„Zu konservativ“: Prien will eine andere CDU

Angela Merkel hatte bereits gemahnt, die CDU müsse Volkspartei bleiben

Berlin – Bundesministerin Karin Prien hält ihre CDU für zu konservativ und erklärt den Kurs „CDU pur“ für gescheitert. Den Ruf nach der Mitte teilen der Arbeitnehmerflügel und Angela Merkel. Die Diagnose, die Partei sei bereits zu weit nach rechts gerückt, stellt bislang niemand sonst aus der Führung.

Karin Prien, Bundesfamilien- und Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, sagte am Freitag im Reuters-Interview: „Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert.“ Die Union sei in den vergangenen Jahren zu konservativ geworden. Das sei Teil des Problems.

Die Aussage richtet sich gegen Boris Rhein. Der hessische Ministerpräsident hatte gefordert, die CDU müsse wieder konservativer werden. Prien lehnt das ab. Zugleich verlangt sie Konsequenzen bis zum Parteiausschluss für CDU-Abgeordnete, falls sie in Magdeburg den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt haben.

Anlass sind die Landtagswahlen im September. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD 43,8 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU mit 4,9 Prozent erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde.

Bei der Wahl des Magdeburger Landtagspräsidenten erhielt Tobias Rausch (AfD) vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Beobachter vermuten die Stimmen in der CDU-Fraktion. Belegt ist das nicht, die Wahl war geheim.

Merkel und der Arbeitnehmerflügel wollen Mitte

Mit dem Ruf nach der Mitte steht Prien nicht allein. Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), warnt seit Langem vor einem zu starken Rechtskurs der Union. Wer mit der AfD liebäugle, solle prüfen, ob er noch in der richtigen Partei sei.

Altkanzlerin Angela Merkel mahnte nach dem Wahlabend von Schwerin, die CDU müsse die verbindende Rolle der Volkspartei bewahren. Daniel Günther gilt seit Jahren als Kopf dieses Flügels. Unter ihm war Prien in Kiel Landesbildungsministerin. Eine Äußerung Günthers zum Interview liegt bislang nicht vor.

Die Diagnose selbst teilt keiner von ihnen. Radtke und Merkel verlangen Mitte, erklären die Partei aber nicht für zu konservativ. Kanzler Friedrich Merz will die CDU wieder zur Volkspartei machen und nennt keine Richtung. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst empfahl „Nachdenklichkeit und Einkehr“.

Auf der Gegenseite steht neben Rhein der frühere Fraktionschef Jens Spahn. Laut taz will er jene Hälfte der Bürger erreichen, die glaubt, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie denkt. In Magdeburg befürworteten einzelne CDU-Abgeordnete offen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen.

Sieben Jahre derselbe Flügelstreit

Die Fronten sind alt. Ende 2018 bewarben sich Merz und Spahn um den Parteivorsitz. Günther warnte damals, es dürfe keinen Bruch mit dem Kurs der Mitte geben. Kretschmer wollte dagegen den Markenkern der Partei wieder stärker herausschälen.

2019 war Prien eine der Initiatorinnen der „Union der Mitte“. Ihr Ziel war zu zeigen, dass in der CDU kein programmatischer Rechtsruck stattfinde. Damals stellte ihr Flügel mit Annegret Kramp-Karrenbauer die Vorsitzende. Heute führt Merz, den dieser Flügel 2018 verhindern wollte.

In der Richtung ist Prien damit eine Flügelstimme, in der Diagnose eine Einzelstimme. Beide Lager berufen sich auf die Volkspartei und meinen die Wähler, mit denen sich Mehrheiten bilden lassen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss schließt AfD und Linke gleichermaßen aus. In Sachsen regiert Kretschmer trotzdem mit einer Minderheitsregierung, die faktisch von der Linken toleriert wird.

Der Kurs der CDU folgt der Koalitionsarithmetik. Ihr Programm folgt dem Kurs nach. Ob Mitte oder Markenkern – eine Partei richtet sich nach den Mehrheiten aus, die sie zur Macht braucht. Wechselt der Flügel an der Spitze, bleibt die Rechnung dieselbe.