German Angst

Lesezeit: 5 Minuten

Paris – 550.000 Menschen haben am 17. Oktober in Frankreich gegen ihre Regierung demonstriert, sagt der Innenminister; die Veranstalter zählen 800.000. Eine Woche zuvor forderten in Berlin 2.600 den Rücktritt der Bundesregierung. Was Franzosen, Spanier und Briten zu Hunderttausenden auf die Straße treibt, bringt in Deutschland ein paar Tausend zusammen.

Am Samstag, dem 17. Oktober 2026, zählte der französische Innenminister Laurent Nuñez 550.000 Demonstranten im ganzen Land, 110.000 davon in Paris. Die Organisatoren sprachen von 800.000. Anlass war ein Sparhaushalt mit Kürzungen im Bildungsbereich, dazu Energiepreise und Lebenshaltungskosten. Seit Mitte September blockieren Schüler ihre Schulen.

Der Tag endete mit 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten. Das historische Rathaus von Limoges brannte, in Marseille und Lille drangen Vermummte in die Rathäuser ein, in Bordeaux wurde die Präfektenresidenz verwüstet. Premierminister Sébastien Lecornu nannte die Gewalt „äußerst brutal“ und warf La France insoumise eine Generalprobe für die Präsidentschaftswahl 2027 vor. Für den 24. Oktober ist ein zweiter Aktionstag angekündigt.

In Deutschland hatte die Bürgerbewegung „M1llion“ für den 10. Oktober in Berlin 10.000 Teilnehmer angemeldet; die Polizei zählte 2.600. Gefordert wurden Neuwahlen, ein Stopp der Gesundheitsreform und ein Ende des Ukraine-Kriegs. Im Juni waren es 4.000, in Plauen im Sommer nach Veranstalterangaben 10.000. Für den 31. Oktober ruft „Gen Z steht auf“ in vier Städten auf – in Frankfurt werden 1.700 erwartet.

Das Muster ist nicht neu: Zehntausende in Madrid gegen Sánchez im November 2025, bis zu 150.000 in London gegen die Migrationspolitik im September 2025. Die größte regierungskritische Demonstration der letzten Jahre in Deutschland waren die Bauern: 8.500 nach Polizeiangaben am 15. Januar 2024.

Die Franzosen wissen, wogegen sie protestieren. Die Deutschen wissen es offenbar nicht mehr.

Die naheliegende Erklärung, eine durch die Leitmedien schlecht informierte Bevölkerung, trägt nicht weit. Auch die französische und die britische Presse berichtet überwiegend regierungsnah, und dort füllen sich die Straßen trotzdem.

Der Staatsrechtler und Politikwissenschaftler Franz Neumann beschrieb 1954 in seinem Vortrag „Angst und Politik“ zwei Formen der Angst. Die eine richtet sich auf ein konkretes Objekt und treibt zur Handlung. Die andere hat sich von ihrem Anlass gelöst, wirkt diffus und fortwährend und führt nicht auf die Straße, sondern von ihr fort: in Rückzug, Vereinzelung, Apathie.

Die Proteste in Paris, Madrid und London haben ein scharf umrissenes Objekt: einen Sparhaushalt, eingefrorene Renten, ein Korruptionsverfahren, eine Migrationspolitik. Diese Angst hat einen Gegner, den man benennen kann – und gegen einen benannten Gegner kann man auf die Straße gehen. In Deutschland ist Neumanns zweite Form an ihre Stelle getreten: Die Angst hat sich vom Anlass gelöst, sie benennt niemanden mehr, und deshalb weiß niemand, wohin mit ihr.

Der Schauspieler Jan Josef Liefers beschreibt den Zustand: Die Menschen seien müde geworden, „ständig am Kragen gepackt und geschüttelt zu werden“. Zu jeder Frage werde sofort ein Bekenntnis verlangt; wer es verweigere, dürfe „nicht mehr mitspielen“. Den Kipppunkt verortet Liefers in der Pandemie.

Der Mechanismus wirkt unabhängig vom Kontext. Wer im einen Milieu das falsche Wort zur Migration sagt, fällt ebenso heraus wie im anderen das falsche zur Klimapolitik. Die Angst vor dem Ausschluss besorgt das Schweigen, bevor jemand droht.

Umerzogen, abgefedert, beschäftigt

Man darf eine Phase nicht vergessen: die Re-education, die Umerziehung nach 1945. Die amerikanische Besatzungsdirektive JCS 1067 schrieb sie im April 1945 fest. Sie hat das deutsche Volk ziemlich eindeutig geprägt – und sie hat, gepaart mit dem aus Preußen bekannten, lange Zeit verwurzelten Obrigkeitsdenken, dazu geführt, dass die Menschen den Protest abgewöhnt bekommen haben.

Die Studentenrevolte der 68er war keine Ausnahme von dieser Regel, sondern ihre Bestätigung von der anderen Seite. Sie hatte linke, sozialistische, marxistische Motive und zielte auf den Umbau der Gesellschaft nach sozialistischem Vorbild, liberal verpackt. Herausgekommen ist eine von linken Ideen durchdrungene Gesellschaft.

Und Linke sind weit eher bereit, für ihre Ideen auf die Straße zu gehen, als konservative oder rechte Kräfte es sind. Die Zahlen belegen das: über 820.000 Menschen demonstrierten Ende Januar 2024 an einem Wochenende gegen die AfD. Gegen die Bundesregierung kamen am 10. Oktober 2026 2.600.

Seit der Ampelregierung ist eine Phase der Lethargie eingetreten. Die Menschen sind mit so vielen Themen beschäftigt, mit sich selbst, dass sie nicht auf die Idee kommen, dass die Politik der Regierung einen Großteil der Schuld an der Misere trägt. Die Wirtschaft schrumpfte 2023 und 2024, 2025 lag das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent über dem Stand von 2019. Nils Jannsen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft nennt sechs Jahre ohne Wachstum „einmalig in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Wunderjahre sind vorbei.

Das hat eine wirtschaftliche Komponente, die zwanzig Jahre zurückreicht. Wer Rezessionen mit Steuergeld abfedert, so wie 2008 mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds über 480 Milliarden Euro, fördert nicht Innovation, sondern bewahrt, was bereits ist: Unternehmen, deren Geschäftsmodelle noch halbwegs funktionieren, die aber nicht so innovativ sein können wie junge. Eine Rezession hat im Wirtschaftssystem eine Reinigungsfunktion und eine Überprüfungsfunktion – die Unternehmen werden, ob sie wollen oder nicht, daran gemessen, ob ihre Modelle noch tragen. Joseph Schumpeter nannte das 1942 schöpferische Zerstörung.

Der Druck ist offensichtlich noch nicht groß genug, dass die, die apolitisch sind, gegen die Kostentreiberei und die Geldverschwendung auf die Straße gehen. 13,3 Millionen Menschen in Deutschland gelten als armutsgefährdet, 16,1 Prozent – bei 83 Millionen ist das noch nicht die Masse. Und die Schwächsten wehren sich ohnehin als Letzte, erst wenn es gar nicht anders mehr geht. So weit ist es noch nicht.

Die Zahlen bestätigen das. Bei der Bundestagswahl 2013 gingen im Kölner Stadtteil Chorweiler, Arbeitslosigkeit über 19 Prozent, 42,5 Prozent zur Wahl; im wohlhabenden Hahnwald 88,7 Prozent. Wer nicht wählt, demonstriert nicht. Die Mitte ist noch nicht betroffen genug, die Unterschicht glaubt nicht, dass es etwas ändert.

So sah Druck aus, der auf die Straße trieb: Im Frühjahr 1932 waren rund sechs Millionen Deutsche arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenversicherung zahlte 26 Wochen, danach kam die Gemeindefürsorge. Doch die Wahlforschung seit Jürgen Falter zeigt: Die Arbeitslosen wählten KPD. Der NSDAP lief der protestantische Mittelstand zu, Selbständige und Angestellte – Theodor Geiger nannte es 1930 „Panik im Mittelstand“. Nicht die Verlorenen setzten das Land in Bewegung, sondern die, die fürchteten, als Nächste zu verlieren.

Diese Furcht fängt heute ein Sozialsystem auf, das es 1932 nicht gab. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld – nur 1,7 Millionen davon sind arbeitslos gemeldet, die übrigen Kinder, Aufstocker, Kranke. Dazu mehr als 21 Millionen Rentenbezieher und 5,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: mehr als ein Drittel des Landes lebt unmittelbar von staatlichem Geld. Wer alimentiert wird, beklagt den Zustand nicht. Nicht wirklich.

Wer schreit, gilt als Mehrheit

Elisabeth Noelle-Neumann hat das Prinzip 1974 beschrieben und 1980 als Buch vorgelegt: die Schweigespirale. Menschen beobachten ständig das Meinungsklima; wer seine Position in der Minderheit wähnt, verstummt aus Angst vor Isolation, und das Verstummen lässt die andere Seite noch größer erscheinen. Die am lautesten schreien, werden von den übrigen als Mehrheit wahrgenommen – was ein Irrtum ist.

Liefers‘ Bekenntniszwang ist diese Spirale in Betrieb. Wer die 820.000 für die Mehrheit des Landes hält, bleibt am 10. Oktober zu Hause. Und wer zu Hause bleibt, bestätigt dem Parteienstaat, dass er niemandem antworten muss. Eine Regierung, gegen die 2.600 demonstrieren, braucht keine Krisensitzung; Lecornu brauchte eine.

Den Protest hat man den Deutschen abgewöhnt. Mit Wohlstand, mit Umerziehung, mit einem Obrigkeitsdenken, das unterstellt, die Gewählten wüssten schon, was sie tun – aus dem naiven Glauben, Parteipolitiker hätten das Interesse aller im Blick. Mit Steuergeld und mit der Angst, sozial isoliert zu werden, wenn man sich der vorherrschenden Meinung entgegenstellt.

Ich gehe davon aus, dass das nicht lange gut geht. Zwanzig Jahre abgefederter Rezessionen, ein überbordender Staatshaushalt, eine Staatsquote an der 50-Prozent-Marke: Die Rechnung liegt auf dem Tisch, und die Verschuldung wächst mit jedem Haushalt – 119 Milliarden Euro Defizit allein 2025, bis 2027 erwartet die Bundesbank 4,5 Prozent. Gleichzeitig laufen die Reformen trotz Steuereinnahmen auf Rekordhöhe alle auf dasselbe hinaus: mehr Steuern, mehr Beiträge und Abgaben, weniger Leistung. Die Franzosen wissen, wogegen sie protestieren. Die Deutschen haben noch nicht angefangen, es zu verstehen.