Pro-palästinensische Kundgebung am Kanzleramt, 10. Oktober 2026: Auf einem dort fotografierten Plakat ist „Israel“ durchgestrichen und durch „Palestine“ ersetzt – lesbar als Ablehnung des israelischen Staates. Illustration nach diesem Motiv, Personen fiktiv. Keine Originalaufnahme. Bild: KI-generiert (Loreley-Blog)
Pro-Palästina-Demo am Kanzleramt
Linken-Politikerinnen provozieren Wunschpartner
Berlin – Zwei Tage nach der Antisemitismus-Vereinbarung mit Grünen und SPD standen zwei Linken-Politikerinnen in der Menge einer Pro-Palästina-Demonstration am Kanzleramt. Teilnehmer riefen dort nach einem Bericht der BILD „Yalla, yalla, Intifada“. Vanessa Emde (45) aus Neukölln und die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk (33) verweigerten jede Antwort.
Rund 3.500 Menschen versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben gegenüber dem Kanzleramt, 1.400 Beamte waren im Einsatz. Das Motto lautete laut ZDFheute „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (Kein Frieden auf gestohlenem Land). Laut BILD war auch Ibrahim Ibrahim dabei.
Die Veranstalter distanzierten sich per Durchsage von jeder Form des Antisemitismus. Sie baten, „From the river to the sea“ nicht zu rufen. Aus der Menge kamen Pfiffe. Später skandierten Teilnehmer den Intifada-Ruf. Intifada (arabisch: Erhebung) heißen die palästinensischen Aufstände von 1987 und 2000.
Ein dpa-Foto bei ZDFheute zeigt eine Frau mit handgemalter Tafel: das Land zwischen Jordan und Mittelmeer, hebräische Ortsnamen wie Akko, Lod und Jerusalem rot durchgestrichen, arabische daneben. Unten ist „Israel“ gestrichen, darunter steht „Palestine“. Die Tafel zeigt, was die Veranstalter als Parole untersagt hatten.
Emde und Köktürk ließen die Fragen der BILD zur Demo und zu den Sondierungen unbeantwortet. Emdes Begleiterin griff vor die Kamera, Emde ging. Laut dpa blieb die Kundgebung bis zum späten Nachmittag weitgehend störungsfrei. Die Anwesenheit der beiden Politikerinnen belegt bislang allein die BILD.
Wahlparty-Gast Ibrahim und eine Vereinbarung mit Lücken
Ibrahim ist seit dem Wahlabend bekannt. Am 20. September ließ er sich auf der Wahlparty der Linken mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografieren. Der Verfassungsschutz führt ihn laut Stuttgarter Zeitung als Unterstützer der PFLP, die EU und USA als Terrororganisation listen.
2019 forderte Ibrahim laut Euronews selbst die Streichung der PFLP von der EU-Terrorliste. Die BILD nennt ihn deshalb Terror-Unterstützer. Für Zentralratspräsident Josef Schuster war Koçaks Kontakt zu ihm ein Grund, dessen Fraktionsausschluss zu verlangen. SPD-Landeschef Steffen Krach verlangte dasselbe.
Grüne und SPD hatten die Antisemitismus-Vereinbarung zur Bedingung für die Sondierungen gemacht. Vorgestellt wurde sie am 8. Oktober. Sie schließt die Zusammenarbeit mit Akteuren aus, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, ausdrücklich auch bei gemeinsamen öffentlichen Auftritten. Verstöße können bis zum Ausschluss führen.
Erfasst sind Senat, Abgeordnetenhaus-Fraktionen und die drei Landesparteien. Köktürk sitzt für Nordrhein-Westfalen im Bundestag, ihre Fraktion hat nichts unterschrieben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte sie im Juni 2025 aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie ein Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug.
Emde kandidierte laut abgeordnetenwatch in Neukölln auf Platz zwei der Bezirksliste. Hält sie ein Mandat im Abgeordnetenhaus, fällt sie unmittelbar unter das Papier. Offen bleibt, ob eine Demonstration mit Tausenden als gemeinsamer Auftritt zählt. Das Papier regelt das nicht.
Oktober 2024: Lederer verlässt den Saal
Der Streit ist älter als die Sondierung. Auf dem Berliner Landesparteitag scheiterte im Oktober 2024 ein Antrag gegen Antisemitismus, der auch linken Judenhass benannte. Der frühere Kultursenator Klaus Lederer und Petra Pau verließen den Saal. Die Vereinbarung soll nun festschreiben, was der Parteitag nicht beschloss.
Sondiert wird seit dem 8. Oktober, Koalitionsverhandlungen sind nicht beschlossen. Abgeordnete sind laut Berliner Kurier nur ihrem Gewissen unterworfen. Sanktionieren lassen sich Parteibuch und Fraktionssitz, nicht das Mandat. Über die Regierung Berlins verhandeln drei Parteizentralen, die das Verhalten gewählter Abgeordneter zur Bedingung machen.
Wer zwei Tage nach der Unterschrift auf einer solchen Demonstration steht, provoziert die künftigen Partner. Ob Grüne und SPD ihr eigenes Papier ernst nehmen, zeigt sich jetzt an ihrer Antwort auf diesen Samstag. Ein Papier, das schon am ersten Wochenende keine Antwort findet, schützt niemanden.
