Wahlanalyse Berlin und Schwerin
Das Spiel ist aus: Die CDU fliegt in Meck-Pom aus dem Landtag
Schwerin – Die CDU scheitert in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent an der Sperrklausel. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zieht sie nicht in ein Landesparlament ein. Mit ihr bleibt das BSW mit 4,8 Prozent draußen. Zusammen haben fast zehn Prozent der Wähler keine Stimme im neuen Landtag.
Nach dem vorläufigen Ergebnis gewinnt die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD mit 35,5. Die Linke kommt auf 6,5, die Grünen auf 5,7 Prozent. CDU und BSW liegen beide knapp unter der Hürde.
Im Landtag vertreten sind damit Parteien, die zusammen 85,9 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die übrigen 14,1 Prozent verfallen bei der Sitzverteilung, darunter die Stimmen der Partei, die das Land von 1990 bis 1998 regierte.
Die Machtfrage entscheidet sich dadurch klar. AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hat keine Koalitionsoption. SPD, Linke und Grüne kommen rechnerisch auf eine Mehrheit der Sitze.
Was ein Zehntel tatsächlich verändert
Die naheliegende Vermutung wäre, dass ein einziges fehlendes Zehntel die Regierung entschieden hat. Die Rechnung zeigt etwas anderes.
Wäre nur die CDU eingezogen oder nur das BSW, hätte Rot-Rot-Grün nach den Prozentwerten weiterhin eine Mehrheit. Erst der Einzug beider Parteien hätte sie knapp gekippt. Überhang- und Ausgleichsmandate sind dabei nicht berücksichtigt.
Für die CDU ist der Befund ein anderer. 2021 holte sie 13,3 Prozent, das damals schlechteste Ergebnis seit 1990. Fünf Jahre später verliert sie fast zwei Drittel davon und ist im Parlament nicht mehr vertreten.
Die Hürde stammt aus dem Jahr 1953
Die Sperrklausel ist keine Vorgabe des Grundgesetzes, sondern einfaches Wahlrecht. Der Bundestag führte sie in bundesweiter Form 1953 ein, begründet mit der Arbeitsfähigkeit der Parlamente; die Länder regeln sie in eigenen Gesetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sie für Bundestag und Landtage wiederholt bestätigt, für Europawahlen dagegen 2011 und 2014 verworfen, weil dort keine Regierung aus dem Parlament hervorgeht.
Das endgültige Ergebnis stellt der Landeswahlausschuss am 30. September fest. Es weicht meist nur minimal ab – bei einem Zehntel Abstand zur Hürde kann aber auch das den Landtag verändern.
Die Hürde wurde geschrieben, um Parlamente vor Zersplitterung zu schützen, und hat jahrzehntelang vor allem kleine Parteien getroffen. In Schwerin trifft sie zum ersten Mal eine der Parteien, die sie gemacht haben. Die Regel ist dieselbe geblieben. Verändert hat sich, wer draußen steht.
