Linke und migrantische Gewalteskalation in Frankreich drängt den Kanzler in die Ecke

Merz verspricht Änderungen beim Thema Migration, packt das Problem aber nicht an der Wurzel

Lesezeit: 9 Minuten

Paris – Nach einem Wochenende mit Randale, brennenden Autos und Barrikaden, Plünderungen hat Premierminister Sébastien Lecornu (40) am Montag Ausgangssperren verhängt. Sie treffen nicht die Randalierer allein, sie treffen jeden unter 18 Jahren, der nach 20 Uhr vor die Tür will. Am selben Tag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) bei Bloomberg, der Grund für die Gewalt sei Migration. Seine Regierung stellte gemäß den Zahlen des Auswärtigen Amtes im ersten Halbjahr 2026 53.598 Visa an Nicht-EU-Ausländer zum Familiennachzug aus, vor allem aus der Türkei, Syrien, Indien und dem Kosovo.

In Limoges brannte das historische Rathaus, in Lyon eine Touristenzentrale, in Paris standen ausgebrannte Autos in den Straßen. Plünderer räumten Ladengeschäfte aus und zerstörten, was sie nicht mitnehmen konnten; selbstständige Händler stehen vor leeren Regalen und zerschlagenen Scheiben, die Regierung kündigte Kurzarbeit und einen Hilfsfonds an. An der Place de la République raubten Randalierer laut Le Parisien, das sich auf eine Polizeiquelle beruft, einem etwa 80-jährigen Ehepaar Geld, Handys und Kleidung und ließen die beiden in Unterwäsche auf der Straße zurück.

Knapp 1.000 Sicherheitskräfte wurden verletzt, mehr als 2.300 Menschen festgenommen. Lecornu spricht von einer linksextremen Bewegung, die das Land ins Chaos stürzen wolle, und schließt den Ausnahmezustand nach Artikel 16 der Verfassung nicht aus.

Ein Staat, der ganze Altersgruppen in ihren Wohnungen einsperrt, weil er die Täter auf der Straße nicht mehr greifen kann, steht an der Grenze des Kontrollverlusts. Die Regierung räumt ihn selbst ein. Die Ausgangssperren gelten in Lille und weiteren nordfranzösischen Städten von 20 bis 6 Uhr. Zuletzt griff Frankreich wegen Straßenkrawallen 2005 zu solchen Mitteln. Am Wochenende kam es auch in Mailand und anderen italienischen Städten zu Ausschreitungen.

Für den 31. Oktober wird in Deutschland mobilisiert. Unter dem Namen „Gen Z regelt das“ sind Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Stuttgart, Bremen, München, Leipzig und Düsseldorf angekündigt. Die Flugblätter tragen die Parole „Streiken wie die Jugend in Frankreich“. Genannt werden marode Schulen, gestiegene Preise, Wehrpflicht und „Palästina“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) hat die Täterstruktur benannt: Auf Frankreichs Straßen träfen sich Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System, sagte er der Bild. Wer Rathäuser anzünde und Polizisten angreife, demonstriere nicht für bessere Bildung, sondern führe einen „bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil“. Alle Parteien in Deutschland müssten das aussprechen.

Die Veranstalter von „Gen Z regelt das“ rufen zur Gewaltfreiheit auf. Hinter dem Eichhörnchen-Logo steht nach Recherchen von Achgut die Organisation Internationale Jugend, die das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg dem „Kommunistischen Aufbau“ zuordnet. Hessens Innenminister Roman Poseck (56, CDU) kündigte an, die Polizei werde keinerlei Gewalt gegen Personen und Sachen dulden.

Wer in den Banlieues wohnt

Die Nachrichtenagentur dpa hält dagegen, in der französischen Debatte spiele Migration keine große Rolle; die Regierung ordne die Täter der linken Szene zu, zu den Plünderungen seien später junge Männer aus den Vorstädten angerückt. Im selben Text räumt dpa ein, die Banlieues seien von Armut und einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund geprägt. Wer dort wohnt, ist die zweite und dritte Generation der Einwanderer. Genau diese Generation stand in Paris, Lille und Limoges auf der Straße.

Die Behauptung, die Gewalt habe nichts mit Migration zu tun, trägt damit nicht. Sie dient dazu, den Lesern vorzumachen, das Problem liege anderswo. Die Massenmedien schirmen eine Politik ab, die möglichst viele Nicht-EU-Ausländer nach Europa holt und Europa damit verändert. Ein anderes Ziel ist aus den Zahlen nicht zu erkennen. Familiennachzug ist der Weg, über den diese Generation entsteht – in Frankreich seit den Siebzigerjahren, in Deutschland Jahr für Jahr sechsstellig.

Merz nannte bei Bloomberg Migration und fehlende Integration als Ursache der Gewalt in Frankreich. Drei Tage zuvor hatte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel irreguläre Migration eines der größten Probleme Europas genannt. Er begrüßte einen Krisenmechanismus, der das reguläre Asylverfahren in Ausnahmelagen aussetzen soll.

Das Auswärtige Amt hat die Visa zum Familiennachzug für die ersten Halbjahre gezählt. 2024: 63.637. 2025: knapp 57.000. 2026: 53.598. Das ist ein Rückgang um 16 Prozent in zwei Jahren. Bleibt das zweite Halbjahr 2026 auf demselben Niveau, kommen erneut mehr als 100.000 Menschen allein über diesen Weg.

Zuzug aus dem Nicht-EU-Ausland nur vermeintlich verringert

2025 erteilte das Auswärtige Amt bis Ende November 101.756 Visa zum Familiennachzug. Der Hauptkanal ist der Nachzug von Ehepartnern und Kindern zu Ausländern mit Aufenthaltstitel. Diesen Kanal hat die Regierung Merz nicht verändert.

Ausgesetzt hat sie seit Juli 2025 den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, also zu Menschen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge anerkannt sind. Markus Söder (59, CSU) verkündete im Bericht aus Berlin: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“

Dieser Kanal war bereits der kleinste. Seit 2018 ließ das Gesetz nach Paragraf 36a Aufenthaltsgesetz höchstens 1.000 Visa im Monat zu. 2024 erhielten 9.487 Angehörige subsidiär Schutzberechtigter erstmals einen Aufenthaltstitel, bei 123.675 Nachzugsvisa insgesamt. Gestoppt wurden knapp acht Prozent. Die übrigen 92 Prozent laufen weiter.

Die Bundesregierung verweist auf einen Stopp, der für die Masse des Zuzugs ohne Belang ist. Sie gibt vor, gegen weiteren Zuzug zu handeln, und lässt den Weg offen, über den der Zuzug stattfindet. Die Zahl von mehr als 100.000 Visa im Jahr kommt in Merz‘ Äußerungen nach dem Gipfel und bei Bloomberg nicht vor.

Brunners 55 Prozent betreffen den kleineren Kanal

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (54) meldet, die irregulären Ankünfte in der EU seien in zwei Jahren um 55 Prozent gesunken. Das Bundesinnenministerium betont, der Stopp betreffe nur subsidiär Schutzberechtigte. Der Kanal, der halbiert wurde, ist der kleinere. Der Kanal, der um ein Sechstel sank, ist der größere.

Bei den Rückführungen ordnete die EU 2025 bei fast 492.000 Menschen die Ausreise an. 135.000 verließen die Union. Rund zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben, wie der irische Migrationsminister Jim O’Callaghan, derzeit Ratsvorsitz, einräumt.

Brüssel beschließt nach dem Ereignis

Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung. Sie erlaubt, Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Drittstaaten zu überstellen, zu denen sie keine Verbindung haben. Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland planen Return Hubs (Rückkehrzentren außerhalb der EU).

Dazu kommen 130 Millionen Euro zusätzlich für Frontex-Drohnen und ein Krisenmechanismus, der das Asylverfahren aussetzen kann, wenn ein Staat Massenbewegungen angeblich gezielt auslöst. Anlass war Ceuta: Am 30. und 31. Juli 2026 erreichten binnen 24 Stunden rund 60.000 Menschen die spanische Exklave, mindestens 88 starben.

Die Abfolge: Ceuta im Juli, die Rückführungsverordnung im Oktober. Frankreichs Rathäuser in Flammen am 17. und 18. Oktober, Merz‘ Satz bei Bloomberg am 19. Oktober. Jede Maßnahme kam nach dem Ereignis, das sie auslöste.

Getriebene, keine Gestalter

Eine Regierung, die Migration zum größten Problem Europas erklärt und im selben Jahr mehr als 100.000 Nachzugsvisa ausstellt, entscheidet nicht. Sie reagiert. Die Bilder aus Paris zwingen Berlin, härter gegen migrantische Kriminalität vorzugehen und gegen jene, die die westlichen Werte mit Füßen treten, weil die deutsche Bevölkerung das nicht hinnehmen wird.

Der Familiennachzug liegt seit 2016 jedes Jahr über 100.000, unter Merkel, unter Scholz, unter Merz. Keine Partei hat diese Zahl gesenkt, weil keine den politischen Preis dafür tragen will. Die Reform der EU-Asylpolitik wird deshalb weitergehen, über die Beschlüsse vom Oktober hinaus. Am 31. Oktober steht in neun deutschen Städten die nächste Probe an.