König Kurt ist tot

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Kurt Biedenkopf, ein bekannter und verdienter CDU-Parteisoldat, ist tot. Er verstarb am 12. August 2021, 91-jährig. Seinen Lebenslauf mit einer Vielzahl von Ämtern kann man auf seiner persönlichen Website nachlesen. Viele Sachsen nannten ihn „König Kurt“ – auch eine Kritik an seinem oft als selbstherrlich empfundenen Regierungsstil und dem manchmal wenig taktvollen Umgang mit Parteifreunden. Er genoss aber bis zu seinem Tod hohe Popularität in Sachsen – auch deshalb, weil er sich trotz seiner Westherkunft als einer der energischsten Verfechter der Interessen Ostdeutschlands profilierte. Dabei hatte er jedoch nicht immer, um es vornehm auszudrücken, eine glückliche Hand.

In Erinnerung bleibt den Menschen in Sachsen das Drama um die missglückte Privatisierung der beiden sächsischen Unternehmen Germania Chemnitz und Foron. Germania war mit dem Bau von Chemieanlagen groß geworden. Der indische Investor Rajesh Shah erwarb das Unternehmen für den symbolischen Kaufpreis von einer Mark, erhielt zudem eine Anschubfinanzierung von 100 Mio. Mark aus Steuergeldern und wurde von 68 Mio. Mark Altschulden entlastet. Von der Anschubfinanzierung verlangte die Treuhand-Nachfolgerin BvS später 15 Mio. Mark wieder zurück. Investiert wurde indes nichts; der Bereich Forschung und Entwicklung wurde sogar ganz eingestellt. Schon Ende 1994 hatte Germania-Betriebsrat Jürgen Andreas an den Landtag, das Wirtschaftsministerium und die BvS appelliert: Der Firma drohe der Konkurs, wenn man nicht „dem Management das Handwerk“ lege.

Pikant: Aufsichtsratsvorsitzender bei Germania war von 1992 bis 1994 Gerhard Biedenkopf, der Bruder des Ministerpräsidenten. Nach Darstellung Kurt Biedenkopfs war dessen Mandat vertraglich „in seinen Kompetenzen eingeschränkt“. Die Nähe von Landespolitik und familiärer Personalie bleibt dennoch bemerkenswert.

Biedenkopf studierte Jura. Mit zwei einjährigen Studien- und Forschungsaufenthalten an der Georgetown University in Washington D.C. wurde die Grundlage für seine spätere politische Karriere gelegt. Die Georgetown University ist die älteste römisch-katholische, von Jesuiten geleitete Universität der USA und gilt – ohne Mitglied der Ivy League zu sein – als renommierte Kaderschmiede für den politischen Nachwuchs. Biedenkopf promovierte und habilitierte sich. Er wurde Professor für Jura in Frankfurt am Main, Tübingen und an der Ruhr-Universität Bochum, der er als Rektor diente. Noch im (Un-)Ruhestand förderte er das Akademische – zuletzt die private Hertie School of Governance, eine private Hochschule mit Studierenden aus 50 Ländern, an der gelehrt wird, wie öffentliche Verwaltung funktioniert.

Obwohl der private Lebenslauf sehr detailliert scheint, fehlt darin eine bemerkenswerte Station: Biedenkopf gehörte der Trilateralen Kommission an – einer 1973 von David Rockefeller und Zbigniew Brzeziński gegründeten privaten, politikberatenden Denkfabrik. Belegt ist diese Zugehörigkeit unter anderem dadurch, dass Biedenkopf gemeinsam mit dem US-Politikwissenschaftler Joseph S. Nye und dem japanischen Politiker Motoo Shiina als Verfasser eines Kommissionsberichts geführt wird. Auf der eigenen Website taucht diese Mitgliedschaft nicht auf – was die Frage aufwirft, nach welchen Kriterien ein solcher Lebenslauf zusammengestellt wird. Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, bezweifelt ohnehin den privaten Charakter von Konferenzen wie Bilderberg oder Davos und von Vereinigungen wie der Atlantik-Brücke, des Council on Foreign Relations, des European Council on Foreign Relations oder der Trilateralen Kommission.

Wer sich mit der Steuerung der Bundesrepublik beschäftigt, erkennt rasch, dass ein Mann wie Biedenkopf seine Karriere in der CDU und – nach Überschreiten seines Zenits dort – das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten nicht dem Zufall verdankte. Wie solche Netzwerke wirken, hat Krysmanski in seinem Buch 0,1 % – Das Imperium der Milliardäre beschrieben:

Die Geldelite braucht keine Korruption, sondern Netzwerke und Hilfskräfte: Banker, Politiker, Berater.

— Hans-Jürgen Krysmanski, im Gespräch mit der taz, 29. Januar 2012

Die Episode der Unternehmensprivatisierung zeigt einmal mehr, dass Politiker vom Schlage Biedenkopfs mit Geld nicht umgehen konnten oder es ihnen gleichgültig war. Es war ja nicht ihr Geld, sondern das des Steuerzahlers.