
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte die Senkung der Stromsteuer im zweiten Anlauf durch – befristet auf 2027 und bezahlt aus Mitteln, die für die Ökostrom-Förderung eingeplant waren. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme.
Veröffentlicht im November 2026
Plötzlich ist Geld da: Strom wird billiger, Zigaretten, Schnaps und Limo werden teurer
Lesezeit: 3 Minuten
Merz senkt die Stromsteuer für ein Jahr. Bezahlt wird mit Steuergeld, das für die Ökostrom-Förderung eingeplant war
Ab dem 1. Januar 2027 sinkt die Stromsteuer für alle Haushalte und Betriebe auf das europäische Mindestmaß, befristet auf ein Jahr. Wie die Senkung ab 2028 bezahlt werden soll, ist offen.
Darauf haben sich CDU, CSU und SPD nach mehr als acht Stunden im Kanzleramt in der Nacht zum 18. November geeinigt. Der Steuersatz fällt von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde, das kostet den Bund rund 5,4 Milliarden Euro. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf X: „Wie versprochen!“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon im Oktober erklärt, damit werde eine Zusage aus dem vergangenen Jahr eingehalten.
Der Koalitionsvertrag versprach eine Sofortmaßnahme und fünf Cent auf Dauer
Ein Jahr 2027 steht im Koalitionsvertrag nicht. Dort heißt es, Verbraucher und Unternehmen sollen „dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde“ entlastet werden, und: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken.“
Zum 1. Januar 2026 senkte die Bundesregierung die Stromsteuer nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Merz begründete das im Juli 2025 mit dem Satz: „Alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt.“ Für die Privathaushalte kommt die Senkung nun 21 Monate nach Vorstellung des Vertrags, und sie gilt ein Jahr statt dauerhaft. Netto sind es 1,95 der versprochenen fünf Cent. Weil der Bund 2027 zugleich seinen Zuschuss zu den Netzkosten kürzt, steigen die Netzentgelte nach Verivox um etwa 0,25 Cent je Kilowattstunde. Übrig bleiben rund 1,7 Cent.
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Woher die 5,4 Milliarden Euro kommen
Bezahlt wird die Senkung mit Mitteln, die für das Konto des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehen, aber nicht ausgegeben sind. Die EEG-Umlage auf der Stromrechnung ist seit 2023 abgeschafft, seitdem bezahlt der Bundeshaushalt die Förderung für Wind- und Solaranlagen: 2025 waren es knapp 16,5 Milliarden Euro. Das Geld für die Stromsteuer-Senkung ist also Steuergeld, das bereits für den Ökostrom eingeplant war.
Übrig bleibt es nur, wenn der Strom an der Börse teuer bleibt, denn je niedriger der Börsenpreis, desto mehr Förderung muss der Bund nachschießen. Sinken die Strompreise 2027, muss die Koalition eine andere Finanzierung suchen. 2024 lag die Prognose für das EEG-Konto um mehrere Milliarden Euro daneben, der Bundestag musste nachbessern. Für die Zeit ab 2028 nennt der Beschluss Subventionsabbau oder Steuererhöhungen, ausdrücklich auch die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Zigaretten und Schnaps ab 2027 teurer, die Limo ab 2028
Die Tabaksteuer steigt ab 2027 vier Jahre lang Schritt für Schritt. Das Gesetz ist beschlossen, die Anhebung wurde auf 2027 vorgezogen, um die Mindereinnahmen aus der Senkung der Mineralölsteuer auszugleichen.
Die Alkoholsteuer auf Spirituosen steigt zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent. Für eine 0,7-Liter-Flasche Wodka mit 40 Prozent sind das rund 73 Cent mehr Steuer, mit Mehrwertsteuer knapp 90 Cent. Die Union verweist darauf, es sei die erste Erhöhung seit knapp 44 Jahren.
Bei Sekt verzichtet der Finanzausschuss auf die Erhöhung. Im Gegenzug weitet er die Alkopopsteuer auf alle spirituosenhaltigen Mischgetränke bis 15 Volumenprozent aus, zu einem um 45 Prozent niedrigeren Satz. Fertig gemischte Dosen mit 10 Prozent, die bisher nicht darunter fielen, kosten dann rund einen Euro Steuer je 0,33-Liter-Dose, vor Mehrwertsteuer. Der Bundestag soll das Haushaltsbegleitgesetz Ende November beschließen.
Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke hat der Finanzausschuss auf den 1. Januar 2028 verschoben. Außerdem fließen 2027 2,7 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Emissionsrechten in den Bundeshaushalt statt in den Klima- und Transformationsfonds.
Die Senkung kommt im selben Haushalt wie neue Steuererhöhungen
Merz‘ Position ist vorübergehend gestärkt, doch zu welchem Preis? Letztendlich wird nur Geld im Haushalt hin- und hergeschoben, aber argumentiert, es sei kein Geld da, um neue Steuern und Steuererhöhungen zu rechtfertigen. Ich glaube, dass das hier ein Schwindel ist.



