KI-generierte Illustration: Wolfgang Schäuble und Günther Krause unterzeichnen am 31. August 1990 in Berlin den Einigungsvertrag, hinter ihnen fiktive Amtsträger vor den Fahnen der Bundesrepublik und der DDR, durch ein offenes Fenster Bürger hinter einer Absperrung und der Fernsehturm
Unterzeichnung des Einigungsvertrags – Schäuble und Krause, 1990

Am 31. August 1990 unterzeichneten Wolfgang Schäuble und Günther Krause in Berlin den Einigungsvertrag. Sein Artikel 5 empfahl eine Volksabstimmung über eine Verfassung nach Artikel 146 – sie fand nie statt. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme. Die Personen im Hintergrund sind fiktiv.

Veröffentlicht im November 2026

1990 stimmte niemand über eine Verfassung ab. Artikel 146 haben die Parteien bis heute nicht angewandt

Lesezeit: 7 Minuten

Am 9. November 1989 fiel die Mauer, am 3. Oktober 1990 war Deutschland vereint. Über eine gemeinsame Verfassung hat das deutsche Volk dabei nicht abgestimmt, und in den 36 Jahren seither auch nicht. Den Weg dazu hätte Artikel 146 des Grundgesetzes geöffnet. Er verspricht eine Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

1990 trat die DDR nach Artikel 23 bei, über eine Verfassung nach Artikel 146 stimmte niemand ab

Für die Einheit gab es zwei Wege. Nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes konnte die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Nach Artikel 146 hätte das gesamte deutsche Volk sich eine neue Verfassung geben können, ausgearbeitet von einer verfassunggebenden Versammlung und beschlossen in einer Volksabstimmung. Der erste Weg lief über Bundestag, Bundesrat und Volkskammer. Der zweite hätte die Entscheidung den Bürgern überlassen.

Teile der DDR-Bürgerrechtsbewegung, der Runde Tisch mit seinem Verfassungsentwurf vom April 1990 und das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ wollten den zweiten Weg. Gegangen wurde der erste. Am 23. August 1990 beschloss die Volkskammer den Beitritt, am 31. August wurde der Einigungsvertrag unterzeichnet, am 3. Oktober trat er in Kraft. Sein Artikel 5 empfahl, sich binnen zwei Jahren mit der Anwendung des Artikels 146 „und in deren Rahmen einer Volksabstimmung“ zu befassen. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat empfahl am 5. November 1993 weder eine neue Verfassung noch ein Referendum. Abgestimmt hat das deutsche Volk über das Grundgesetz bis heute nicht. Die rechtlichen Einzelheiten stehen im Enzyklopädie-Eintrag „Artikel 146 GG“ und im Beitrag „Ist die Bundesrepublik Deutschland überhaupt ein Staat?“.

Moskau kam den Deutschen entgegen, einen Friedensvertrag lehnte Bonn ab

Wie die Einheit verfassungsrechtlich und völkerrechtlich gehandhabt wurde, darüber gehen die Meinungen auseinander, manche sprechen von zahlreichen Ungereimtheiten. Mich interessiert hier, was die Politik daraus gemacht hat. Das Zeitfenster für die Einheit war klein, und die Widerstände waren groß, auch im eigenen Land. Die SPD tat sich schwer: Ihr Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine empfahl im Juni 1990, den Staatsvertrag über die Währungsunion im Bundestag abzulehnen. Die Mehrheit seiner Partei folgte ihm nicht, einige SPD-Abgeordnete stimmten trotzdem mit Nein. In London und Paris gab es Vorbehalte, erst US-Präsident Bush räumte sie aus. Moskau dagegen kam den Deutschen weit entgegen. Ohne das Vertrauen zwischen Kohl und Gorbatschow und zwischen Genscher und dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse wäre die Einheit nach meiner Überzeugung nicht gelungen.

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Ein saurer Apfel bleibt der Friedensvertrag. In den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen lehnte die Bundesregierung, vor allem das Auswärtige Amt unter Hans-Dietrich Genscher, einen Friedensvertrag ab. Er hätte alle früheren Kriegsgegner an den Verhandlungstisch geholt und Reparationsforderungen möglich gemacht. Die Vier Mächte stimmten zu, Genscher hielt im Protokoll fest: „Ich stelle Konsens fest.“ An die Stelle eines Friedensvertrags trat der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990. Für mich war das eine fatale Entscheidung, die bis heute nachwirkt. Vollständig ist die Wiedervereinigung aus meiner Sicht nicht, denn nach dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche Gebiete abgetreten. Ob eine Wiedervereinigung mit ihnen realistisch ist, lasse ich offen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag erklärt in Artikel 1 die Außengrenzen des vereinten Deutschlands für endgültig, der deutsch-polnische Grenzvertrag vom 14. November 1990 bestätigte die Oder-Neiße-Grenze. Das Argument, die Grenze sei damit vertraglich festgelegt, überzeugt mich trotzdem nicht: Nach Artikel 54 der Wiener Vertragsrechtskonvention können Staaten Verträge im gegenseitigen Einvernehmen ändern oder aufheben.

Keine Mehrheit im Bundestag hat Artikel 146 je angewandt

Das Argument, das Zeitfenster sei 1990 klein gewesen und man habe sich schnell einigen müssen, mag berechtigt sein. Es erklärt aber nicht, warum Artikel 146 in den Jahren danach nie angewandt wurde. Keine Mehrheit im Bundestag hat das bis heute getan, keine Regierung hat es versucht. Für mich ist das die entscheidende Frage: Warum nicht? Meine Antwort: Die Parteien haben in der Bundesrepublik eine Ordnung vorgefunden, die ihren Interessen dient, und diese Interessen decken sich nicht mit denen des Volkes.

Die politische Kaste, das sind für mich die etablierten Parteien, die seit 1990 regieren, gleich in welcher Koalition. Für sie ist die Bundesrepublik auch ein Geschäftsmodell. Der Staat nimmt mehr als eine Billion Euro Steuern im Jahr ein, und wer ihn führt, verfügt darüber. Für Fehlentscheidungen haften Minister persönlich kaum, wie der Beitrag „Wer zahlt, wenn der Minister sich irrt?“ zeigt. Ein solches System zieht nach meinem Eindruck nicht vor allem die Fähigsten an, sondern viele, die ein sicheres Auskommen suchen, ohne sich vorher anderswo bewährt haben zu müssen. Wer in seinem Fach etwas kann, arbeitet nach meiner Beobachtung lieber in der Wirtschaft als im Bundestag oder gar auf der Regierungsbank.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, früher Richter am Verfassungsgericht Brandenburg, hat beschrieben, wie es dazu kommt:

„Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt.“

Hans Herbert von Arnim, Die Hebel der Macht. Parteienherrschaft statt Volkssouveränität, 2017

Wie sich die Parteien Justiz und Kontrolle gesichert haben, steht in „Die zu Kontrollierenden wählen die Kontrolleure“, die Frage nach dem Zustand des Systems in „Deutschlands politische Systemkrise: Demokratie oder Fassade?“.

Verändern lässt sich das System nur über Wahlen

Demokratie ist auch eine Form der Herrschaft. Sie gilt als Herrschaft der Mehrheit, doch was die Mehrheit will, ist in einem System wie dem der Bundesrepublik immer Auslegungssache. Ausgelegt wird dieser Wille von den Parteien. Das Grundgesetz gibt ihnen in Artikel 21 die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Tatsächlich haben sie eine herausragende Stellung erlangt, von der Aufstellung der Kandidaten bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Viele Bürger fragen deshalb, warum sie überhaupt wählen sollen. Ihr Bild: Man legt seine Stimme in eine Urne, also in ein Gefäß, in dem man sonst die Asche Verstorbener beisetzt, und danach ist sie abgegeben und gehört einem nicht mehr. Ich kann diese Haltung verstehen, teile sie aber nicht. Im bestehenden System ist eine Veränderung nur über Wahlen möglich, und genau das übersehen die Kritiker der Wahl in der Bundesrepublik.

Eine Änderung des politischen Systems ist derzeit nicht in Sicht, die Zeit dafür ist noch nicht gekommen. Ich halte es aber für wahrscheinlich, dass sie kommt, wenn die Bundesrepublik finanziell, gesellschaftlich und politisch nicht mehr weiterkann. Erste Anzeichen dafür sehe ich schon heute: den Verlust Zehntausender Industriearbeitsplätze in einem Jahr, Steuereinnahmen auf Rekordhöhe, die trotzdem nicht reichen, und einen Finanzplan des Bundes, der die Lücken bis 2030 nach meiner Lesart nur noch verwaltet.

Die Einheit in Daten
5. November 1993
Gemeinsame Verfassungskommission empfiehlt weder neue Verfassung noch Volksabstimmung.


14. November 1990
Deutsch-polnischer Grenzvertrag.


3. Oktober 1990
Wiedervereinigung.


12. September 1990
Zwei-plus-Vier-Vertrag statt Friedensvertrag; Artikel 1 erklärt die Grenzen für endgültig.


31. August 1990
Einigungsvertrag unterzeichnet; Artikel 5 empfiehlt die Befassung mit Artikel 146 und einer Volksabstimmung.


23. August 1990
Die Volkskammer beschließt den Beitritt nach Artikel 23.