Hat Orbán die EU hinters Licht geführt? Das Chamäleon Péter Magyar hält Orbáns Kurs bei Grenze, Ukraine und Russland-Energie

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Am 29. Oktober stand Péter Magyar in Prag neben Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš, bei den ersten tschechisch-ungarischen Regierungskonsultationen. Zu Berichten, die US-Regierung wolle Viktor Orbán zum UN-Generalsekretär machen, sagte Magyar: Wer die Vereinten Nationen zerstören wolle, solle Orbán nehmen, das wäre ein guter Anfang. Ein „Mafiaboss“ dürfe die UN nicht führen. Babiš, der laut Orbán im Europäischen Rat das patriotische Lager vertritt, äußerte sich nicht.

Auf Facebook kursiert eine Frage: Hat Viktor Orbán die gesamte EU nach Strich und Faden hinters Licht geführt? Die These dahinter: Während Grüne und Linke Magyar als Heilsbringer feiern, sei er nicht die liberale Wende, sondern ein konservativer Hardliner, der Orbáns Politik nahtlos fortsetzt – ein trojanisches Pferd, das den Green Deal und die linke Agenda stoppt. Diesen Teil der These halte ich für ziemlich wahrscheinlich. In der Sendung „Geht’s los?“ mit Carsten habe ich den ungarischen Ministerpräsidenten immer als Chamäleon bezeichnet, da er eine solch widersprüchliche Politik macht, die wirklich Fragen aufwirft. Magyars Regierungspraxis seit Mai stützt das in vier Feldern: Grenze, Ukraine, Energie und Klimapolitik. Der zweite Teil, Orbán könne bald an die Spitze der EU-Kommission rücken, setzt voraus, dass von der Leyen vor 2029 stürzt und der Europäische Rat ihn vorschlägt.

Brüssel lobt vor allem eine Entscheidung: Am 13. Oktober strich das ungarische Parlament die Bestimmungen über Homosexualität und Geschlechtsanpassung aus dem Kinderschutzgesetz, das die Regierung Orbán 2021 durchgesetzt hatte. 139 Abgeordnete stimmten dafür, 51 dagegen, darunter Orbáns Fidesz und die Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat). EU-Justizkommissar Michael McGrath wertete das als weiteres deutliches Signal, dass Ungarn wieder fest auf europäischem Kurs sei. Wegen des Gesetzes hatte die EU seit Ende 2022 rund eine halbe Milliarde Euro gesperrt. Insgesamt erhält Ungarn nun mehr als vier Milliarden Euro.

Péter Magyar ist seit dem 9. Mai 2026 Ministerpräsident. Seine Partei Tisza (Tisztelet és Szabadság, Respekt und Freiheit) hatte Orbán bei der Parlamentswahl am 12. April nach 16 Jahren abgelöst und verfügt über eine Zweidrittelmehrheit. Für Brüssel nimmt Magyar die Farbe Europas an. In der Migrationspolitik, beim EU-Beitritt der Ukraine und beim Bezug russischer Energie führt er fort, wofür Brüssel Orbán jahrelang kritisiert hat.

Grenzzaun, Ausnahmezustand, kein Migrationspakt: Magyar bleibt bei Orbáns Grenzpolitik

Schon am 13. April, auf seiner ersten internationalen Pressekonferenz nach der Wahl, kündigte Magyar an, den Zaun an der Südgrenze zu behalten, gegen illegale Einwanderung äußerst streng vorzugehen und Verteilungsmechanismen abzulehnen. Daran hält er sich. Wer irregulär einreist, wird weiter nach Serbien zurückgebracht. Anfang September verlängerte seine Regierung den Ausnahmezustand bis Ende Dezember 2026. Die Regeln für Arbeitsmigration hat sie verschärft. Orbán hatte dagegen die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte unter anderem aus Asien zugelassen.

Den EU-Migrationspakt, das 2024 beschlossene Reformpaket zum europäischen Asylrecht, lehnt Ungarn in der jetzigen Form ab. Innenminister Gábor Pósfai sagte am 15. Juni im Parlament, Ungarn lege keinen nationalen Umsetzungsplan vor. Von den Formen der Solidarität komme allein technische Hilfe für belastete Mitgliedstaaten infrage. Başak Yavçan, Forschungsleiterin der Migration Policy Group (Gruppe für Migrationspolitik) in Brüssel, nennt Ungarn den auffälligsten Ausreißer beim politischen Willen zur Umsetzung. Ohne öffentliche Ankündigung hat die Regierung dagegen bei den Vereinten Nationen die jährliche Weisung gestrichen, Verweise auf den Global Compact for Migration (Globaler Pakt für Migration) abzulehnen.

Ungarn bremst den EU-Beitritt der Ukraine weiter

Anfang Juni hob Magyar das Veto gegen die Öffnung des ersten Verhandlungsclusters mit der Ukraine auf. Seither blockiert er das Vorankommen und verweist auf Minderheitenrechte und innenpolitischen Druck. Dániel Hegedűs, stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik, sieht in der Aufhebung des Vetos vor allem den Versuch, den neuen konstruktiven Kurs gegenüber der EU vorzuführen. Einen schnellen Beitritt der Ukraine lehnte Magyar auch beim Treffen der Visegrád-Staaten in Bratislava ab. Waffen und Soldaten schickt Ungarn nicht. Im Ton unterscheidet er sich von Orbán: Russland nennt er offen den Angreifer. In der Sache bleibt er bei Orbáns Linie.

Russisches Öl und Gas fließen weiter nach Ungarn

Einen Tag nach der Wahl sagte Magyar, Ungarn werde weiter russische Energie kaufen und das billigste verfügbare Öl bevorzugen. Die EU solle die Sanktionen auf russische Energie aufheben. Russland lieferte 2025 mehr als 92 Prozent der ungarischen Rohölimporte, vor dem Krieg waren es 61 Prozent. Am 24. September bestätigte Außenministerin Anita Orbán, dass Budapest die Verlängerung der Ausnahme sucht, die Ungarn von den US-Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil freistellt. Ausgehandelt hatte diese Ausnahme Viktor Orbán im November 2025 bei Trump. Im Wahlprogramm hatte Tisza die Abhängigkeit von Russland noch als systemisches Risiko bezeichnet und den Ausstieg bis 2035 versprochen, acht Jahre nach der EU-Frist für russisches Pipelinegas.

Magyar behält Orbáns Energiepreisdeckel und schweigt zum Klima

Im Wahlkampf erwähnte Magyar den Klimaschutz kaum, berichtet das britische Fachportal Carbon Brief. Tisza will Orbáns staatlichen Deckel auf die Haushaltsenergiepreise beibehalten und ausweiten und die Mehrwertsteuer auf Brennholz senken. Einen Kurs zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) hat die Regierung bisher nicht erkennen lassen. Im Europaparlament gehört Tisza der Europäischen Volkspartei (EVP) an, die in den vergangenen Monaten geholfen hat, EU-Klimaziele abzuschwächen. Ein Experte des Institute for European Energy and Climate Policy (IEECP, Institut für europäische Energie- und Klimapolitik) sagte Carbon Brief, Magyars Sieg sei keine progressive Wende. Versprochen hat Tisza, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2040 zu verdoppeln und Orbáns Sperre für neue Windräder aufzuheben.

Magyar kippt Orbáns Kinderschutzgesetz und behält dessen Grenzzaun

Wo Magyar mit Orbán bricht, steht Geld aus Brüssel dahinter. Für die Aufgabe der Blockade gegen die Ukraine-Hilfe erreichte er laut ZDF die Freigabe von EU-Mitteln in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Reform des Kinderschutzgesetzes soll nach seinen eigenen Worten helfen, eine Finanzsanktion abzuwenden.

Der neue Ministerpräsident war jahrelang Fidesz-Mann

Magyar, Jahrgang 1981, ist Jurist und gehörte lange zum Fidesz-Apparat. 2006 vertrat er für die damals oppositionelle Fidesz unentgeltlich Regierungsgegner. Verheiratet war er mit Judit Varga, Orbáns Justizministerin von 2019 bis 2023. Das Chamäleon hat die Farbe schon einmal gewechselt: Mit Fidesz brach Magyar erst im Februar 2024, nach dem Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák.

Orbán soll UN-Generalsekretär werden – berichtet das „Wall Street Journal“

Am 25. Oktober schrieb das „Wall Street Journal“ (WSJ), die Regierung von US-Präsident Donald Trump werbe für Orbán als Nachfolger von UN-Generalsekretär António Guterres, möglicherweise als gemeinsamer Kandidat der USA, Russlands und Chinas. Das Blatt beruft sich auf ungenannte Quellen in drei Ländern und einen ungenannten Beamten des US-Außenministeriums. Der Text erschien in der Meinungsrubrik. US-Vertreter hätten Orbán angesprochen, er habe Interesse gezeigt, aber noch nicht entschieden. Laut WSJ tritt er nur an, wenn ihm der Sieg sicher ist. Orbán selbst äußerte sich nicht. Unter den bisher genannten Kandidaten steht er nicht.

Guterres‘ Amtszeit endet am 31. Dezember. Den Generalsekretär empfiehlt der Sicherheitsrat mit mindestens neun von 15 Stimmen und ohne Veto eines ständigen Mitglieds, die Generalversammlung ernennt ihn. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Nominierung Orbáns ausgeschlossen.

Im Gespräch ist Orbán für ein UN-Amt seit Mai. Damals berichtete das Investigativportal VSquare, ein UN-Amt sei für Orbán auch wegen der damit verbundenen diplomatischen Immunität wichtig. Im August war von einem Posten bei der FIFA oder als stellvertretender UN-Generalsekretär die Rede. Orbáns Sprecher Bertalan Havasi nannte diese Berichte „Fake News“. Seit dem Regierungswechsel ermitteln ungarische Behörden wegen Betrugs und Korruption gegen mehrere Mitglieder der früheren Regierung. Nach Angaben von Euronews sitzen zwei frühere Minister und der frühere Notenbankgouverneur in Haft, Magyar sprach in Prag von drei früheren Ministern. Ob auch Orbáns mögliche Beteiligung geprüft wird, ist offen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk reagierte am 26. Oktober mit Spott:

„Eben noch war er Kandidat für den Vorsitz der EU-Kommission.“

“Just a moment ago, he was a candidate for president of the European Commission.”

Donald Tusk, Ministerpräsident Polens, am 26. Oktober 2026 laut Politico. Übersetzung Loreley-Blog

Von der Leyen hat vier Misstrauensanträge überstanden

Auch das Gerücht, dass Orbán der nächste EU-Kommissionspräsident werden könnte, macht schon seit geraumer Zeit die Runde. Die britische Faktencheck-Organisation Full Fact fand im Mai keine Belege dafür, hält es aber für theoretisch möglich, dass Orbán künftig nominiert wird. Nur weil Faktenchecker keine Belege finden, heißt das nicht, dass es nicht eine strategische Option ist. Und wer sagt denn, dass von der Leyen tatsächlich bis 2029 im Amt bleibt und nicht vorher stürzt?

Ihre zweite Kommission bestätigte das Europaparlament am 27. November 2024 mit 370 Stimmen, so knapp wie keine zuvor. Seit Juli 2025 musste sich von der Leyen vier Misstrauensanträgen stellen. Den letzten stellte im Januar 2026 die Fraktion Patrioten für Europa wegen des Mercosur-Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay: 165 Abgeordnete stimmten für ihren Sturz, 360 dagegen. Ein Misstrauensantrag braucht zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und zugleich die Mehrheit der Mitglieder. Zurückgetreten ist eine Kommission bisher nur einmal, 1999, als ein Misstrauensvotum drohte.

Stürzt von der Leyen, schlägt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Nachfolger vor. Das Parlament wählt ihn mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags). Qualifizierte Mehrheit heißt: mindestens 15 der 27 Regierungen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Orbán gehört dem Rat nicht mehr an. Ungarn vertritt dort Magyar, der Orbán in Prag einen „Mafiaboss“ nannte. Die Patrioten für Europa, 2024 von Orbán gegründet, sind die drittstärkste Fraktion im Parlament. Im Rat sitzt mit Babiš ein Patriot, der nach Orbáns Worten die Interessen des patriotischen Lagers unter den Regierungschefs vertritt. Am 17. Juni, auf seiner ersten Auslandsreise nach der Niederlage, sagte Orbán in Brüssel über den Vormarsch der patriotischen Kräfte in Europa:

„Keine einzelne Wahlniederlage kann daran etwas ändern.“

“No single election defeat can change that.”

Viktor Orbán am 17. Juni 2026 in Brüssel laut Hungarian Conservative. Übersetzung Loreley-Blog

Orbán ist Fidesz-Vorsitzender geblieben. Sein Mandat im ungarischen Parlament hat er nicht angenommen. Die Erneuerung der Partei will er im kommenden Jahr selbst anführen.