KI-generierte Illustration von Ines Schwerdtner, Elif Eralp, Jan van Aken, Hennis Herbst und Heidi Reichinnek im Stil sowjetischer Propagandaplakate im Zusammenhang mit der Regierungsbildung der Linken in Schwerin und Berlin. Keine Originalaufnahme. Bild: KI-generiert (Loreley-Blog)
Veröffentlicht im Oktober 2026
Leisetreter in Schwerin, laut in Berlin: Die Linke will regieren
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Am Freitag, dem 9. Oktober 2026, fielen zwei Entscheidungen, die zusammengehören. In Schwerin empfahlen SPD, Linke und Grüne nach drei Wochen Sondierung ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Am selben Tag nahmen dieselben drei Parteien in Berlin überhaupt erst Sondierungsgespräche auf. Zwei Landesregierungen links der Mitte stehen damit drei Wochen nach den Wahlen vom 20. September in Aussicht. Die Linke kommt in beiden an die Macht – in Schwerin als kleinster Partner, in Berlin als Wahlsiegerin.
In Schwerin regiert die SPD, die Linke stellt nur die Mehrheit
Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eindeutig: Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, die SPD erreichte 35,5 Prozent. Die Linke kam auf 6,5, die Grünen auf 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent zum ersten Mal in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde. Im Landtag hält die AfD 32 von 71 Sitzen, die SPD 29, Linke und Grüne je fünf.
Rot-Rot-Grün kommt damit auf 39 Sitze. Alle drei Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Kommt die Koalition zustande, ist die AfD die einzige Oppositionspartei im Schweriner Landtag. Fast vier von zehn Wählern werden dann von einer einzigen Fraktion vertreten, der Rest von einer Regierung aus drei Parteien.
Wie schnell das ging, überrascht selbst die Fachwelt. Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno hatte vor der Wahl erwartet, dass die AfD deutlich unter 40 Prozent bleibt – das traf zu. Ebenso überzeugt war er, dass die Koalitionsverhandlungen komplizierter würden als nach früheren Wahlen. Das Gegenteil trat ein.
Die Linke bringt in dieses Bündnis fünf Abgeordnete ein. Sie ist Mehrheitsbeschafferin, keine Richtungsgeberin. Wenke Brüdgam, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Landtagsabgeordnete in Schwerin, fordert deshalb von ihrer Partei ein klar linkes Profil, „damit wir in fünf Jahren noch sichtbar sind“. Die Sorge ist in der Partei verbreitet: Als kleiner Partner der weit stärkeren SPD drohen linke Positionen erdrückt zu werden.
Mehr Polizei, ein Untersuchungsausschuss – und nichts gegen Antisemitismus
Was im Schweriner Sondierungspapier steht, trägt die Handschrift der SPD. Laut der taz, der das Papier vorliegt, sollen 6.200 neue Stellen bei der Polizei entstehen, dazu eine moderne technische Ausstattung. Ob es sich um zusätzliche Stellen oder um eine Zielgröße für den Gesamtbestand handelt, lässt der Bericht offen. Die Richtung ist trotzdem klar: mehr Polizei, nicht weniger.
Ein Punkt richtet sich unmittelbar gegen die künftige Opposition. Die drei Parteien vereinbarten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Die Mehrheit in diesem Ausschuss wird die Regierung stellen, Gegenstand der Untersuchung ist das Milieu der einzigen Oppositionsfraktion.
Hinzu kommt der Verfassungsschutz. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wird vom Landesamt bisher nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, anders als in anderen Bundesländern. Im Landesbericht taucht sie gar nicht auf, weil das Landesgesetz keine Berichte über Verdachtsfälle zulässt. Die Grünen hatten das scharf kritisiert. Die Abgeordnete Constanze Oehlrich warf SPD und Linken vor, sie hätten im Landtag die Chance gehabt, das zu ändern. Jetzt sitzen die Grünen mit am Verhandlungstisch.
Beim Thema Antisemitismus bleibt das Papier leer. Das bemängelt ausgerechnet die taz: Es fehlen jegliche Vorschläge, wie Menschen vor Rassismus und Antisemitismus geschützt werden sollen. Der Bedarf ist belegt. Die Meldestelle DIA.MV dokumentierte 2025 in Mecklenburg-Vorpommern 124 antisemitische Vorfälle, knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Die antisemitischen Straftaten stiegen laut Innenministerium von 124 auf 140. Der Großteil hat einen rechten Hintergrund: Im Verfassungsschutzbericht 2024 waren 109 von 124 antisemitischen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet. Derselbe Bericht hält aber fest, dass Antisemitismus auch im Linksextremismus, im Islamismus und bei Reichsbürgern zunimmt. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land bezifferte der Bericht 2025 auf etwa 450 Personen.
1998 Vorreiter, 2002 Absturz – das Muster kehrt wieder
Neu ist das Modell nicht. Die bundesweit erste rot-rote Landesregierung entstand 1998 in Schwerin, damals mit der PDS, und hielt bis 2006. 2021 holte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Linke erneut in die Regierung.
Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse (TU Chemnitz) hat beschrieben, was danach jedes Mal geschah. Immer wenn die PDS oder die Linke als Juniorpartner mit der SPD koalierte, stürzte sie bei der nächsten Wahl massiv ab: 2002 in Mecklenburg-Vorpommern, 2006 in Berlin, 2014 in Brandenburg. Die einzige Ausnahme war Thüringen, wo die Linke mit Bodo Ramelow selbst den Ministerpräsidenten stellte. In Mecklenburg-Vorpommern fiel die PDS damals von 24,4 auf 16,4 Prozent.
2026 hat sich das Muster wiederholt. Nach fünf Jahren als Juniorpartnerin fiel die Linke von 9,9 auf 6,5 Prozent. Brüdgams Sorge um die Sichtbarkeit hat also einen Grund, der in der Statistik steht. Die SPD dagegen führt seit 1998 jede Landesregierung in Schwerin an und sucht sich den Partner, der ihr am wenigsten abverlangt.
Schwesig selbst ist eine Pragmatikerin der Macht. Sie führt den Landesverband seit 2017 und wurde zuletzt ohne Gegenkandidaten bestätigt. In der Migrationspolitik forderte sie eine schonungslose Debatte, nannte aber den Bundestagsbeschluss mit AfD-Stimmen einen „Tabubruch“. Die Basis sieht das teilweise anders. Stefan Kerth, Landrat von Vorpommern-Rügen, verließ nach 20 Jahren die SPD und warf ihr vor, beim Thema Migration weitgehend ideologisch zu denken.
Auch die Russland-Politik gehört zur Bilanz. Schwesig räumte ein, dass der Kurs aus kritischem Dialog und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Moskau gescheitert ist – jener Kurs, für den die landeseigene Klimastiftung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 stand. Die Frau, die in Schwerin die Linke einbindet, hat sich in der Vergangenheit selbst geirrt und das öffentlich zugegeben. Was davon noch offen ist, beschreibt der Beitrag „Schwesig bleibt – und mit ihr die offenen Akten„.
Was wird aus Berlin, wenn die Linke gewinnt?
In Berlin liegen die Gewichte umgekehrt. Die Linke verdoppelte ihr Ergebnis und wurde mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent, die SPD mit 12,1 Prozent auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Berlin. Spitzenkandidatin Elif Eralp kann damit die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken werden.
Zwischen Wahl und Sondierung lagen drei Wochen öffentlicher Auseinandersetzung. Bei der Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands erschien Issa Remmo, Oberhaupt eines Clans, den Ermittler dem kriminellen Milieu zurechnen. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak räumte Kontakte zur Familie ein. Die Linke stellte ihrerseits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in einer Talkshow. Parteichef Jan van Aken wies die Vorwürfe zurück; die Berliner Zeitung überschrieb seinen Auftritt bei „Maischberger“ mit dem Satz, was der Verfassungsschutz sage, sei ihm „herzlich egal“.
SPD und Grüne machten verbindliche Regeln zum Antisemitismus zur Bedingung für jede Sondierung. Das Ergebnis ist die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ mit acht Punkten. Die drei Parteien bekennen sich darin zur besonderen Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung. Wer dagegen verstößt, muss mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen.
Der Konflikt ist damit vertagt, nicht gelöst. Die Linke lehnt die Antisemitismus-Definition der IHRA ab, die dem Berliner Landeskonzept zugrunde liegt, und bekennt sich zur Jerusalemer Erklärung. Rund 120 Parteimitglieder und Mandatsträger stellten sich öffentlich gegen die Vereinbarung und warfen ihr vor, sie übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne“. Unter den Unterzeichnern sind drei frisch gewählte Abgeordnete der künftigen Linksfraktion. Offen ist zudem, ob die in Neukölln direkt gewählte Vanessa Emde in die Fraktion aufgenommen wird. Sie ist durch anti-israelische Positionen aufgefallen, die manche als antisemitisch einstufen.
Die Debatte ist älter als diese Wahl. 2011 legten die Politikwissenschaftler Samuel Salzborn (damals Universität Gießen) und Sebastian Voigt (Universität Leipzig) eine Studie vor, nach der israel- und judenfeindliche Positionen in der Linkspartei an Gewicht gewannen und ihre Kritiker zunehmend isoliert seien. Salzborn verortete den Schwerpunkt vor allem bei Mitgliedern im Westen, genährt aus der antiimperialistischen Tradition der 1970er Jahre. Widerspruch kam von Armin Pfahl-Traughber in einer Prüfung für die Bundeszentrale für politische Bildung: Bei Teilen der Partei lasse sich von Israelfeindschaft sprechen, nicht aber von Antisemitismus. Neukölln, Zentrum des heutigen Streits, liegt im früheren Westteil der Stadt.
Weniger Geld für die Polizei, keine Zukunft für den Verfassungsschutz
Die zweite Bruchlinie verläuft bei der inneren Sicherheit. Nach Berichten über das Wahlprogramm will die Berliner Linke bei der Polizei Mittel streichen und stärker auf Sozialarbeit setzen. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte im Juli, ihn besorge, dass die Linke nach wie vor den Verfassungsschutz abschaffen wolle.
Die Lage, in die das fällt, beschreibt der Berliner Verfassungsschutzbericht 2025. Das linksextremistische Personenpotenzial stieg auf 3.950 Personen. Berlin erlebte wiederholt Brandanschläge, zu denen sich linksextreme Gruppen bekannten, darunter der Anschlag in Johannisthal mit tagelangem Stromausfall für Zehntausende. Die Szene des auslandsbezogenen Extremismus prägten laut Bericht israelfeindliche und antisemitische Akteure.
Einem Wahlprogramm sind dabei Grenzen gesetzt. Die Juristen Lukas Maria Hohner und Till Stoye haben im Verfassungsblog untersucht, was eine Landesregierung mit ihrem Verfassungsschutz tun kann. Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet jedes Land, eine solche Behörde zu unterhalten; eine Abschaffung per Landesgesetz ist ausgeschlossen. Verschieben lassen sich aber Personal, Mittel und Schwerpunkte. Die Autoren schrieben das mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Für eine Regierung unter Führung der Linken in Berlin gilt dieselbe Rechtslage.
Die SPD als Korrektiv – in Berlin nur noch auf dem Papier
Bleibt die Frage, wer die Linke in Berlin bremsen soll. SPD-Spitzenkandidat und Landeschef Steffen Krach meidet bewusst das Etikett „links“ und setzt auf das Bild des Machers. Im Interview lobte er die Polizei, die in Berlin einen harten Job gut mache. Den Unterschied zur Linken beim Thema Sicherheit räumt er offen ein.
Die Partei hinter ihm hat sich anders entschieden. Die bisherigen Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini traten zurück. Nach Darstellung des Portals Apollo News hatte zuvor der linke Flügel Hikel für seine Politik als Neuköllner Bezirksbürgermeister heftig abgestraft. Hikel stand für einen harten Kurs gegen Clan-Kriminalität in Neukölln – genau dem Bezirk, um den es jetzt geht. Mit 12,1 Prozent ist die Berliner SPD drittstärkste Kraft in einer Koalition, die die Linke anführen würde. Bedingungen stellen kann sie. Durchsetzen muss sie sie erst noch.
In Schwerin hält die SPD alle Hebel in der Hand, in Berlin hat sie sie abgegeben. Dieselbe Koalitionsfarbe bedeutet in beiden Ländern etwas anderes.
„Hetzjagd“ – das Wort aus Schwerin
Leise ist es in Schwerin nur nach außen. Brüdgam, die als stellvertretende Bundesvorsitzende auch für die Gesamtpartei spricht, erklärte die schnelle Einigung in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Gegenbild aus Berlin. Dort hätten die „Hetzjagd auf die Linke Berlin“ und der Druck von außen eine genauere Verständigung nötig gemacht. Sie begrüßte, dass in Berlin über Antisemitismus gesprochen wurde, und wünschte den Berliner Genossen eine baldige Koalition.
Die Linke in Schwerin regiert pragmatisch mit und hält in der Sache zu den Berliner Genossen. Die Antisemitismus-Debatte, die die Berliner Partei spaltet, findet im Schweriner Sondierungspapier nicht statt – weder als Bekenntnis noch als Maßnahme.
Wo der Wähler die Koalition nicht mehr bestimmt
Die beiden Koalitionen entstehen aus derselben Logik. In Schwerin bleibt nach dem Ausschluss der AfD und dem Ausscheiden der CDU genau eine Mehrheit übrig, in Berlin eine bevorzugte. Je stärker die ausgeschlossene Partei wird, desto breiter müssen die Bündnisse der übrigen werden, und desto mehr Gewicht bekommen die kleinen Partner. In Schwerin entscheiden 6,5 Prozent darüber, ob 35,5 Prozent regieren können.
Jesse hat diese Entwicklung schon 2020 beschrieben. Die Schwäche der SPD, die Verluste der CDU und eine AfD, die als nicht koalitionsfähig gilt, führen zu immer schwierigeren Regierungsbündnissen. Wenn Parteien sich vor Wahlen nicht mehr auf Koalitionen festlegen und kleine Partner danach als Zünglein an der Waage entscheiden, wird nach seinem Urteil die Stimme des Wählers entwertet. Als Ausweg schlug er Minderheitsregierungen vor, wie sie in Skandinavien üblich sind.
Eine Regierung führt aus, was die Parteien vorgeben. Wo die Parteien vorab festlegen, mit wem gar nicht verhandelt wird, entscheidet über die Koalition am Ende das Ausschlussprinzip. Die Lage ist verfahren, aber noch nicht festgefahren: In Schwerin müssen Landesparteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen, in Berlin hat die Sondierung gerade erst begonnen.
