118 Stimmen, fünf Mandate

Nachzählung in Berlin-Spandau

Berlin – In einem Wahllokal in Spandau-Hakenfelde wurden 118 Stimmen falsch nach oben gemeldet. Zwei Wochen später kostet das fünf Abgeordnete ihren Sitz, dreht ein Direktmandat und schrumpft das neue Abgeordnetenhaus von 158 auf 153 Plätze. Gezählt hatte der Wahlvorstand richtig.

Gewählt wurde am 20. September. Im Wahlkreis Spandau 1 lag nach dem vorläufigen Endergebnis die CDU-Kandidatin Bettina Meißner mit 80 Stimmen vor dem AfD-Kandidaten Tommy Tabor.

Die Neuauszählung dreht das Verhältnis. Tabor kommt auf 5.184 Erststimmen, Meißner auf 5.150. Vorsprung: 34 Stimmen.

Das Papier hatte recht

Nachgezählt wurde, weil die handschriftliche Niederschrift des Wahlvorstands nicht zu der telefonisch durchgegebenen Schnellmeldung passte. In der Niederschrift standen die richtigen Zahlen.

Aufgefallen war das Wahllokal durch unplausible Werte. Die AfD hatte dort 130 Erst-, aber 202 Zweitstimmen – 72 Stimmen Abstand zwischen Kandidat und Partei. Bei der CDU klafften 55 Stimmen.

Nachträglich verändert wurde nach bisherigem Stand nichts. Der Fehler saß in der Übertragung vom Papier zur Meldung. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagt dazu: „Woran das lag, kann ich im Augenblick nicht sagen.“

Die Folgen reichen weit über Spandau hinaus. Mit dem verlorenen Direktmandat entfällt ein Überhangmandat der CDU, damit müssen die Ausgleichsmandate neu berechnet werden. Fünf Gewählte, die sich im Parlament wähnten, sind es nicht. Welche, steht noch nicht fest.

Am 12. Oktober wird es amtlich

An diesem Tag stellt der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis fest. Bleibt es bei 153 Sitzen, liegt die absolute Mehrheit künftig bei 77 statt bei 80.

Rot-Grün-Rot käme damit auf 91 Abgeordnete statt auf 95. Die Verhandlungen über eine Koalition laufen bereits, und sie rechnen seit Freitag mit anderen Zahlen.

Für Tabor selbst ändert sich wenig, er war über die Landesliste seiner Partei ohnehin ins Parlament eingezogen. Für die Sitzverteilung des gesamten Hauses ändert sich alles.

Der Fehler entstand genau an der Stelle, an der das Ergebnis das Papier verlässt. Jemand liest Zahlen von einem Formular ab und gibt sie am Telefon durch, damit am Wahlabend Balkendiagramme laufen können. Diese Schnellmeldung ist rechtlich bedeutungslos, politisch aber das, woran sich alle orientieren – Parteien, Redaktionen, Koalitionsarithmetik.

Dass der Fehler aufflog, verdankt sich keiner Technik, sondern dem unterschriebenen Papier, gegen das jemand nachgerechnet hat. Keine Software hätte die 118 Stimmen zurückgeholt. Seit dem Berliner Wahldesaster von 2021 kennt jede Partei im Land diese Sollbruchstelle, und keine hat sie geschlossen. Schnelle Zahlen kosten den Gesetzgeber nichts, langsame richtige Zahlen kosten Aufmerksamkeit. Die Panne ist ärgerlich, aber lehrreich: Sie zeigt, welcher Teil des Verfahrens trägt.