Miller ist Trumps schärfste Waffe gegen den Tiefen Staat

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Drei Tage nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen befördert Donald Trump seinen engsten Berater Stephen Miller (41) zum Stabschef des Weißen Hauses. Seit April sucht er nach Wegen, wie Trump ohne den Kongress regieren kann. Dort haben ab Januar die Demokraten die Mehrheit.

Trump gab die Beförderung am Freitag auf Truth Social bekannt. Miller, bislang stellvertretender Stabschef und Heimatschutzberater, übernimmt am 9. November die Leitung des Weißen Hauses. Susie Wiles, die das Amt seit Januar 2025 führte, wechselt in Trumps politische Organisation. Vor Reportern sagte Trump, er habe einen Wechsel gewollt.

Miller ist der jüngste Stabschef seit Hamilton Jordan, der das Amt unter Präsident Jimmy Carter führte. Der Senat muss ihn nicht bestätigen. Als Stabschef entscheidet er, wer und was den Präsidenten erreicht. Es wird erwartet, dass die Demokraten Untersuchungen zu seiner Rolle einleiten.

Seit Januar 2016 an Trumps Seite

Miller wuchs im kalifornischen Santa Monica auf. Sein Vater Michael war Anwalt und arbeitete im Immobiliengeschäft der Familie, seine Mutter Miriam studierte an der Columbia University und wurde Sozialarbeiterin. Die Familie ist aschkenasisch-jüdischer Abstammung, ihre Vorfahren waren vor den Pogromen im Zarenreich geflohen. Sein Onkel David Glosser, der Bruder der Mutter, nannte ihn deshalb 2018 einen „Einwanderungs-Heuchler“: Die eigene Familie habe in den USA Zuflucht vor Verfolgung gefunden. Schon als Schüler rief er bei Radiosendungen an und griff seine Schule für ihre Multikulturalismus-Programme an. An der Duke University, die er 2007 mit einem Abschluss in Politikwissenschaft verließ, führte er die Duke Conservative Union. 2006 verteidigte er drei Lacrosse-Spieler der Universität, denen eine Vergewaltigung vorgeworfen wurde – die Vorwürfe erwiesen sich als falsch.

Danach arbeitete er für die Abgeordneten Michele Bachmann und John Shadegg und ab 2009 für Senator Jeff Sessions. Mit Sessions half er, die Einwanderungsreform unter Präsident Barack Obama zu Fall zu bringen. Im Januar 2016 stieg er in Trumps ersten Wahlkampf ein. In der ersten Amtszeit war Miller Berater und Redenschreiber, seit Januar 2025 ist er stellvertretender Stabschef für Politik.

Miller legt Gesetzesdefinitionen präzise aus und pocht auf deren Durchsetzung

Miller schafft neue Prozesse, die das von der Kabale gekaperte Verwaltungssystem ausmanövrieren.

Miller hat verstanden, dass die Verwaltung der USA, die Bürokratie, von Menschen unterwandert ist, die die USA im Interesse der Globalisten zerstören wollen – jener Kreise, die auch als Kabale bezeichnet werden. Im September 2025 nannte Miller die Demokratische Partei „keine politische Partei“, sondern „eine inländische extremistische Organisation“.

Miller ist der Schrecken der Tiefstaat-Bürokraten. Nicht wegen seiner messerscharfen und klaren Rhetorik, sondern weil er die Verwaltung als Mittel nutzt, um die immer noch zahlreichen Gegner auszukontern.

In der ersten Amtszeit Trumps lernte Miller, dass es keinen Kongress braucht, um die zahlreichen Programme der Bundesbehörden, der sogenannten Agencies, die vom Tiefstaat instrumentalisiert werden, zu zerstören. Es reicht, die in Gesetzen und Verordnungen stehenden Begrifflichkeiten präzise anzuwenden. Gegner sprechen davon, dass Miller diese neu definiere.

Das beste Beispiel ist die „Public Charge“-Regelung von 2019, die Regel über die Belastung der öffentlichen Kassen. Miller hat kein Gesetz durchgebracht, das Einwanderung verbietet. Der Begriff steht seit 1882 im Einwanderungsrecht, definiert hat ihn das Gesetz nie. Miller ließ festlegen, wer darunter fällt. Wer Lebensmittelmarken bezog, galt danach als nicht mehr einreiseberechtigt. Der Rechtsstreit dauerte Jahre. Bis die Gerichte entschieden hatten, waren bereits Millionen Menschen in Einwandererfamilien verunsichert, und viele hatten darauf verzichtet, Leistungen zu beantragen, die ihnen zustanden. Die Bürokratie selbst wurde zur Grenzmauer.

Heute hat Miller Russ Vought an seiner Seite, den Leiter des OMB (Office of Management and Budget, das Haushaltsamt des Weißen Hauses). Miller, Vought und die Juristen des Weißen Hauses suchen seit April nach Executive Orders, den präsidialen Verfügungen, mit denen Trump ohne neue Gesetze handeln kann – bei Einwanderung, Zöllen, Wohnkosten und Bundesausgaben. Das berichtete Reuters am 1. November unter Berufung auf drei Eingeweihte. Trump selbst nennt als Grundlage das Urteil Trump v. Slaughter des Supreme Court vom Juni, das ihm erlaubt, Mitglieder unabhängiger Behörden zu entlassen. Diese Zusammenarbeit halte ich für gefährlich.

Miller treibt die Verfügungen voran, die den Begriff „Inlandsterrorismus“ so weit fassen, dass er Nichtregierungsorganisationen und ihre Geldgeber erfasst – gemeint sind vor allem die Open Society Foundations von George Soros. Das Memorandum NSPM-7 vom 25. September 2025 setzt die Terror-Ermittlungsgruppen des FBI auf Organisationen an, denen die Regierung die Finanzierung politischer Gewalt vorwirft. Miller führt laut Regierungsvertretern die Ermittlungen, und die Open Society Foundations stehen auf der Liste. Die Stiftung bestreitet, Proteste oder Gewalt zu finanzieren. Vought kann jeder Behörde die Mittel streichen, die sich weigert, diese Definition durchzusetzen. Miller liefert die rechtliche Grundlage, Vought den finanziellen Druck – die Gegner werden von zwei Seiten in die Zange genommen.

Die Demokraten berufen sich lautstark auf den Rechtsstaat. Das beeindruckt Miller nicht. Er beruft sich selbst auf den Rechtsstaat, legt ihn aber anders aus: als Waffe gegen den Tiefstaat, nicht zu dessen Schutz.

Miller sieht das globalistische Projekt auf Lohnunterbietung durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland gebaut. Die eingewanderten Arbeitskräfte halten die Löhne niedrig, die niedrigen Löhne halten die Inflation niedrig, die niedrige Inflation macht den riesigen Schuldenberg bezahlbar, der Schuldenberg hält die Aktienkurse hoch, und die hohen Aktienkurse halten die Spender zufrieden. Diesen Kreislauf will Miller durchbrechen.

Er unterbindet die illegale Einwanderung, und seit dem 21. September 2025 kostet jeder neue Antrag auf ein H-1B-Visum, das Arbeitsvisum für ausländische Fachkräfte, 100.000 Dollar. Damit zwingt er Unternehmen, amerikanische Löhne zu zahlen. Kurzfristig treibt das die Inflation, die Notenbank Fed gerät unter Druck, die Aktienkurse fallen, und die New York Times wird in ihren Leitartikeln von einer wirtschaftlichen Katastrophe schreiben. Das nimmt Miller in Kauf.

Im Finanzministerium sitzt seit September Judy Shelton, die Finanzminister Scott Bessent als Beraterin geholt hat. Die Ökonomin wirbt seit Jahren für Staatsanleihen, die mit Gold gedeckt sind. Ob dort ein Währungsreset vorbereitet wird, bei dem der Dollar gegenüber Sachwerten leicht an Wert verliert und Staatsfonds nach einem Kursrückgang zu niedrigeren Preisen Aktien kaufen, ist offen. Belegt ist bislang nur die Personalie.

Miller reißt ab, damit neu gebaut werden kann. Die Demokraten sehen darin die Zerstörung der amerikanischen Demokratie. Für Miller ist es ein notwendiger Umbau, damit gerade die amerikanische Demokratie prosperieren kann.

Miller: Europa bringt sich mit Migration und grüner Energie selbst um

Wie Miller auf Europa blickt, sagte er am 23. Januar 2026 in der Sendung „Hannity“ auf Fox News. Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos zwei Tage zuvor nannte er eine Meisterklasse der Diplomatie. Europa bringe sich langsam selbst um, und zwar mit Investitionen in grüne Energie, mit einer rücksichtslosen Migrationspolitik und mit zu geringen Ausgaben für die Verteidigung.

In Deutschland fand diese Linie ihren Adressaten. Anfang Dezember 2025 veröffentlichte die US-Regierung ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie, die Europa die zivilisatorische Auslöschung durch Migration und EU-Integration voraussagt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier begrüßte das Papier: Die AfD und das Trump-Team sprächen endlich Klartext. Mit Miller führt ab Montag ein Mann den Stab des Weißen Hauses, der diese Sicht auf Europa seit Jahren vertritt.

Gegen Miller helfen keine moralischen Argumente

Die Linke argumentiert moralisch. Für sie ist Millers Politik falsch, grausam und unamerikanisch. Miller argumentiert mit dem Verfahren: Was er tut, ist gesetzlich vorgeschrieben, geregelt und finanziert. Gegen eine Tabellenkalkulation, eine Vorschrift oder einen Haushaltsposten lässt sich mit Moral wenig ausrichten.

Ordnet Miller an, jeden ohne Papiere Eingereisten abzuschieben, der keine glaubwürdige Furcht vor Verfolgung nachweisen kann, wird die Linke ihn einen Rassisten nennen. Miller wird auf Abschnitt 235(b)(1) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (Immigration and Nationality Act, INA) verweisen, der die beschleunigte Abschiebung genau dieser Personen vorschreibt, und sagen, er setze nur das Gesetz durch.

Davor haben seine Gegner Angst. Miller bricht das Gesetz nicht, er wendet die Gesetze, die seine Gegner geschaffen haben, gegen sie an. Er nutzt das Verwaltungsverfahrensgesetz, das INA und das Aufstandsgesetz (Insurrection Act), die Ausnahme vom Posse-Comitatus-Gesetz, das dem Militär Polizeiaufgaben im Inland verbietet. Mit dem ganzen Bundesrecht geht er gegen die ideologischen Ziele seiner Gegner vor.

Der Vorwurf, ein Faschist zu sein, prallt an ihm ab, weil er Gesetzestexte zitiert. Der Vorwurf der Diktatur prallt ab, weil er sich an die Vorschriften hält. Und dass er böse sei, lässt sich schwer behaupten über einen, der vor allem effizient ist.