Abu Dhabi statt Brüssel: Europa darf später dazu

Seit dem 27. Oktober schweigen in der Frontstadt Oleschky die Waffen; Russland und die Ukraine hatten die Waffenruhe drei Tage zuvor bestätigt und je 270 Kriegsgefangene ausgetauscht. Vorausgegangen war ein dreistündiges Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Wladimir Putin. Der Kreml nennt den Termin für neue Gespräche: nach dem 10. November, in Abu Dhabi, im Dreierformat USA, Russland, Ukraine.

Die Waffenruhe um Oleschky gilt seit dem 27. Oktober, 2 Uhr MEZ. Russland und die Ukraine hatten sie am 24. Oktober nach einer Ankündigung aus Washington bestätigt, wie dpa-AFX meldet. Die Stadt am Dnipro ist seit Monaten abgeriegelt; nach Angaben Kiews hält Russland dort 2.000 Menschen fest. Die Feuerpause hält nach ZDF-Darstellung bislang, eine Dauer nannten beide Seiten nicht.

Am 24. Oktober tauschten Moskau und Kiew je 270 Kriegsgefangene aus. Beides folgt auf die Reise von Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump: 20. Oktober Oslo, 21. Oktober St. Petersburg.

In Oslo traf Witkoff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäische Regierungsvertreter. Nach Angaben der Berliner Zeitung hatten Unterhändler der USA, der Ukraine und europäischer Staaten bereits am 9. Oktober in Florida an gemeinsamen Vorschlägen gearbeitet.

Am 21. Oktober empfing Putin den Gesandten im Konstantinpalast bei St. Petersburg; Trumps Schwiegersohn Jared Kushner war per Telefon zugeschaltet. Witkoff übergab Unterlagen mit den Vorschlägen. Putins Berater Juri Uschakow sah danach laut dpa „einige neue Ansätze bei den Europäern und bei Kiew“, die Moskau „nicht völlig zufrieden“ stellten.

Peskow: Die Europäer kommen in einer späteren Phase dazu

Uschakow nannte den Termin: nach dem 10. November, möglicher Ort Abu Dhabi, Thema der Aufbau eines Sicherheitssystems für Russland und die Ukraine. Im Dreierformat USA, Russland, Ukraine wurde zuletzt im Februar in Genf verhandelt, davor zweimal in Abu Dhabi.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut der russischen Staatsagentur Tass, Russland sehe für die Europäer erst in einer späteren Phase eine Rolle. Zunächst werde wieder zu dritt gesprochen. Den Regierungschefs Finnlands und Norwegens sagte Putin in Telefonaten am 27. Oktober laut ZDF, ein dauerhafter Frieden sei nur möglich, wenn Russlands „legitime Interessen“ voll beachtet würden.

Den Energie-Waffenstillstand, den Trump vermittelt hatte, hat die EU-Kommission nach eigener Darstellung unterstützt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am 16. Oktober beim Europäischen Rat, Russland habe ihn keine Minute eingehalten.

Berlin plant 11,6 Milliarden Euro für die Ukraine im Jahr 2027

Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen, wie die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 21/7803 angibt. Der Haushalt soll im November beschlossen werden. Für 2028 bis 2030 sind laut Reuters 8,5 Milliarden Euro jährlich eingeplant.

Mitte Dezember 2025 hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Gipfel ins Kanzleramt geladen. Die Deutsche Presse-Agentur schrieb damals, er habe den Europäern „einen festen Platz in den Verhandlungen um eine Friedenslösung gesichert“.

Im April 2022 verhandelten Moskau und Kiew in Istanbul über einen Vertragsentwurf, der nicht unterzeichnet wurde. Seither entscheidet der Bundestag mit jedem Haushalt über die deutschen Lieferungen. Über Ort, Termin und Teilnehmer der nächsten Verhandlungen informierte am 21. Oktober der Kreml, nach einem Gespräch mit dem Gesandten des US-Präsidenten. Die Bundesregierung reagiert, statt zu gestalten.

Ich halte das für die Folge von vier Jahren Berliner Außenpolitik, die auf Waffen statt auf Verhandlungen gesetzt hat. Deutschland ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Bei den Gesprächen nach dem 10. November sitzt es nach Peskows Worten zunächst nicht mit am Tisch.