, Berlin und Washington seit einer Woche jeweils anders.

Nach Angaben des Innenministeriums gingen landesweit 410.000 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaft CGT zählte fast 800.000. Um 19.30 Uhr meldete Nuñez „près de 1.000 interpellations“ (knapp 1.000 Festnahmen) – gegenüber 385 zur selben Stunde am 17. Oktober. Die Zahl könne noch steigen.

Die Gewerkschaftszüge seien „gut verlaufen“, sagte Nuñez. Die Zusammenstöße in Paris, Marseille, Toulouse, Nizza und Tours schreibt er vermummten, überwiegend schwarz gekleideten Gruppen zu, die er der extremen Linken und der Ultralinken zurechnet. In Paris setzte die Polizei an der Porte de Vincennes Wasserwerfer und Tränengas ein; die Präfektur sprach von mehr als 500 „casseurs“ (Randalierern).

In Marseille wurden nach dem Ende des Zuges Geschäfte geplündert, darunter ein Juwelier und ein Supermarkt, in dem 17 Menschen festgenommen wurden. In Lyon zogen trotz Verbots rund 10.000 Menschen in Gruppen durch die Stadt; die Polizei setzte Tränengas und gepanzerte Fahrzeuge ein. Zu den beiden Schwerverletzten in Clermont-Ferrand und Toulouse sagte ein Straßensanitäter, ein 20-Jähriger habe in Toulouse mehrere Finger verloren.

Der 17. Oktober war der schwerere Tag

Eine Woche zuvor hatte das Innenministerium 550.000 Teilnehmer gezählt. Premierminister Sébastien Lecornu sprach damals von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten und Gendarmen; Justizminister Gérald Darmanin bezifferte die Zahl der in Gewahrsam Genommenen am Donnerstag auf mindestens 2.700. In Limoges brannte das Rathaus aus dem 19. Jahrhundert aus, landesweit wurden nach einem Bericht von Euronews mehr als 3.000 Geschäfte beschädigt oder geplündert.

Emmanuel Macron verbot daraufhin alle nicht angemeldeten Demonstrationen und machte „aufrührerische“ Gruppen der Ultralinken verantwortlich, die „die Republik stürzen“ wollten. Die Pariser Präfektur verlegte den Gewerkschaftszug in der Nacht zum Samstag von der Bastille an den südöstlichen Stadtrand; das Verwaltungsgericht bestätigte die Route am Vormittag.

In Mailand standen am selben Samstag 500 Fallschirmjäger der Brigade Folgore auf der Piazza Duomo, fünf Lince-Panzerfahrzeuge vor dem Palazzo Reale. Die Polizei hatte zuvor in der Lombardei mehr als 150 Wohnungen durchsucht, darunter die von Minderjährigen. Grundlage ist das Sicherheitsdekret vom 20. Oktober: Wer in einer Gruppe von mindestens fünf Personen Steine oder Böller wirft, riskiert bis zu fünf Jahre Haft. Der Zug von rund 10.000 Menschen endete friedlich vor dem Politecnico.

Macron nennt die Ultralinke, Trump die Migranten, Dobrindt beide

Donald Trump erklärte am 20. Oktober im Weißen Haus, es gehe in Frankreich „nicht um Bildung“, sondern „um Einwanderung“; das Land werde von „Migranten, Dschihadisten und Kommunisten“ geplündert. Macron nannte das am Tag darauf „völlig falsch“ und sprach von „inakzeptablen und dummen Kommentaren“ ausländischer Staats- und Regierungschefs.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte der Bild am 19. Oktober, wer nicht benenne, dass sich „Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße treffen“, habe „die Situation nicht verstanden“. Am 21. Oktober warnte er im ZDF, Linksextremisten könnten die für den 31. Oktober in 21 deutschen Städten angekündigten Demonstrationen von „Gen Z regelt das“ kapern.

Friedrich Merz sprach am Samstag knapp eine Stunde auf dem CSU-Parteitag in München, über Stromsteuer, Reformen und die AfD. In den Agenturberichten von der Rede kommt Frankreich nicht vor.

Drei Regierungen, drei verschiedene Täter: Washington nennt Migranten, Berlin Linksextremisten und Migranten, Paris die Ultralinke. Belegt ist bisher die Zahl der Festgenommenen; eine amtliche Aufschlüsselung, wer sie sind, fehlt in den Abendmeldungen. Die nächsten Termine stehen fest: Am 31. Oktober rufen die Gelbwesten vor die Nationalversammlung, am selben Tag demonstriert „Gen Z regelt das“ in 21 deutschen Städten.

Darin liegt für mich die Naivität des Westens: Der Staat benennt die Täter nicht, und jede Regierung nennt einen anderen. Ein Mindestkonsens an Werten, der Plünderung, Brandstiftung und Angriffe auf Polizisten ächtet, gleich wer sie begeht, wird von keiner der drei Regierungen mehr eingefordert.