
Kriegsminister Pete Hegseth bleibt vorerst im Amt: Das Repräsentantenhaus stoppte die Anklage mit 211 zu 204 Stimmen. Im Mai hatte er den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme.
US-Kongress nach den Zwischenwahlen
Hegseth übersteht Amtsenthebung – vorerst
Elf Demokraten fehlten bei der Abstimmung – im Januar übernehmen sie den Kongress
Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister Pete Hegseth gestoppt. Es überwies die Anklage mit 211 zu 204 Stimmen an einen Ausschuss, für diese Wahlperiode ist sie damit erledigt. Elf Demokraten fehlten bei der Abstimmung. Ab dem 3. Januar stellen die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.
Eingebracht hatte die acht Anklagepunkte der Republikaner Thomas Massie. Sie werfen Hegseth vor, die Verfassung verletzt, nicht genehmigte Militäreinsätze im Iran, in Venezuela und im Jemen geführt und sein Amt missbraucht zu haben. Massie stimmte als einziger Republikaner gegen die Überweisung. Dem neuen Kongress gehört er nicht mehr an.
Die Mehrheit für die Überweisung betrug sieben Stimmen. Elf Demokraten waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Fraktionschef Hakeem Jeffries sagte, er habe mit niemandem darüber gesprochen, was bei der Abstimmung geschehen sei. „Das ist nicht das Ende“, fügte er hinzu. Der Journalist Pablo Manríquez warf den Demokraten ein „ernstes Führungsproblem“ vor.
Trump schrieb nach der Abstimmung, der Versuch der Demokraten, Kriegsminister Pete Hegseth anzuklagen, sei „kläglich GESCHEITERT“. Hegseth bleibt damit im Amt, bis der neue Kongress zusammentritt. Bei seiner Bestätigung im Senat hatten die Republikaner Susan Collins, Mitch McConnell und Lisa Murkowski sowie alle Demokraten gegen ihn gestimmt. Collins und McConnell scheiden aus dem Senat aus.
Loreley Depesche
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Im Januar übernehmen die Demokraten beide Kammern
Bei den Zwischenwahlen am 3. November haben die Demokraten Repräsentantenhaus und Senat gewonnen. Im Repräsentantenhaus kommen sie auf mindestens 256 Sitze. Der neue Kongress wird am 3. Januar vereidigt, Jeffries soll Sprecher des Hauses werden.
Für die Anklage im Repräsentantenhaus genügt die einfache Mehrheit. Für eine Verurteilung im Senat sind zwei Drittel der Stimmen nötig. Die Demokraten bräuchten dafür nach Einschätzung von Al Jazeera rund ein Dutzend republikanische Senatoren.
Mit der Mehrheit bestimmen die Demokraten ab Januar die Tagesordnung des Hauses. Sie können Untersuchungen einleiten und Anklagen zur Abstimmung bringen, ohne auf Stimmen aus der Republikanischen Partei angewiesen zu sein. Jeffries will die Abgeordneten seiner Fraktion zu einem neuen Anlauf gegen Hegseth im kommenden Jahr befragen. Die kanadische Zeitung The Globe and Mail rechnet damit, dass die Anklage im Januar erneut zur Abstimmung kommt.
Jeffries kündigte an, die neue Mehrheit werde in ihren ersten 100 Tagen „aggressiv“ vorgehen, gegen hohe Lebenshaltungskosten und gegen das, was er „beispiellose Korruption“ unter Trump nennt. Ein Nachfolger für Hegseth müsste ab Januar vom demokratisch geführten Senat bestätigt werden. Nach Einschätzung eines vom Sender CBC befragten Fachmanns spricht das dafür, dass Trump an Hegseth festhält.
Hegseth ordnete im Mai den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland an
Am 1. Mai 2026 hatte Hegseth den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet, umzusetzen binnen sechs bis zwölf Monaten. Ende 2025 waren nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums 36.436 aktive US-Soldaten in Deutschland stationiert.
Trump kündigte kurz darauf an, die Zahl „um weit mehr als 5.000“ zu senken. Die Frist der Anordnung läuft bis spätestens Mai 2027 und damit in die Amtszeit des neuen Kongresses hinein.
Das Repräsentantenhaus verfügt über den Haushalt, also auch über das Geld für die Truppen in Europa. Ab Januar führen dort die Demokraten, deren Fraktionschef die Anklage Hegseths unterstützt.



