Schwesig bleibt – und mit ihr die offenen Akten

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Manuela Schwesig hat die Landtagswahl verloren und bleibt trotzdem Ministerpräsidentin. Die AfD liegt vorn, die CDU ist aus dem Landtag geflogen, und die SPD kann mit Linken und Grünen weiterregieren.

Mit ihr bleiben die Fragen, die sie seit Jahren begleiten: eine Stiftung, die Klimaschutz hieß und die Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 fertigbaute, drei Steuererklärungen, die in einem Kamin endeten, und ein Fonds, den der Landesrechnungshof einen Schattenhaushalt nannte. Neu ist, wer künftig mit am Kabinettstisch sitzt.

Verloren und doch gewonnen

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die AfD auf 38,2 Prozent, die SPD auf 35,5. Die Linke erreicht 6,5, die Grünen 5,7 Prozent. CDU und BSW scheitern mit 4,9 und 4,8 Prozent an der Sperrklausel.

Für die SPD ist das ein Verlust von gut vier Punkten gegenüber 2021 und zugleich eine Aufholjagd. Im Januar sah Infratest dimap die Partei noch bei 25 Prozent, zehn Punkte hinter der AfD. Schwesig grenzte sich im Wahlkampf deutlich von den Renten- und Pflegeplänen der Bundesregierung ab – gegen die Politik ihrer eigenen Partei in Berlin.

Die bisherige Koalition aus SPD und Linken hat keine eigene Mehrheit mehr. Mit den Grünen reicht es rechnerisch. Die AfD hat keinen Partner und bliebe als einzige Oppositionspartei übrig.

Damit ändert sich die Frage, die über Schwesigs Amtszeit entscheidet. Es geht nicht mehr darum, ob sie weiterregiert, sondern darum, was ihre künftigen Partner über ihre bisherige Regierung wissen.

Eine Stiftung, die Klimaschutz hieß und Nord Stream 2 meinte

Am 19. Juni 2026 endete der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Nach 94 Sitzungen hält der fast tausendseitige Bericht fest, bei Gründung der Stiftung wie bei der Genehmigung von Nord Stream 2 sei alles rechtmäßig verlaufen. Die Vorwürfe der Opposition hätten sich als haltlos erwiesen.

Gebilligt wurde der Bericht mit den Stimmen von SPD und Linken. Die Opposition stimmte dagegen und legte eigene Stellungnahmen bei. Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung am 2. Juli an.

In diesen Stellungnahmen steht der eigentliche Stoff. Die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich hält auf 267 Seiten fest, zahlreiche Mailpostfächer seien gelöscht und SMS- sowie Messenger-Nachrichten, unter anderem der Ministerpräsidentin, dem Ausschuss nicht vorgelegt worden – obwohl darin nachweislich zum Untersuchungsgegenstand kommuniziert wurde.

Die Landesregierung behauptete zunächst, die Stiftungskonstruktion selbst entwickelt zu haben. Eine Mitwirkung der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, räumte sie erst nach journalistischen Recherchen ein. Der damalige Nord-Stream-2-Chef Matthias Warnig sagte aus, Stiftungsidee und erste Satzungsvorlage stammten von der Nord Stream 2 AG.

Mecklenburg-Vorpommern war dabei nicht zufällig Schauplatz. Beide Ostsee-Leitungen landen in Lubmin bei Greifswald an: Nord Stream 1 lieferte seit 2011 russisches Gas nach Deutschland, die parallel verlegte Nord Stream 2 wurde im September 2021 fertiggestellt, ging aber nie in Betrieb. Im September 2022 wurden beide durch Explosionen am Meeresgrund beschädigt.

Der frühere Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte vor dem Ausschuss aus, Klimaschutz habe bei den Stiftungsplänen zunächst gar keine Rolle gespielt. Er sei erst am Ende hinzugekommen, um den eigentlichen Zweck zu verdecken: die Fertigstellung von Nord Stream 2 trotz drohender US-Sanktionen. Transparency International nannte die Stiftung ein Beispiel für strategische Korruption.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers von der CDU warf der Landesregierung vor, Unterlagen verspätet oder gar nicht geliefert zu haben. Fairerweise gehört dazu: Die CDU saß bei der Gründung der Stiftung selbst mit in der Regierung und hatte sie befürwortet.

Drei Steuererklärungen, eine Beamtin, ein Kamin

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft verbrannte eine Mitarbeiterin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten im Frühjahr 2022 Steuerakten der Stiftung, nachdem sie bemerkt hatte, dass die gesuchten Unterlagen längst bei ihr lagen. Nach einem Bericht des Magazins Cicero vermerkte die Staatsanwaltschaft Stralsund intern, dies sei im Kamin einer Bekannten geschehen. Das Verfahren wurde im Herbst 2022 gegen eine Geldauflage eingestellt, öffentlich wurde der Vorgang erst Monate später. Im Landtag lief die Sache als Kamin-Gate.

Es ging um die Frage, ob auf die Millionenzahlungen der Nord Stream 2 AG Schenkungsteuer fällig wird – im Raum standen rund 9,8 Millionen Euro. Schwesig erklärte in der ARD, sie habe erst durch Medienberichte davon erfahren. Finanzminister Heiko Geue und Justizministerin Jacqueline Bernhardt wussten da bereits seit Monaten Bescheid. Schwesig nannte es individuelles Fehlverhalten und bezeichnete es wegen des Steuergeheimnisses als korrekt, dass beide sie nicht unterrichteten.

Die Beamtin selbst sagte im Februar 2024 vor dem Untersuchungsausschuss aus. Sie habe in reiner Panik gehandelt, niemand habe Einfluss auf sie genommen, Kontakt zur Landesregierung habe es nicht gegeben. Der Inhalt der Erklärungen ließ sich über später angefertigte Kopien rekonstruieren.

Der Ausschussvorsitzende fasste die Lage damals so zusammen: Drei Steuererklärungen kamen in zwei Lieferungen im Abstand von sieben Monaten auf Umwegen beim Finanzamt an und landeten alle drei bei derselben unzuständigen Mitarbeiterin.

Völlig plausibel klingt das noch nicht.

Sebastian Ehlers (CDU), Vorsitzender des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 21. Februar 2024

Manuela Schwesig war vor ihrer politischen Laufbahn Steuerfahndungsprüferin im Finanzministerium des Landes. Sie regiert ein Land, in dem die Steuerakten einer von ihr ins Leben gerufenen Stiftung in einem Kamin endeten. Die Pointe muss niemand hinzufügen.

Der Fonds, den der Rechnungshof Schattenhaushalt nannte

Neben der Stiftung steht eine zweite Konstruktion. Der MV-Schutzfonds, aufgelegt in der Pandemie, umfasste 2,85 Milliarden Euro. Bereits im Herbst 2020 warnte der Landesrechnungshof, die Begründung, das Land pandemiefest zu machen, sei vorgeschoben. Die Milliarden würden später in einen Schattenhaushalt verschoben, aus dem die Regierung ihre Lieblingsprojekte finanziere. 2022 legte die Behörde dazu einen Sonderbericht vor.

Ende 2023 löste die Landesregierung den Fonds ein Jahr vorzeitig auf. Finanzminister Geue räumte dabei ein, die Regelungen seien noch nicht bis ins Detail verfassungsrechtlich geprüft worden. 360 Millionen Euro flossen in ein Sondervermögen für die Unikliniken Rostock und Greifswald, 240 Millionen in den Breitbandausbau.

Das Muster ist nicht abgeschlossen. Der Bund der Steuerzahler warnte im Sommer 2025, die Beschlüsse des Investitionsgipfels drohten in unkontrollierte Ausgaben zu münden, und erinnerte ausdrücklich an die Intransparenz des damaligen Schutzfonds.

Die Aufklärer werden Koalitionspartner

Hier liegt der eigentliche Befund dieser Wahl. Die schärfste Kritik an der Aufarbeitung kam von zwei Seiten: vom CDU-geführten Ausschussvorsitz und vom 267-seitigen Sondervotum der Grünen.

Die CDU sitzt im neuen Landtag nicht mehr. Die Grünen sitzen darin – und werden für Schwesigs Mehrheit gebraucht. Die Partei, die dokumentiert hat, dass Nachrichten der Ministerpräsidentin dem Ausschuss nicht vorgelegt wurden, verhandelt nun mit ihr über einen Koalitionsvertrag.

Was davon übrig bleibt, entscheidet sich in diesen Verhandlungen. Eine Regierungspartei stellt keine Untersuchungsausschüsse gegen die eigene Regierung. Die einzige Fraktion, die das nach Art. 34 der Landesverfassung künftig allein könnte, ist die AfD – mit mehr als einem Viertel der Sitze erreicht sie das Quorum ohne Partner.

Die Kontrolle wandert damit an die Partei, mit der niemand regieren will. Und die, die bisher kontrolliert haben, werden Teil dessen, was sie kontrollierten. Wechselt die Regierung, bleibt das System.

Eines bleibt dennoch: Die parlamentarische Aufarbeitung von Nord Stream 2 hat es gegeben, und es gibt sie nur hier. Anläufe im Bundestag scheiterten. Zwei Bundeskanzler, Gerhard Schröder und Olaf Scholz, mussten in Schwerin aussagen. Dass ein Landtag mit 71 Sitzen leistete, wozu der Bundestag sich nicht durchringen konnte, bleibt die eigentliche Nachricht aus Mecklenburg-Vorpommern – auch wenn die, die sie erzwungen haben, künftig schweigen könnten.