Präsidentenmacht und Militär: Was seit Lincoln gilt – und was Trump gerade testet

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Seit den Kongresswahlen vom 3. November stellen die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit. Die Nationalgarde bleibt nach Angaben des Pentagon bis zum Ende von Donald Trumps Amtszeit im Januar 2029 in Washington. Der demokratische Kongress macht den Einsatz des Aufstandsgesetzes aus meiner Sicht wahrscheinlicher.

Kann der neue Kongress Trump bremsen? Kurz gesagt: nein. Ein Gesetz, das die Befugnisse des Präsidenten beschneidet, muss Trump unterschreiben. Legt er sein Veto ein, braucht der Kongress eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um es zu überstimmen. Die Demokraten haben nach den bisherigen Auszählungen 225 der 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 54 der 100 Sitze im Senat. Für zwei Drittel fehlen ihnen im Repräsentantenhaus 65 Stimmen, im Senat 13. Trump hatte Anfang Oktober abgelehnt auszuschließen, dass er das Aufstandsgesetz oder einen nationalen Notstand rund um die Wahl ausruft.

Der Kongress kann Trumps Veto nicht überstimmen

Der Weg über die Gesetzgebung ist Trump mit der neuen Mehrheit versperrt. Was ihm bleibt, sind die Befugnisse, die er ohne den Kongress hat. Dazu gehört das Aufstandsgesetz. Es verlangt keine Zustimmung des Parlaments, und der Kongress kann es nur durch ein neues Gesetz ändern, gegen das Trump wiederum sein Veto einlegen kann.

Der Supreme Court hat Trump im Dezember 2025 selbst in diese Richtung geschoben. Die Richter entschieden, dass er die Nationalgarde nach der schwächeren Vorschrift, auf die er sich bis dahin stützte, nur einsetzen darf, wenn die regulären Streitkräfte nicht ausreichen. Wer die Garde in einen Bundesstaat schicken will, muss also zuerst das Militär aktivieren, und dafür ist das Aufstandsgesetz das Werkzeug. Mehr dazu im Kurzbefund „Trump schließt Aufstandsgesetz nicht aus“.

Lincoln setzte 1861 die Haftprüfung aus, der Supreme Court zog 1866 die Grenze

Die Frage, wie weit ein Präsident im Inneren mit Soldaten gehen darf, ist so alt wie der Bürgerkrieg. Als 1861 mehrere Südstaaten die Union verließen, setzte Abraham Lincoln in Teilen Marylands eigenmächtig das Habeas-Corpus-Recht aus, das Recht, vor einem Richter Rechenschaft über eine Festnahme zu verlangen. Die Verfassung erlaubt diese Aussetzung nur bei Invasion oder Rebellion und ordnet sie in Artikel I dem Kongress zu, nicht dem Präsidenten. Roger Taney, Vorsitzender Richter des Supreme Court, erklärte als Bezirksrichter Lincolns Vorgehen im Fall Ex parte Merryman noch im selben Jahr für verfassungswidrig. Lincoln ignorierte das Urteil und rechtfertigte sich am 4. Juli 1861 vor dem Kongress:

„Liegt in allen Republiken diese innere, tödliche Schwäche? Muss eine Regierung notwendigerweise entweder zu stark für die Freiheit ihres eigenen Volkes oder zu schwach für ihren eigenen Bestand sein?“

„Is there, in all republics, this inherent and fatal weakness? Must a government, of necessity, be too strong for the liberties of its own people, or too weak to maintain its own existence?“

Abraham Lincoln, Botschaft an den Kongress, 4. Juli 1861 (Übersetzung Loreley-Blog)

Fünf Jahre später entschied der Supreme Court im Fall Ex parte Milligan, dass Militärtribunale zivile Gerichte dort nicht ersetzen dürfen, wo diese noch arbeiten. Selbst im Bürgerkrieg durfte die Armee die Ziviljustiz nicht verdrängen, solange sie funktionierte. Nach dem Kriegsrechtshandbuch des Pentagon setzt eine Militärregierung zudem die militärische Kontrolle über fremdes Gebiet voraus. Auf das eigene Staatsgebiet lässt sich diese Befugnis nicht übertragen.

Das Aufstandsgesetz überlässt dem Präsidenten die Entscheidung, wann eine Rebellion beginnt

Das Instrument für einen Militäreinsatz im Inneren ist bis heute der Insurrection Act, das Aufstandsgesetz, geregelt in den Paragrafen 251 bis 255 von Titel 10 des US-Gesetzbuchs. Es erlaubt dem Präsidenten, die Nationalgarde eines Bundesstaates in den Bundesdienst zu holen und Streitkräfte einzusetzen, wenn er der Auffassung ist, dass Rebellion oder unrechtmäßige Behinderungen die Durchsetzung von Bundesrecht auf dem ordentlichen Rechtsweg unmöglich machen. Nach Zählung des Brennan Center for Justice wurde es seit George Washington rund dreißig Mal angewandt, zuletzt 1992 bei den Unruhen in Los Angeles nach dem Urteil im Fall Rodney King.

Was eine Rebellion ist, hat der Kongress nie festgelegt. Der Rechtswissenschaftler Dan Maurer verweist in einer Analyse für die Plattform Lawfare auf ein Urteil des Supreme Court von 1827 im Fall Martin v. Mott: Räumt ein Gesetz einer Person Ermessen über bestimmte Tatsachen ein, entscheidet diese Person allein, ob die Tatsachen vorliegen. Nach dieser Regel stellt der Präsident selbst fest, ob er zum Handeln befugt ist.

Die Nationalgarde bleibt bis zum Ende von Trumps Amtszeit in Washington

Im Juni 2025 holte Trump nach Protesten gegen Abschiebungen der Einwanderungsbehörde ICE die kalifornische Nationalgarde für Los Angeles in den Bundesdienst. Er stützte sich nicht auf das Aufstandsgesetz, sondern auf die Vorschrift 10 U.S.C. § 12406(3). Im August 2025 erklärte er per Executive Order 14333 einen Kriminalitätsnotstand in Washington, D.C., und schickte die Garde in die Hauptstadt. Bundesdaten wiesen die Gewaltkriminalität der Stadt zu diesem Zeitpunkt auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren aus. Weil Washington ein Bundesdistrikt und kein Bundesstaat ist, kann der Präsident dort die Garde unmittelbar befehligen. Im September 2025 folgte Memphis, auf Wunsch des republikanischen Gouverneurs von Tennessee, im Oktober Chicago und Portland.

Die Soldaten bewachten Bundesgebäude und U-Bahn-Stationen und gingen Streife, in Washington auch bei Aufräumarbeiten unter dem Namen „Safe and Beautiful“. Eine Festnahmebefugnis, wie sie das Aufstandsgesetz vorsähe, hatten sie nicht. Nach der Entscheidung des Supreme Court zog die Regierung bis Januar 2026 alle föderalisierten Truppen aus Los Angeles, Chicago und Portland ab. In Washington standen im August 2026 nach Angaben der Baltimore Sun noch rund 4.600 Gardisten. Am 16. Juli hatte das Pentagon gegenüber der Nachrichtenagentur AP bestätigt, dass der Einsatz dort bis zum 20. Januar 2029 verlängert ist, also bis zum letzten Tag von Trumps Amtszeit.

Die Truppe gehorcht ihrem Oberbefehlshaber

Am 23. Dezember 2025 entschied der Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen, dass Trump die Nationalgarde in Illinois nicht zum Schutz von Bundeseigentum föderalisieren durfte. Die Vorschrift erlaube das nur, wenn die regulären Streitkräfte nicht ausreichen, und diesen Nachweis habe die Regierung nicht erbracht. Bundesgerichte hatten zuvor in Chicago, Los Angeles und Portland ebenso entschieden.

Ist der Supreme Court damit die letzte Grenze? Zum einen ja. Zum anderen agieren Trump und seine Administration streng nach der Verfassung und kommen nicht im Entferntesten auf den Gedanken, sie zu missbrauchen, auch wenn das Gegenteil behauptet und von den Mainstream-Medien als Narrativ gesponnen wird. Die US-Armee hört auf ihren Oberbefehlshaber, und das ist derzeit Donald Trump. Ich habe keinen Zweifel, dass die Truppe loyal zu ihm steht.

Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur im Notstand

In Deutschland entscheidet über einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren kein Einzelner. Nach Artikel 87a Absatz 4 des Grundgesetzes darf die Bundesregierung die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer nur einsetzen, wenn der Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes bedroht ist und Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen. Das sind die Voraussetzungen des Artikels 91. Bundestag oder Bundesrat können verlangen, dass der Einsatz eingestellt wird. Die Regeln stammen aus den Notstandsgesetzen von 1968.

In den USA stellt der Präsident nach dem Urteil von 1827 selbst fest, wann eine Rebellion vorliegt, und der Kongress kann ihn ohne Zweidrittelmehrheit nicht daran hindern. In Deutschland entscheidet die Bundesregierung als Kollegium, und Bundestag und Bundesrat können den Einsatz jederzeit beenden.